§ 109 Abgabenordnung (AO 2021)

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BMF Amtliches AO-Handbuch 2021

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Abgabenordnung § 109 Ver­län­ge­rung von Fris­ten

(1) ¹Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können vorbehaltlich des Absatzes 2 verlängert werden. ²Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie vorbehaltlich des Absatzes 2 rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen.

(2) ¹Absatz 1 ist

1. in den Fällen des § 149 Absatz 3 auf Zeiträume nach dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres und
2. in den Fällen des § 149 Absatz 4 auf Zeiträume nach dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

nur anzuwenden, falls der Steuerpflichtige ohne Verschulden verhindert ist oder war, die Steuererklärungsfrist einzuhalten. ²Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. ³Das Verschulden eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

(3) Die Finanzbehörde kann die Verlängerung der Frist mit einer Nebenbestimmung versehen, insbesondere von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

(4) Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können ausschließlich automationsgestützt verlängert werden, sofern zur Prüfung der Fristverlängerung ein automationsgestütztes Risikomanagementsystem nach § 88 Absatz 5 eingesetzt wird und kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.

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AEAO

Anwendungserlass

AEAO zu § 109

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AEAO zu § 109 – Verlängerung von Fristen:

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§ 109 AO i. d. F. des StModernG ist erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31.12.2017 liegen. Für Besteuerungszeiträume, die vor dem 1.1.2018 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 1.1.2018 liegen, ist § 109 AO in der am 31.12.2016 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden (Art. 97 § 10a Abs. 4 EGAO: https://ste-u-err-echt.com/egao-3/).

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Quellennachweis

https://ao.bundesfinanzministerium.de/ao/2021/Abgabenordnung/Dritter-Teil/Erster-Abschnitt/Vierter-Unterabschnitt/Paragraf-109/inhalt.html

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Stellungnahme der acht Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft

https://ste-u-err-echt.com/stellungnahme-3/

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Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt)

https://ste-u-err-echt.com/stellungnahme-6/

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Fristen zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2020

https://ste-u-err-echt.com/2020-2/

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Fristen zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2018

https://ste-u-err-echt.com/abgabe2018/

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