Hervorgehoben

Herzlich Willkommen auf meinem Blog Steuerrecht.

Ich bin ausgebildete Finanzwirtin und arbeite in Düren als selbständige Beratungsstellenleiterin für einen der größten Lohnsteuerhilfevereine Deutschlands.

Mit meinem Blog möchte ich euch bei steuerlichen Fragen beratend zur Seite stehen und auch informieren.

Viel Spaß beim Stöbern.

Bleibt gesund.

Steuerpflicht

Steuerpflicht

Sofern Du eine Steuerrückerstattung erwartest, wirst Du daran interessiert sein beim Finanzamt eine Einkommensteuererklärung einzureichen. In einem Veranlagungsverfahren prüft das Finanzamt Deine in der Einkommensteuererklärung erklärten Einkünfte und erlässt einen Einkommensteuerbescheid. Der Steuerbescheid weist die Steuererstattung aus.

Allerdings ist es nicht jedem erlaubt eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen. Die persönliche Steuerpflicht bestimmt, wer zur Abgabe einer Steuererklärung berechtigt ist. Zur persönlichen Steuerpflicht zählt die unbeschränkte und die beschränkte Einkommensteuerpflicht.

Persönliche Steuerpflicht

Unbeschränkte Steuerpflicht

1. Alternative (Wohnsitz in Deutschland)

§ 1 Absatz 1 EStG

Unbeschränkt Steuerpflichtig bist Du, wenn Du in Deutschland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt hast und eine natürliche Person bist. Die Staatsbürgerschaft spielt keine Rolle.

Die Definition einer natürlichen Person ist der lebende Mensch. Auch die minderjährigen Kinder unterliegen der Steuerpflicht.

Die Steuerpflicht beginnt am Tag der Geburt und endet mit dem Tod.

Du hast Deinen Wohnsitz in Deutschland, wenn Du hier eine Wohnung unterhälst, die darauf schließen lässt, dass Du die Wohnung beibehalten und benutzen wirst.

Den gewöhnlichen Aufenthalt begründest Du in Deutschland, wenn Du Dich – ohne eine eigene Wohnung zu nehmen – zeitlich zusammenhängend länger als 6 Monate hier aufhälst.


Beispiel 1

Der ledige Thomas wohnt und arbeitet in Köln. Seine Einkünfte im Veranlagungszeitraum 2020 aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) betragen 55.000 Euro. In Georgien bezieht er Vermietungseinkünfte in Höhe von 2.000 Euro, die dort auch nachweislich versteuert wurden.

Thomas ist unbeschränkt Einkommensteuerpflichtig, da er in Köln (Inland) seinen Wohnsitz
(§ 8 AO) hat.


Beispiel 2

Herr Jansen wohnt mit seiner Familie, bestehend aus seiner Ehefrau und seinen drei Kindern in den Niederlanden.

Da er zum 01. Januar 2016 in Köln einen Job gefunden hat, begründet er zusätzlich ab dem
01. Januar 2016 einen Zweitwohnsitz in Düren.

Frau Jansen bezieht seit 1990 eine Erwerbsunfähigkeitsrente in den Niederlanden. Die Renteneinkünfte im Veranlagungszeitraum 2016 belaufen sich auf 7.809 Euro. Herr Jansen bezieht aus Deutschland einen Bruttoarbeitslohn für den Zeitraum 01. Januar 2016 – 31. Dezember 2016 in Höhe von 73.466 Euro. Seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit belaufen sich auf 70.481 Euro. Der Arbeitgeber hat 18.198,29 Euro Lohnsteuer einbehalten und abgeführt.


Lösung 2

Her Jansen ist im Veranlagungszeitraum 2016 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG.
Herr Jansen ist eine natürliche Person und hat im Inland (in Düren) einen Wohnsitz.

Die Frage ob ein steuerlich begründeter Wohnsitz in Deutschland gegeben ist, bestimmt sich allein nach dem in der Abgabenordnung festgelegten innerstaatlichen Wohnsitzbegriff. Danach hast Du Deinen Wohnsitz im Inland, wenn Du hier eine Wohnung innehast, die darauf schließen lässt, dass Du die Wohnung beibehalten und benutzen wirst. Ein inländischer Wohnsitz führt zur unbeschränkten Steuerpflicht, selbst wenn Du eine weitere Wohnung im Ausland hast und sich dort Dein Lebensmittelpunkt befindet. Der Gesetzgeber verlangt nur das Vorliegen eines Wohnsitzes. Eine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. Erst für die Frage der Vermeidung einer Doppelbesteuerung von ausländischen Einkünften ist nach dem jeweiligen DBA auf den Ansässigkeitsstaat und damit auf Deinen Lebensmittelpunkt abzustellen.

Der Begriff der Wohnung verlangt, dass Dir Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, die zum Wohnen geeignet und darüber hinaus für Deine persönlichen Verhältnisse angemessen sind. Das kann ein möbliertes Zimmer sein, eine Unterkunft in einer Gemeinschaftsbaracke, eine Zweitwohnung, ein Sommer- oder Ferienhaus. Entscheidend ist, dass die Räumlichkeiten nicht nur vorübergehend zu Erholungszwecken, sondern ständig zu Wohnzwecken genutzt werden. Ein nur zum Übernachten genutztes Standby-Zimmer eines Piloten begründet keinen Wohnsitz. Der inländische Wohnsitzbegriff ist also auch an ein zeitliches Moment geknüpft. Du musst die Wohnung über einen längeren Zeitraum hinweg innehaben. Die Rechtsprechung geht hier in Anlehnung an den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts von einer Zeitdauer von mindestens 6 Monaten aus. Maßgebend hierbei sind die tatsächlichen Verhältnisse. Auf die polizeiliche An- und Abmeldung kommt es für die Begründung eines Wohnsitzes im Inland nicht an. Nicht erforderlich ist, dass Du Dich während einer Mindestzahl von Tagen oder Wochen im Jahr in der Wohnung aufhälst. Auch unregelmäßige Aufenthalte können zum „Innehaben einer Wohnung“ und damit zur Aufrechterhaltung eines inländischen Wohnsitzes führen, auch wenn es sich hierbei nicht um den Mittelpunkt Deiner Lebensinteressen handelt.



Berechnung der Rückerstattung vom Finanzamt

1. Schritt „Ermittlung der Steuer auf das fiktive z.v.E.“

73.466 Euro (Bruttoarbeitslohn)
2.985 Euro (Werbungskosten)
=70.481 Euro (Einkünfte)
=70.481 Euro (Summe der Einkünfte)
=70.481 Euro (Gesamtbetrag der Einkünfte)
9.169 Euro (Sonderausgaben)
=61.312 Euro (Einkommen)
=61.312 Euro (Z.v.E)
+7.809 Euro (Ausländische Einkünfte)
=69.121 Euro (Fiktives z.v.E)
13.886 Euro (Steuer, Splittingtabelle 2016)
Ermittlung der Steuer auf das fiktive z.v.E.

2. Schritt „Ermittlung des Steuersatzes“

Formel

Steuer auf fiktives zu versteuerndes Einkommen (z.v.E.)
:Fiktives zu versteuerndes Einkommen (z.v.E.)
X100
=Steuersatz
Formel

13.886 Euro : 69.121 Euro x 100 = 20,0894 %

3. Schritt „Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer“

Formel

Zu versteuerndes Einkommen (z.v.E)
XSteuersatz
=Festzusetzende Einkommensteuer
Formel

61.312 Euro x 20,0894 % = 12.317 Euro

Die festzusetzende Einkommensteuer beträgt 12.317 Euro.


4. Schritt „Ermittlung der Steuererstattung“

 Einkommensteuer
Festgesetzt werden12.317,00 Euro
Abzüglich Steuerabzug vom Lohn-18.198,29 Euro
Demnach zu viel entrichtet5.882,00 Euro
Rückerstattung

Erstattungsbetrag: 5.882 Euro.

Familie Jansen erhält eine Steuerrückerstattung vom Finanzamt in Höhe von 5.882 Euro.


Anmerkung

Die ausländischen Renteneinkünfte von Frau Jansen werden nicht in die Berechnung zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 2 Absatz 5 EStG) einbezogen. Sie unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG) und erhöhen damit den Steuersatz. Die ausländischen Renteneinkünfte sind in der Steuererklärung 2020 im Mantelbogen (Hauptvordruck ESt 1 A), Seite 2, Einkommensersatzleistungen einzutragen.

Herr Jansen kann, durch einen entsprechenden Antrag in die Steuerklasse III wechseln.

Sofern die Bank eine Ansässigkeitsbescheinigung anfordert, erteilt die Finanzverwaltung diese.

2. Alternative

§ 1 Absatz 2 EStG

Wenn Du in Deutschland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hast, kannst Du unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein. Nämlich dann, wenn Du die deutsche Staatsbürgerschaft hast und Dein Arbeitgeber eine inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts ist. Das heißt, dass Du zu diesem Arbeitgeber in einem Dienstverhältnis stehst und Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehst (erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht).

Das sind insbesondere aktive Staatsbedienstete mit diplomatischem oder konsularischem Status, aber auch Auslandskorrespondenten deutscher öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten (BMF-Schreiben vom 01.12.1992, BStBl. 1992 I S. 730) und durch das Bundesverwaltungsamt (Zentralstelle für das Auslandsschulwesen) an deutsche Auslandsschulen (zum Beispiel in den USA) vermittelte Lehrkräfte (BMF-Schreiben vom 10.11.1994, BStBl. 1994 I S. 853).

Deutsche Bedienstete der Europäischen Union fallen nicht unter § 1 Absatz 2 EStG, weil sie von der EU bezahlt werden. Sie sind jedoch aufgrund eines Sonderabkommens unbeschränkt steuerpflichtig.

Ebenfalls nicht unter § 1 Absatz 2 EStG fallen deutsche Bedienstete internationaler Organisationen (zum Beispiel die UNO), die Empfänger von inländischen Versorgungsbezügen (zum Beispiel pensionierte Beamte) und im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts (BFH-Urteil vom 22.02.2006, I R 60/05, BStBl. 2007 II Satz 106).

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch, die zu Deinem Haushalt gehörenden Angehörigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind.

Dies gilt nur für Dich (als natürliche Personen), wenn Du in dem Staat, in dem Du Deinen Wohnsitz oder Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wirst.

3. Alternative (Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht)

§ 1 Absatz 3 EStG

Wenn Du in Deutschland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hast, kannst Du Dich als unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen behandeln lassen. Dafür musst Du bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Du musst einen Antrag stellen.
Du musst inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG haben. Im § 49 EStG sind zum Beispiel Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen genannt.
Diese Einkünfte müssen mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist.

Wird eine der beiden Grenzen nicht eingehalten oder der Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht nicht gestellt, erfolgt die Besteuerung nach der beschränkten Steuerpflicht.

Bei Ehegatten mit Splittingtarif erfolgt die Einbeziehung der Einkünfte beider Partner in die 90 Prozent-Prüfung und eine Verdoppelung des Grundfreibetrags von 9.408 Euro auf 18.816 Euro (für den Veranlagungszeitraum 2020), sofern der den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellende Ehegatte die Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Mitgliedstaates hat (§ 1a Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG). Der BFH hat bestätigt, dass bei der Prüfung nicht die Einkünfte jedes Partners isoliert zu prüfen sind (BFH-Urteil vom 06.05.2015, I R 16/14, BStBl. 2015 II Seite 957).

Ausnahme: Keine Einkommensprüfung ist für den Antrag auf Zusammenveranlagung mit Splittingtarif erforderlich, wenn der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte eines in Deutschland lebenden und arbeitenden EU-/EWR-Staatsangehörigen im EU-/EWR-Ausland wohnt (Verfügung der OFD Frankfurt vom 27.02.2012, DB 2012 S. 1239; BFH-Urteil vom 08.09.2010, I R 28/10, BStBl. 2011 II Seite 269).

Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend.

Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachzuweisen ist.

Der Steuerabzug nach § 50a EStG ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.

Der Vorteil der unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag ist für Grenzpendler mit Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Mitgliedstaates am größten, also für Personen, die im Ausland wohnen und im Inland arbeiten. Denn im Gegensatz zur beschränkten Steuerpflicht können dann aufgrund der Vorschrift des § 1a Absatz 1 EStG dieselben familienbezogenen Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden wie von Inländern, also insbesondere:

  • die Zusammenveranlagung mit dem im EU-/EWR-Ausland wohnenden, nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten (Splittingtarif),
  • der Abzug von Unterhaltsleistungen an den im EU-/EWR-Ausland wohnenden geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten als Sonderausgaben (Realsplitting).

Ferner können Auswanderer in Niedrigsteuergebiete mit wesentlichen Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften im Sinne des § 17 EStG mit einem Antrag nach § 1 Absatz 3 EStG die Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 Außensteuergesetz vermeiden. BFH-Urteil vom 26. April 2017, I R 27/15 Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG – Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste.

Den Antrag stellen Sie in der Einkommensteuererklärung 2020 in der Anlage WA-ESt im Abschnitt „Nur bei Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die beantragen, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden“.


Begriffsklärung „Grenzpendler

Grenzpendler sind ausländische Arbeitnehmer, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber ihr wesentliches Einkommen in Deutschland erzielen. Grenzpendler fallen auf Antrag unter die unbeschränkte Steuerpflicht (= fiktive unbeschränkte Steuerpflicht). Soweit sie inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG beziehen, sind sie den inländischen Staatsangehörigen hinsichtlich der Einkommensbesteuerung in vollem Umfang gleichgestellt. Die Besteuerung der Welteinkünfte ist ausgeschlossen. Von dem Begriff „Grenzpendler“ zu unterscheiden ist die „Grenzgängereigenschaft“, die ihre Rechtsgrundlage im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hat und der Vermeidung der Doppelbesteuerung der im Inland erzielten Arbeitseinkünfte dient.


Beispiel

Der ledige Petit wohnt in Holland und pendelt täglich zur Arbeit nach Köln. Seine Welteinkünfte im Jahr 2020 betragen 80.000 Euro. Erzielt er davon mindestens 72.000 Euro in Deutschland
(= 90 Prozent), kann er beim Kölner Finanzamt den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellen. Hätte er Welteinkünfte von 40.000 Euro und davon inländische Einkünfte von nur 34.000 Euro (= 85 Prozent), könnte er ebenfalls den Antrag stellen, weil seine ausländischen Einkünfte mit 6.000 Euro unter dem Grundfreibetrag für den Veranlagungszeitraum 2020 von 9.408 Euro liegen.

Die ausländischen Einkünfte werden nach Umrechnung in Euro nach deutschem Steuerrecht ermittelt (BFH-Urteil vom 20.08.2008, I R 78/07, BStBl. 2009 II Seite 708). Unberücksichtigt bleiben nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte des beschränkt Steuerpflichtigen, die in seinem Wohnsitzland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte auch in Deutschland steuerfrei sind (§ 1 Absatz 3 Satz 4 EStG).


Im Einzelnen gilt folgendes (Verfügung der OFD Frankfurt vom 22.02.2012, DStR 2012 Seite 1510):

Inländische Einkünfte,

  • für die Deutschland nach einem DBA nur das Recht auf Erhebung einer Quellensteuer zusteht, gelten als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte.
  • für die Deutschland als Quellenstaat das uneingeschränkte Besteuerungsrecht laut DBA zusteht und der andere Staat als Wohnsitzstaat die deutsche Einkommensteuer auf seine Einkommensteuer anrechnet, sind der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte.
  • die ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in einem Nicht-DBA-Staat bezieht, unterliegen der deutschen Einkommensteuer.

Daher sind in Deutschland erzielte, nur der Abgeltungsteuer (Quellensteuer) unterliegende Kapitaleinkünfte, die im Ausland steuerpflichtig sind, bei den Welteinkünften mitzurechnen (so bei Wohnsitz in Belgien: BFH-Urteil vom 12.08.2015, I R 18/14, BFH/NV 2016 Seite 288. Gleiches gilt für im Ausland zu versteuerndes Arbeitslosengeld (so für die Niederlande: BFH-Urteil vom 01.10.2014, I R 18/13, BStBl. 2015 II Seite 474).

Zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht

§ 2 Absatz 7 Satz 3 EStG

Besteht während eines Kalenderjahres sowohl die unbeschränkte als auch die beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen. Die außerhalb der unbeschränkten Steuerpflicht im Kalenderjahr erzielten Einkünfte sind im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen, wenn diese nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegen (BFH vom 15.05.2002, BStBl. II S. 660, vom 19.12.2001, BStBl. 2003 II S. 302 und vom 19.11.2003, BStBl. 2004 II S. 549).

Vorab entstandene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Tätigkeit im Ausland sind beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen, wenn dies nicht durch ein DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) ausgeschlossen wird (BFH vom 20.09.2006, BStBl. 2007 II S. 756).


Beispiel

Frau Russo ist zum 01.08.2019 der Liebe wegen von Italien nach Deutschland umgezogen.

In Italien hat sie in dem Zeitraum 01. Januar 2019 – 31. Juli 2019 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) in Höhe von 9.928 Euro bezogen.

In Deutschland hat sie in dem Zeitraum 01. August 2019 – 31. Dezember 2019 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) in Höhe von 9.087 Euro bezogen.


Lösung

Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln.

Sowohl die ausländischen Einkünfte als auch die inländischen Einkünfte sind in die Berechnung einzubeziehen, wobei die ausländischen Einkünfte lediglich dem Progressionsvorbehalt unterworfen werden.


Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer

1. Schritt „Ermittlung der Steuer auf das fiktive z.v.E.“

9.087 Euro (Deutsche Einkünfte)
1.885 Euro (Sonderausgaben / Versicherungen und außergewöhnliche Belastungen / Krankheitskosten)
=7.202 Euro (Einkommen / Zu versteuerndes Einkommen)
+9.928 Euro (Ausländische Einkünfte)
=17.130 Euro (Fiktives zu versteuerndes Einkommen)
1.672 Euro (Steuer, gemäß Grundtabelle 2019)
Steuer auf das fiktive z.v.E

2. Schritt „Ermittlung des Steuersatzes“

Formel

Steuer auf fiktives zu versteuerndes Einkommen (z.v.E.)
:Fiktives zu versteuerndes Einkommen (z.v.E.)
X100
=Steuersatz
Formel


1.672 Euro : 17.130 Euro x 100 = 9,7606 %

3. Schritt „Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer“

Formel

Zu versteuerndes Einkommen (z.v.E.)
XSteuersatz
=Festzusetzende Einkommensteuer
Formel


7.202 Euro x 9,7606 % = 702 Euro


Die festzusetzende Einkommensteuer beträgt 702 Euro.


Sie müssen in Ihrer Einkommensteuererklärung 2020 die Anlage WA-ESt den Abschnitt „Nur bei zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht“ ausfüllen. Hierbei müssen Sie Ihre Einkünfte im Ausland und Ihre Ansässigkeitszeiten im Inland in den Zeilen 4 bis 7 eintragen. Zusätzlich tragen Sie im Abschnitt „Wohnsitz im Ausland im Kalenderjahr 2020“, Zeile 18 und 19 Ihre Adresse im Ausland ein.

Beschränkte Steuerpflicht

§ 1 Absatz 4 EStG

Sofern Du in Deutschland (im Inland) keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hast, aber inländische Einkünfte in Sinne des § 49 EStG beziehst, bist Du beschränkt einkommensteuerpflichtig.

Der beschränkten Steuerpflicht liegt das sogenannte Territorialitätsprinzip (der Besteuerung unterliegen nur die inländischen Einkünfte) zugrunde. Bei der Erzielung von inländischen Einkünften sind Doppelbesteuerungsabkommen beziehungsweise steuerliche Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden. Zahlreiche Steuervergünstigungen stehen beschränkt Steuerpflichtigen nicht zu.

Bei einem inländischen Steuerabzug an der Quelle ist die Einkommensteuer grundsätzlich abgegolten (§ 50 Absatz 2 Satz 1 EStG). Das gilt für die Lohnsteuer auf Inlandslöhne (Lohnsteuerabzug nur nach Steuerklasse I) und für die auf inländische Kapitalerträge einbehaltene Abgeltungsteuer unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags. Ausnahmsweise besteht bei Arbeitnehmern mit Lohnsteuerabzug eine Veranlagungspflicht, wenn ein Lohnsteuerfreibetrag gemäß § 39a Absatz 4 EStG gebildet wurde und der im Kalenderjahr erzielte Arbeitslohn eine bestimmte Grenze übersteigt (2015: 10.800 Euro). Eine weitere Ausnahme besteht beim Wechsel zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht während des Jahres (§ 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 EStG).

Eine Antragsveranlagung für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU beziehungsweise des EWR und dortigem Wohnsitz ist mittels der Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige für 2020 mit dem Hauptvordruck
ESt 1 C samt Anlage N möglich (§ 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4b und Satz 7 EStG). Dadurch können zum Beispiel die tatsächlich angefallenen Werbungskosten über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag geltend gemacht werden.

Wird von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften an der Quelle keine Steuer einbehalten, besteht die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung. Das betrifft insbesondere inländische Betriebseinnahmen (§ 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 EStG) sowie inländische Mieteinnahmen und bestimmte Renten im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 7, 10 EStG. Betriebsausgaben und Werbungskosten, die mit diesen inländischen Einnahmen im Zusammenhang stehen, können abgesetzt werden. Der Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige sind dann die entsprechenden Anlagen G, S, V, R usw. beizulegen. Das für den beschränkt Steuerpflichtigen zuständige deutsche Finanzamt kann den Schuldner der inländischen Einnahmen zum Einbehalt und zur Abführung von Einkommensteuer in Höhe von 25 Prozent verpflichten (§ 50a Absatz 7 Satz 2, 3 EStG).

Darüber hinaus werden für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer nur die tatsächlich nachgewiesenen Altersvorsorgeaufwendungen und Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die übrigen Sonderausgaben nur der Sonderausgaben-Pauschbetrag abgesetzt (§ 50 Absatz 1 Satz 4 EStG). Außergewöhnliche Belastungen und die Freibeträge für Kinder werden nicht berücksichtigt (§ 50 Absatz 1 Satz 3 EStG) der Altersentlastungsbetrag aber schon.

Besteuert wird nur nach dem Grundtarif, auch wenn der Steuerpflichtige verheiratet ist. Der Grundfreibetrag ist nur zu berücksichtigen, wenn der beschränkt Steuerpflichtige Arbeitnehmereinkünfte erzielt (§ 50 Absatz 1 Satz 2 EStG; FG Baden-Württemberg vom 12.07.2012, 3 K 4435/11, EFG 2012 S. 1932).

Wohnt der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte eines in Deutschland lebenden und arbeitenden EU-/EWR-Staatsangehörigen (unbeschränkt steuerpflichtig) im EU-/EWR-Ausland (beschränkt steuerpflichtig), kann in der Steuererklärung die Zusammenveranlagung mit Splittingtarif beantragt werden (§ 1a Absatz 1 Nummer 2 EStG).

Hast Du bei Abgabe der Steuererklärung keinen inländischen Wohnsitz mehr, kann das Finanzamt von Dir die Angabe eines inländischen Empfangsbevollmächtigten für den Steuerbescheid verlangen (zum Beispiel einen Steuerberater). Kommst Du dieser Aufforderung nicht nach, gilt ein per einfachen Brief ins Ausland versandter Steuerbescheid einen Monat nach Aufgabe zur Post als zugegangen (§ 123 AO). Eine förmliche Zustellung (zum Beispiel per Einschreiben mit Rückschein) ist nicht vorgeschrieben (BFH-Beschluss vom 14.10.2010, II S. 24/10 (PKH)).


Beispiel

Herr van Dijk hat seinen Familienwohnsitz gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern in den Niederlanden. In dem Zeitraum 01. Januar 2015 – 31. März 2015 hat Herr van Dijk in den Niederlanden gearbeitet und einen Arbeitslohn von insgesamt 41.792 Euro erhalten. Nach Abzug der Werbungskosten belaufen sich die Einkünfte auf 40.792 Euro. Im April war er arbeitslos. Er hat keine Lohnersatzleistung wie zum Beispiel Arbeitslosengeld bezogen. Herr van Dijk fand im Mai eine Anstellung in Düsseldorf bei der Firma Porz und arbeitete dort bis zum 31. Dezember 2015. Er pendelte täglich von den Niederlanden nach Düsseldorf.

Herr van Dijk erhielt in dem Zeitraum 01. Mai 2015 – 31. Dezember 2015 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 48.208 Euro. Nach Abzug der Werbungskosten belaufen sich die Einkünfte auf 44.464 Euro. Der Arbeitgeber hat 12.049 Euro Lohnsteuer und 662,63 Euro Solidaritätszuschlag für Herrn van Dijk abgeführt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte beläuft sich auf 52.936 Euro und das zu versteuernde Einkommen beträgt 52.900 Euro.


Lösung

Herr van Dijk ist im Veranlagungszeitraum 2015 beschränkt einkommensteuerpflichtig, da er weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (§ 1 Absatz 4 EStG) und inländische Einkünfte, nämlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 49 Absatz 1 Nummer 4a EStG bezieht.

Da der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I abgeführt hat, gilt die Einkommensteuer grundsätzlich als abgegolten. Das heißt, dass Herr van Dijk nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung in Deutschland verpflichtet ist.

Bei einer beschränkten Steuerpflicht müsste Herr van Dijk 2.011,95 € Steuern nachzahlen.


Berechnung der Steuernachzahlung

Die festzusetzende Einkommensteuer beträgt 13.956 Euro (Grundtarif 2015 / Z.v.E 52.900 Euro)
Festzusetzende Einkommensteuer
Der Solidaritätszuschlag beträgt 13.956 Euro x 5,5 % = 767,58 Euro.
Festzusetzender Solidaritätszuschlag
 EinkommensteuerSolidaritätszuschlag
Festgesetzt werden13.956 Euro767,58 Euro
Abzüglich Steuerabzug vom Lohn-12.049 Euro-662,63 Euro
Demnach zu wenig entrichtet1.907 Euro104,95 Euro
Steuernachzahlung

Abschlusszahlung: 2.011,95 Euro.

Herr van Dijk kann sich nicht als unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen gemäß § 1 Absatz 3 EStG behandeln lassen.

Seine inländischen Einkünfte unterliegen nicht zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer und die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte übersteigen den Grundfreibetrag gemäß § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG in Höhe von 8.472 Euro (für den Veranlagungszeitraum 2015).

Welteinkommen

Ausländische Einkünfte40.792 Euro
+ Inländische Einkünfte+44.464 Euro
= Das Welteinkommen=85.256 Euro
Welteinkommen

Die ausländischen Einkünfte in Höhe von 40.791 Euro übersteigen den Grundfreibetrag in Höhe von 8.472 Euro um 32.319 Euro.

Die inländischen Einkünfte in Höhe von 44.464 Euro unterliegen zu 52,15 Prozent der deutschen Einkommensteuer, denn das Welteinkommen in Höhe von 85.256 Euro entspricht 100 Prozent.

Quellenangabe:

§ 1 Absatz 1 – 3 EStG (Unbeschränkte Steuerpflicht)
§ 1 Absatz 4 EStG (Beschränkte Steuerspflicht)
§ 2 ABSATZ 7 SATZ 3 ESTG (ZEITWEISE UNBESCHRÄNKTE STEUERPFLICHT)
§ 1 ABSATZ 1 SATZ 2 ESTG (INLAND)
§§ 8, 9 AO (Wohnsitz / Gewöhnlicher Aufenthalt)
§ 32b EStG (Progressionsvorbehalt)
§ 32a EStG (Grundfreibetrag)
§ 49 EStG (Inländische Einkünfte)
§ 50a EStG (Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen)
§ 50 EStG (Steuerabzug vom Arbeitslohn)
BFH vom 15.05.2002, BStBl. II S. 660, vom 19.12.2001, BStBl. 2003 II S. 302 und vom 19.11.2003, BStBl. 2004 II S. 549 (Zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht)
BFH vom 20.09.2006, BStBl. 2007 II S. 756 (Vorab entstandene Werbungskosten – Ausland)

Sachliche Steuerpflicht

Gegenstand der Einkommensteuer ist Dein Erwerbseinkommen, das darauf ausgerichtet ist einen Gewinn zu erzielen. Besteuert werden alle steuerpflichtigen natürlichen Personen (Universalitätsprinzip) mit ihrem gesamten verfügbaren Einkommen (Totalitätsprinzip).


Umfang der Besteuerung

Auf das zu versteuernde Einkommen wird entweder der Grundtarif (ledige) oder der Splittingtarif (verheiratete) angewendet. Daraus resultiert die festzusetzende Einkommensteuer.



Das Einkommensteuergesetz erfasst sieben Einkunftsarten

  1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
  3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
  4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
  5. Einkünfte aus Kapitalvermögen
  6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  7. Sonstige Einkünfte des § 22 EStG



Ermittlung der Einkünfte

Einnahmen / Betriebseinnahmen (§ 8 EStG)
Werbungskosten / Betriebsausgaben (§ 9 EStG / § 4 Absatz 4 EStG)
=Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 – 7 EStG)
Ermittlung der Einkünfte

Bei den ersten drei Einkunftsarten werden die Betriebsausgaben den Betriebseinnahmen gegenübergestellt. Das Ergebnis ist entweder der Gewinn oder der Verlust. Die so ermittelten Einkünfte werden Gewinneinkünfte genannt (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG).

Bei den folgenden Einkünften werden die Werbungskosten den Einnahmen gegenübergestellt. Die so ermittelten Einkünfte werden als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten bezeichnet (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG):

– Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit,
– Einkünften aus Kapitalvermögen,
– Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,
– Sonstigen Einkünfte des § 22 EStG.



Ermittlung der Summe der Einkünfte

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG)
+Einkünfte aus Vermietung (§ 21 EStG)
+Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)
=Summe der Einkünfte
Ermittlung der Summe der Einkünfte


Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte

Summe der Einkünfte
Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
Freibetrag für Land- und Forstwirte (§ 13 Absatz 3 EStG)
+ Hinzurechnungsbetrag (§ 52 Absatz 2 Satz 3 EStG, sowie § 8 Absatz 5 Satz 2 AIG)
=Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Absatz 3 EStG)
Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte


Ermittlung des Einkommens

Gesamtbetrag der Einkünfte
Verlustabzug nach § 10d EStG
Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b, 10c EStG)
Außergewöhnliche Belastungen (§ 33 – 33b EStG)
Steuerbegünstigung der zu Wohnzwecken genutzten Wohnungen, Gebäude und Baudenkmale sowie der schutzwürdigen Kulturgüter (§§ 10e – 10i EStG, § 52 Absatz 21 Satz 6 EStG i.d.F. vom 16.04.1997, BGBl. I S. 821 und § 7 FördG)
+Erstattungsüberhänge (§ 10 Absatz 4b Satz 3 EStG)
= Einkommen (§ 2 Absatz 4 EStG)
Ermittlung des Einkommens


Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

Einkommen (§ 2 Absatz 4 EStG)
Freibeträge für Kinder (§§ 31, 32 Absatz 6 EStG)
Härteausgleich nach § 46 Absatz 3 EStG, § 70 EStDV
=Zu versteuerndes Einkommen (§ 2 Absatz 5 EStG)
Ermittlung des zu versteuernden Einkommens


Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer

Steuerbetrag nach §§ 32a EStG, 32b EStG, 50 Absatz 1 Satz 2 EStG
(Auf das z.v.E. wird der Grundtarif / der Splittingtarif unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts angewendet)
+Steuer aufgrund der Berechnung nach §§ 34, 34b EStG
+Steuer aufgrund der Berechnung nach § 34a Absatz 1, 4 – 6 EStG
=Tarifliche Einkommensteuer (§ 32a Absatz 1, 5 EStG)
Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer


Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer

Tarifliche Einkommensteuer
Minderungsbetrag (BGBl. 2003 II S. 1615); zusätzlicher Minderungsbetrag von 8 Prozent (DBA Belgien)
Ausländische Steuern nach § 34c Absatz 1 und 6 EStG, § 12 AStG
Steuerermäßigung nach § 35 EStG
Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzung für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum (§ 34f Absatz 1 und 2 EStG)
Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen (§ 34g EStG)
Steuerermäßigung nach § 34f Absatz 3 EStG
Steuerermäßigung nach § 35a EStG
Ermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (§ 35b EStG)
+Steuer aufgrund Berechnung nach § 32d Absatz 3 und 4 EStG
+Steuern nach § 34c Absatz 5 EStG
+Nachsteuer nach § 10 Absatz 5 EStG i.V.m. § 30 EStDV
+Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 Forstschäden-Ausgleichsgesetz
+Anspruch auf Zulage für Altersvorsorge, wenn Beiträge als Sonderausgaben abgezogen worden sind § 10a Absatz 2 EStG
+Anspruch auf Kindergeld oder vergleichbare Leistungen, soweit in den Fällen des § 31 EStG das Einkommen um
Freibeträge für Kinder gemindert wurde
=Festzusetzende Einkommensteuer (§ 2 Absatz 6 EStG)
Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer

Keine Einnahmen oder Einkünfte sind

  • Die Arbeitnehmer-Sparzulage (§ 13 Absatz 3 VermBG),
  • Investitionszulagen nach dem InVZulG,
  • Die Wohnungsbau-Prämie (§ 6 WoPG),
  • Neue Anteilsrechte aufgrund der Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital
    (§§ 1, 7 KapErhStG).

