Hervorgehoben

Herzlich Willkommen auf meinem Blog Steuerrecht.

Ich bin ausgebildete Finanzwirtin und arbeite in Düren als selbständige Beratungsstellenleiterin für einen der größten Lohnsteuerhilfevereine Deutschlands.

Mit meinem Blog möchte ich euch bei steuerlichen Fragen beratend zur Seite stehen und auch informieren.

Viel Spaß beim Stöbern.

Bleibt gesund.

Steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nummer 14 EStG

Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 14 EStG „Zuschüsse zur Krankenversicherung eines Rentners“

§ 3 Nummer 14 EStG „Zuschüsse zur Krankenversicherung der Rentner“
Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung und von dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger getragene Anteile (§249a SGB V) an den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung.
§ 3 Nummer 14 EStG

Die Steuerbefreiung gilt auch für Zuschüsse gemäß §§ 106 und 315 SGB VI.

Zuschüsse – Freiwillige Krankenversicherung

Soweit der Rentner freiwillig krankenversichert ist, erhält er einen Zuschuss zur Krankenversicherung. Dieser Zuschuss zur Krankenversicherung ist gemäß § 3 Nummer 14 EStG steuerbefreit.

Zuschüsse – Private Krankenversicherung

Soweit der Rentner privat krankenversichert ist, erhält er einen Zuschuss zur Krankenversicherung (§ 106 SGB VI). Dieser Zuschuss zur Krankenversicherung ist gemäß § 3 Nummer 14 EStG steuerbefreit.

Zuschüsse – Gesetzliche Krankenversicherung

Bezieht der Rentner eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ist er zugleich in der Krankenversicherung pflichtversichert (§ 5 Absatz 1 Nummer 11 SGB V), so erhält er keine Zuschussleistungen zu deren Beiträge, sondern die Krankenversicherungsbeiträge werden nach § 249a SGB V zur Hälfte vom Rentenversicherungsträger übernommen. Diese Beitragsanteile sind nach § 3 Nummer 14 EStG steuerfrei.

Sonderausgabenabzug

Gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG sind die Krankenversicherungsbeiträge insoweit nicht als Sonderausgaben abziehbar.

§ 106 SGB VI – Zuschuss zur Krankenversicherung

Absatz 1

Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind.

Absatz 2

Für Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes nach § 242 SGB V auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. § 247 Satz 3 SGB V ist entsprechend anzuwenden.

Absatz 3

Für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a SGB V auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Der monatliche Zuschuss wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kann auch in einer Summe zu einer dieser Renten geleistet werden.

Absatz 4

Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, erhalten zu ihrer Rente ausschließlich einen Zuschuss nach Absatz 2.

Quellenangabe
§ 3 Nummer 14 EStG (Steuerfrei)
§249a SGB V (Zuschüsse – Gesetzliche Krankenversicherung)
§ 106 SGB VI (Zuschüsse – Freiwillige und Private Krankenversicherung)
Quellenangabe

Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland ab dem 01. Januar 2021

BMF-Schreiben vom 15. November 2019 – BStBl I S. 1254 IV C 5 – S 2353/19/10010

BMF-Schreiben vom 15. November 2019 – BStBl I S. 1254 IV C 5 – S 2353/19/10010
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab dem 01. Januar 2021. Bekanntgegeben vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind nur nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a EStG als Werbungskosten abziehbar. Bei einer Tätigkeit im Ausland gibt § 9 Absatz 4a Satz 5 bis 6 EStG Informationen über die abziehbaren Werbungskosten.
Dieses Schreiben gilt entsprechend für doppelte Haushaltsführungen im Ausland
(R 9.11 Absatz 10 Satz 1, Satz 7 Nummer 3 LStR und Rz. 112 ff. des BMF-Schreibens.
BMF-Schreiben vom 15.11.2019 – BStBl I S. 1254 IV C 5 – S 2353/19/10010
Eintägige Reise in das Ausland
Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend.
Eintägige Reise in das Ausland
Mehrtägige Reisen in das Ausland
Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am An- und Abreisetag sowie an den Zwischentagen (Tage mit 24 Stunden Abwesenheit) im Hinblick auf § 9 Absatz 4a Satz 5 2. Halbsatz EStG insbesondere Folgendes:
———————————————————————————————————————
• Bei der Anreise vom Inland in das Ausland oder vom Ausland in das Inland jeweils
ohne Tätigwerden ist der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, der vor
24 Uhr Ortszeit erreicht wird.

• Bei der Abreise vom Ausland in das Inland oder vom Inland in das Ausland ist der
entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes maßgebend.

• Für die Zwischentage ist in der Regel der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit erreicht.
———————————————————————————————————————
Siehe dazu auch Rz. 52 des BMF-Schreibens zur steuerliche Behandlung der Reisekosten
von Arbeitnehmern vom 25. November 2020 IV C 5 – S 2353/19/10011
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/
Steuerarten/Lohnsteuer/2020-11-25-Stl-Behandlung-Reisekosten-Arbeitnehmern.pdf?__blob=publicationFile&v=2

———————————————————————————————————————
Schließt sich an den Tag der Rückreise von einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit zur Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte eine weitere ein- oder mehrtägige Auswärtstätigkeit an, ist
für diesen Tag nur die höhere Verpflegungspauschale zu berücksichtigen. Im Übrigen, insbesondere bei Flug- und Schiffsreisen, ist R 9.6 Absatz 3 LStR zu beachten.
Mehrtägige Reisen in das Ausland
Gestellung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber
Zur Kürzung der Verpflegungspauschale gilt Folgendes:

Bei der Gestellung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung
durch einen Dritten ist die Kürzung der Verpflegungspauschale im Sinne des § 9 Absatz 4a Satz 8 ff. in Verbindung mit § 9 Absatz 4a Satz 5 EStG EStG tagesbezogen vorzunehmen unabhängig davon, in welchem Land die jeweilige Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde.
Gestellung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber

Beispiel

Der Ingenieur Karl kehrt am Dienstag von einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit in Straßburg
(Frankreich) zu seiner Wohnung zurück.

Nachdem er Unterlagen und neue Kleidung eingepackt hat, reist er zu einer weiteren mehrtägigen Auswärtstätigkeit nach Kopenhagen (Dänemark) weiter. Karl erreicht Kopenhagen (Dänemark) um 23 Uhr. Die Übernachtungen – jeweils mit Frühstück – wurden vom Arbeitgeber im Voraus gebucht und bezahlt.

Lösung

Für Dienstag ist die höhere Verpflegungspauschale von 39 Euro (Rückreisetag von
Straßburg: 34 Euro, Anreisetag nach Kopenhagen 39 Euro) anzusetzen.

Aufgrund der Gestellung des Frühstücks im Rahmen der Übernachtung in Straßburg ist die Verpflegungspauschale um 11,60 Euro (20 Prozent der Verpflegungspauschale Kopenhagen für
einen vollen Kalendertag: 58 Euro) auf 27,40 Euro zu kürzen.

Bezüglich der Übersicht über die ab dem 01. Januar 2021 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland ist folgendes zu beachten:
Die festgesetzten Beträge für die Philippinen gelten auch für Mikronesien.
Die festgesetzten Beträge für Trinidad und Tobago gelten auch für die zu dessen Amtsbezirk gehörenden Staaten Antigua und Barbuda, Dominica, Grenada, Guyana, St. Kitts und Nevis St. Lucia, St. Vincent und Grenadinen sowie Suriname.
Für die in der Bekanntmachung nicht erfassten Länder ist der für Luxemburg geltende
Pauschbetrag maßgebend.
Für die in der Bekanntmachung nicht erfassten Übersee- und Außengebiete eines Landes ist der
für das Mutterland geltende Pauschbetrag maßgebend.
Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar (R 9.7 Absatz 3 LStR und Rz. 128 des BMF-Schreibens zur
steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern vom 25. November 2020 IV C 5 – S 2353/19/10011
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/
Steuerarten/Lohnsteuer/2020-11-25-Stl-Behandlung-Reisekosten-Arbeitnehmern.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Für den Werbungskostenabzug sind nur die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend (R 9.7 Absatz 2 LStR und Rz. 117 des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern vom 25. November 2020 IV C 5 – S 2353/19/10011; dies gilt entsprechend für den Betriebsausgabenabzug (R 4.12 Absatz 2 und 3 EStR).

Übersicht über die ab dem 01. Januar 2021 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland
(Änderungen gegenüber dem 01. Januar 2020 – BStBl 2019 I Seite 1254 – im Fettdruck)

