§ 1603 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1603
Leistungsfähigkeit


(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.


Quellennachweis:

Bundesamt für Justiz: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1603.html



> BFH-Urteil vom 05. Mai 2010, VI R 29/09
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige –
geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung
durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen
als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs
:
https://ste-u-err-echt.com/bfh-11/


< § 1601 BGB
Unterhaltsverpflichtete:
https://ste-u-err-echt.com/1601/


> § 1602 BGB
Bedürftigkeit:
https://ste-u-err-echt.com/1602/


< § 1603 BGB
Leistungsfähigkeit:
https://ste-u-err-echt.com/1603/


> § 1606 BGB
Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger:
https://ste-u-err-echt.com/%c2%a7-1606/


< § 1608 BGB
Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners:
https://ste-u-err-echt.com/1608/


> § 1609 BGB
Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter:
https://ste-u-err-echt.com/1609/


< § 1360 BGB
Verpflichtung zum Familienunterhalt:
https://ste-u-err-echt.com/1360/


§ 1603 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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