Lottogewinne

Lottogewinne lassen sich keiner der sieben Einkunftsarten zuordnen und müssen daher nicht versteuert werden. Nur die aus der Anlage des Gewinns erzielten Kapitalerträge sind bei der Einkommensteuer zu erfassen.

Schenkung und Erbfolge

Der Zufluss von Vermögenswerten durch privat veranlasste Schenkungen oder im Wege der Erbfolge unterliegt nur der Einkommensbesteuerung, soweit der Anteil der Schenkung / der Anteil der Erbschaft oberhalb des Freibetrags liegt.
Nur was nach Abzug der Freibeträge vom Vermögenswert übrig bleibt, ist erbschafts- bzw. schenkungssteuerpflichtig. Jeder steuerpflichtige Erwerb wird auf volle 100 € nach unten abgerundet. Die Steuersätze der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind – genau wie die persönlichen Freibeträge – abhängig von den Steuerklassen und zusätzlich progressiv gestaffelt.

Liebhaberei

Deine Einkünfte werden vom Finanzamt nur berücksichtigt, wenn Du beabsichtigst einen Gewinn zu erzielen, das heißt, wenn Du einen Totalgewinn erwirtschaftest. Sofern Du in einem Zeitraum von mehr als 5 Jahren jährlich einen Verlust geltend machst, prüft das Finanzamt Deine Einnahmeerzielungsabsicht. Kann die Verwaltung diese nicht feststellen wirft sie Dir Liebhaberei vor mit der Folge, dass die ergangenen Bescheide der letzten 5 Jahre aufgehoben werden und Du die bereits erhaltene Steuervergütung zurückzahlen musst.

Quellenangabe:


§ 2 Absatz 1 EStG (Einkunftsarten)
§ 2 Absatz 2 Nummer 1 EStG (Gewinneinkünfte)
§ 2 ABSATZ 2 Nummer 2 EStG (Überschusseinkünfte)
§ 2 Absatz 3 EStG (Gesamtbetrag der Einkünfte)
§ 2 Absatz 4 EStG (Einkommen)
§ 2 Absatz 5 EStG (Zu versteuerndes Einkommen)
§ 2 Absatz 6 EStG (Festzusetzende Einkommensteuer)
§ 2 Absatz 7 EStG (Jahressteuer)
§ 32a Absatz 1, 5 EStG (Tarifliche Einkommensteuer)

Dienstwagen – geldwerten Vorteil versteuern

Privatnutzung

Für die private Nutzung eines Firmen-Pkw´s muss ein geldwerter Vorteil versteuert werden. Dem Arbeitnehmer steht ein Wahlrecht zu, die Privatnutzung nach der 1 %-Regelung zu ermitteln oder aufgrund eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nachzuweisen. Nutzt Du das Fahrzeug nicht in hohem Umfang für private Zwecke, ist die Führung eines Fahrtenbuchs günstiger als die Inanspruchnahme der Bruttolistenpreis-Methode. Allerdings ist die Führung eines Fahrtenbuchs sehr aufwendig, weshalb viele hiervon absehen.

Die Privatnutzung beträgt 1 % des Bruttolistenpreises je Monat.

Definition Bruttolistenpreis: § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG

Demnach ist der Bruttolistenpreis auf volle Hundert abzurunden. Weiter ist der Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich Sonderausstattung heranzuziehen. Der Bruttolistenpreis ist gleichbedeutend mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers und schließt die Umsatzsteuer ein.

Sofern Du nicht vorhast den Dienstwagen privat zu nutzen, solltest Du mit dem Arbeitgeber ein arbeitsvertragliches Nutzungsverbot schriftlich vereinbaren.


Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte – 0,03 %-Regelung

Sofern der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil für Deine Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte / zum Sammelpunkt (zum Beispiel LKW-Depot) nach der 0,03 %-Regelung versteuert, kannst Du die Fahrten, die Du mit dem Dienstwagen von der Wohnung zur Arbeitsstätte durchführst als Werbungskosten absetzen.
Sollte der Arbeitgeber die Bruttolistenpreismethode von 0,03 % nicht anwenden entstehen Dir keine Kosten, da Du den geldwerten Vorteil nicht versteuerst. Aus diesem Grund kannst Du auch die Fahrtkosten zur Tätigkeitsstätte nicht absetzen.

Dem Arbeitnehmer steht ein Wahlrecht zu, den geldwerten Vorteil nach der 0,03 %-Regelung zu ermitteln oder aufgrund eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nachzuweisen.

Der geldwerte Vorteil beträgt 0,03 % des Bruttolistenpreises je Monat und je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

Die 0,03 %-Regelung ist im § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 EStG zu finden.


Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte – 0,002 %-Regelung

Nutzt der Arbeitnehmer den Dienstwagen lediglich gelegentlich für die Fahrten zum Betrieb (zum Beispiel aufgrund einer Außendiensttätigkeit), kann der hierdurch entstehende geldwerte Vorteil durch eine Einzelbewertung ermittelt werden.

Der geldwerte Vorteil beträgt 0,002 % des Bruttolistenpreises je tatsächlich durchgeführter Fahrt und je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

Voraussetzung hierfür sind Aufzeichnungen des Arbeitnehmers über die Anzahl der Tage (mit Datum), an denen die erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wurde. Einzelheiten hierzu regelt das BMF-Schreiben vom 01.04.2011, BStBl 2011 I Seite 301.

Beachte:

Sofern Du mit dem Dienstwagen weniger als 15 Fahrten pro Monat zur ersten Tätigkeitsstätte zurück legst, ist der geldwerte Vorteil der einzelnen Fahrt mit 0,002 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer anzusetzen.

Die 0,002 %-Regelung ist im § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 EStG zu finden.


Beispiel 1 „Fahrtenbuch versus BLP“:

Paul wird von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen für Privatfahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für betriebliche Fahrten unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Bruttolistenpreis beträgt 65.000 €. Im Jahr 2020 sind dem Arbeitgeber folgende Aufwendungen entstanden:

AfA (1/8 der Bruttoanschaffungskosten von 40.000 €5.000 €
Kraftstoff und Reparaturen5.000 €
Steuer und Versicherungen1.000 €
Summe11.000 €

Paul hat mit dem Fahrzeug im Jahr 2020 insgesamt 22.000 Km zurückgelegt. Hiervon entfallen 14.000 Km auf betrieblich veranlasste Auswärtstätigkeiten, 6.000 Km auf Privatfahrten sowie 2.000 Km auf die Fahrten zum Betrieb. Paul ist hierzu an 250 Tagen jeweils 8 Km zu seinem Betrieb (Hin- und Rückfahrt) gefahren.

Paul führte während des gesamten Jahres 2020 ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.

Lösung 1 „Fahrtenbuch versus BLP“:

Als Nutzungswert zu versteuern gemäß Fahrtenbuchmethode:

Kilometerkostensatz =11.000 € : 22.000 km=0,50 €/km
Privatfahrten: 6.000 Km x 0,50 €3.000 €
Fahrten von der Wohnung zur Tätigkeitsstätte: 2.000 Km x 0,50 €1.000 €
Arbeitslohn in Höhe von 4.000 €

Als Nutzungswert zu versteuern gemäß BLP-Methode:

Privatfahrten: BLP 65.000 € x 1 % x 12 Monate7.800 €
Fahrten zum Betrieb: BLP 65.000 € x 0,03 % x 12 Monate x 4 Entfernungs-Km936 €
Steuerpflichtiger Nutzungswert insgesamt8.736 €

In seiner Einkommensteuererklärung kann Paul als Werbungskosten ansetzen:

250 Arbeitstage x 4 Entfernungskilometer x 0,30 €300 €

BLP-MethodeFahrtenbuchmethode
Nutzungswert8.736 €4.000 €

Beispiel 2 „0,002 %-Regelung“:

Paul wird von seinem Arbeitgeber ein Firmen-PKW für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (20 Kilometer Entfernung) zur Verfügung gestellt. Als Kundenbetreuer sucht Paul lediglich an zwei Tagen die Woche die erste Tätigkeitsstätte auf. An den anderen drei Tagen ist er ausschließlich im Außendienst tätig. Paul nutzt den Firmen-PKW mit einem BLP von 40.000 € und hat im Jahr 2020 die erste Tätigkeitsstätte an 92 Tagen aufgesucht. Sein Arbeitgeber 2.880 €
(40.000 € x 0,03 % x 20 Km x 12 Monate) als Arbeitslohn angesetzt.
Paul kann durch entsprechende Aufzeichnungen nachweisen, an welchen Tagen er die erste Tätigkeitsstätte aufgesucht hat.
Der auf der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesene Arbeitslohn beträgt 50.000 €.

Welche Eintragungen sind aufgrund des Sachverhalts in der Einkommensteuererklärung 2020 in der Anlage N vorzunehmen?

Lösung 2 „0,002 %-Regelung“:

Aufgrund der Aufzeichnungen kann der geldwerte Vorteil im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2020 mit dem Einzelwert in Höhe von 1.472 € angesetzt werden.

Einzelbewertung:

BLP 40.000 € x 0,002 % x 92 Fahrten x 20 Km1.472 €

Pauschalbewertung:

BLP 40.000 € x 0,03 % x 20 Km x 12 Monate2.880 €

Die Einzelbewertung ist für Paul günstiger. Bei dieser Methode muss er als zusätzlichen Nutzungswert 1.472 € versteuern. Der Einzelwert beträgt 1.408 € (2.880 € – 1.472 €) weniger als als der Pauschalwert.

Somit kann der Arbeitslohn um 1.408 € auf nunmehr 48.592 € (50.000 € – 1.408 €) gemindert werden.
Bei einem unterstellten Spitzensteuersatz von 30 % ergibt sich eine Steuerminderung von
ca. 422 €.

Bruttoarbeitslohn in Höhe von 50.000 € x 30 %15.000 €
– Bruttoarbeitslohn in Höhe von 48.592 € x 30 %14.578 €
= Steuerminderung422 €

Deine Zuzahlungen mindern Deinen geldwerten Vorteil.

Wissenswertes


Methode

Vom Finanzamt wird nur einer dieser beiden Methoden, Pauschalmethode / Bruttolistenpreismethode
(1 %-, 0,03 %-, bzw. 0,002 %-Regelung) oder Nachweismethode (Fahrtenbuch) akzeptiert. Eine Schätzung der privaten Nutzung des Firmenwagens ist nicht möglich (BFH-Beschluss vom 21.12.2006, VI B 20/06, BFH/NV 2007 S. 716). Welche Methode der Arbeitgeber in der monatlichen Lohnabrechnung anwendet, muss er in Abstimmung mit Dir für jedes Kalenderjahr festlegen. Während des Jahres darf bei demselben Wagen die Methode nicht gewechselt werden (R 8.1 Absatz 9 Nummer 3 Satz 1 LStR 2015; BFH-Urteil vom 20.03.2014, VI R 35/12, BStBl. 2014 II S. 643).

Ist die vom Arbeitgeber angewandte Methode für Dich nachteilig, kannst Du in der Steuererklärung zur günstigeren Methode wechseln und dadurch Deinen steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn verringern.


Bruttolistenpreis

Der „Listenpreis“ ist die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für das Fahrzeug im Zeitpunkt seiner Erstzulassung. Maßgebend ist der inländische Listenpreis, die an diesem Stichtag maßgebliche Preisempfehlung des Automobilherstellers, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem deutschen Neuwagenmarkt gilt (BFH-Urteil vom 09.11.2017, III R 20/16, BStBl. 2018 II S. 278).

Dieser Brutto-Listenpreis umfasst die Umsatzsteuer sowie die Kosten für werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung eingebaute Sonderausstattungen (Autoradio, Klimaanlage, Sonderlackierung, ABS u.Ä.). Dazu zählen auch werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung eingebaute Diebstahlsicherungssysteme und Navigationsgeräte (R 8.1 Absatz 9 Nummer 1 Satz 6 LStR 2015; BFH-Urteil vom 16.02.2005, VI R 37/04, BStBl. 2005 II S. 563). Die Aufpreise für werkseitig zusätzlich eingebaute Sonderausstattungen werden mit den Werten angesetzt, die sich aus der Preisliste des Herstellers ergeben.

Sonderausstattung wird nur berücksichtigt, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist. Dagegen erhöht der nachträgliche Einbau von zusätzlichen Ausstattungen in einen Firmenwagen nicht den Listenpreis (BFH-Urteil vom 13.10.2010, VI R 12/09, BStBl. 2011 II S. 361; BMF-Schreiben vom 04.04.2018, BStBl. 2018 I S. 592 Rdnr. 14).

Der ermittelte Listenpreis wird auf volle 100,– € abgerundet.

Nicht zum Listenpreis gehören

  • die Kosten für Überführung und Zulassung des Fahrzeugs,
  • der Wert eines weiteren Satzes Reifen einschließlich Felgen,
  • Kosten für ein Autotelefon einschließlich Freisprecheinrichtung,
  • Mehrkosten für eine Panzerung aus Sicherheitsgründen (R 8.1 Absatz 9 Nummer 1 Satz 6 2.Halbsatz und Satz 7 LStR 2015) sowie
  • die Kosten für nur betrieblich nutzbare Sonderausstattungen, wie zum Beispiel der zweite Pedalsatz eines Fahrschulfahrzeugs (BMF-Schreiben vom 18.11.2009, BStBl. 2009 I S. 1326 Rdnr. 10).

Zeitpunkt der Erstzulassung ist der Tag, an dem das Fahrzeug zum ersten Mal zum Straßenverkehr zugelassen worden ist. Das gilt auch für gebraucht erworbene Fahrzeuge. Maßgebend ist also nicht der Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugtyps, sondern des individuellen Fahrzeugs. Bei inländischen Fahrzeugen ergibt sich das maßgebende Datum aus den Zulassungspapieren
(BMF-Schreiben vom 18.11.2009, BStBl. 2009 I S. 1326 Rdnr. 11).

Beispiel:

Der Brutto-Listenpreis des Pkw beträgt 40.080,– €. Der Händler gewährt Deinem Arbeitgeber einen Rabatt von 15 %. Hinzu kommen werkseitig eingebaute Sonderausstattungen zum Preis von 3.000 €, die Du bezahlst.

Lösung:

Kaufpreis40.080 €
+ Sonderausstattung3.000 €
= Insgesamt43.080 €
– 15 % Rabatt6.462 €
= Anschaffungskosten für den Arbeitgeber36.618 €
Deine Zuzahlung3.000 €
= tatsächliche Anschaffungskosten für den Arbeitgeber33.618 €

Bemessungsgrundlage für die Bruttolistenpreismethode ist ist der Listenpreis in Höhe von 43.080 €, abgerundet auf volle 100 € = 43.000 €.