LandPauschbeträge für
Verpflegungsmehr-
aufwendungen
Pauschbeträge für
Verpflegungsmehr-
aufwendungen
Pauschbeträge für Übernachtungskosten
Bei einer Abwesenheitsdauer
von mindestens
24 Stunden
je Kalendertag
für den An-
und Abreisetag
sowie bei einer Abwesenheitsdauer
von mehr als 8 Stunden je Kalendertag
EuroEuroEuro
Afghanistan302095
Ägypten4128125
Äthiopien3926130
Äquatorialguinea3624166
Albanien2718112
Algerien5134173
Andorra412891
Angola5235299
Argentinien3524113
Armenien241659
Aserbaidschan302072
Australien 
– Canberra5134158
– Sydney6845184
– im Übrigen5134158
Bahrain4530180
Bangladesch5033165
Barbados5235165
Belgien4228135
Benin5235115
Bolivien302093
Bosnien und Herzegowina231675
Botsuana4631176
Brasilien 
– Brasilia5738127
– Rio de Janeiro5738145
– Sao Paulo5336132
– im Übrigen513484
Brunei5235106
Bulgarien2215115
Burkina Faso3825174
Burundi3624138
Chile4429154
China 
– Chengdu4128131
– Hongkong7449145
– Kanton3624150
– Peking3020185
– Shanghai5839217
– im Übrigen4832112
Costa Rica473293
Côte d’Ivoire5940166
Dänemark5839143
Dominikanische Republik4530147
Dschibuti6544305
Ecuador442997
El Salvador4429119
Eritrea503391
Estland292085
Fidschi342369
Finnland5033136
Frankreich 
– Lyon5336115
– Marseille4631101
– Paris sowie die 
Departments 92, 93 und 94
5839152
– Straßburg513496
– im Übrigen4429115
Gabun5235183
Gambia4027161
Georgien352488
Ghana4631148
Griechenland 
– Athen4631132
– im Übrigen3624135
Guatemala342390
Guinea4631118
Guinea-Bissau241686
Haiti5839130
Honduras4832101
Indien 
– Bangalore4228155
– Chennai322185
– Kalkutta3524145
– Mumbai5033146
– Neu Delhi3825185
– im Übrigen322185
Indonesien3624134
Iran3322196
Irland5839129
Island4732108
Israel6644190
Italien 
– Mailand4530158
– Rom4027135
– im Übrigen4027135
Jamaika5738138
Japan 
– Tokio6644233
– im Übrigen5235190
Jemen241695
Jordanien4631126
Kambodscha382594
Kamerun5033180
Kanada 
– Ottawa4732142
– Toronto5134161
– Vancouver5033140
– im Übrigen4732134
Kap Verde3020105
Kasachstan4530111
Katar56 37 149
Kenia5134219
Kirgisistan271874
Kolumbien4631115
Kongo, Republik6241215
Kongo, Demokratische Republik7047190
Korea, Demokratische Volksrepublik281992
Korea, Republik4832108
Kosovo231657
Kroatien3524107
Kuba4631228
Kuwait5637241
Laos332296
Lesotho2416103
Lettland352476
Libanon5940123
Libyen6342135
Liechtenstein5637190
Litauen2617109
Luxemburg4732130
Madagaskar342387
Malawi4732123
Malaysia342388
Malediven5235170
Mali3825120
Malta4631114
Marokko4228129
Marshall Inseln6342102
Mauretanien3926105
Mauritius5436220
Mazedonien292095
Mexiko4832177
Moldau, Republik241688
Monaco4228180
Mongolei271892
Montenegro292094
Mosambik3825146
Myanmar3524155
Namibia3020112
Nepal3624126
Neuseeland5637153
Nicaragua362481
Niederlande4732122
Niger4228131
Nigeria4631182
Norwegen8053182
Österreich4027108
Oman6040200
Pakistan 
– Islamabad2316238
– im Übrigen3423122
Palau5134179
Panama3926111
Papua-Neuguinea6040234
Paraguay3825108
Peru3423143
Philippinen3322116
Polen 
– Breslau3322117
– Danzig302084
– Krakau271886
– Warschau2920109
– im Übrigen292060
Portugal3624102
Ruanda4631141
Rumänien 
– Bukarest322192
– im Übrigen271889
Russische Föderation 
– Jekaterinburg281984
– Moskau3020110
– St. Petersburg2617114
– im Übrigen241658
Sambia3624130
Samoa292085
San Marino342375
São Tomé – Príncipe473280
Saudi-Arabien 
– Djidda3825234
– Riad4832179
– im Übrigen483280
Schweden5033168
Schweiz 
– Genf6644186
– im Übrigen6443180
Senegal4228190
Serbien201374
Sierra Leone4832161
Simbabwe4530140
Singapur5436197
Slowakische Republik241685
Slowenien332295
Spanien 
– Barcelona3423118
– Kanarische Inseln4027115
– Madrid4027118
– Palma de Mallorca3524121
– im Übrigen3423115
Sri Lanka4228100
Sudan3322195
Südafrika 
– Kapstadt2718112
– Johannesburg2920124
– im Übrigen221594
Südsudan3423150
Syrien3825140
Tadschikistan2718118
Taiwan4631143
Tansania4732201
Thailand3825110
Togo3926118
Tonga392694
Trinidad und Tobago4530177
Tschad6443163
Tschechische Republik352494
Türkei 
– Istanbul2617120
– Izmir292055
– im Übrigen171295
Tunesien4027115
Turkmenistan3322108
Uganda4128143
Ukraine261798
Ungarn221563
Uruguay483290
Usbekistan3423104
Vatikanstaat5235160
Venezuela4530127
Vereinigte Arabische Emirate6544156
Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 
– Atlanta6241175
– Boston5839265
– Chicago5436209
– Houston6342138
– Los Angeles5637274
– Miami6443151
– New York City5839282
– San Francisco5134314
– Washington, D. C.6241276
– im Übrigen5134138
Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland 
– London6241224
– im Übrigen4530115
Vietnam412886
Weißrussland201398
Zentralafrikanische Republik463174
Zypern4530116
Übersicht über die ab dem 01. Januar 2021 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland
(Änderungen gegenüber 01. Januar 2020 – BStBl 2019 I Seite 1254 – im Fettdruck)

Steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nummer 13 EStG

Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 13 EStG „Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen“

§ 3 Nummer 13 EStG „Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen“
Die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder. Die als Reisekostenvergütungen gezahlten Vergütungen für Verpflegungen sind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 9 Absatz 4a EStG nicht übersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 4a EStG abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen.
§ 3 Nummer 13 EStG

BFH vom 07.08.1986 – BStBl II S. 848

Definition „Öffentliche Kassen“

Öffentliche Kassen sind

  • die Kassen der inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
  • solche Kassen, die einer Dienstaufsicht und Prüfung der Finanzgebarung, durch die inländische öffentliche Hand unterliegen.

Zu den öffentlichen Kassen gehören

  • die Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden,
  • die Kassen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften,
  • die Ortskrankenkassen (die AOK),
  • Landwirtschaftliche Krankenkassen (die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau kurz: SVLFG),
  • die Innungskrankenkassen (die iKK),
  • die Ersatzkassen (die Techniker Krankenkasse kurz: TK, die BARMER, die DAK-Gesundheit, die Kaufmännische Krankenkasse kurz: KKH, die Handelskrankenkasse kurz hkk und die Hanseatische Krankenkasse kurz: HEK),
  • die Kassen des Bundeseisenbahnvermögens,
  • die Kassen der Deutschen Bundesbank,
  • die Kassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (zum Beispiel der Westdeutsche Rundfunk kurz: WDR, Radio Bremen oder der Hessische Rundfunk kurz: hr, sowie ARD und ZDF),
  • die Kassen der Berufsgenossenschaften (zum Beispiel die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft kurz BG BAU),
  • die Kassen der Gemeindeunfallversicherungsverbände,
  • die Kassen der Deutschen Rentenversicherung (Bund, Knappschaft-Bahn-See, Regionalträger)
  • die Unterstützungskassen der Postunternehmen sowie deren Nachfolgeunternehmen (§ 3 Nummer 35 EStG).

Verpflegungszuschüsse

Die Steuerfreiheit von Verpflegungszuschüssen ist auf die nach § 9 Absatz 4a EStG maßgebenden Beträge begrenzt.

Eintägige Auswärtstätigkeit im Inland (Deutschland)

Höhe der Verpflegungspauschale

VeranlagungszeitraumHöhe der Verpflegungspauschale
2014 bis 201912 Euro
2020 bis 202114 Euro
Höhe der Verpflegungspauschale bei eintägiger Auswärtstätigkeit im Inland

Die Verpflegungspauschale beträgt pro Tag 12 Euro beziehungsweise 14 Euro.

Mehrtägige Auswärtstätigkeiten im Inland (Deutschland)

Höhe der Verpflegungspauschale

VeranlagungszeitraumHöhe der Verpflegungspauschale
2014 bis 201924 Euro
2020 bis 202128 Euro
Höhe der Verpflegungspauschale bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten im Inland

Die Verpflegungspauschale beträgt pro Tag 24 Euro beziehungsweise 28 Euro.

Auswärtstätigkeiten im Ausland

Auch hier werden Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen gewährt, allerdings in einer anderen Höhe als in Deutschland. Die jeweilige Beitragshöhe wird regelmäßig durch ein BMF-Schreiben bekannt gemacht:

Beispiel – Sachverhalt:

Die Bundeswehrsoldatin auf Zeit Petra wird von der Bundeswehr für den Zeitraum 09. Januar 2019 bis 08. Februar 2019 von Hamburg nach Hannover kommandiert. Die Kommandierung ist verbunden mit der Teilnahme an einem Lehrgang.

Es erfolgt keine Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber.

An Fahrtkosten kann Petra geltend machen:

Gesamt gefahrene KilometerEntfernungspauschaleAufwand
3.550 KmX 0,30 Euro =1.065 Euro
Fahrtkosten

Petra kann Verpflegungsmehraufwendungen in folgender Höhe geltend machen:

ArbeitstageVerpflegungspauschaleInsgesamt
10 ArbeitstageX 12 Euro =120 Euro
17 ArbeitstageX 24 Euro =408 Euro
27 Arbeitstage 528 Euro
Verpflegungsmehraufwendungen

Die Reisekostenvergütung von der Bundeswehr sieht wie folgt aus:

 Gesamtabrechnung
in Euro
Steuerfrei
in Euro
Steuerpflichtig
in Euro
Fahrtkosten142,00213,00-71,00
Tagegeld174,48720,00-545,52
Die Reisekostenvergütung
wird festgesetzt auf
316,48933,000,00

auszuzahlen (unbar)

316,48

316,48

0,00
Reisekostenvergütung

Beispiel – Lösung:

Die Bundeswehrsoldatin auf Zeit Petra kann in ihrer Einkommensteuererklärung 2019 insgesamt 1.277,00 Euro Reisekosten für die Kommandierung nach Hannover in dem Zeitraum 09. Januar 2019 bis 08. Februar 2019 bei den Werbungskosten geltend machen.

Berechnung:

AufwandKosten
Verpflegungsmehraufwendungen für das Inland (Deutschland)528,00 Euro
Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug1.065,00 Euro
Insgesamt1.593,00 Euro
Steuerfreie Verpflegungszuschüsse-174,00 Euro
Übrige steuerfreie Zuschüsse-142,00 Euro
Anzusetzende Reisekosten1.277,00 Euro
Reisekosten

Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 1999 Nr. 11 vom 19.03.1999 Seite 163 bis 182

Finanzministerium – Steuerliche Behandlung von Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen ab dem 01. Januar 1999 – RdErl. des Finanzministeriums vom 27.01. 1999 B 2906 – 7.0 – IV A 4.

Mahlzeiten

Die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellten Mahlzeiten an den Arbeitnehmer während einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind nicht steuerfrei nach § 3 Nummer 13 EStG.

Beispiel

Der Arbeitnehmer Anton ist am 15. Mai 2020 von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr auswärts bei verschiedenen Kunden beruflich tätig. In der Mittagspause kauft er sich eine Pizza und ein Wasser für 8,00 Euro. Da Anton anlässlich einer eintägigen beruflichen Auswärtstätigkeit mehr als acht Stunden von seiner Wohnung abwesend ist, könnte er eine Verpflegungspauschale von 14,00 Euro beanspruchen. Würde Anton die Rechnung für die mittags verzehrte Pizza und das Wasser seinem Arbeitgeber vorlegen und von diesem erstattet bekommen, könnte Anton neben dem Erstattungsbetrag in Höhe von 8,00 Euro nur noch eine gekürzte Verpflegungspauschale in Höhe von 2,80 Euro (14,00 Euro -11,20 Euro) beanspruchen.

Wird dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, wird der Werbungskostenabzug tageweise gekürzt, und zwar

  • um 20 % für ein Frühstück und
  • um jeweils 40 % für ein Mittag- und Abendessen

der für die 24-stündige Abwesenheit geltenden höchsten Verpflegungspauschale. Das entspricht für Auswärtstätigkeiten im Inland einer Kürzung der jeweils zustehenden Verpflegungspauschale um 5,60 Euro für ein Frühstück und jeweils 11,20 Euro für ein Mittag- und Abendessen. Diese typisierende, pauschale Kürzung der Verpflegungspauschale ist tagesbezogen und maximal bis auf 0 Euro vorzunehmen.


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BMF vom 21.09.2018 (BStBl I S. 1027) IV C5 – S2353/16/10005 – 2018/0720470

Umzugskosten

Dieses vorgenannte BMF – Schreiben regelt die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01. März 2018, 01. April 2019 und 01. März 2020.

Das BMF – Schreiben vom 18. Oktober 2016 – IV C5 – S 2353/16/10005 -/- 2016/0892361-(BStBl I S. 1147) ist auf Umzüge, die nach dem 28. Februar 2018 beendet werden, nicht mehr anzuwenden.

Die Umzugskostenvergütung aus einer öffentlichen Kasse (zum Beispiel der Ortskrankenkasse AOK) ist nur insoweit steuerfrei, als die Vergütung die Höchstbeträge des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) nicht übersteigt.

