§ 344 Abgabenordnung (AO 2021)
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BMF Amtliches AO-Handbuch


Abgabenordnung
§ 344
Aus­la­gen


(1) Als Auslagen werden erhoben:
1. Schreibauslagen für nicht von Amts wegen zu erteilende oder per Telefax übermittelte Abschriften; die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung
a)für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro,
b)für jede weitere Seite 0,15 Euro,
c)für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite 1,00 Euro,
d)für jede weitere Seite in Farbe 0,30 Euro.
Werden anstelle von Abschriften elektronisch gespeicherte Dateien überlassen, betragen die Auslagen 1,50 Euro je Datei. Für die in einem Arbeitsgang überlassenen oder in einem Arbeitsgang auf einen Datenträger übertragenen Dokumente werden insgesamt höchstens 5 Euro erhoben. Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Pauschale für Schreibauslagen nach Satz 2 nicht weniger, als die Pauschale im Fall von Satz 1 betragen würde,
2. Entgelte für Post- und Telekommunika­tionsdienstleistungen, ausgenommen die Entgelte für Telefondienst­leistungen im Orts- und Nahbereich,
3. Entgelte für Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde; wird durch die Be­hörde zugestellt (§ 5 des Verwaltungszustellungs­gesetzes), so werden 7,50 Euro erhoben,
4. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen,
5. an die zum Öffnen von Türen und Behältnissen sowie an die zur Durch­suchung von Vollstreckungs­schuldnern zugezogenen Personen zu zahlende Beträge,
6. Kosten für die Beförderung, Verwah­rung und Beaufsichtigung gepfändeter Sa­chen, Kosten für die Aberntung gepfändeter Früchte und Kosten für die Verwah­rung, Fütterung, Pflege und Beförderung gepfändeter Tiere,

7. Beträge, die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an Auskunfts­personen und Sachverständige (§ 107) sowie Beträge, die an Treuhänder (§ 318 Abs. 5) zu zahlen sind,

7a. Kosten, die von einem Kreditinstitut erhoben werden, weil ein Scheck des Vollstre­ckungsschuldners nicht eingelöst wurde,
7b. Kosten für die Umschreibung eines auf einen Namen lautenden Wert­papiers oder für die Wiederinkurssetzung eines Inhaberpapiers,8.andere Beträge, die auf Grund von Vollstreckungs­maßnahmen an Dritte zu zah­len sind, insbesondere Beträge, die bei der Ersatzvornahme oder beim un­mittel­baren Zwang an Beauftragte und an Hilfsper­sonen gezahlt werden und sonstige durch Aus­führung des unmittelbaren Zwanges oder Anwen­dung der Ersatz­zwangshaft entstandene Kosten.
(2) Steuern, die die Finanzbehörde auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen schuldet, sind als Auslagen zu erheben.
(3) 1Werden Sachen oder Tiere, die bei mehreren Vollstreckungsschuldnern gepfändet worden sind, in einem einheitlichen Verfahren abgeholt und verwertet, so werden die Auslagen, die in diesem Verfahren entstehen, auf die beteiligten Vollstreckungsschuldner verteilt. 2Dabei sind die besonderen Umstände des einzelnen Falls, vor allem Wert, Umfang und Gewicht der Gegenstände, zu berücksichtigen.

Quellennachweis:

Bundesfinanzministerium: https://ao.bundesfinanzministerium.de/ao/2021/Abgabenordnung/Sechster-Teil/Vierter-Abschnitt/Paragraf-344/inhalt.html



> § 345 Abgabenordnung:
https://ste-u-err-echt.com/345/


< § 343 Abgabenordnung:
https://ste-u-err-echt.com/343/


> § 3 Abgabenordnung – Steuern, steuerliche Nebenleistungen:
https://ste-u-err-echt.com/3ao/


< Steuerliche Nebenleistungen:
https://ste-u-err-echt.com/steuerliche-nebenleistungen/


§ 344 Abgabenordnung (AO 2021)

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