Wichtig: Deine Zuzahlung in Höhe von 3.000 € vermindert zwar nicht den maßgebenden Listenpreis, sie vermindert aber den steuerpflichtigen Nutzungswert.


Was alles mit der 1 %-Regelung abgegolten ist

Mit der Pauschalmethode sind alle Privatfahrten mit dem Firmenwagen abgegolten – unabhängig davon, wie viel Kilometer Du damit privat fährst, wer den Pkw tatsächlich nutzt und welche Kosten der Arbeitgeber trägt. Die 1 %-Regelung erfasst die Gesamtkosten des Fahrzeugs. Auch wenn der Arbeitgeber Dir seine oder eine von ihm angemietete Garage zur Verfügung stellt, fällt keine zusätzliche Steuer an (BFH-Urteil vom 07.06.2002, VI R 145/99, BStBl. 2002 II S. 830).

Nutzt Du für eine selbstständige Nebentätigkeit den Firmenwagen, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, kannst Du bei Ansatz der Pauschalmethode (1 %-Regelung) hierfür keine Betriebsausgaben ansetzen (BFH-Urteil vom 16.07.2015, III R 33/14, BStBl. 2016 II S. 44).

Nicht abgegolten mit der 1 %-Regelung sind Kosten, die nicht zu den Gesamtkosten des Wagens gehören wie Reisenebenkosten. Dazu zählen Park- und Straßenbenutzungsgebühren sowie Aufwendungen für eine Fähre oder einen Autoreisezug. Soweit die Firma diese Kosten für Privatfahrten übernimmt, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Das gilt auch für die Übernahme der Kosten eines ADAC-Schutzbriefes (BFH-Urteil vom 14.09.2005, VI R 37/03, BStBl. 2006 II S. 72).


Die Monatswerte (1 % des Listenpreises) brauchst Du aber in zwei Fällen nicht zu versteuern (BMF-Schreiben vom 4.4.2018, BStBl. 2018 I S. 592 Rdnr. 13):

  • Wenn Dir der Firmenwagen aus besonderem Anlass oder zu einem besonderen Zweck nur gelegentlich (von Fall zu Fall) für nicht mehr als fünf Tage im Monat zur Verfügung steht, zum Beispiel für eine kurzfristige Außendiensttätigkeit oder einen privaten Umzug. Dann wird der Nutzungswert für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 0,001 % des Listenpreises pro Fahrtkilometer berechnet. Zum Nachweis der Fahrstrecke müssen Sie die Kilometerstände notieren.
  • Wenn Dir der Firmenwagen für einen vollen Kalendermonat nicht zur Verfügung steht z.B. bei Krankheit, Urlaub oder Abordnung ins Ausland.

Selbst gezahlte Benzinkosten auch bei der
1 %-Regelung abziehbar

Wer einen Firmenwagen auch privat nutzen darf, muss den privaten Nutzungswert entweder nach der 1 %-Pauschalmethode oder nach der Fahrtenbuchmethode als geldwerten Vorteil versteuern.
In der Praxis müssen die Mitarbeiter häufig Betriebskosten des Fahrzeugs selber tragen, so insbesondere Benzinkosten, Wagenpflege, Garagenkosten. Die Frage ist, ob auch solche Zahlungen steuermindernd verrechnet werden können.

  • Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode werden die von Dir selbst getragenen Kosten nicht auf dem Kostenkonto des Arbeitgebers verbucht. Das führt dazu, dass die Gesamtkosten des Arbeitgebers für den Firmenwagen entsprechend niedriger sind und deshalb auch der steuerpflichtige Nutzungswert geringer wird (R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 LStR).
  • Bei Anwendung der 1 %-Pauschalmethode wird der steuerpflichtige Nutzungswert leider nicht vermindert. Denn beim Pauschalansatz von monatlich 1 % des Listenpreises ist nach Auffassung der Finanzverwaltung bereits berücksichtigt, dass ein Teil der Kosten vom Arbeitnehmer übernommen wird. Deshalb ist eine Kürzung des Nutzungswerts wegen selbst getragener Treibstoff- oder Garagenkosten nicht zulässig (R 8.1. Abs. 9 Nr. 1 Satz 5 LStR).

Aktuell hat das Finanzgericht Düsseldorf gegen den Fiskus entschieden, dass bei Anwendung der
1 %-Pauchalmethode selbst getragene Benzinkosten doch als Werbungskosten absetzbar sind (FG Düsseldorf vom 4.12.2014, 12 K 1073/14 E; Revision: VI R 2/15).

  • Absetzbar sind zum einen die Benzinkosten, soweit sie auf dienstliche Fahrten entfallen. Denn diese dienen zur Erzielung des steuerpflichtigen Barlohns und sind daher Werbungskosten.
  • Absetzbar sind zum anderen die Benzinkosten, soweit sie auf Privatfahrten entfallen. Denn diese dienen zum Erwerb von Sachlohn in Gestalt der privaten Kfz-Nutzung und sind somit ebenfalls Werbungskosten.
  • Soweit die Benzinkosten auf Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte entfallen, sind sie mit der Entfernungspauschale abgegolten und nicht zusätzlich als Werbungskosten abziehbar. Eine entsprechende Aufteilung der Benzinkosten ist leicht möglich, denn die gefahrenen Kilometer zur Arbeit und die Gesamtjahresfahrleistung sind auch ohne Fahrtenbuch feststellbar.

Tatsächlich gibt es derzeit eine Ungleichbehandlung zwischen Mitarbeitern, deren Arbeitgebern sämtliche KFZ-Kosten tragen, und Mitarbeitern, die ihre Benzinkosten für den Firmenwagen selber zahlen müssen. Nach Auffassung der Richter wird dieser Unterschied mit dem Werbungskostenabzug abgemildert. Falls Du also für Deinen Firmenwagen die Benzinkosten selber zahlen musst, nimm eine Korrektur des vom Arbeitgeber versteuerten Nutzungswert vor und leg gegen den abgelehnten Bescheid Einspruch ein. Verweise dabei auf das Revisonsverfahren VI R 2/15.

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/687513/

FAQ „Corona“ Steuern

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Den Finanzbehörden reichen plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat.

Die nachfolgend genannten steuerlichen Erleichterungen gelten für alle Steuerpflichtigen. Sie finden auf den Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin genauso Anwendung wie auf den Freiberufler / die Freiberuflerin oder das kommunale Unternehmen.


Steuervorauszahlungen

Sie können die Steuervorauszahlungen auf Antrag durch das Finanzamt herabsetzen lassen, wenn absehbar ist, dass aufgrund sinkender Umsätze die Gewinne durch die Corona-Krise deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Dies betrifft die Herabsetzung von Vorauszahlungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer (inkl. Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer) sowie die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung).

Bei im laufenden Jahr wieder steigenden Einkünften ist zu beachten, dass es hierdurch unter Umständen zu einer höheren Abschlusszahlung kommen kann. Darüber hinaus sollen die Finanzämter bis zum 31. Dezember 2021 bei Steuerpflichtigen, die von der Corona-Krise betroffen sind von der Festsetzung nachträglicher Steuervorauszahlungen absehen.

Ist die Entwicklung der Einkünfte im Jahr 2021 jedoch positiver als erwartet, sollten Sie dies dem Finanzamt mitteilen. In diesem Fall würden die Vorauszahlungen entsprechend angepasst werden. Dies vermeidet hohe Abschlusszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2021.

Für den Antrag genügt grundsätzlich ein formloses Schreiben an Ihr Finanzamt. Im Antrag müssen Sie schlüssig darlegen, mit welchen Einbußen (Minderung der Einkünfte / Minderung des Gewinns) Sie aufgrund der Corona-Krise rechnen.


Stundungsmöglichkeiten

Sie können bei ihrem Finanzamt – wie bereits seit dem 19. März 2020 – bis zum 31. März 2021 einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen. Die Stundungen laufen dann längstens bis zum 30. Juni 2021. Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.

Über den 30. Juni 2021 hinausgehende Stundungen – ohne Ratenzahlungsvereinbarungen – sind wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, möglich.

Damit werden die Regelungen desBMF-Schreibens vom 19. März 2020, die bis 31. Dezember 2020 befristet waren, angemessen verlängert.

Die Entscheidung über den Zeitraum der Stundung liegt im konkreten Einzelfall im Ermessen des zuständigen Finanzamts. Hierbei werden Ihre individuellen Bedürfnisse und Ihre jeweilige Situation berücksichtigt. Grundsätzlich werden Stundungen ohne Angabe einer beantragten Stundungsdauer zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt. Es ist sinnvoll, wenn Sie bereits im Stundungsantrag Angaben zu möglichen Zahlungsmodalitäten (zum Beispiel Ratenzahlung) machen.

Geht es um die Stundung der Gewerbesteuer, ist der zuständiger Ansprechpartner die Gemeinde-/Stadtverwaltung, da dieser die Festsetzung und Erhebung der Steuern obliegt. Geht es um die Versicherungssteuer oder das sogenannte Verfahren VAT on e-Services (besonderes Umsatzsteuerverfahren) sprich bitte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an. 


Vollstreckungsmaßnahmen

Sie können bis zum 31. März 2021 vollstreckungsrechtliche Erleichterungen beantragen. Bis zum 30. Juni 2021 soll von der Vollstreckung rückständiger oder bis zum 31. März 2021 fällig werdender Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer) abgesehen werden (Vollstreckungsaufschub). In diesen Fällen können die zwischen dem 19. März 2020 und längstens dem 30. Juni 2021 kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge erlassen werden. Eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs über den 30. Juni 2021 hinaus (einschließlich Erlass von Säumniszuschlägen) ist im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung möglich. Ratenzahlungen, die über den 31. Dezember 2021 hinausgehen, sind von den Erleichterungen ausgenommen.


Spenden

Darf jede steuerbegünstigte Körperschaft (zum Beispiel gemeinnützige Vereine oder Stiftungen) unabhängig von ihrem eigentlichen Satzungszweck Spenden im Zusammenhang mit der Corona-Krise einwerben?

Alle steuerbegünstigten Körperschaften können Spendenaktionen für die Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen durchführen. Die Finanzämter werden es nicht beanstanden, wenn in der Zeit bis zum 31. Dezember 2021 Spenden für diesen nicht in der Satzung des Vereins oder der Stiftung genannten Zweck eingeworben, mit einer Spendenbescheinigung bestätigt und für diesen Zweck verwendet werden. Die Spendenbescheinigung, die der Zuwendende von dem Verein oder der Stiftung erhält, muss einen Hinweis auf die Sonderaktion „Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene“ enthalten. Voraussetzung ist jedoch, dass die steuerbegünstigte Körperschaft die Spenden nur für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke einsetzt. Das heißt aus Spenden finanzierte Unterstützungsleistungen für Unternehmen, Selbständige oder entsprechende Hilfsfonds der Kommunen sind beispielsweise nicht begünstigt. Die Spenden können im Übrigen auch ohne Auswirkungen auf die eigene Gemeinnützigkeit an steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts weitergeleitet werden, die zur Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene beitragen. Beispielsweise kann ein Fußballverein eine Spendenaktion für Betroffene der Corona-Krise starten und die im Zuge dieser Sonderaktion eingeworbenen Spenden an ein steuerbegünstigtes Krankenhaus weiterleiten.


Entgeltliche Tätigkeit steuerbegünstigter Körperschaften

Wie sind entgeltliche Tätigkeiten steuerbegünstigter Körperschaften (zum Beispiel gemeinnütziger Vereine oder Stiftungen) zu behandeln, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise ausgeübt werden?

Krankenhäuser oder auch Alten- und Pflegeheime brauchen aktuell in jeder Hinsicht Hilfe und Unterstützung. Viele steuerbegünstigte Körperschaften helfen daher mit Personal, Räumlichkeiten, Sachmitteln oder anderen Leistungen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind, und erhalten dafür ein Entgelt. Steuerlich ist diese wirtschaftliche Aktivität eigentlich nur dann begünstigt, wenn in der Satzung ein entsprechender Zweck, wie zum Beispiel des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege beziehungsweise die Förderung der Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, genannt ist. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise werden die Finanzämter es nicht beanstanden, wenn bei steuerbegünstigten Körperschaften, die sich in die Bewältigung der Corona-Krise einbringen, ein derartiger Zweck in den Satzungen nicht aufgeführt ist. Unabhängig davon, ob die Körperschaft tatsächlich einen entsprechenden steuerbegünstigten Zweck, wie beispielsweise die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke in ihre Satzung aufgenommen hat, können entgeltliche Betätigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich bis zum 31. Dezember 2021 dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb im Sinne des § 65 der Abgabenordnung zugeordnet werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine gemeinnützige Forschungseinrichtung einem Krankenhaus vorhandene Schutzmasken gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit können dann dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden. Diese umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nummer 14, 16, 18, 23 und 25 des Umsatzsteuergesetzes als eng verbundene Umsätze der umsatzsteuerbegünstigten Einrichtungen umsatzsteuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt nur für die Überlassung zwischen Einrichtungen, deren Umsätze nach der gleichen Vorschrift steuerbefreit sind, also z. B. für Überlassungen zwischen den in § 4 Nummer 16 des Umsatzsteuergesetzes genannten Einrichtungen. Für die Anwendung der genannten Umsatzsteuerbefreiungen ist eine Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung nicht erforderlich. Zudem sind Corona-Abstrichnahmen durch gemeinnützige Vereine gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen nach § 4 Nummer 18 des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei.


Liquiditätshilfe

Gemäß Pressemitteilung vom 23.04.2020, veröffentlicht vom Bundesministerium der Finanzen erhält der Handel, die Kulturbranche und kleine Unternehmen folgende Liquiditätshilfe:

„Liquiditätshilfe auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das Jahr 2020“. Absehbare Verluste können pauschal mit Gewinnen für das Vorjahr (2019) verrechnet werden; „unbürokratische Teilabschreibungen“. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.


Quellennachweis:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=34

Umsatzsteuer

Allgemeines zur Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle des Staates.

Die Umsatzsteuer ist die erste und bisher einzige einheitliche Steuer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Mit geringfügigen Abweichungen sind die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer in allen EU-Ländern einheitlich gestaltet. Unterschiedlich sind noch die Steuersätze.

Mit der Umsatzsteuer werden Sie täglich konfrontiert. Sie kommen mit der Umsatzsteuer in Berührung, wenn Sie Waren einkaufen, Werk- bzw. Dienstleistungen in Anspruch nehmen (zum Beispiel beim Friseur die Haare schneiden lassen, sich von einem Steuerberater beraten lassen).

Mit dem Preis für die Leistungen müssen Sie im Regelfall auch Umsatzsteuer bezahlen. Allerdings löst nicht jeder Umsatz Umsatzsteuer aus. So fällt zum Beispiel keine Umsatzsteuer an, wenn Sie als Privatperson Ihren gebrauchten PKW verkaufen. Umsatzsteuer fällt grundsätzlich nur dann an, wenn die Warenverkäufe bzw. die sonstigen Leistungen durch einen Unternehmer ausgeführt werden.

Die Rechtsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das Umsatzsteuergesetz (UStG) und die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV).

Das Umsatzsteuergesetz bestimmt welche Umsätze zu welchen Steuersätzen besteuert werden.

Umsatzsteuersenkung

Die neuen Umsatzsteuersätze von 16 Prozent und
5 Prozent sind auf die Lieferungen, sonstigen Leistungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 01. Januar 2021 bewirkt worden sind. Maßgebend für die Anwendung der Umsatzsteuersätze ist der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Der Zeitpunkt der Zahlung, das Datum der Rechnung oder der Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung ist unerheblich.