Trennungsgeld

Bei der Bundeswehr ist das Trennungsgeld eine Erstattungsleistung des Dienstherrn. Aufwendungen wie zum Beispiel Fahrtkosten, die entstehen, wenn Du Deinen Dienst an einem Ort ausüben musst, welcher von Deinem Wohnort weiter entfernt liegt, sollen durch das Trennungsgeld aufgefangen werden. Generell müssen die steuerfreien Erstattungen immer von den Werbungskosten abgezogen werden, denn das Trennungsgeld hat Deine Kosten geschmälert. Sobald die steuerfreien Erstattungen die zu berücksichtigenden Werbungskosten übersteigen, werden sie automatisch versteuert. Auf dem Trennungsgeldbescheid ist der versteuerte Anteil ausgewiesen. Diesen musst Du nicht von Deinen Werbungskosten abziehen.

Mietbeiträge anstelle eines Trennungsgelds sind nicht nach § 3 Nummer 13 EStG steuerfrei.
Quelle: BFH vom 16.07.1971 – BStBl II S. 772.

Pauschale Reisekostenvergütungen

Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen können bei Beachtung von R 3.13 Absatz 2 Satz 2 LStR auch ohne Einzelnachweis steuerfrei sein, sofern die Pauschale die tatsächlich entstandenen Reiseaufwendungen nicht ersichtlich übersteigt.
Quelle: BFH vom 08.10.2008 – BStBl 2009 II S. 405.

Prüfung, ob Werbungskosten vorliegen

Es ist nur zu prüfen, ob die ersetzten Aufwendungen vom Grundsatz her Werbungskosten sind. Daher sind zum Beispiel Arbeitgeberleistungen im Zusammenhang mit Incentive-Reisen nicht nach § 3 Nummer 13 EStG steuerfrei, soweit diese dem Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil zuzurechnen sind.
Quelle: BFH vom 12.04.2007 – BStBl II S. 536.


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Quellennachweis
§ 3 Nummer 13 EStG (Steuerfrei)
H 3.11 LStH „Öffentliche Kassen“ – (Definition Öffentliche Kassen).
Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 1999 Nr. 11 vom 19.3.1999 Seite 163 bis 182 –
Steuerliche Behandlung von Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen ab 1. Januar 1999
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?print=1&anw_nr=7&val=4218&ver=8&sg=1&menu=0&vd_id=4218&keyword=
§ 9 Absatz 4a Satz 8 bis 10 EStG (Kürzung der Verpflegungspauschalen
bei Mahlzeitengestellung)
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/
BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2020-11-25-Stl-Behandlung-Reisekosten-Arbeitnehmern.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Quellennachweis

Steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nummer 12 EStG

Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 12 EStG „Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen“

§ 3 Nummer 12 EStG „Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen“
Aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die zum einen

– in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz,
– auf Grundlage einer bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen beruhenden Bestimmung oder
– von der Bundesregierung oder einer Landesregierung

als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils auch als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Das Gleiche gilt für andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen.
§ 3 Nummer 12 EStG

BFH – Urteil vom 17. Oktober 2012, VIII R 57/09

Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB.

Sachverhalt

Herr Schulze bezog Aufwandsentschädigungen aus der Bestellung als Betreuer im Sinne des § 1896 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in zeitweise bis zu 42 Fällen durch das zuständige Amtsgericht (AG). In wenigen Fällen erfolgten die Zahlungen durch die Betreuten selbst (2001: 5 Fälle; 2002: 3 Fälle; 2003: 7 Fälle und 2004: 5 Fälle). Im Übrigen leistete das AG für jede andere im Streitzeitraum vom Kläger betreute Person – jeweils jährlich – eine Aufwandsentschädigung im Sinne der §§ 1835a, 1908i BGB in Höhe von 600 DM für das Jahr 2001, in Höhe von 312 Euro für die Zeit von Januar 2002 bis Juni 2004 sowie in Höhe von 323 Euro ab dem 01. Juli 2004. In Einzelfällen erfolgte die Zahlung anteilig.

Gesetzesauszug zum § 1896 Absatz 1 BGB:
Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

Die an Herrn Schulze gezahlten Aufwandsentschädigungen verbuchte das Amtsgericht (AG) unter dem Haushaltstitel Nummer 0503.53601.0007 (im Jahr 2001 und 2002: Kapitel 0503 Titel 53601 Untertitel 0007) des Einzelplans 05 des Staatshaushaltsplans des Landes Baden-Württemberg. Der zum Kapitel 0503 (Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften) gehörende Haushaltstitel 53601 trug in allen Streitjahren die Bezeichnung „Auslagen in Rechtssachen (einschließlich Reisekosten)“ und betraf nach den Erläuterungen zu diesem Haushaltstitel in den Jahren 2002 bis 2004 (jeweils unter 7.) „Aufwand für ehrenamtliche Vormünder, Pfleger und Betreuer…“ (gefolgt von dem jeweiligen Betrag) sowie nach den Erläuterungen zum Staatshaushaltsplan für das Jahr 2001 (unter Nummer 6) „Aufwand für Vormünder, Pfleger und Betreuer…“

Herr Schulze berücksichtigte diese ihm zugeflossenen Aufwandsentschädigungen nicht in seiner Einkommensteuererklärung.

Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt

Das Finanzamt berücksichtigte die in den Einkommensteuererklärungen von Herrn Schulze für die Streitjahre nicht erfassten Aufwandsentschädigungen aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung mit Einkommensteueränderungsbescheiden für die Streitjahre vom 04. September 2007 –unter Ansatz eines pauschalen Werbungskostenabzugs von 25 %– als nach § 22 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbare Leistungen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob von Herrn Schulze bezogene Aufwandsentschädigungen für bis zu 42 gleichzeitige ehrenamtliche Betreuungen in den Streitjahren 2001 bis 2004 der Einkommensteuer unterliegen.

BFH – Urteil vom 17. Oktober 2012, VIII R 57/09

Die Revision von Herrn Schulze ist begründet. Das angefochtene Urteil und die angefochtenen Einkommensteueränderungsbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung sind nach § 126 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 FGO aufzuheben, weil die streitigen Einnahmen von Herrn Schulze aus seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Betreuer steuerfrei sind.

Grundsätzlich sind die Einnahmen von Herrn Schulze aus seiner Betreuertätigkeit steuerbar. Allerdings unterliegen diese Einnahmen gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 3 EStG den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit. Fälschlicherweise hat das Finanzgericht diese Einnahmen den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG und die Finanzverwaltung den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nummer 3 EStG zugeordnet.

Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erzielen Betreuer im Sinne des § 1896 BGB Einkünfte, die der vermögensverwaltenden Tätigkeit im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 EStG zuzurechnen sind.
Quelle: BFH-Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl. II 2010, 906; VIII R 14/09, BFHE 230, 54, BStBl. II 2010, 909, unter Aufgabe der früheren abweichenden Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 04. November 2004 IV R 26/03, BFHE 208, 280, BStBl. II 2005, 288.

Veranlagungszeiträume ab 2011

Für die – hier nicht betroffenen – Veranlagungszeiträume ab 2011 folgt die – allerdings betraglich begrenzte – Steuerfreiheit aus § 3 Nummer 26b EStG. Nach dieser durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) eingefügten Vorschrift sind „Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ steuerfrei, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne der Nummer 26 den Freibetrag nach Nummer 26 Satz 1 nicht überschreiten.
Quelle: vgl. dazu von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nummer 26b Rz B 26b/25 ff.

Veranlagungszeiträume bis 2010

Die Einnahmen (Aufwandsentschädigungen) aus der im Streitfall ehrenamtlich ausgeübten Betreuertätigkeit sind nach § 3 Nummer 12 Satz 1 EStG steuerfrei.

Gemäß § 3 Nummer 12 Satz 1 EStG sind solche Bezüge steuerfrei, die aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlt werden und „in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden“.

Auf diese Regelung kann sich Herr Schulze ungeachtet dessen berufen, dass sie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 (BVerfGE 99, 280, BStBl. II 1999, 502) für verfassungswidrig erklärt hat.

Es bedarf keiner ausdrücklichen Ausweisung als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung, weil sich der streitige Aufwandsentschädigungsanspruch unmittelbar aus einem Bundesgesetz, nämlich § 1835a BGB ergibt.
Quelle: (vgl. OFD Koblenz, Verfügung vom 15. Dezember 2006 S 2240 A-St 31 4, juris).

§ 1835a BGB ist nach dem Wortlaut der Regelung wie auch nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ausweislich der Gesetzesmaterialien nicht auf eine Vergütung der Betreuungstätigkeit gerichtet. Vielmehr soll er ausschließlich in begrenztem Umfang geringfügige Aufwendungen (ehrenamtlicher Betreuer) abgelten, ihnen durch die Pauschalierung die Mühe abnehmen, solche Aufwendungen wie kleinere Porto- oder Telefonkosten durch Belege nachzuweisen und damit auch die Gerichte von einem darauf bezogenen Prüfungsaufwand entlasten.
Quelle: vgl. Deutscher Bundestag Drucksache 11/4528, S. 88.

Auch die geringe Höhe der Aufwandsentschädigung je betreuter Person (monatlich etwa 27 Euro nach der Rechtslage im Jahre 2004) bietet darüber hinaus ersichtlich keinen Anlass zu zweifeln, dass die dem pauschalen Werbungskostenansatz des Gesetzgebers zugrunde liegende Annahme eines regelmäßig in dieser Höhe zu erwartenden Aufwandes sachgerecht ist.

Dies unterscheidet die streitige Aufwandsentschädigung von anderen öffentlich-rechtlichen Zahlungen wie Ministerialzulagen und oberstgerichtlichen Zulagen, die regelmäßig nicht ausschließlich auf die Abgeltung von Sonderaufwand ausgerichtet sind.
Quelle: vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1964 VI 298/60 U, BFHE 81, 401, BStBl. III 1965, 144; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 280, BStBl. II 1999, 502; BFH-Urteile in BFHE 198, 545, BStBl. II 2002, 823; in BFHE 198, 554, BStBl. II 2002, 827.
Für Zulagen dieser Art wäre, so das BVerfG die unwiderlegbare Vermutung des § 3 Nummer 12 Satz 1 EStG, nach dieser Vorschrift festgesetzte Zahlungen seien bei Einhaltung der gesetzlich benannten Festsetzungsvoraussetzungen Aufwandsentschädigungen sachlich verfehlt.
Quelle: BVerfGE 99, 280, BStBl. II 1999, 502 und Carl, FR 1991, 125.

Quellennachweis
§ 3 Nummer 12 EStG (Steuerfrei)
BFH – Urteil vom 17. Oktober 2012, VIII R 57/09
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201210301/
Quellennachweis

Niedersächsisches Finanzministerium
S 2121- 43/47 – 34 13, Hannover, Februar 2019

Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG – Steuerbefreiungen von Leistungen aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen.

Es muss geprüft werden, ob und inwieweit die für ehrenamtliche Tätigkeiten in Betracht kommenden Steuerbefreiungen zur Anwendung kommen.

Steuerfrei sind nach § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG „Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen“.

Personenkreis

Unter diese Vorschrift fallen in der Praxis insbesondere die aus kommunalen Kassen gezahlten Aufwandsentschädigungen an Mitglieder kommunaler Volksvertretungen und der Freiwilligen Feuerwehren sowie an sonstige ehrenamtlich Tätige (zum Beispiel Landschaftswarte, Büchereileiter, Frauenbeauftragte). Entsprechendes gilt für die von den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften gezahlten Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich Tätige (zum Beispiel Aufwandsentschädigungen der Ev. Kirche an ehrenamtliche Lektoren und Prädikanten).

Nicht unter die Steuerbefreiung des § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG fallen zum Beispiel Tätigkeiten für Wohlfahrtsorganisationen wie das DRK, die Caritas oder die AWO, die zwar gemeinnützig, aber privatrechtlich organisiert sind (es sind keine „öffentlichen Kassen“).