Die Bemessungsgrundlage zu den Umsätzen zu
16 Prozent und 5 Prozent sowie der dazugehörige Steuerbetrag sind in der Umsatzsteuererklärung 2020 gesammelt in den Kennzahlen bzw. Zeilen 45, 84, und 96, und in der Umsatzsteuer-Voranmeldung in den Kennzahlen bzw. Zeilen 28 und 35 einzutragen.

Die Umsatzsteuersätze von 16 Prozent und 5 Prozent sind auch bei der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden, und zwar befristet auf Einfuhren, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 01. Januar 2021 vorgenommen werden.

Entgeltvereinnahmung vor dem 01. Juli 2020

Der Unternehmer (der Tischlermeister Herr Schmitz) führt seine steuerpflichtige Leistung (die Lieferung des Schuhschrankes) nach dem 30. Juni 2020 (am 01.08.2020) aus. Da Herr Schmitz dem Empfänger die Rechnung bereits am 30.04.2020 hat zukommen lassen, vereinnahmte Herr Schmitz den Rechnungsbetrag in Höhe von 5.950 Euro zu 19 Prozent am 05.05.2020.

Lösung:

Nach § 27 Absatz 1 Satz 3 UStG ist die Steuer für den Veranlagungszeitraum der Leistungsausführung zu berichtigen.

Entscheidend ist in der Regel, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollständig erbracht ist. Der Umsatzsteuersatz, der zu diesem Zeitpunkt gilt, ist anzuwenden.

Warum werden die Umsatzsteuersätze zeitlich befristet gesenkt?

Die Befristung auf ein halbes Jahr ist nötig, um jetzt schnelle Kaufanreize zu setzen, denn das Ziel ist schließlich, einen konjunkturellen Impuls zu erreichen. Mit Inkrafttreten der schrittweisen Lockerungen ist der Zeitpunkt für diesen kräftigen Nachfrageimpuls nun klug gewählt. Neben den Bürgerinnen und Bürgern wird damit auch Unternehmen aller Branchen geholfen, von der Gastronomie bis zur Automobilwirtschaft, da sie von zusätzlichen Einkäufen profitieren. Im zweiten Halbjahr 2020 wird diese Steuersenkung insbesondere auch für große Anschaffungen einen zusätzlichen Kaufanreiz setzen. Die konjunkturelle Wirkung wird durch Vorzieheffekte beim Konsum verstärkt, für die eine Befristung nötig ist. Für 2021 rechnet die Bundesregierung mit einer einsetzenden Belebung der Wirtschaft, die den Schwung des Konjunkturpaketes weitertragen wird.

Werden mit der Senkung automatisch alle Waren und Dienstleistungen billiger?

Die Händler und Dienstleister sollen die niedrigere Umsatzsteuer grundsätzlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, so dass Waren und Dienstleistungen billiger werden. Die Unternehmen sind hierzu jedoch regelmäßig nicht verpflichtet.

Die Bundesregierung ist – auch nach Äußerungen z.B. des Lebensmittelhandels und der Deutschen Bahn – zuversichtlich, dass die abgesenkte Umsatzsteuer an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden wird. Internationale Erfahrungen zeigen, dass dieses Instrument wirksam ist.

Welcher Stichtag gilt für die Berechnung der Umsatzsteuer?

Entscheidend ist in der Regel, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollständig erbracht ist. Der Umsatzsteuersatz, der zu diesem Zeitpunkt gilt, ist anzuwenden.

Was ist mit Handwerkerleistungen, die über einen längeren Zeitraum anfallen?

Auf Handwerkerleistungen, die in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 beendet werden, sind grundsätzlich die „neuen“ Umsatzsteuersätze anzuwenden.

Was ist mit Waren, die längere Lieferfristen haben?

Was bedeutet die Steuersenkung für Waren, die ich schon bestellt, aber noch nicht erhalten habe?

Beim Kauf von Waren ist entscheidend, wann Sie diese erhalten. Erfolgt die Lieferung in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020, sind die „neuen“ Umsatzsteuersätze anzuwenden. Allerdings folgt hieraus nicht zwangsläufig, dass Sie nur einen geringeren Kaufpreis zu bezahlen brauchen. Dies ist vom Vertrag und den darin mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarungen abhängig.

Was ist bei laufenden Verträgen zu beachten, beispielsweise für Strom, Gas, Wärme, Wasser oder Telefon?

Bei Strom, Gas, Wärme oder Wasser ist in der Regel entscheidend, wann die Ablesung erfolgt. Der dann geltende Umsatzsteuersatz ist für den gesamten Abrechnungszeitraum anzuwenden. Die Versorgungsunternehmen können aber auch, Zeiträume vor dem 1. Juli 2020 und Zeiträume im zweiten Halbjahr getrennt abrechnen. Für Zeiträume vor dem 1. Juli 2020 gilt dann der alte Umsatzsteuersatz, für Zeiten im zweiten Halbjahr 2020 der neue Umsatzsteuersatz. Beim Telefon ist das Ende des Rechnungszeitraums entscheidend. Wird das Telefon beispielsweise vom 15. Juni 2020 bis zum 14. Juli 2020 abgerechnet, gilt der neue Umsatzsteuersatz von 16 Prozent.

Müssen jetzt alle längerfristigen Verträge neu geschrieben werden?

Gibt der Unternehmer die Umsatzsteuersenkung an seine Kunden weiter, genügt es in einem weiteren Dokument die neuen Angaben unter Bezugnahme auf den Vertrag schriftlich festzuhalten.

Was ist bei Anzahlungen zu beachten?

Entscheidend ist grundsätzlich, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollständig erbracht ist. Ob eine Anzahlung erfolgt ist, ist für die Höhe der Umsatzsteuer nicht entscheidend.

Was gilt für Bestellungen im Ausland?

Für Bestellungen bei Unternehmen innerhalb der EU gelten die gleichen Regelungen wie bei Bestellungen im Inland.

Hilfen für Unternehmen

Unternehmen

Die Verbreitung des Corona-Virus gefährdet die Gesundheit und fügt der Wirtschaft ebenfalls Schanden zu. Unternehmen sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen und sinkendem Konsum konfrontiert.

Novemberhilfe / Dezemberhilfe

Schon bisher gibt es für diejenigen Unternehmen, die bereits seit dem 2. November 2020 bundesweit geschlossen sind, die außerordentliche Wirtschaftshilfe („November- bzw. Dezemberhilfe“).

Die umfassende Unterstützung durch die Bundesregierung im Rahmen der Novemberhilfe / Dezemberhilfe hilft stark betroffenen Unternehmen, Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen direkt, indirekt oder mittelbar betroffen sind. Für sie werden außerordentliche Wirtschaftshilfen im Umfang von mehreren Milliarden Euro bereitgestellt.

Direkt betroffene Unternehmen

Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die direkt von den am 28. Oktober 2020, 25. November 2020, 3. Dezember 2020 (und auch momentan) erlassenen temporären Schließungen betroffen sind. Dazu gehören auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten, z.B. auch Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen. Die Antragsfrist zur Auszahlung der Hilfe wurde bis zum 30.04.2021 verlängert.

Indirekt betroffene Unternehmen

Eine Wäscherei zum Beispiel, die vorwiegend für Hotels arbeitet, die von der Schließungsanordnung direkt betroffen ist. Voraussetzung: Das indirekt betroffene Unternehmen (die Wäscherei) muss 80 Prozent der Umsätze mit dem direkt von der Schließungsmaßnahme betroffenem Unternehmen (dem Hotel) erzielen.

Mittelbar betroffene Unternehmen

Ein Caterer zum Beispiel beliefert über eine Veranstaltungsagentur eine Messe. Die Messe ist als direkt betroffenes Unternehmen geschlossen. Voraussetzung: Der Caterer muss 80 Prozent seiner Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind (die Messe) über Dritte (die Veranstaltungsagentur) erzielen.

Verbundene Unternehmen

(also Unternehmen mit mehreren Töchterunternehmen oder Betriebsstätten)

Unternehmen, wenn bei ihnen insgesamt mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt, indirekt oder mittelbar betroffene Unternehmen entfällt. Beispiel: Eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) als auch Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält, erhält die Hilfe, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Höhe der Kostenpauschale

Damit den betroffenen Unternehmen einfach und unbürokratisch geholfen werden kann, wird die Hilfe als einmalige Kostenpauschale je Monat ausbezahlt. Mit der November- und der Dezemberhilfe werden Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November bzw. Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November bzw. Dezember 2020 gewährt.

Sowohl indirekt Betroffene als auch Verbundunternehmen erhalten die volle Hilfe (also bis zu 75 Prozent des Umsatzes), auch wenn sie nur zu 80 Prozent betroffen sind.

Gleiches gilt für sogenannte „Mischbetriebe“, die mehrere wirtschaftliche Aktivitäten in einem Unternehmen verbinden (z. B. Café (geschlossen) und Versandhandel für Kaffee (offen)).

Hilfen oberhalb von 4 Millionen Euro bedürfen dabei noch der Genehmigung der EU-Kommission. Diese Hilfe gilt insbesondere für Restaurants, Hotels, Bars, Theater und Veranstaltungshäuser.

Erzielt ein Unternehmen trotz grundsätzlicher Schließung im November Umsätze, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Für Restaurants, die Speisen außer Haus verkauften, gilt eine flexiblere Sonderregelung.

Antrag

Die Antragstellung erfolgt über die Plattform der Überbrückungshilfe. Anträge für die Novemberhilfe bis maximal 1 Million Euro können bereits seit dem 25. November gestellt werden. Die Antragstellung erfolgt im Regelfall durch Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ausgezahlt wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe durch die Länder. Abschlagszahlungen werden bereits ab dem 26. November über die Bundeskasse gewährt.

Soforthilfe

Kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler haben im Jahr 2020 sehr umfangreiche und rasche Unterstützung erhalten.

Der Bund stellte 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu gewähren. Damit wurden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten gewährt, die nicht zurückgezahlt werden mussten. Die Soforthilfe ergänzte die Programme der Länder.

Eine Antragstellung für das Soforthilfeprogramm ist nicht mehr möglich, da der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist.

Überbrückungshilfe I

Die Überbrückungshilfe I kam in dem Zeitraum Juni 2020 – August 2020 zum Tragen.

Mit dem Anfang Juni 2020 auf den Weg gebrachten Konjunkturpaket hat die Bundesregierung diese zweite Phase der Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie eingeleitet. Neben vielfältigen Instrumenten zur Stützung der Konjunktur und zur Förderung von transformativen Investitionen in die Zukunft des Landes wurden auch die akuten Krisenhilfen gezielt weiterentwickelt. Die akute Phase der Krise ist zwar überwunden, aber aufgrund der fortdauernden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie – wie Kontakt- und Reisebeschränkungen – leiden nach wie vor viele Betriebe und andere Einrichtungen unter einem starken Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahr. Diese Situation ist gerade nach Auslaufen der Soforthilfe in vielen Fällen weiterhin existenzbedrohend.

Aus diesem Grund stehen direkte Zuschüsse nun als neues Programm der Überbrückungshilfen für die Monate Juni bis August 2020 allen Soloselbständigen und Freiberuflerinnen sowie Freiberuflern, kleinen und mittleren Unternehmen sowie gemeinnützigen Organisationen offen.

Auch größere Unternehmen sind für die Überbrückungshilfe antragsberechtigt. Im Gegensatz zu den Soforthilfen sind unabhängig von ihrer Rechtsform nun grundsätzlich praktisch alle Unternehmen in Deutschland antragsberechtigt, sofern sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und ihr Jahresumsatz nicht über 750 Mio. € liegt. Sie müssen als Unternehmen oder Organisationen am Markt tätig sein und dürfen sich, wie schon bei der Soforthilfe, nicht schon Ende 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Sind diese Kriterien erfüllt, stehen die Überbrückungshilfen auch allen gemeinnützigen Unternehmen offen. Das Erfolgsmodell Soforthilfe wird somit auf größere Unternehmen und den gemeinnützigen Sektor ausgeweitet.

Antragsvoraussetzung

bei Beantragung der neuen Überbrückungshilfen ist ein Umsatzrückgang in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von mindestens 60 % darzulegen. Ist dies der Fall, werden betriebliche Fixkosten in den Monaten Juni, Juli und August 2020 durch die Hilfen gefördert. Die förderfähigen Kosten umfassen einen Katalog aus 13 Elementen. Im Vergleich zur Soforthilfe wurde dieser Katalog um die Kosten für Auszubildende, eine Personalpauschale und spezifische Kosten der Reisebranche erweitert.

So können Unternehmen nun einen zusätzlichen Pauschalbetrag in Höhe von 10 % der förderfähigen Kosten geltend machen, um Personalkosten zu erfassen, die nicht durch das Kurzarbeitergeld abgedeckt sind. Dies betrifft etwa Fälle, in denen Beschäftigte zum Erhalt des Betriebs unabdingbar sind. Auch die stark durch die weltweiten Reisebeschränkungen getroffene Tourismusbranche wird umfangreich gestützt, da nicht nur Provisionen anrechenbar sind, welche aufgrund stornierter Reisen von Reisebüros an Reiseveranstalter zurückzuzahlen waren, sondern auch solche, die noch nicht ausbezahlt worden sind. Ziel dieses Kostenkatalogs ist es, weiterhin die ganze Bandbreite der betrieblichen Fixkosten abzubilden und gleichzeitig auf branchenspezifische Bedürfnisse einzugehen.

Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Antragsfrist endet am 31. März 2021.

Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

Flexibilisierung der Eintrittsschwelle:

Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.

Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet:

  • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
  • 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
  • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).
  • Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.
  • Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Überbrückungshilfe III

Neu hinzugekommen ist die sogenannte Überbrückungshilfe III. Sie stand für den Monat Dezember, den seit dem 16. Dezember 2020 bundesweit geschlossenen Unternehmen zur Verfügung. Seit Januar 2021 gilt sie für alle Unternehmen, die von staatlichen Schließungsanordnungen betroffen sind – also sowohl für die im Dezember neu bundesweit geschlossenen Unternehmen wie auch für diejenigen, die im November oder Dezember die „November“- bzw. „Dezemberhilfe“ erhalten haben. Die Überbrückungshilfe III sieht Zuschüsse zu den fixen Kosten der Unternehmen vor und schließt sich an die Überbrückungshilfe II an.

Antragsberechtigte/r

  1. Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019. Diese Unternehmen können die Überbrückungshilfe III ohne einen darüberhinausgehenden Nachweis beantragen.
  2. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro in Deutschland. Damit haben auch größere mittelständische Unternehmen Zugang zu dieser Hilfe, was insbesondere auch im Einzelhandel wichtig ist.
  3. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Unternehmen, die die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, sind für die beiden Monate (November und Dezember) nicht antragsberechtigt. Leistungen der Überbrückungshilfe II werden angerechnet.

Antrag

Die Antragstellung erfolgt wie bisher auch elektronisch durch Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte über die Überbrückungshilfe-Plattform.

Soloselbstständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter gewissen Voraussetzungen direkt antragsberechtigt, also ohne die Einschaltung von prüfenden Dritten. Zur Authentifizierung nutzten Sie ihr von der Steuererklärung bekanntes ELSTER-Zertifikat.

Förderzeitraum

Der Förderzeitraum umfasst den Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

Höhere monatliche Maximalbeträge und Abschlagszahlungen

  • Die monatlichen Höchstbeträge werden deutlich erhöht und vereinheitlicht. Unternehmen können bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt 200.000 Euro bzw. 500.000 Euro). Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts.
  • Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen.
  • Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wird auf 100.000 Euro angehoben, um Unternehmen schnell und effektiv helfen zu können. Erste Abschlagszahlungen sind im Februar zu erwarten, die reguläre Auszahlung ist für März geplant.

Die Fixkostenerstattung ist wie bisher abhängig vom Umsatzrückgang

Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

  • Bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
  • Bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
  • Bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
  • Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Welche Kosten werden gefördert?

Es gibt einen Musterkatalog fixer Kosten, die berücksichtigt werden können:

Unter anderem werden Mieten und Pachten gefördert. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben.

Finanzierungskosten und ähnliche Kosten, die nicht umsatzabhängig sind (Kosten für Auszubildende oder Grundsteuern).