Beispiel – Sachverhalt

Ein kirchlicher Verein erbringt Pflegeleistungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe.

Beispiel – Lösung

Die den Pflegekräften gewährten Entschädigungen sind nicht nach § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG steuerbefreit, da Pflegeleistungen zur Daseinsvorsorge gehören; ggf. kann eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 26 oder Nummer 26a EStG in Betracht kommen.

Aufwandsentschädigung

Als „Aufwandsentschädigung“ können nach steuerlichem Verständnis nur solche Zahlungen steuerfrei belassen werden, die dazu bestimmt sind, Aufwendungen abzugelten, die steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar wären. Eine steuerfreie Aufwandsentschädigung liegt deshalb nicht vor, insoweit sie als Entschädigung für Verdienstausfall oder Zeitverlust oder zur Abgeltung eines Haftungsrisikos gezahlt wird oder dem Empfänger ein Aufwand nicht oder offenbar nicht in Höhe der gewährten Entschädigung erwächst.

Einkommensteuerlich darf der sogenannte Repräsentationsaufwand nicht berücksichtigt werden, selbst wenn er mit der ehrenamtlichen Tätigkeit zusammenhängt. Da eine eindeutige Trennung der Aufwendungen in einen (abzugsfähigen) beruflichen Teil und einen (nicht abzugsfähigen) privaten Teil regelmäßig nicht möglich ist, sind die Aufwendungen nach § 12 Nummer 1 EStG insgesamt den steuerlich nicht abzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen.
Quelle: vgl. BMF-Schreiben vom 06.07.2010, BStBl. I S. 614.

Die Entschädigung für den Ausgleich eines Haftungsrisikos ist ebenfalls steuerpflichtig, weil sie keine steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen abgilt.

Die von den Kommunen gezahlten Aufwandsentschädigungen können hiernach von der Finanzverwaltung zumindest nicht ohne nähere Prüfung in voller Höhe steuerfrei belassen werden, weil sie nicht notwendigerweise mit den anfallenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten übereinstimmen. Diese von der Finanzverwaltung schon seit Jahren vertretene Auffassung hat der Bundesfinanzhof ausdrücklich bestätigt.
Quelle: BFH-Urteil vom 09. Juli 1992, BStBl. II 1993 S. 50 und BFH-Urteil vom 29. November 2006, BStBl. II 2007, S. 308.

Steuerfreier Teil der Aufwandsentschädigung

Zur Erleichterung der Feststellung, inwieweit es sich in den Fällen des § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG um eine steuerfreie Aufwandsentschädigung handelt, ist gemäß R 3.12 Absatz 3 LStR zu verfahren. Werden zum Beispiel die Anspruchsberechtigten und der Betrag oder auch ein Höchstbetrag, der aus einer öffentlichen Kasse gewährten Aufwandsentschädigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt, ist die Aufwandsentschädigung

  1. bei hauptamtlich tätigen Personen in voller Höhe steuerfrei,
  2. bei ehrenamtlich tätigen Personen in Höhe von 1/3 der gewährten Aufwandsentschädigung, mindestens 200 Euro monatlich steuerfrei.

Steuerfrei sind bei allen ehrenamtlichen Tätigkeiten im kommunalen Bereich im Regelfall mindestens 200 Euro monatlich beziehungsweise 2.400 Euro im Jahr („Grundregel“).

Viele ehrenamtliche Tätigkeiten im kommunalen Bereich fallen unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nummer 26a EStG, wonach die Einnahmen bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Jahr steuerfrei belassen werden. Der Steuerfreibetrag nach § 3 Nummer 26a EStG kann allerdings nicht in Anspruch genommen werden, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12 EStG gewährt wird oder gewährt werden könnte. Das heißt, dass die Steuerbefreiungsvorschrift gemäß § 3 Nummer 12 EStG vorrangig vor der Befreiungsvorschrift des § 3 Nummer 26a EStG gewährt werden muss. Gleichzeitig darf die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nummer 26a EStG nicht zusätzlich zur Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12 EStG gewährt werden.

Eine Sonderregelung gibt es für die sogenannten kommunalen Mandatsträger, bei denen die Finanzverwaltung aufgrund der Besonderheit ihrer Tätigkeit (zum Beispiel im Hinblick auf die Anzahl der Sitzungen) einen höheren pauschalen Aufwand anerkennt.

Aufwandsentschädigungen für mehrere Tätigkeiten bei einer Körperschaft sind für die Anwendung der Mindest- und Höchstbeträge zusammenzurechnen.
Quelle: R 3.12 Abs. 3 Satz 6 LStR

Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten bei mehreren Körperschaften des öffentlichen Rechts sind für die Anwendung der Mindest- und Höchstbeträge nicht zusammenzurechnen.
Quelle: R 3.12 Abs. 3 Satz 5 LStR

Beispiel 1

Berta ist für die Stadt L. ehrenamtlich als Frauenbeauftragte und als Naturschutzbeauftragte tätig und erhält für beide Tätigkeiten gesonderte Aufwandsentschädigungen. In diesem Fall sind die Aufwandsentschädigungen zusammenzurechnen und bleiben nach R 3.12 Absatz 3 Satz 6 LStR – wenn nicht insgesamt höhere steuerlich abzugsfähige Ausgaben nachgewiesen werden – bis zur Höhe von insgesamt 200 € monatlich pauschal steuerfrei.

Beispiel 2

Berta übt je eine ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt L. und für die Region H. aus. Von jeder Aufwandsentschädigung bleiben nach R 3.12 Absatz 3 Satz 5 LStR mindestens 200 € monatlich steuerfrei.

Übertragung nicht ausgeschöpfter steuerfreier Monatsbeträge

Beispiel – Sachverhalt

Für öffentliche Dienste in einem Ehrenamt in der Zeit vom 01. Januar bis 31. Mai werden Frau Müller folgende Aufwandsentschädigungen im Sinne von § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG und R 3.12 Absatz 3 Satz 3 LStR gezahlt:

MonatBezogene Aufwandsentschädigung
Januar275 Euro
Februar75 Euro
März205 Euro
April325 Euro
Mai225 Euro
Insgesamt1.105 Euro
Bezogene Aufwandsentschädigungen für den Zeitraum Januar bis Mai

Der Zeitaufwand wird nicht vergütet.

Beispiel – Lösung

Für den Lohnsteuerabzug können die nicht ausgeschöpften steuerfreien Monatsbeträge in Höhe von 200 Euro wie folgt mit den steuerpflichtigen Aufwandsentschädigungen der anderen Lohnzahlungszeiträume dieser Tätigkeit verrechnet werden:

Betrachtung der einzelnen Monate

Einzelbetrachtung des Monats Januar
Gezahlte Aufwandsentschädigung275 Euro
Hiervon sind steuerfrei nach R 3.12 Absatz 3 Satz 3 LStR-200 Euro
Steuerpflichtig sind75 Euro
Einzelbetrachtung des Monats Januar
Einzelbetrachtung des Monats Februar
Gezahlte Aufwandsentschädigung75 Euro
Hiervon sind steuerfrei nach R 3.12 Absatz 3 Satz 3 LStR-75 Euro
Steuerpflichtig sind0 Euro
Steuerfreier Höchstbetrag (HB) für Jan. + Febr. = 2 x 200 Euro400 Euro
Abzüglich Einnahmen Jan. 275 Euro + Febr. 75 Euro-350 Euro
Nicht ausgeschöpfter steuerfreier Betrag50 Euro
Steuerpflichtig sind0 Euro
Einzelbetrachtung des Monats Februar
Einzelbetrachtung des Monats März
Gezahlte Aufwandsentschädigung205 Euro
Hiervon sind steuerfrei nach R 3.12 Absatz 3 Satz 3 LStR-200 Euro
Steuerpflichtig sind 5 Euro
Steuerfreier Höchstbetrag (HB) für Jan. + Febr. + März = 3 x 200 Euro600 Euro
Abzüglich Einnahmen Jan. 275 Euro + Febr. 75 Euro + März 205 Euro-555 Euro
Nicht ausgeschöpfter steuerfreier Betrag45 Euro
Steuerpflichtig sind 0 Euro
Einzelbetrachtung des Monats März
Einzelbetrachtung des Monats April
Gezahlte Aufwandsentschädigung325 Euro
Hiervon sind steuerfrei nach R 3.12 Absatz 3 Satz 3 LStR-200 Euro
Steuerpflichtig sind 125 Euro
Steuerfreier Höchstbetrag (HB) für Jan. + Febr. + März + Apr. = 4 x 200 Euro800 Euro
Abzüglich Einnahmen Jan. 275 Euro + Febr. 75 Euro + März 205 Euro + Apr. 325 Euro-880 Euro
Steuerpflichtig sind80 Euro
Einzelbetrachtung des Monats April
Einzelbetrachtung des Monats Mai
Gezahlte Aufwandsentschädigung225 Euro
Hiervon sind steuerfrei nach R 3.12 Absatz 3 Satz 3 LStR-200 Euro
Steuerpflichtig sind 25 Euro
Steuerfreier Höchstbetrag (HB) für
Jan. + Febr. + März + Apr. + Mai = 5 x 200 Euro
1.000 Euro
Abzüglich Einnahmen Jan. 275 Euro + Febr. 75 Euro
+ März 205 Euro + Apr. 325 Euro + Mai 225 Euro
-1.105 Euro
Steuerpflichtig sind 105 Euro
Einzelbetrachtung des Monats Mai

Gesamtbetrachtung der Monate Januar bis Mai

Gesamtbetrachtung über den Zeitraum 01. Januar bis 31. Mai
Einnahmen für den Zeitraum 01. Januar – 31. Mai1.105 Euro
Abzüglich steuerfreier Betrag gemäß
R 3.12 Absatz 3 Satz 3 LStR in Höhe von 200 Euro x 5 Monate (Januar – Mai)

1.000 Euro
Steuerpflichtig sind 105 Euro
Gesamtbetrachtung der Monate Januar – Mai

Bei der Verrechnung des nicht ausgeschöpften Freibetragsvolumens mit abgelaufenen Lohnzahlungszeiträumen ist im Februar der Lohnsteuereinbehalt für den Monat Januar und im April für den Monat März zu korrigieren.

Tatsächliche Aufwendungen

Sie können dem Finanzamt gegenüber auch Ihren höheren steuerlich abziehbaren Aufwand geltend machen.

Der die Aufwandsentschädigung übersteigende Aufwand ist als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar.
Quelle: R 3.12 Absatz 4 Satz 1 LStR

Der Nachweis muss dann aber alle Aufwendungen umfassen: Es ist zum Beispiel nicht zulässig, die pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger in Anspruch zu nehmen und daneben etwa Fahrtkosten oder Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben / Werbungskosten geltend zu machen.

Werbungskosten bei Dienstaufwandsentschädigungen

Sollen steuerfrei gewährte Dienstaufwandsentschädigungen den gesamten beruflich veranlassten Aufwand ersetzen, können Werbungskosten nur insoweit berücksichtigt werden, als diese die Entschädigung übersteigen. Dies gilt auch für die nicht durch die steuerfreie Reisekostenvergütung nach § 3 Nummer 13 EStG abgegoltenen Reisekosten, wenn auch diese durch die Dienstaufwandsentschädigung abgegolten werden. Quelle: BFH vom 19. Oktober 2016 – BStBl. 2017 II S. 345.