Aufwendungen für Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann (Pauschale in Höhe von 20 Prozent der übrigen förderfähigen Fixkosten).

Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 Euro.

Abschreibungen auf Wirtschaftsgütern bis zu 50 %.

Marketing- und Werbekosten (maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019).

Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, etc.

Für ganz besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen werden weitere Kosten anerkannt. Dies betrifft Soloselbstständige, die Reisebranche (Reisebüros und Reiseveranstalter), die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, sowie die Pyrotechnikbranche.

Neustarthilfe für Soloselbständige

Die neue Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“.

  • Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe) ansetzen.
  • Die Neustarthilfe steht Soloselbständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben.

Soloselbständige

Insbesondere Künstlerinnen und Künstler, sowie Kulturschaffende.

Hilfen

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbstständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent (ab Januar 2021) des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro (ab Januar 2021). Dies betrifft den Zeitraum bis Ende Juni 2021. Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der nicht zurückzuzahlen ist.

Damit können Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen, einmalig 50 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten.

Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbstständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.

Auszahlung der Neustarthilfe

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthält, gilt ab dem 1. Januar 2021. Sie wird als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel:

Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbstständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbstständiger Tätigkeit zu addieren.

Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

Hilfe für die Gastronomie

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wurde für den Zeitraum 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent gesenkt. Dies soll als Anschub für die Zeit nach der Krise gedacht sein, damit Gastronomiebetriebe schnell wieder aus eigener Kraft wirtschaften können.

Weitere Regelungen

Künftig müssen öffentliche Unternehmen (z.B. die Kommunen) die Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes im Wesentlichen wie private Unternehmen erfüllen. Die entsprechende Übergangsregelung im Umsatzsteuergesetz wird deshalb um zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert. Für Unternehmen werden die Vorschriften des Umwandlungsteuergesetzes vorübergehend vereinfacht. Bei Umwandlungen von Unternehmen, etwa durch eine Rechtsformänderung oder durch eine Verschmelzung, sorgt die Verlängerung der steuerlichen Rückwirkungszeiträume von acht auf zwölf Monate für Erleichterungen.

Sind die erhaltenen Corona-Unterstützungszahlungen umsatzsteuerpflichtig?

Es handelt sich grundsätzlich um nicht der Umsatzsteuer unterliegende Zahlungen. Die gewährten Liquiditätshilfen erfolgten nicht in einem Leistungsaustausch, weil sie für keine konkrete Leistung des Unternehmers gewährt wurden, und unterliegen daher nicht der Umsatzbesteuerung. Die Unterstützungszahlungen sind daher weder in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben noch bei der Berechnung der Kleinunternehmergrenze nach § 19 UStG zu berücksichtigen.

Was gilt für Soloselbständige und junge Unternehmen?

Soloselbstständige haben ein Wahlrecht. Sie können alternativ zum Umsatz im November bzw. Dezember 2019 den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Junge Unternehmen, die nach Oktober 2019 gegründet wurden, können als Vergleichsumsatz zwischen dem durchschnittlichen Umsatz im Oktober 2020 oder dem durchschnittlichen Monatsumsatz seit Gründung wählen.

Besonders betroffene Branchen

Besondere Regeln für den Einzelhandel

  • Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben, die aufgrund der angeordneten Geschäftsschließung nicht mehr oder nur mit erheblichen Wertverlusten verkauft werden konnte. Für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 wird daher eine Sonderregelung für Einzelhändler eingeführt. Das betrifft zum Beispiel Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte.
  • Einzelhändler können daher unter bestimmten Voraussetzungen ihre Abschreibungen auf das Umlaufvermögen bei den Fixkosten berücksichtigen. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.
  • Missbrauchsoll so weit wie möglich ausgeschlossen und eine effektive Kontrolle gewährleistet werden. Voraussetzung ist daher, dass Unternehmen im Jahr 2019 aus ihrer regulären Geschäftstätigkeit einen Gewinn und im Jahr 2020 einen Verlust erwirtschaftet haben und direkt von den Schließungsanordnungen betroffen sind. Für Unternehmen, die erst 2020 gegründet wurden, gelten Sonderregeln.
  • Unternehmen haben Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib bzw. die Wertentwicklung der Waren zu erfüllen.

Katalog der förderfähigen Kosten erweitert

  • Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden.
  • Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Ausfall des Silvesterfeuerwerks gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Hier kann eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragt werden. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 angesetzt werden.
  • Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Durch eine umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen wird die Branchenbelastung deutlich abgefedert. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden nunmehr ergänzt. So werden externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 %-tige Pauschale für interne Kosten erhöht und auch bei den Fixkosten berücksichtigt.

Kulturveranstaltungen

Weiterhin soll es – außerhalb der Überbrückungshilfe III – einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geben. Zu diesem Sonderfonds werden derzeit die Details erarbeitet.

KfW-Schnellkredite

Den KfW-Schnellkredit können künftig auch Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten nutzen. Auf diesem Weg können Unternehmen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen bei ihrer Hausbank zügig einen Kredit in Höhe von bis zu 300.000 Euro erhalten, abhängig vom Umsatz im Jahr 2019. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei. Mehr Informationen zum verlängerten und erweiterten KfW-Sonderprogramm finden Sie auf der Homepage http://www.bundesfinanzministerium.de.

Kinderbonus

Zielsetzung

Der Kinderbonus stellt eine finanzielle Entschädigung für die Einbußen dar, die die Familien durch die Corona-Krise hinnehmen mussten und immer noch hinnehmen müssen. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Schließungen der Kitas und der Schulen. All das ist mit finanziellen Einbußen und großen Kraftanstrengungen verbunden.

Anspruchsberechtigte/r

Der Kinderbonus war eine einmalige Zahlung.

Den Kinderbonus haben alle Familien erhalten, die im Jahr 2020 für mindestens einen Kalendermonat einen Anspruch auf das Kindergeld hatten. Hiervon betroffen waren ca. 18 Millionen Kinder.

Den Kinderbonus erhielten auch Pflegeeltern, soweit sie Kindergeld für das Kind bezogen haben. Eine Anrechnung des Kinderbonus auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erfolgte nicht.

Auch Kinder, die in Heimen oder Jugendhilfeeinrichtungen leben, hatten Anspruch auf den Kinderbonus und haben diesen ausgezahlt bekommen, soweit für das Kind Anspruch auf Kindergeld bestand. Der Kinderbonus wurde regelmäßig an den kindergeldberechtigten Elternteil ausgezahlt. Soweit das Kindergeld an das Kind selbst gezahlt worden ist, ist auch der Kinderbonus dem Kind ausgezahlt worden.

Antrag

Ein entsprechender Antrag zwecks Auszahlung des Kinderbonus war nicht vorgesehen und auch nicht notwendig. Die Auszahlung des Kinderbonus erfolgte von Amts wegen durch die zuständige Familienkasse.

Zeitpunkt der Auszahlung

Für alle Kinder, für die im Monat September 2020 Anspruch auf das Kindergeld bestand, wurde der Kinderbonus in zwei Raten ausgezahlt. Die erste Auszahlung erfolgte im September 2020 in Höhe von 200 Euro und die zweite Auszahlung in Höhe von 100 Euro erfolgte im Oktober 2020.

Für jene Kinder, für die im Monat September 2020 kein Anspruch auf das Kindergeld bestand, wurde der Kinderbonus ggf. zu einem anderen Zeitpunkt, jedoch nicht vor September 2020, ausgezahlt. Auch in diesen Fällen erfolgte die Auszahlung grundsätzlich in zwei Raten.

Auszahlung in zwei Raten

Der Kinderbonus wurde in zwei Raten ausgezahlt, um damit einen starken, konzentrierten Konjunkturimpuls zu setzen, der von den Familien direkt genutzt werden konnte. Mit der Zahlung in zwei Raten wurden nachteilige Folgen im Zusammenspiel von Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss vermieden. Eine einmalige Auszahlung des Kinderbonus in Höhe von 300 Euro hätte zur Folge gehabt, dass Kinder getrennt lebender Eltern, für die der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, mehr Geld zur Verfügung gehabt hätten, als Kinder, bei denen der andere Elternteil Unterhalt zahlt. Denn: Der Unterhaltsvorschuss, den die Kinder ohne Unterhaltszahlungen in der Regel bekommen, wäre in diesem Falle höher als der Mindestunterhalt.

Steuerliche Auswirkung

Der Kinderbonus stellt kein steuerpflichtiges Einkommen dar. Vielmehr ist er als Steuervergütung zu betrachten. Er ist ein Teil des steuerlichen Familienleistungsausgleichs und wird bei der Einkommensteuerveranlagung im Rahmen der durchzuführenden Vergleichsberechnung (der sog. Günstigerprüfung) zusammen mit dem Kindergeld berücksichtigt.

In der sog. Günstigerprüfung prüft das Finanzamt, ob der Ansatz des Kindergeldes und des Kinderbonus für die Familie günstiger ist oder aber die Steuerentlastung durch den Kinderfreibetrag. Je höher Ihr Einkommen ist, desto günstiger wirkt der Kinderfreibetrag.

Den Kinderbonus können alle Familien in voller Höhe ausschöpfen, für die bisher für alle ihre Kinder das Kindergeld günstiger war als die Steuerentlastung durch die Kinderfreibeträge.

Für alle Familien, für die für alle ihre Kinder die Steuerentlastung durch die Kinderfreibeträge größer ist, als die Summe aus Kindergeld und Kinderbonus, profitieren im Ergebnis nach der Einkommensteuerveranlagung 2020 nicht vom Kinderbonus. Denn, in den Fällen, in denen die Steuerentlastung durch den Kinderfreibetrag für mindestens ein Kind größer ist als das Kindergeld, jedoch die Steuerentlastung durch den Kinderfreibetrag geringer ausfällt, als die Summe aus Kindergeld und Kinderbonus können Familien den Kinderbonus nur zeitanteilig ausschöpfen.

Die Frage, bis zu welchem Einkommen Familien vom Kinderbonus profitieren, ist auf der Ebene der Berechtigten nicht eindeutig zu beantworten, weil bei der Vergleichsrechnung für jedes Kind geprüft wird, ob der Kinderfreibetrag günstiger ist. Bei Eltern mit mehreren Kindern kann es vorkommen, dass für das erste Kind der Kinderfreibetrag und für weitere Kinder das Kindergeld günstiger ist. Gleichzeitig wird bei getrennt lebenden Eltern beiden Elternteilen das Kindergeld, der Kinderbonus und der Kinderfreibetrag für das gemeinsame Kind jeweils zur Hälfte zugerechnet.

Ein zusammenveranlagtes Elternpaar mit drei Kindern profitiert beispielsweise bis zu einem Einkommen von 67.816 Euro in voller Höhe von dem Kinderbonus für alle drei Kinder. Oberhalb dieser Höhe wird der Kinderbonus allmählich abgeschmolzen. Ab einem Einkommen von 105.912 Euro wird er in der genannten Konstellation im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2020 vollständig mit den drei Kinderfreibeträgen verrechnet.

Im Ergebnis erhalten rund 80 Prozent der Kinder die volle Entlastung durch den Kinderbonus, rund 20 Prozent werden nur teilweise oder nicht entlastet.

Wird der Kinderbonus angerechnet?

Der Kinderbonus kommt Familien mit kleinem Einkommen zugute. Denn er wird nicht angerechnet. Der Kinderbonus wird weder bei den Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), noch beim Kinderzuschlag oder dem Wohngeld als Einkommen berücksichtigt. Auch beim Unterhaltsvorschuss wird der Kinderbonus nicht angerechnet.

Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2020

Entlastung von Familien

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Zum 01.07.2019 wurde bereits das Kindergeld um 10 € pro Kind und der steuerliche Kinderfreibetrag zum 01.01.2020 um 192 € erhöht. Das Kindergeld steigt für das erste Kind von 194 € auf 204 € und der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von 7.620 € auf 7.812 € an. Unter dem folgenden Link könnt ihr euch die Tabellen „Überblick zur Entwicklung des monatlichen Kindergelds von 2002 – 2021″ und Überblick zur Entwicklung der jährlichen Freibeträge für Kinder von 2002 – 2021″ ansehen:

Unterhaltsaufwendungen

Der Unterhaltshöchstbetrag für die Unterstützung Deines Kindes, für das Du keinen Anspruch auf das Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibetrag hast ist zum 01.01.2020 um 240 € von 9.168 € auf 9.408 € gestiegen.

Alleinerziehende

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist von 1.908 € auf 4.008 € angestiegen. Damit wurde der Entlastungsbetrag um 2.100 € erhöht.

Grundfreibetrag

Der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag ist zum 01.01.2020 um 240 € von
9.168 € auf 9.408 € angehoben worden.
Für den Veranlagungszeitraum 2020 werden zudem die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs zum Ausgleich der kalten Progression nach rechts verschoben, und zwar um 1,95 %. Das bedeutet, dass der Beginn des nächsten Tarifabschnitts erst bei entsprechend höherem zu versteuernden Einkommen greift.


„Kalte Progression“
Als kalte Progression wird der Anstieg des durchschnittlichen Steuersatzes der Einkommensteuer bezeichnet, der auf Lohn- und Gehaltserhöhungen zurückzuführen ist, die lediglich den Preisanstieg (Inflation) ausgleichen.


Homeoffice wird steuerlich absetzbar 

Mit einer Homeoffice-Pauschale von 5 Euro je Tag an bis zu 120 Heimarbeitstagen. 

Verpflegungsmehraufwand

Für jeden Tag, an dem ihr außerhalb eurer Wohnung und eurer Arbeitsstätte beruflich tätig werdet, könnt ihr einen Verpflegungsbetrag in Höhe eines pauschalen Betrags ansetzen.
Die Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen wurde um 4 € von 24 € auf 28 € pro Tag bei Übernachtung und um 2 € von 12 € auf 14 € bei einer Abwesenheit von über 8 Stunden angehoben.

Berufskraftfahrer/innen

Soweit Berufskraftfahrer/innen in ihrem LKW übernachten können sie pro Kalendertag einen Pauschbetrag in Höhe von 8 Euro geltend machen.

Umweltfreundliche Mobilität

Folgende Maßnahmen sollen ab dem Jahr 2020 die Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs erhöhen, zur Planungssicherheit beitragen und weitere Impulse für eine umweltschonende Mobilität geben.

Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge

Es wurde eine zeitlich befristete Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder eingeführt. Die Sonderabschreibung beträgt einmalig – im Jahr der
Anschaffung – 50 % der Anschaffungskosten entsprechender Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2030 angeschafft werden. Die Maßnahme steht derzeit allerdings noch unter einem beihilferechtlichen Vorbehalt.

Besteuerung von Jobtickets

Jobtickets können durch die Arbeitgeberseite pauschal mit 25 % besteuert werden, ohne dass die
Entfernungspauschale bei der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer gemindert werden muss. Dadurch soll Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben werden, die Akzeptanz von Jobtickets
insbesondere bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erhöhen, die öffentliche Verkehrsmittel aufgrund ihres Wohnorts oder ihrer Arbeitsstätte im ländlichen Raum gar nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzen können.

Betrieblich übereignete Fahrräder

Darüber hinaus wurde eine Pauschalbesteuerungsmöglichkeit mit 25 % für unentgeltlich oder verbilligt übereignete betriebliche Fahrräder geschaffen. Diese einfache steuerliche Lösung verringert den administrativen Aufwand der Arbeitgeber.

Private Nutzung betrieblicher Elektro- oder Hybridfahrzeuge

Bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridfahrzeugs gilt für die Dienstwagenbesteuerung die Halbierung der Bemessungsgrundlage nun bis Ende 2030. Die ursprünglich bis Ende 2021 geltende Halbierung wurde bis zum 31. Dezember 2030 bei stufenweiser Anhebung der Voraussetzungen verlängert. Zusätzlich wird auch für Elektro- und Elektrohybrid-Dienstwagen, die pro gefahrenem Kilometer keine CO2-Emissionen haben, bei privater Nutzung nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Dies gilt für Kraftfahrzeuge, deren Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 € beträgt.

Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs beim Arbeitgeber

Das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers bleibt auch nach 2020 für zehn weitere Jahre steuerfrei. Das Gleiche gilt für die zeitweise Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung zur privaten Nutzung. Diesen Steuervorteil können Nutzerinnen und Nutzer von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen nun bis Ende 2030 in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeber hat ferner die Möglichkeit, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen der Arbeitnehmerin beziehungsweise des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung pauschal mit 25 % zu erheben. Auch diese Maßnahme wird bis Ende 2030 verlängert.

Umsatzsteuersenkung im Schienenverkehr

Die Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs wird durch die Senkung des
Umsatzsteuersatzes für diese Leistungen von 19 % auf 7 % verbessert. Dies dient gleichzeitig der
Rechtsvereinfachung und dem Bürokratieabbau.

Energetische Sanierungsmaßnahmen

Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 deutlich zu verringern. Dazu soll umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker gefördert werden. So werden energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld (verteilt über drei Jahre) gefördert. Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch in bestehenden Programmen der Gebäudeförderung als förderfähig eingestuft sind (z. B. Wärmedämmung, Erneuerung von Fenstern, Außentüren oder einer Heizungsanlage). Die Förderung erfolgt durch den Abzug von der Steuerschuld. Es wird also die tarifliche Einkommensteuer, nachdem sonstige Steuerermäßigungen abgezogen sind, hierbei verringert. Insgesamt besteht je Objekt ein Förderbetrag in Höhe von 20 % der Aufwendungen – höchstens jedoch 40.000 € – für diese begünstigten Einzelmaßnahmen zur Verfügung. Damit können Aufwendungen bis 200.000 € berücksichtigt werden.

Förderung von Forschung und Entwicklung

Es wurde eine steuerliche Forschungszulage eingeführt, die unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation von allen berechtigten Unternehmen in Anspruch genommen werden kann. Die steuerliche Förderung tritt dabei neben die gut ausgebaute Projektförderlandschaft. Sie soll den Investitionsstandort Deutschland stärken und die Forschungsaktivitäten insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen anregen. Die Förderung bezieht sich auf Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung. Sie bemisst sich an den Lohnaufwendungen für forschendes Personal sowie an den Auftragskosten bei in Auftrag gegebenen Vorhaben. Zudem können auch Aufwendungen der selbstforschenden Unternehmen berücksichtigt werden. Die Förderung erfolgt in Form einer Forschungszulage und beträgt 25 % einer maximalen Bemessungsgrundlage von 2 Mio. €. Die Forschungszulage wird auf die nächste Steuerfestsetzung angerechnet und ausgezahlt, soweit sie die festgesetzte Steuer übersteigt. Auf die Forschungszulage besteht – bei Vorliegen aller Voraussetzungen – ein Rechtsanspruch.

Bürokratieabbau

Vom Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) profitieren insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Das Groß der Entlastung entfällt auf steuerliche Maßnahmen.

Mitwirkungspflichten bei der Außenprüfung

Steuerpflichtige haben bei einer Außenprüfung Mitwirkungspflichten. Die Finanzverwaltung kann
entweder:

● die Einsicht in die mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellten Daten sowie die
Nutzung dieses Datenverarbeitungssystems
● oder die maschinelle Auswertung dieser Daten durch den Steuerpflichtigen
● oder einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen

verlangen. Diese drei alternativen Datenzugriffsrechte bedeuten hohe Bürokratielasten für die Unternehmen, da die Datenverarbeitungssysteme über die zehnjährige Aufbewahrungsfrist nach einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung aufrechterhalten werden müssen. Künftig reicht es aus, wenn die Steuerpflichtigen fünf Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung nur noch einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhalten.

Steuerliche Entlastungsmaßnahmen

In Vorbereitung des Gesetzentwurfs wurden zahlreiche Vorschläge, auch seitens der Verbände, geprüft. Im Ergebnis wurde weiterer Bürokratieabbau beschlossen, bei dem aus Sicht der Bundesregierung in einer Gesamtabwägung die entlastenden Wirkungen gegenüber möglichen nachteiligen Wirkungen überwiegen:

● Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von 17.500 € auf 22.000 € Vorjahresumsatz,
● Anhebung der lohnsteuerlichen Pauschalierungsgrenze von 62 € auf 100 € für Beiträge zu
einer Gruppenunfallversicherung,
● Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags von 500 € auf 600 € im Kalenderjahr je Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer für betriebliche Gesundheitsförderung,
● Anhebung der Arbeitslohngrenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung,
● Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
● Erhöhung der Grenzbeträge für Hilfeleistung durch Lohnsteuervereine,
● Bürokratieabbau für Bescheinigungs- und Informationspflichten der Anbieter von Altersvorsorgeverträgen gegenüber den Steuerpflichtigen,
● Einführung einer (elektronischen) Übermittlungspflicht der für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse anlässlich der Aufnahme einer land- und
forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit innerhalb eines Monats.

Ebenfalls zum Zwecke des Bürokratieabbaus, aber mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, wurde die Grenze für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) von 500.000 € auf 600.000 € erhöht.

E-Books, E-Paper, Monatshygiene

Im Jahr 2018 wurde den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, auf Umsätze mit Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und anderen Erzeugnissen unabhängig von der äußeren Form
der Publikation einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Die Bundesregierung hat dies weitgehend umgesetzt, die neue Regelung gilt bereits seit dem 18. Dezember 2019. Ziel ist die Gleichbehandlung körperlicher und elektronischer Erzeugnisse wie beispielsweise E-Books oder E-Paper. Hiervon ausgenommen sind Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen, sowie Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen.

Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der Europäischen Union (EU) lässt zudem die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Erzeugnisse für Zwecke der sogenannten Monatshygiene (beispielsweise Tampons und Binden) zu. Auch diese unionsrechtliche Option wird in nationales Recht umgesetzt, die Steuersenkung auf diese Produkte gilt seit dem 1. Januar 2020.

EU-Doppelbesteuerungsabkommen: Streitbeilegung

Für Steuerpflichtige mit grenzüberschreitenden Bezügen steht die Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie in einem neuen Steuerverfahrensgesetz, dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG), im besonderen
Interesse. Die EU-Streitbeilegungsrichtlinie wirkt ausschließlich zugunsten der Steuerpflichtigen
und gibt ein weiteres Verfahren für die Streitbeilegung in sämtlichen Fällen der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen im Hinblick auf die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten vor. Der Vorteil des neuen Verfahrens gegenüber bestehenden Verfahren liegt darin, dass ein harmonisierter und in einem höheren Maß verbindlicher und transparenter Rahmen für die grenzüberschreitende Streitbeilegung geschaffen wird.

Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Für den nichtkommerziellen Reiseverkehr wurde eine Wertgrenze für die Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt. Damit werden Einkäufe erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 € von der Umsatzsteuer befreit, sodass mit einer Verbesserung der Zollabfertigung und Entlastung der Infrastruktur an den Grenzen gerechnet wird.


Reiseverkehr
Unter den Stichwörtern „Tax free“ erklärt die Bundeszollverwaltung auf ihrer Internetseit http://www.zoll.de beispielsweise, wie im Reiseverkehr der steuerfreie Einkauf in der Praxis funktioniert.



Ein wesentliches Ziel bei der Einführung der Wertgrenze ist es, den papiergebundenen Verwaltungsaufwand an der Schweizer Grenze zu reduzieren. Hier ist es in den vergangenen Jahren zu stark steigenden Abfertigungszahlen gekommen, verbunden mit langen Wartezeiten in den Supermärkten und an den Zollstellen. Neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwands soll auch eine Entspannung der Verkehrssituation im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet herbeigeführt werden.

Erhöhung der Luftverkehrsteuer

Um Anreize zu schaffen, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und
die Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln zu ermuntern, wird die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht. Der Steuersatz für kürzere Flüge wird stärker angehoben: Für Inlandsflüge und Flüge innerhalb der EU/Europäischen Freihandelsassoziation steigt der Steuersatz von 7,50 € auf 13,03 € pro Flug; das bedeutet eine Steigerung um 74 %. Der Steuersatz für Flüge über 2.500 km bis 6.000 km erhöht sich um 9,58 € auf 33,01 € je Flug und für Flüge über 6.000 km steigt der Steuersatz um 17,25 € auf 59,43 € pro Flug (Steigerung um jeweils circa 41 %).


Die Luftverkehrsteuer
wird von Luftverkehrsunternehmen, die gewerbsmäßig Personen befördern, entrichtet. Post- und Frachtverkehre werden nicht besteuert. Die Luftverkehrsteuer setzt das Vorliegen eines Rechtsvorgangs voraus und entsteht mit dem Abflug des Fluggastes von einem deutschen Flughafen.



Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und machen sich häufig die höhere Mobilität
von Kapital, Personen und immateriellen Werten zunutze. Bei grenzüberschreitenden Strukturen
werden regelmäßig die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt, um die steuerpflichtigen Gewinne in Staaten mit vorteilhafteren Steuersystemen zu verlagern oder die Gesamtsteuerbelastung der Steuerpflichtigen zu verringern. Infolgedessen kommt es häufig zu einem beträchtlichen Rückgang der Steuereinnahmen. Die Gestaltungen widersprechen den gesetzgeberischen Prinzipien steuerlicher Gerechtigkeit, indem komplexe zivilrechtliche Strukturen zur Erzielung steuerlicher Vorteile genutzt werden. Um dem zu begegnen, setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, die das Ziel verfolgt, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zu identifizieren und zu verringern, um die Erosion des Steuersubstrats zu verhindern. Hierfür ist von entscheidender Bedeutung, dass die Gesetzgeber und zuständigen Finanzbehörden zeitnah umfassende und relevante Informationen über gesetzlich nicht vorgesehene Steuergestaltungen erhalten. Diese Informationen sollen die Gesetzgeber und Finanzbehörden in die Lage versetzen, gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen und ungewollte Gestaltungsspielräume zu schließen. Dabei wird sowohl das rechtspolitische Ziel verfolgt, den Gesetzgeber frühzeitig über mögliche Lücken in den bestehenden Rechtsvorschriften zu informieren, als auch der veranlagungsbegleitende Zweck, den Steuerverwaltungen eine gezieltere Prüfung zu ermöglichen. Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen nach der EU-Vorgabe bereits ab dem 1. Juli 2020 entgegengenommen werden können. Der erste Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der EU soll bereits am 31. Oktober 2020 abgeschlossen sein

Quellenangabe:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-steueraenderungen-2020_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Rente versteuern

Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 unterliegen alle Leibrenten und andere Leistungen, die auf Versorgungsbezügen beruhen, der Besteuerung. Das sind zum Beispiel die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder auch Renten aus den landwirtschaftlichen Alterskassen oder aus privaten Rentenversicherungen.

Gesetzliche Rentenversicherung

Welche Rente fällt unter die gesetzliche Rentenversicherung?

  • Die reguläre Altersrente
  • Die Altersrente für Bergleute
  • Die Altersrente für langjährig und besonders langjährig Versicherte
  • Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen
  • Die Rente für Hinterbliebene (Witwenrente / Waisenrente / Erziehungsrente)
  • Die Erwerbsminderungsrente

Besteuerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen nur zum Teil der Besteuerung. Wer seit dem Jahr 2005 oder früher eine Rente bezieht, muss diese nur zu 50 % versteuern. Die anderen 50 % sind steuerfrei.

Die Altersrente zum Beispiel erhält der Versicherte vom Erreichen der Altersgrenze an, da er zuvor aufgrund der Beitragsleistungen zu der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten einen Anspruch erworben hat.

Für die Berechnung der Rente ist nicht der Netto-Betrag, der Auszahlungsbetrag maßgebend, sondern der Bruttobetrag.

Der Besteuerungsanteil der Rente bemisst sich nach einem bestimmten Prozentsatz, der sich wiederum aus § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG ergibt. Eine Rente die im Jahr 2005 oder früher erstmals bezogen wurde wird mit 50 % besteuert. Eine Rente, die zum Beispiel im Jahr 2026 erstmals bezogen wird, wird mit 86 % versteuert.

Wenn man sich die Tabelle zu § 22 EStG anschaut, sieht man, dass für jeden neu hinzugekommenen Rentenjahrgang der Besteuerungsanteil bis zu dem Jahr 2020 jährlich um 2 % ansteigt. Der steuerpflichtige Anteil der Rente ist damit in 15 Jahren um 30 Prozentpunkte angestiegen. Danach verlangsamt sich die Ausweitung der Steuerpflicht. Ab dem Jahr 2021 bis zum Jahr 2040 erhöht sich der Besteuerungsanteil der Rente um 1 %. Ab dem Jahr 2040 wird die Rente zu 100 % besteuert. „Nachgelagerte Besteuerung“.

Beispiel 1Ermittlung des steuerpflichtigen Betrags

Die Rentnerin Sabine erhält seit 01.07.2012 von der gesetzlichen Rentenversicherung eine Bruttorente von monatlich 1.000 €.

Bruttorente 1.000 € x 6 Monate (Jul. – Dez.) = 6.000 €
6.000 € x 64 % Besteuerungsanteil =3.840 €
Bruttorente 6.000 € – 3.840 € =2.160 €

Der steuerfreie Betrag der Rente (Rentenfreibetrag) beträgt 2.160 €. Der steuerpflichtige Rentenbetrag in Höhe von 3.840 € wird der Besteuerung unterworfen.

Beispiel 2 – Ermittlung des steuerfreien Betrags

Ute bezieht ab 01.08.2010 eine Bruttorente von monatlich 1.000 €. Zum 01.07.2012 erfolgt eine Rentenerhöhung auf 1.100 €.

Veranlagungszeitraum 2010

Bruttorente 1.000 € x 5 Monate (Aug. – Dez.) =5.000 €
5.000 € x 60 % Besteuerungsanteil =3.000 €
Bruttorente 5.000 € – 3.000 € =2.000 €

Der steuerfreie Betrag der Rente (Rentenfreibetrag) beträgt 2.000 €. Der steuerpflichtige Rentenbetrag in Höhe von 3.000 € wird der Besteuerung unterworfen.

Veranlagungszeitraum 2011

Bruttorente 1.000 € x 12 Monate =12.000 €
12.000 € x 60 % Besteuerungsanteil =7.200 €
Bruttorente 12.000 € – 7.200 € =4.800 €

Der steuerfreie Betrag der Rente (Rentenfreibetrag) beträgt 4.800 €. Der steuerpflichtige Rentenbetrag in Höhe von 7.200 € wird der Besteuerung unterworfen.

Der Rentenfreibetrag wird im Jahr nach Rentenbeginn festgesetzt und grundsätzlich Jahr für Jahr steuermindernd angesetzt. Das heißt, dass dieser ermittelte steuerfreie Teil der Rente in Höhe von 4.800 € für die gesamte Laufzeit der Rente unverändert bleibt.

Veranlagungszeitraum 2012

Bruttorente 1.000 € x 6 Monate (Jan. – Jun.) =6.000 €
Bruttorente 1.100 € x 6 Monate (Jul. – Dez.) =6.600 €
Jahresrente =12.600 €
Steuerfreier Betrag4.800 €
Bruttorente 12.600 € – 4.800 € = 7.800 €

Der steuerfreie Betrag der Rente (Rentenfreibetrag) beträgt 4.800 €. Der steuerpflichtige Rentenbetrag in Höhe von 7.800 € wird der Besteuerung unterworfen.

Beispiel 3 – Rentenbeginn vor 2006

Brigitte erhält ab 01.07.2004 eine monatliche Bruttorente in Höhe von 2.000 €.

Bruttorente 2.000 € x 12 Monate = 24.000 €
24.000 € x 50 % Besteuerungsanteil =12.000 €
Bruttorente 24.000 € – 12.000 € =12.000 €

Der steuerfreie Betrag der Rente (Rentenfreibetrag) beträgt 12.000 €. Der steuerpflichtige Rentenbetrag in Höhe von 12.000 € wird der Besteuerung unterworfen.

Beispiel 4 – Ermittlung der Einkünfte

Steuerpflichtiger Teil der Rente12.000 €
– Werbungskostenpauschbetrag102 €
= Einkünfte der zu besteuernden Rente11.8998

Von dem steuerpflichtigen Teil der Rente in Höhe von 12.000 € wird der Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 102 € abgezogen, soweit keine weiteren Werbungskosten nachgewiesen werden können. Die Einkünfte der zu besteuernden Renten nennt man sonstige Einkünfte.

Quellenhinweis:

§ 22 Nummer 1 EStG
§ 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG (Bestuerungsanteil in %)
§ 22 NUMMER 1 SATZ 3 BUCHSTABE A DOPPELBUCHSTABE AA Satz 5 ESTG (Rentenfreibetrag)
§ 22 NUMMER 1 SATZ 3 BUCHSTABE A DOPPELBUCHSTABE AA SATZ 5 ESTG (Folgerente)
§ 9a Nummer 3 EStG (Werbungskostenpauschbetrag)
BMF- Schreiben vom 19.08.2013 – IV C 3 – S 2221/12/10010:004, IV C 5 – S 2345/08/0001 – 2010/0628045
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2017-08-24-Besteuerung_von_Alterseinkuenften.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Rentenbezugsmitteilungsverfahren

Alle Rentenversicherungsträger, zum Beispiel die gesetzlichen Rentenversicherungen, die Pensionskassen, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen übermitteln die zur Besteuerung notwendigen Daten elektronisch an die Finanzverwaltung.

Tipp für die Praxis

Unter der E-Mail-Adresse https://www.eservice-drv.de/SelfServiceWeb/ könnt ihr euch die Rentenbezugsmittelung anfordern. Ihr müsst diese Rentenbezugsmitteilung nur einmal beantragen und die Rentenversicherungsanstalt wird euch diese jährlich unaufgefordert zukommen lassen. Auf dieser Rentenbezugsmitteilung sind dieselben Werte vorhanden, die auch die Rentenversicherungsanstalt an die Finanzverwaltung übermittelt. Dies stellt sowohl eine Arbeitserleichterung für die Finanzbehörde, als auch für Dich als Steuerpflichtiger dar.

Behandlung der Folgerente

Zum Beispiel hat Frau Schmitz bis zu ihrem 65. Lebensjahr eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen. Ab ihrem 65. Lebensjahr wurde die Erwerbsunfähigkeitsrente in eine Altersrente umgewandelt. Bei der Umwandlung der Rente handelt es sich um eine sogenannte Folgerente.

Ermittlung des steuerpflichtigen Rentenbetrags

Zeitpunkt des Beginns der Folgerente, zum Beispiel der Altersrente
Abzüglich der Laufzeit der vorherigen Rente, zum Beispiel der Erwerbsminderungsrente
Ergibt maßgeblichen Zeitpunkt für die Ermittlung des v.-Hundert-Satzes des Besteuerungsanteils der Altersrente
Beispiel

Karin erhält seit dem 01.10.2006 eine Erwerbsunfähigkeitsrente von der Deutschen Rentenversicherung für Angestellte. Der in 2007 ermittelte und festgeschriebene steuerfreie Betrag beträgt 9.000 €

Zum 01.08.2018 wird die Erwerbsunfähigkeitsrente in eine Altersrente umgewandelt.

Der Bruttorentenbetrag der Erwerbsunfähigkeitsrente in 2018 beträgt 10.500 € und der Bruttorentenbetrag der Altersrente in 2018 8.600 € und in 2013 16.600 €.

Lösung

Einkünfte in 2018

Bruttobetrag der Erwerbsunfähigkeitsrente i.H.v.10.500 €
Abzüglich steuerfreier Teil der Rente i.H.v.
9.000 € x 7/12 (Jan. – Jun.)
5.250 €
Ergibt den steuerpflichtigen Rentenbetrag i.H.v.5.250 €

Endet die vorherige Rente nicht zum 31.12. eines Jahres, sondern während eines Kalenderjahres, so ist der festgeschriebene steuerfreie Teil für diese Rente entsprechend zu zwölfteln.

Beginn der Altersrente (Folgerente)01.08.2018
Abzüglich der Laufzeit der Erwerbsunfähigkeitsrente
01.10.2006 – 31.07.2018
11 Jahre und 10 Monate
Ergibt maßgeblichen Zeitpunkt für die Ermittlung des Besteuerungsanteils01.10.2006
V.-Hundert-Satz52 %
Bruttobetrag der Altersrente i.H.v.8.600 €
8.600 € x 52 % Besteuerungsanteil4.472 €
Steuerfreier Teil der Rente4.128 €
Steuerpflichtige Erwerbsunfähigkeitsrente5.250 €
+ Steuerpflichtige Altersrente4.472 €
= Insgesamt Einnahmen i.H.v.9.722 €
– Werbungskostenpauschbetrag102 €
= Sonstige Einkünfte § 22 Nummer 1 EStG 9.620 €

Auch hier empfiehlt sich die Steuerbescheinigung (die Rentenbezugsmitteilung) unter der E-Mail-Adresse https://www.eservice-drv.de/SelfServiceWeb/ anzufordern, denn diese weist sowohl den Bruttobetrag der Rente, als auch den Anpassungsbetrag gegenüber dem Vorjahr und die Folgerente aus. Diese bescheinigten Werte können problemlos in die Steuererklärung übernommen werden. Das sind exakt die Werte, die elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden.

Solidaritätszuschlag


Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag (Soli) für fast alle: Rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler, die bisher mit dem Soli belastet waren, werden vollständig von der Zahlung befreit, weitere 6,5 Prozent zahlen weniger. Das ist eine der größten Steuersenkungen unserer Geschichte. 


Ursprung, Höhe und Definition des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag wurde bereits  befristet in dem Zeitraum 01.07.1991 – 30.06.1992 eingeführt. Er betrug in diesem Zeitraum 7,5 %. In dem Gesetzesentwurf vom 11.03.1991 verkündete der Bundestag als Grund die jüngsten Veränderungen in der Weltlage, insbesondere die Entwicklungen im Mittleren Osten, in Südosteuropa und Osteuropa und in den neuen Bundesländern), die die Bundesrepublik Deutschland verstärkt in die Pflicht nehmen, müssen zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben die Haushaltseinnahmen des Bundes verbessert werden.

Mit Wirkung ab dem 01. Januar 1995 wurde der Solidaritätszuschlag auf Dauer eingeführt. Die Einführung des Solidaritätszuschalgs wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) realisiert. Begründet wurde dies damit, dass die Einheit Deutschland finanziert werden müsste.

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Bemessungsgrundlage). Der Zuschlag belastet grundsätzlich alle Steuerzahler gleichmäßig entsprechend ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit.

Er wurde nicht erhoben, wenn die Bemessungsgrundlage (gemindert um die Kinderfreibeträge) folgende Grenzen nicht überschreitet:
„ Einkommensteuer nach der Grundtabelle nicht mehr als 972 Euro
„ Einkommensteuer nach der Splittingtabelle nicht mehr als 1.944 Euro

Rechtsgrundlage für die Erhebung und Festsetzung ist das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) von 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4131), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2210). Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz erhoben. Der Solidaritätszuschlag wird von den Ländern verwaltet, das Aufkommen steht dem Bund zu.


Wer keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen muss

Die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, steigt von 972 Euro auf 16.956 Euro für die Einzelveranlagung und von 1.944 Euro auf 33.912 Euro für die Zusammenveranlagung. Das hat zur Folge, dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro und Alleinstehende bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten.

  • Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die im Jahr nicht mehr als etwa 73.874 Euro brutto verdienen, zahlen ab 2021 keinen Soli mehr. Bis zu einem Einkommen von 109.451 Euro zahlen sie einen Teil, wer mehr verdient muss genauso tief in die Tasche greifen wie bisher. Wer ein Bruttoeinkommen von 31.200 Euro bezieht, behält laut Ministerium netto künftig 202 Euro mehr übrig.

  • Eine Familie mit zwei Kindern zahlt bis zu einem Bruttojahreslohn von circa 151.990 Euro gar keinen Soli. Bis 221.375 Euro fällt zumindest ein Teil an, danach der volle Zuschlag. Es ist dabei egal, ob es um Allein- oder Doppelverdiener geht, weil nur das gemeinsame Einkommen zählt. Bei einem Familieneinkommen von 120.800 hätte man laut Ministerium künftig 998 Euro netto mehr in der Tasche.

  • Ein kinderloses Paar (verheiratet oder in eingetragener Lebenspartnerschaft) müsste bei einem gemeinsamen Jahresbruttolohn von 74.400 Euro künftig keinen Soli mehr zahlen. Aktuell zahlt es etwa 565 Euro.

  • Nach Rechnung des Ministeriums sind auch 88% der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden vom Soli befreit. Das sind zum Beispiel selbstständige Handwerker. Weitere 6,8% müssen zumindest nicht mehr die volle Summe zahlen.

  • Wer allerdings eine kleine GmbH betreibt und dafür Körperschaftssteuer zahlt, ist von Scholz‘ Reformplänen ausgenommen. Wer sich selbst ein Geschäftsführergehalt zahlt, kann aber unter Umständen doch profitieren.

Wer Kapitaleinnahmen über dem Sparer-Freibetrag von 801 Euro hat und entsprechend Steuern auf diese zahlt, zahlt weiter den vollen Soli. Das könnte man zwar in der aktuellen Niedrigst-Zins-Phase als irrelevant abtun, aber wer schon vor Jahren einen Sparvertrag abgeschlossen hat und darauf noch hohe Zinsen bekommt, übersteigt damit schnell den Sparer-Freibetrag und zahlt weiter.

Quellenangabe:

http://www.bundesfinanzministerium.de
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/12/002/1200220.pdf
http://www.steuertipps.de

Teilweise Vermietung und teilweise Selbstnutzung

Schuldzinsen bei einem Darlehen für die Anschaffung oder Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes bei den Einkünften aus Vermietung Verpachtung

Solltest Du ein Objekt teilweise selbst nutzen und teilweise vermieten, so kannst Du die Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Allerdings müssen die Zinsen ggf. in einen „entgeltlichen“ und einen „unentgeltlichen“ Teil aufgeteilt werden. Die Zinsen können nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der sie auf den vermieteten Teil des Gebäudes entfallen.

Anschaffungskosten, Anschaffungsnebenkosten

  • Solltest Du bereits im notariellen Kaufvertrag eine entsprechende Aufteilung bezüglich des Kaufpreises vorgenommen haben, so muss die Finanzverwaltung Folge leisten. Voraussetzung ist, dass diese Aufteilung wertmäßig nicht unangemessen ist.
  • Solltest Du weder im Kaufvertrag noch anderweitig nach außen hin eine erkennbare Zuordnung vorgenommen haben, werden die Kosten nach dem Verhältnis der Wohn-/ Nutzfläche anteilig berücksichtigt.

Beispiel:
Du erwirbst ein Zweifamilienhaus in Höhe von 380.000 € (Gebäudeanteil). Die eine Haushälfte bewohnst Du alleine und die zweite Haushälfte vermietest Du an eine Familie. Dein Haus misst
90 qm und auf das vermietete Haus entfallen 150 qm. Bei der Bank hast Du ein Darlehen aufgenommen, das beide Häuser abdeckt. Die Schuldzinsen betragen 1.750 €. 

Lösung:

  1. Ermittlung der abzugsfähigen Schuldzinsen:
    Schuldzinsen in Höhe von 1.750 € x 62,5 % = 1.093,75 € abzugsfähiger Anteil.
    Gesamtquadratmeterzahl 150 qm + 90 qm = 240 qm; 150 qm entsprechen 62,5 %.
  2. Ermittlung der Anschaffungskosten, die für die Berechnung der Absetzung für Abnutzung (AfA) herangezogen werden:
    Kaufpreis in Höhe von 380.000 € x 62,5 % = 237.500 € können berücksichtigt werden.

Herstellungskosten

  • In Rechnung gestellte Entgelte für Lieferungen und Leistungen, die ausschließlich den vermieteten Gebäudeteil betreffen (zum Beispiel Aufwendungen für Malerarbeiten, Bodenbeläge). Die Rechnung muss die entsprechenden Kosten gesondert ausweisen und aufteilen.
  • Die Kosten, die das Gesamtgebäude betreffen (zum Beispiel Aufwendungen für den Rohbau, die Dacheindeckung, den Außenanstrich) musst Du nach dem Verhältnis der Wohn-/Nutzfläche anteilig zuordnen. Auch wenn die Rechnung, die Kosten für den jeweiligen Gebäudeteil aufsplittet ist dieser Ansatz unzulässig.

Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Schuldzinsen und Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten

Damit ein Werbungskostenabzug möglich ist, muss ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Schuldzinsen und den zugeordneten Anschaffungskosten/ Herstellungskosten für den vermieteten Gebäudeteil gegeben sein.

Anschaffung eines Gebäudes

Eine gesonderte Zahlung der zugeordneten Anschaffungskosten liegt auch dann vor, wenn Du die Kosten mittels eines eigenständigen Darlehens auf ein Notaranderkonto überweist und der Notar den gesamten Kaufpreis vom Notaranderkonto auskehrt.

Herstellung eines Gebäudes

  • Von einem wirtschaftlichen Zusammenhang ist auszugehen, wenn Du ein Baukonto ausschließlich mit Darlehensmitteln ausstattest und die Zahlungen der zugeordneten Herstellungskosten zu Lasten dieses Kontos ergehen.
  • Versäumst Du es, den unterschiedlich genutzten Gebäudeteilen die zugeordneten Aufwendungen getrennt mit Eigenmitteln und Darlehensmitteln zu finanzieren, sind die Schuldzinsen nach dem Verhältnis der Baukosten der einzelnen Gebäudeteile schätzungsweise aufzuteilen.
  • Werden die Kosten für die Errichtung des gesamten Gebäudes einheitlich abgerechnet und bezahlt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass auch die Darlehensmittel nach dem Verhältnis der Wohn-/ Nutzfläche verwendet worden sind. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Du durch eine eigene Aufstellung die Herstellungskosten anteilig dem vermieteten Gebäudeteil zuordnest und die sich danach ergebenden Herstellungskosten mit Darlehensmitteln bezahlst.

Anwendungsregel

Die genannten Grundsätze sind auch anwendbar, wenn Du ein häusliches Arbeitszimmer beruflich nutzt. Dabei ist das Arbeitszimmer als selbständiger Gebäudeteil zu behandeln.

Die von Dir vorgenommene Zuordnung bleibt auch maßgebend, wenn Du die vormals selbstgenutzte Wohnung später vermietest.


Zusatz der Oberfinanzdirektion


Nach Abstimmung auf Bundesebene sind die Grundsätze des BMF-Schreibens auch auf Darlehenszinsen anzuwenden, die im Zusammenhang mit der Finanzierung von Renovierungsmaßnahmen (überwiegend Erhaltungsaufwand) für ein gemischt genutztes Gebäude entstehen. Für den Zusammenhang zwischen Darlehen und Anschaffungskosten / Herstellungskosten kommt es maßgeblich auf die tatsächliche Zahlung aus Eigenmitteln beziehungsweise Fremdmitteln an. Die Zuordnungsentscheidung musst Du anhand getrennter Zahlungsströme nachvollziehbar machen. Es reicht daher für die Zuordnungsentscheidung nicht aus, wenn die Höhe eines Darlehens und die Höhe der Anschaffungskosten / Herstellungskosten des fremdvermieteten Teils betragsmäßig identisch ist, die Anschaffungskosten / Herstellungskosten aber nicht getrennt beglichen werden (vgl. BFH vom 07.07.2005, BFH/NV 2006 S. 264).
Darlehen können einem Gebäudeteil – auch bei getrennten Zahlungsströmen – nur insoweit zugeordnet werden, als sie die Anschaffungskosten des Gebäudeteils nicht übersteigen (Urteil des BFH v. 01.03.2005, BStBl. II S. 597).

 


Quellenangabe:

BFH-Urteil vom 25. März 2003 (BStBl. 2004 II S. 348)