Quellennachweis
§ 3 Nummer 12 EStG (Steuerfrei)
R 3.12 LStR (Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen)
Niedersächsisches Finanzministerium S 2121 – 43/47 – 34 13; Hannover, Februar 2019 (Ehrenamt und Einkommensteuer)
https://www.sgk-niedersachsen.de/wp-content/uploads/sites/851/2019/03/Ehrenamt_und_Einkommensteuer_Anlage.pdf
Quellennachweis

Erlass des Thüringer Finanzministeriums vom 18.11.2015 – S 2337 A – 02/15 – 21(G) (ThürStAnz Nr. 50/2015 S. 2209-2211)

Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden.

Allgemeines

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit“ im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 EStG (Einkommensteuergesetz) der Einkommensteuer. Das gilt insbesondere für Entschädigungen, die für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden.

Steuerfrei sind:

  1. nach Maßgabe des § 3 Nummer 13 EStG aus öffentlichen Kassen gezahlte Reisekostenvergütungen,
  2. nach § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig wären. Gemäß der Richtlinie R 3.12 Absatz 3 Satz 3 LStR können ohne weitere Nachprüfung durch die Finanzverwaltung mindestens 200 Euro der Aufwandsentschädigung monatlich steuerfrei belassen werden.

Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen
(§ 3 Nummer 12 Satz 2 EStG)

Ehrenamtlicher Gemeinderat, Stadtrat oder Ortschaftsrat

Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder (einschließlich des Sockelbetrags) sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliedschaft folgende Beträge nicht übersteigen:

Einwohnerzahl der Stadt / der GemeindeMonatsbetragJahresbetrag
Bis      20.000200 Euro2.400 Euro
Bis      50.000200 Euro2.400 Euro
Bis    150.000204 Euro2.448 Euro
Bis    450.000256 Euro3.072 Euro
Über 450.000306 Euro3.672 Euro
Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen für den Gemeinderat, den Stadtrat und den Ortschaftsrat

Übt ein Mandatsträger zugleich mehrere Tätigkeiten aus, wird nur der höchste Pauschbetrag gewährt.

Sofern Sie gleichzeitig Mitglied mehrerer kommunaler Volksvertretungen sind, können Sie dagegen die jeweils in Betracht kommenden Pauschbeträge nebeneinander in Anspruch nehmen.

Ehrenamtliches Kreistagsmitglied

Einwohnerzahl der Stadt / der GemeindeMonatsbetragJahresbetrag
Bis    250.000204 Euro2.448 Euro
Über 250.000256 Euro3.072 Euro
Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen für das ehrenamtliche Kreistagsmitglied

Mitglied einer Landschaftsversammlung

Als Mitglied einer Landschaftsversammlung werden 256 Euro x 12 Monate = 3.072 Euro als steuerfrei behandelt.

Erhöhung der steuerfreien Beträge

Bei bestimmten ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen erhöhen sich die steuerfreien Beträge. Dieses kann von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein.

Die Beträge erhöhen sich auf das Doppelte bei Tätigkeiten zum Beispiel als:

  • Vorsitz der Stadtvertretung,
  • Ratsvorsitz,
  • Fraktionsvorsitz,
  • Gruppenvorsitz oder
  • Vertretung hauptamtlicher Bürgermeister / Oberbürgermeister.

Die Beträge erhöhen sich auf das 1 1/3-fache (Eineindrittelfache) bei Tätigkeiten zum Beispiel als:

  • ständige Vertretung der Ratsvorsitzenden oder
  • ständige Vertretung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Die Beträge erhöhen sich auf das Dreifache bei zum Beispiel:

  • ehrenamtlichen Bürgermeistern, die zugleich den Vorsitz in der Gemeindevertretung führen.

Vorsitz einer Landschaftsversammlung

Als Vorsitzender einer Landschaftsversammlung werden 768 Euro x 12 Monate = 9.216 Euro als steuerfrei behandelt.

Beispiel

Herr Schulze erhält in Ausübung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat für den Zeitraum 01. Januar 2020 bis 30. April 2020 der Stadt Wiesbaden eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5.000 Euro. Die Stadt Wiesbaden kann 280.000 Einwohner verbuchen.

Lösung

Der steuerfreie Betrag beläuft sich für die Einwohnerzahl von 280.000 auf 256 Euro x 4 Monate (Januar bis April) = 1.024 Euro.

Erhaltene Aufwandsentschädigung5.000 Euro
Davon als steuerfrei behandelt1.024 Euro
Steuerpflichtige Einkünfte (§ 18 EStG)3.976 Euro
Steuerpflichtige Einkünfte

Der übersteigende Betrag in Höhe von 3.976 Euro wird gemäß § 18 EStG als „Einkünfte aus selbständiger Arbeit“ versteuert.

Einkommensteuererklärung 2020

Die entsprechenden Eintragungen in der Einkommensteuererklärung 2020 müssen Sie wie folgt vornehmen:

Anlage S, Seite 2, Sonstiges, Zeile 46:

Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit alsGemeinderat
Gesamtbetrag5.000 Euro
Davon als steuerfrei behandelt1.024 Euro
Rest enthalten in Zeile(n)Zeile 10
Angaben in der Einkommensteuererklärung 2020

Die verbleibenden steuerpflichtigen Einkünfte in Höhe von 3.976 Euro müssen Sie zusätzlich auf der Anlage S, Seite 1 unter der Zeile 10 Einkünfte „aus sonstiger selbständiger Arbeit“ erfassen.

Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen oder vergleichbare Zuschüsse

Haben Sie im Jahr 2020 Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen oder vergleichbare Zuschüsse erhalten beziehungsweise zurückgezahlt, sind diese in der neuen Anlage Corona-Hilfen anzugeben.
In der Anlage Corona-Hilfen wird für jeden Betrieb der Saldo zwischen den erhaltenen und den im gleichen Kalenderjahr zurückgezahlten Hilfen eingetragen.

Quellennachweis
§ 3 Nummer 12 EStG (Steuerfrei)
Niedersächsisches Ministerialblatt 41/2015 S. 1309f.
(Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden)
Erlass des Thüringer Finanzministeriums vom 18.11.2015 – S 2337 A – 02/15 – 21(G) (ThürStAnz Nr. 50/2015 S. 2209-2211)
Quellennachweis

Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren

Erhalten Feuerwehrangehörige Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (Stadt, Gemeinde etc.), so sind diese Vergütungen bis zur Höhe von 2.400 Euro jährlich steuerfrei, soweit es sich nicht um Entschädigungen für Verdienstausfall oder Zeitverlust handelt.

Beispiel 1

Der Stadtbrandmeister der Stadt S. erhält Aufwandsentschädigungen von 5.000 Euro im Jahr.

Lösung 1

Der Stadtbrandmeister übt die Tätigkeit bei der freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich aus. Gemäß § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG in Verbindung mit der Richtlinie R 3.12 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 LStR bleiben von der Aufwandsentschädigung 1/3, mindestens aber 200 Euro monatlich steuerfrei.

Steuerfreier Betrag – Vergleichsberechnung

5.000 EuroX 1/3= 1.667 Euro
200 EuroX 12 Monate= 2.400 Euro
Steuerfreier Betrag – Vergleichsberechnung

Ermittlung der Einkünfte

Erhaltene Aufwandsentschädigung5.000 Euro
Davon als steuerfrei behandelt2.400 Euro
Steuerpflichtige Einkünfte (§ 18 EStG)2.600 Euro
Ermittlung der Einkünfte

Der übersteigende Betrag in Höhe von 2.600 Euro wird gemäß § 18 EStG als „Einkünfte aus selbständiger Arbeit“ versteuert.

Einkommensteuererklärung 2020

Sofern die Aufwandsentschädigung den steuerfreien Betrag übersteigt, müssen Sie die entsprechende Eintragung in der Einkommensteuererklärung 2020 wie folgt vornehmen:

Anlage S, Seite 2, Sonstiges, Zeile 46:

Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit alsStadtbrandmeister
Gesamtbetrag5.000 Euro
Davon als steuerfrei behandelt2.400 Euro
Rest enthalten in Zeile(n)Zeile 10
Angaben in der Einkommensteuererklärung 2020

Die verbleibenden steuerpflichtigen Einkünfte in Höhe von 2.600 Euro müssen Sie zusätzlich auf der Anlage S, Seite 1 unter der Zeile 10 Einkünfte „aus sonstiger selbständiger Arbeit“ erfassen.

Beispiel 2

Der Stadtbrandmeister der Stadt S. erhält Aufwandsentschädigungen von 10.000 Euro im Jahr.

Lösung 2

Der Stadtbrandmeister übt die Tätigkeit bei der freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich aus. Gemäß § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG in Verbindung mit der Richtlinie R 3.12 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 LStR bleiben von der Aufwandsentschädigung 1/3, mindestens aber 200 Euro monatlich steuerfrei.

Steuerfreier Betrag – Vergleichsberechnung

10.000 EuroX 1/3= 3.334 Euro
200 EuroX 12 Monate= 2.400 Euro
Steuerfreier Betrag – Vergleichsberechnung

Ermittlung der Einkünfte

Erhaltene Aufwandsentschädigung10.000 Euro
Davon als steuerfrei behandelt3.334 Euro
Steuerpflichtige Einkünfte (§ 18 EStG)6.666 Euro
Ermittlung der Einkünfte

Der übersteigende Betrag in Höhe von 6.666 Euro wird gemäß § 18 EStG als „Einkünfte aus selbständiger Arbeit“ versteuert.

Tätigkeit wurde hauptberuflich ausgeübt

Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen für eine hauptamtliche Tätigkeit sind in voller Höhe der Entschädigungen steuerfrei R 3.12 Absatz 3 Nummer 1 LStR.
Mit hauptamtlich ist der Beruf gemeint, den Sie hauptsächlich ausüben.

Quellennachweis
§ 3 Nummer 12 EStG (Steuerfrei)
Niedersächsisches Ministerialblatt 41/2015 S. 1309f.
(Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden)
Quellennachweis

Steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nummer 11a EStG

Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 11a EStG „Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers bis zu einem Betrag von 1.500 Euro – Corona-Bonus“

§ 3 Nummer 11a EStGZusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 01. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro.
Steuerfrei sind

Voraussetzungen

Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen ihren Beschäftigten in der Zeit vom 01. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 Euro in Form von Zuschüssen und Sachbezügen steuerfrei auszahlen.

Hierzu wurde § 3 Nummer 11a Einkommensteuergesetz (EStG) neu eingeführt. Der § 3 Nummer 11a EStG ist im Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 verankert worden (Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Seite 3096).

Die Voraussetzung zur Gewährung der steuerfreien Beihilfe / der steuerfreien Unterstützung durch den Arbeitgeber ist, dass diese Leistung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird.

Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise

Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt.

Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Unter welchen Voraussetzungen eine Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird, ist dem § 8 Absatz 4 EStG zu entnehmen.

Gesetzeswortlaut des § 8 Absatz 4 EStG

Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

  1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

wird. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ist von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf Grund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (wie Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat.

Ist die steuerfreie Beihilfe / die steuerfreie Unterstützung in der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen und in der Einkommensteuererklärung anzugeben?

Die nach § 3 Nummer 11a EStG steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise ist nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen und muss auch nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Unterliegen die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen dem Progressionsvorbehalt?

Die nach § 3 Nummer 11a EStG steuerfreien Beihilfen oder Unterstützungen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.

Wie oft kann die Beihilfe durch den Arbeitgeber ausgezahlt werden?

Die Beihilfe beziehungsweise die Unterstützung kann insgesamt nur einmal innerhalb des Zeitraums
(01. März 2020 – 30. Juni 2021) gewährt werden. Die Unterstützung kann nicht im ersten Halbjahr 2021 in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei ausgezahlt werden, wenn diese bereits im Jahr 2020 steuerfrei gewährt wurde.

Wird der steuerfreie Betrag für jedes Dienstverhältnis gewährt?

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des § 3 Nummer 11a EStG, können für jedes Dienstverhältnis gesondert geleistet werden. Der Betrag von insgesamt bis zu 1.500 Euro kann daher pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden.

Corona-Beihilfe im Rahmen einer Abfindung

Arbeitgebern steht es frei, anstelle einer üblichen Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 3 Nummer 11a EStG zu leisten.

Die Corona-bedingte Betroffenheit des Arbeitnehmers muss zudem in der Zeit begründet sein, in der das Beschäftigungsverhältnis bestand, sodass Abfindungen, die sich auf Beschäftigungsverhältnisse beziehen, die vor dem 01. März 2020 beendet wurden, nicht in steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen umqualifiziert oder umgewandelt werden können.

Können Arbeitgeber vor der Corona-Krise übliche oder vereinbarte Sonderzahlungen in steuerfreie Leistungen nach dem § 3 Nummer 11a EStG umwandeln?

Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 01. März 2020 ohne einen Bezug zur Corona-Krise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt
01. März 2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen kann.

Gilt § 3 Nummer 11a EStG für Arbeitnehmer öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber in gleicher Weise wie für Arbeitnehmer privater Arbeitgeber?

Der § 3 Nummer 11a EStG unterscheidet nicht zwischen Leistungen von öffentlich-rechtlichen oder privaten Arbeitgebern. Alle Arbeitgeber – öffentlich-rechtliche ebenso wie private – können bei Einhaltung der dort aufgeführten Voraussetzungen gleichermaßen steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gewähren.

Können steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte (sogenannte Minijobber) geleistet werden?

Die Gewährung einer steuerfreien Beihilfe oder Unterstützung im Sinne des § 3 Nummer 11a EStG von bis zu 1.500 Euro ist auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte (sogenannte Minijobber) möglich. Diese steuerfreien Beihilfen oder Unterstützungen zählen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt.

Bei Arbeitsverhältnissen unter nahen Angehörigen muss die Gewährung einer solchen Beihilfe oder Unterstützung jedoch auch unter Fremden üblich sein (sogenannter Fremdvergleichsgrundsatz).

Handelt es sich bei dem nach § 3 Nummer 11a EStG steuerfreien Betrag in Höhe von 1.500 Euro um einen Freibetrag oder um eine Freigrenze?

Es handelt sich um einen steuerlichen Freibetrag. Arbeitgebern steht es frei, auch höhere Sonderzahlungen zu leisten. Allerdings können die Beihilfen und Unterstützungen gemäß § 3 Nummer 11a EStG nur bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei bleiben. Darüber hinaus gehende Zahlungen sind grundsätzlich steuer- und beitragspflichtig.

Können Beträge auch dann steuerfrei gezahlt werden, wenn (gegebenenfalls ausschließlich) Kurzarbeitergeld im selben Lohnzahlungszeitraum / in einem vorangegangenen Lohnzahlungszeitraum seit 01. März 2020 gezahlt wurde und die Leistung nicht als „Aufstockung“ des Kurzarbeitergelds bezeichnet wird?

Können Beträge auch steuerfrei sein, wenn diese unterschiedslos allen Beschäftigten gewährt werden und nur ein Teil der Beschäftigten Kurzarbeitergeld bezieht?

Arbeitgebern steht es frei, anstelle eines arbeitgeberseitigen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 3 Nummer 11a EStG zu leisten.

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des § 3 Nummer 11a EStG können an alle Arbeitnehmer bis zu einem Betrag von 1.500 Euro geleistet werden. Das gilt unabhängig vom Umfang der Beschäftigung (Teilzeitbeschäftigung) und davon, ob und in welchem Umfang Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des § 3 Nummer 11a EStG eingehalten werden.

Kurzarbeitergeld

Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind nach § 3 Nummer 28a EStG in der Fassung des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. IS. 1385) unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze (in der Rentenversicherung – West oder Ost) begünstigt und fallen grundsätzlich nicht unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 11a EStG. Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze (in der Rentenversicherung – West oder Ost) leistet, fallen weder unter die Steuerbefreiungen des § 3 Nummer 11, Nummer 11a noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG.

Wie ist der Zusammenhang zur Corona-Krise nachzuweisen beziehungsweise im Lohnkonto aufzuzeichnen?

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung), so dass sie bei der Lohnsteuer-Außenprüfung als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann. Soweit ausnahmsweise keine Verpflichtung zur Führung von Lohnunterlagen besteht (zum Beispiel im Falle der Teilnahme eines privaten Arbeitgebers am Haushaltsscheckverfahren), genügt ein einfacher Zahlungsnachweis.

Gehaltsumwandlung

Die Steuerbefreiung ist insbesondere im Rahmen von einem Gehaltsverzicht oder von einer Gehaltsumwandlung ausgeschlossen.

Pauschalierung nach § 40a Absatz 2 EStG

Eine Pauschalierung nach § 40a Absatz 2 EStG ist neben der oder zusätzlich zu der Steuerbefreiung im Sinne des § 3 Nummer 11a EStG möglich.

Auszug aus dem § 40a Absatz 2 EStG

§ 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte.

Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39e Absatz 4 Satz 2) oder die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Absatz 3 oder § 39e Absatz 7 oder Absatz 8) die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern (einheitliche Pauschsteuer) für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen im Sinne aus geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, für das er Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a (versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreite geringfügig Beschäftigte) oder nach § 276a Absatz 1 (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte) SGB VI zu entrichten hat, mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt 2 Prozent des Arbeitsentgelts erheben.

Hintergrundwissen zum § 40a Absatz 2 EStG

Die Erhebung der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Absatz 2 EStG knüpft allein an die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung als geringfügige Beschäftigung an und kann daher nur dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber einen pauschalen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 15 % beziehungsweise 5 % (geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt) zu entrichten hat. Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Absatz 2a EStG kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber für einen geringfügig Beschäftigten nach § 8 Absatz 1 Nummer 1, § 8a SGB IV keinen pauschalen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten hat (z.B. auf Grund der Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse). Bemessungsgrundlage für die einheitliche Pauschsteuer (§ 40a Absatz 2 EStG) und den Pauschsteuersatz nach § 40a Absatz 2a EStG ist das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt, unabhängig davon, ob es steuerpflichtiger oder steuerfreier Arbeitslohn ist. Für Lohnbestandteile, die nicht zum sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt gehören, ist die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Absatz 2 und 2a EStG nicht zulässig. Die Lohnbestandteile unterliegen der Lohnsteuererhebung nach den allgemeinen Regelungen.

§ 3 Nummer 11 EStG versus § 3 Nummer 11a EStG

§ 3 Nummer 11a EStG ist gegenüber § 3 Nummer 11 EStG „lex-specialis“ und hat damit Vorrang. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (wie zum Beispiel § 3 Nummer 34a, § 8 Absatz 2 Satz 11, § 8 Absatz 3 Satz 2 EStG) bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 11a EStG in Anspruch genommen werden.


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 11a EStG (Steuerfrei)
§ 8 Absatz 4 EStG (Voraussetzung)
BMF – Schreiben vom 26. Oktober 2020, IV C 5 – S 2342/20/10012
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2020-10-26-steuerbefreiung-fuer-beihilfen-und-unterstuetzungen-neufassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2
FAQ „Corona“ (Steuern)
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=43
Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Seite 3096
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl120s3096.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s3096.pdf%27%5D__1617301048398
BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 (Bundessteuerblatt 2020 Teil I Seite 222)
„Gehaltsumwandlungen und Zusatzleistungen“
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2020-02-05-gewaehrung-von-zusatzleistungen-und-zulaessigkeit-von-gehaltsumwandlungen.pdf?__blob=publicationFile&v=1
http://www.datenbank.nwb.de
Quellennachweis

Steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nummer 11 EStG

Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 11 EStG „Beihilfen und Unterstützungen, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden“

§ 3 Nummer 11 EStGBezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu diesem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern. Darunter fallen nicht Kinderzuschläge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt werden. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird. Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gleichgestellt sind Beitragsermäßigungen und Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beihilfeleistungen.
Steuerfrei sind

Beihilfen und Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln – R 3.11 Absatz 1 LStR

Steuerfrei sind

  1. Beihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen nach den Beihilfevorschriften des Bundes oder der Länder sowie Unterstützungen in besonderen Notfällen, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden;
  2. Beihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen oder Unterstützungen in besonderen Notfällen an Arbeitnehmer von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts aufgrund von Beihilfevorschriften (Beihilfegrundsätzen) oder Unterstützungsvorschriften (Unterstützungsgrundsätzen) des Bundes oder der Länder oder von entsprechenden Regelungen;
  3. Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer/-innen von Verwaltungen, Unternehmen oder Betrieben, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden, wenn
    a) die Verwaltungen, Unternehmen oder Betriebe einer staatlichen oder kommunalen Aufsicht und Prüfung der Finanzgebarung bezüglich der Entlohnung und der Gewährung der Beihilfen unterliegen und
    b) die Entlohnung sowie die Gewährung von Beihilfen und Unterstützungen für die betroffenen Arbeitnehmer ausschließlich nach den für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geltenden Vorschriften und Vereinbarungen geregelt sind;
  4. Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer von Unternehmen, die sich nicht überwiegend in öffentlicher Hand befinden, zum Beispiel staatlich anerkannte Privatschulen, wenn
    a) hinsichtlich der Entlohnung, der Reisekostenvergütungen und der Gewährung von Beihilfen und Unterstützungen nach den Regelungen verfahren wird, die für den öffentlichen Dienst gelten,
    b) die für die Bundesverwaltung oder eine Landesverwaltung maßgeblichen Vorschriften über die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung und über die Rechnungsprüfung beachtet werden und
    c) das Unternehmen der Prüfung durch den Bundesrechnungshof oder einen Landesrechnungshof unterliegt.

Unterstützungen an Arbeitnehmer im privaten Dienst – R 3.11 Absatz 2 LStR

Unterstützungen, die von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer gezahlt werden, sind steuerfrei, wenn die Unterstützungen dem Anlass nach gerechtfertigt sind, zum Beispiel in Krankheits- und Unglücksfällen. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Unterstützungen

  1. aus einer mit eigenen Mitteln des Arbeitgebers geschaffenen, aber von ihm unabhängigen und mit ausreichender Selbständigkeit ausgestatteten Einrichtung gewährt werden. Das gilt nicht nur für bürgerlich-rechtlich selbständige Unterstützungskassen, sondern auch für steuerlich selbständige Unterstützungskassen ohne bürgerlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit, auf deren Verwaltung der Arbeitgeber keinen maßgebenden Einfluss hat;
  2. aus Beträgen gezahlt werden, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat oder sonstigen Vertretern der Arbeitnehmer zu dem Zweck überweist, aus diesen Beträgen Unterstützungen an die Arbeitnehmer ohne maßgebenden Einfluss des Arbeitgebers zu gewähren;
  3. vom Arbeitgeber selbst erst nach Anhörung des Betriebsrats oder sonstiger Vertreter der Arbeitnehmer gewährt oder nach einheitlichen Grundsätzen bewilligt werden, denen der Betriebsrat oder sonstige Vertreter der Arbeitnehmer zugestimmt haben.

Die Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3 brauchen nicht vorzuliegen, wenn der Betrieb weniger als fünf Arbeitnehmer beschäftigt. Die Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei. Der 600 Euro übersteigende Betrag gehört nur dann nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn er aus Anlass eines besonderen Notfalls gewährt wird. Bei der Beurteilung, ob ein solcher Notfall vorliegt, sind auch die Einkommensverhältnisse und der Familienstand des Arbeitnehmers zu berücksichtigen; drohende oder bereits eingetretene Arbeitslosigkeit begründet für sich keinen besonderen Notfall im Sinne dieser Vorschrift. Steuerfrei sind auch Leistungen des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung und Erfüllung eines Beihilfeanspruchs nach beamtenrechtlichen Vorschriften sowie zum Ausgleich von Beihilfeaufwendungen früherer Arbeitgeber im Falle der Beurlaubung oder Gestellung von Arbeitnehmern oder des Übergangs des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf den privaten Arbeitgeber, wenn Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB V besteht.

Voraussetzung

Voraussetzung ist eine offene Verausgabung nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften und unter gesetzlicher Kontrolle (BFH vom 09. April 1975 – BStBl. II S. 577 und vom 15. November 1983 – BStBl. II 1984 S. 113).

Empfänger

Empfänger einer steuerfreien Beihilfe können nur Personen sein, denen sie im Hinblick auf den Zweck der Leistung bewilligt worden ist (BFH vom 19. Juni 1997 – BStBl. II S. 652).

BAföG und Ausbildungszuschüsse

Zu den steuerfreien Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen gehören die Leistungen nach dem BAföG sowie die Ausbildungszuschüsse nach § 5 Ansatz 4 SVG.

Beamtenanwärter, Studienbeihilfen

Zu den steuerfreien Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen gehören nicht die Unterhaltszuschüsse an Beamte im Vorbereitungsdienst – Beamtenanwärter (BFH vom 12. August 1983 – BStBl. II S. 718), die zur Sicherstellung von Nachwuchskräften gezahlten Studienbeihilfen und die für die Fertigung einer Habilitationsschrift gewährten Beihilfen (BFH vom 04. Mai 1972 – BStBl. II S. 566).

BFH – Urteil vom 05. November 2014, VIII R 9/12

Sachverhalt

Frau Schuster wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Frau Schuster betreute in den Jahren 2001 bis 2004 einen Jugendlichen aufgrund eines (Betreuungs-)Vertrages mit einem Jugendhilfeprojekte organisierenden privaten Verein.

Nach dem Vertrag sollte Frau Schuster ohne Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften ab dem 24. April 2001 eigenverantwortlich und in Gesamtverantwortung gegenüber dem Verein und dem Jugendamt in einem Umfang von 24 Wochenstunden als Erzieherin für den Verein teils in ihrer Wohnung, teils in der Wohnung des Jugendlichen tätig sein.

Auf Anforderung war Frau Schuster verpflichtet, am Vereinsort für Schulungen, Beratungen usw. zur Verfügung zu stehen. Für die Betreuungsleistung sollte Frau Schuster ein monatliches Erziehungsgeld von 3.200 DM sowie die notwendigen Sachkosten zur Sicherung der Lebensgrundlage des betreuten Jugendlichen (Lebensmittel, Miete, Taschengeld etc.; rd. 800 Euro monatlich) erhalten.

Das monatliche Erziehungsgeld wurde ab dem 01. Januar 2002 auf 1.790 Euro und ab dem 01. Oktober 2003 auf 2.000 Euro erhöht.

Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt

Aufgrund einer Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass Frau Schuster die Einnahmen aufgrund des Betreuungsvertrages in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2003 nicht erklärt hatte. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die Beträge seien nicht nach § 3 Nummer 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei.

Dementsprechend änderte das Finanzamt die Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre 2001 bis 2003 gemäß § 173 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung (AO) mit Änderungsbescheiden vom 29. November 2005. Das Finanzamt setzte für Frau Schuster Einnahmen für die Tätigkeit als Erzieherin gemäß § 18 EStG „Einkünfte aus selbständiger Arbeit“ in Höhe von 24.000 Euro fest. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 24.000 Euro betreffen den Veranlagungszeitraum 2004 und wurden mit Bescheid vom 06. Januar 2006 festgesetzt.

Einspruch und Klage

Der Einspruch und die Klage seitens Frau Schuster blieben erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 311 veröffentlichten Urteil vom 22. Oktober 2010, 4 K 478/07 als unbegründet ab.

Frau Schuster ging in Revision und rügte die Verletzung des § 3 Nummer 11 EStG.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass das Finanzgericht zu Recht eine Steuerfreiheit nach
§ 3 Nummer 11 EStG verneint habe, da hier Betreuungsentgelte nach den Pflegesätzen für Heimerziehung nach § 34 SGB VIII und nicht nach denen für Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gezahlt worden seien.

Die hier gewährte Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII habe eine starke Ähnlichkeit mit den Einnahmen solcher Tagesmütter, die eine Vergütung unmittelbar von den Eltern der betreuten Kinder erhielten, sowie eine Ähnlichkeit mit den Lohneinkünften angestellter Erzieher, die der Einkommensteuer unterworfen seien.

BFH – Urteil vom 05. November 2014, VIII R 9/12

Auf die seitens Frau Schuster eingelegte Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH) reagiert.

Das angefochtene Urteil sowie die Einkommensteueränderungsbescheide für die Jahre 2001 bis 2003 vom 29. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08. Januar 2007 werden aufgehoben; die Einkommensteuer für 2004 ist unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2004 vom 06. Januar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08. Januar 2007 ohne Ansatz der Einnahmen von Frau Schuster aus erzieherischer Tätigkeit festzusetzen (§ 126 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der Finanzgerichtsordnung).

Das Finanzgericht hat die Steuerfreiheit der Einnahmen, die Frau Schuster aus ihrer – dem Grunde nach den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit zurechenbaren – Erziehertätigkeit erzielt hat, zu Unrecht verneint.

Grundlage der Rechtsprechung

Nach § 3 Nummer 11 Satz 1 EStG sind unter anderem Bezüge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern.

Öffentliche Mittel

Öffentliche Mittel sind solche, die aus einem öffentlichen Haushalt stammen, das heißt haushaltsmäßig als Ausgaben festgelegt und verausgabt werden (Urteile des Bundesfinanzhofs BFH vom 19. Juli 1972 I R 109/70, BFHE 106, 438, BStBl. II 1972, 839; vom 09. April 1975 I R 251/72, BFHE 115, 374, BStBl. II 1975, 577).

Diese Voraussetzung ist auch gewahrt, wenn die derart in einem Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel nicht unmittelbar aus einer öffentlichen Kasse, sondern mittelbar über Dritte gezahlt werden, sofern über die Mittel nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften verfügt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontrolle unterliegt
(vgl. BFH – Urteile vom 15. November 1983 VI R 20/80, BFHE 139, 536, BStBl. II 1984, 113; vom 18. Mai 2004 VI R 128/99, BFH/NV 2005, 22).

Die Pflege- und Erziehungsgelder werden im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe von den Jugendämtern gezahlt. Der Annahme, dass die Pflege- und Erziehungsgelder „aus öffentlichen Mitteln“ gezahlt werden, steht nach der Rechtsprechung nicht entgegen, dass zur Begründung von Pflegeverhältnissen unter anderem der Abschluss zivilrechtlicher Pflegeverträge – zum Beispiel zwischen Jugendamt und Pflegeeltern- für erforderlich gehalten wird. Die mit dem Abschluss solcher Verträge verbundenen Zahlungen an Pflege- und Erziehungsgeldern stellen trotz der in zivilrechtliche Form gekleideten Übertragung des Erziehungsrechts eine haushaltsplanmäßige Verausgabung „öffentlicher Mittel“ dar (BFH-Urteil vom 28. Juni 1984 IV R 49/83, BFHE 141, 154, BStBl. II 1984, 571).

Unmittelbare Förderung der Erziehung

Eine unmittelbare Förderung der Erziehung im Sinne der Vorschrift liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Zuwendungen öffentlicher Mittel die Erziehung ohne ein Dazwischentreten weiterer Ereignisse beeinflussen.

Dies ist insbesondere für Zahlungen zu bejahen, mit denen die Zahlungsempfänger der Notwendigkeit des Gelderwerbs zum Lebensunterhalt enthoben und dadurch zeitlich in die Lage versetzt werden, sich der Erziehung zu widmen (BFH-Urteil vom 27. April 2006 IV R 41/04, BFHE 214, 69, BStBl. II 2006, 755, unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 04. Mai 1972 IV 133/64, BFHE 105, 374, BStBl. II 1972, 566, und in BFHE 141, 154, BStBl. II 1984, 571; vgl. von Beckerath, in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nummer 11 Rz B 11/49).

Erziehungsgelder

Ihrer unmittelbaren Förderung dienen öffentliche Beihilfen selbst dann, wenn sie auch den Unterhalt des zu Erziehenden mit abdecken (HHR/Bergkemper, § 3 Nummer 11 EStG Rz 7 „Unmittelbare Förderung“, m.w.N.).

Für die Frage, ob die an die Pflegeeltern gezahlten Erziehungsgelder die „Erziehung fördern“ oder ob sie auch noch anderen Zwecken dienen, kommt es nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 141, 154, BStBl. II 1984, 571) entscheidend auf Inhalt und Durchführung des Pflegeverhältnisses an.

Nach dieser Rechtsprechung kann regelmäßig kein Zweifel daran bestehen, dass an Pflegeeltern geleistete Erziehungsgelder dazu bestimmt sind, zu Gunsten der in den Haushalt der Pflegeeltern dauerhaft aufgenommenen und wie leibliche Kinder betreuten Kinder und Jugendlichen „die Erziehung zu fördern“.

Solche Zweifel hat der BFH lediglich für Leistungen zugunsten sogenannter Kostkinder gesehen. Denn insoweit ist zu berücksichtigen, ob die Zuschüsse nicht vor allem die Unterbringung und die Verköstigung abgelten sollen (vgl. zur steuerlichen Würdigung der Unterbringung, Verköstigung und der allgemeinen Betreuung von Kindern in Kinderheimen: BFH-Urteil vom 27. Juni 1974 IV R 204/70, BFHE 114, 95, BStBl. II 1975, 147).

Öffentlich-rechtliche Beihilfen

Öffentlich-rechtliche Beihilfen im Sinne des § 3 Nummer 11 EStG sind allerdings nur uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen (BFH-Urteil vom 23. September 1998 XI R 11/98, BFHE 187, 39, BStBl. II 1999, 133; vgl. von Beckerath, in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nummer 11 Rz B 11/53; HHR/Bergkemper, § 3 Nummer 11 EStG Rz 7). Leistungen, die im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts erbracht werden, können danach nicht als Beihilfe qualifiziert werden (BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 600).

Demgemäß hat der BFH die von den Jugendämtern an Pflegeeltern geleisteten Erziehungsgelder als nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei beurteilt; mit der Zahlung der Pflegegelder sei keine vollständige Ersetzung des sachlichen und zeitlichen Aufwands der Pflegeeltern beabsichtigt (BFH-Urteil in BFHE 141, 154, BStBl. II 1984, 571). Zuwendungen an Pflegeeltern ähnelten in vielerlei Hinsicht Zahlungen, die die leiblichen Eltern für die Erziehung ihrer Kinder ebenfalls steuerfrei erhielten (vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 1990 IV R 14/87, BFHE 161, 361, BStBl. II 1990, 1018).

Diesen Leistungen gegenübergestellt hat der BFH als steuerpflichtige Einnahmen Zahlungen an Personen, die Kinder nur des Erwerbs wegen in ihren Haushalt aufgenommen haben (BFH-Urteil in BFHE 161, 361, BStBl. II 1990, 1018).

Danach sind öffentliche Zuwendungen für die Übernahme der Heimerziehung keine Beihilfen im Sinne des § 3 Nummer 11 EStG, wenn die dafür gezahlten Beträge – pauschal – die tatsächlichen Kosten in angemessenem Umfang nach Maßgabe der zugrunde gelegten Pflegesätze hinsichtlich der Personal- und Sachkosten umfassen (BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 600, m.w.N. mit dem Hinweis, dass die unterschiedliche Behandlung von Pflegegeldern und Pflegesatzzahlungen – vor allem im Hinblick auf ihre Unterschiede in der Organisation und Finanzierung – mit Art. 3 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist; ebenso BFH-Urteil in BFHE 187, 39, BStBl. II 1999, 133).

Dementsprechend hat der BFH auch die von den Jugendämtern an die Betreuer von sogenannten Tagesgroßpflegestellen gezahlten Erziehungsgelder nicht als nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei angesehen (BFH-Urteil in BFHE 161, 361, BStBl. II 1990, 1018); sie dienten nicht ausschließlich und nicht prägend der Erziehung, sondern auch der Unterbringung, der Verpflegung und der allgemeinen Betreuung.

Veranlagungszeiträume bis 2007

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit für die Veranlagungszeiträume bis 2007 einschließlich maßgeblichem Schreiben vom 07. Februar 1990 IV B 1 –S 2121- 5/90 (BStBl. I 1990, 109) bestimmt:
„Personen, die ein fremdes Kind versorgen und erziehen, erhalten in bestimmten Fällen wegen der Kosten, die dadurch typischerweise entstehen, finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln (Pflegegeld im weiteren Sinne). Diese Leistungen werden entweder in einem einheitlichen Betrag gezahlt oder sie setzen sich zusammen aus einem Betrag, der unmittelbar der Sicherung des Lebensbedarfs des Kindes dient (Pflegegeld im engeren Sinne) und aus einem Erziehungsbeitrag (Erziehungsgeld)“.

Veranlagungszeiträume ab 2008

„Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der Sitzung ESt I/90 – außerhalb der Tagesordnung – stellen sowohl das Pflegegeld im engeren Sinne als auch das Erziehungsgeld steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nummer 11 EStG dar. Dies gilt auch bei Tages- oder Kurzzeitpflege. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um eine auf Dauer angelegte Pflege handelt und die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird. Erwerbsmäßig wird die Pflege betrieben, wenn das Pflegekind die wesentliche Erwerbsgrundlage darstellt. Bei einer Betreuung von bis zu fünf Kindern kann ohne nähere Prüfung unterstellt werden, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird.“

Für Veranlagungszeiträume ab 2008 gilt nach dem bis zum 20. April 2011 geltenden BMF-Schreiben vom 20. November 2007 IV C 3 –S 2342/07/0001 (BStBl. I 2007, 824) für die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII:     
„Sowohl das Pflegegeld als auch die anlassbezogenen Beihilfen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln sind Beihilfen im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG, die die Erziehung unmittelbar fördern, sofern eine Erwerbstätigkeit nicht vorliegt. Werden mehr als sechs Kinder im Haushalt aufgenommen, wird eine Erwerbstätigkeit vermutet. Bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern ist ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird.“

Zwischengeschalteter Träger

Der Umstand, dass diese bewilligten Zahlungen über einen zwischengeschalteten Träger an Frau Schuster als Erziehende auf der Grundlage eines Vertrages zwischen ihr und dem Träger geleistet wurden, steht der Annahme „öffentlicher Mittel“ im Sinne des § 3 Nummer 11 EStG nicht entgegen.

Allerdings hat die Finanzverwaltung zur Vollzeitpflege im Wege der Abwicklung über einen zwischengeschalteten Träger durch BMF-Schreiben vom 21. April 2011 IV C 3 –S 342/07/0001: 126 (BStBl. I 2011, 487) mit Wirkung von diesem Tag an die Steuerfreiheit geleisteter Zahlungen nach § 3 Nummer 11 EStG an die Voraussetzung geknüpft, dass

  • der Pflegeperson das ihr zustehende Pflegegeld direkt vom örtlichen Jugendamt bewilligt worden ist, sodass das Geld bei dem zwischengeschalteten freien Träger nur einen so genannten durchlaufenden Posten darstellt;
  • zur Annahme eines durchlaufenden Postens eindeutige und unmissverständliche vertragliche Regelungen zwischen Jugendamt, freiem Träger und der Pflegeperson/Erziehungsstelle im Sinn des § 33 SGB VIII bestehen (vertragliche Vereinbarung zwischen allen Parteien, dass das vom Jugendamt zweckgebunden an den freien Träger ausgezahlte Pflegegeld unverändert an die Pflegeperson weitergeleitet wird und sich durch diese formale organisatorische Abwicklung dem Grunde und der Höhe nach am Pflegegeldanspruch der Pflegeperson nichts ändert) und
  • die Vollmacht und die Erklärung der Pflegeperson vorliegen, mit der Weiterleitung des Pflegegeldes des örtlichen Jugendamts über den freien Träger einverstanden zu sein.

Diese Rechtsauffassung der Finanzverwaltung steht der Annahme „öffentlicher Mittel“ im Sinne von in einem öffentlichen Haushalt als Ausgaben festgelegten und entsprechend verausgabten Beträgen (BFH-Urteil in BFHE 106, 438, BStBl. II 1972, 839) nicht entgegen.

Diese Voraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung schon dann gewahrt, wenn die in einem Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel nicht unmittelbar aus einer öffentlichen Kasse, sondern mittelbar über Dritte gezahlt werden, sofern über die Mittel nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften verfügt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontrolle unterliegt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 139, 536, BStBl. II 1984, 113; in BFH/NV 2005, 22).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.

Betreutes Wohnen

„Pflege“ umfasst im Rahmen von Hilfe zur Erziehung im Wesentlichen die Komponenten von Betreuung, Erziehung und Bildung. Vollzeitpflege wird nach § 33 SGB VIII als „Familienpflege“ verstanden. Eine Familie versorgt und betreut für eine andere Familie deren Kinder. Sie unterscheidet sich dabei von anderen Hilfearten gemäß §§ 27 ff. SGB VIII dadurch, dass sie vorwiegend nicht durch professionelle pädagogische Mitarbeiter erbracht wird. Hinter dem Begriff Vollzeitpflege verbirgt sich eine Vielfalt unterschiedlicher Hilfearrangements, die von der kurzfristigen Aufnahme eines Kindes in einer familialen Notsituation bis hin zur langfristigen Lebensperspektive für das Kind reichen können.

  • Die Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII steht als Hilfe zur Erziehung in einer anderen Familie im Gesetz zwischen:
    der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII – den Familien unterstützenden Hilfen der §§ 28 – 32 SGB VIII, die unter Aufrechterhaltung des Familienverbands in der eigenen Familie durchgeführt werden und der Heimerziehung gemäß § 34 SGB VIII sowie der ISE gemäß § 35 SGB VIII.

Zu Unrecht haben das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) das Vorliegen einer Vollzeitpflege im Sinne des § 33 SGB VIII mit der Begründung verneint, die von der Klägerin in ihrem Familienhaushalt erbrachte Erziehungsleistung gegenüber dem Pflegekind sei -weil sie nach den abgeschlossenen Verträgen „als Erziehungsstelle“ tätig geworden sei- als „in einer (anderen) Einrichtung betreuten Wohnens“ im Sinne des § 34 SGB VIII erbracht anzusehen, für die die Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 11 EStG nicht gelte.

Sonstige betreute Wohnformen im Sinne des § 34 SGB VIII sind nur gegeben, wenn sie als Einrichtung einen institutionalisierten Rahmen für die Betreuung bieten (Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Mai 2014 12 ZB 14.154, Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe 2014, 341, m.w.N.). Eine nur angemietete Wohnung -und folglich die bloße Überlassung von Wohnraum wie zum Beispiel ein Zimmer im Haushalt der betreuenden Person entsprechend den Verhältnissen im Streitfall- genügt nicht. Denn unter „Einrichtung“ ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte -hier fehlende- Verbindung von sächlichen und persönlichen Mitteln zu einem bestimmten Zweck unter der Verantwortung eines Trägers zu verstehen (Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 06. Mai 2010 26 K 6023/09, juris).

Nach dieser Rechtsprechung bestimmt sich die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Betreuung in einer Vollzeitpflegestelle nach § 33 SGB VIII oder in einem Heim oder in einer anderen Einrichtung betreuten Wohnens nach § 34 SGB VIII handelt, allein nach den tatsächlichen Verhältnissen der konkreten Unterbringung.

Dies gilt gleichermaßen auch für den Anwendungsbereich des § 3 Nummer 11 Satz 1 EStG, weil die Auslegung des Merkmals „unmittelbare Förderung der Erziehung“ nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH – Urteile in BFHE 141, 154, BStBl. II 1984, 571; in BFHE 161, 361, BStBl. II 1990, 1018) wie auch nach der daran anknüpfenden Verwaltungspraxis (vgl. BMF-Schreiben in BStBl. I 1990, 109 sowie in BStBl. I 2007, 824: Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 11 EStG nur bei Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII) im Wesentlichen an der tatsächlichen Ausgestaltung der Pflegesituation orientiert ist.

Diese Orientierung der Anwendung des § 3 Nummer 11 EStG an den tatsächlichen Verhältnissen unterscheidet sich von den Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch der Pflegekinder gemäß den §§ 32, 63 EStG, für den die sozialrechtliche Einordnung ihrer Wohnung als sonstige betreute Wohnform nach Maßgabe des § 34 SGB VIII nach der Rechtsprechung des BFH steuerrechtliche Tatbestandswirkung hat (vgl. BFH – Urteil vom 02. April 2009 III R 92/06, BFHE 224, 542, BStBl. II 2010, 345).


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 11 EStG (Steuerfrei)
R 3.11 LStR (Steuerfrei sind)
BFH – Urteil vom 05. November 2014, VIII R 9/12
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201550181/
Finanzgericht Düsseldorf Urt. v. 28.03.2019, Az.: 12 K 3393/18 E
Quellennachweis

Steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nummer 10 EStG

Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 10 EStG „Einnahmen einer Gastfamilie für die Aufnahme eines behinderten Menschen“

§ 3 Nummer 10 EStGEinnahmen einer Gastfamilie für die Aufnahme eines Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohten Menschen nach § 2 Absatz 1 SGB IX zur Pflege, Betreuung, Unterbringung und Verpflegung, die auf Leistungen eines Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen. Für Einnahmen im Sinne des Satzes 1, die nicht auf Leistungen eines Leistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen, gilt Entsprechendes bis zur Höhe der Leistungen nach dem SGB XII. Überschreiten die auf Grund der in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten bezogenen Einnahmen der Gastfamilie den steuerfreien Betrag, dürfen die mit der Tätigkeit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c EStG nur insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen.
Steuerfrei sind

Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) Berlin vom 18.02.2010 (III B – S 2245 – 2/2005) (04)

Steuerbefreiungsvorschrift für das an Gastfamilien behinderter Menschen gezahlte Betreuungsentgelt (§ 3 Nummer 10 EStG in der Fassung des JStG 2009).

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I S. 2794) wurde in § 3 Nummer 10 EStG eine Steuerbefreiungsvorschrift für das im Rahmen des betreuten Wohnens behinderter Menschen an die Gastfamilien gezahlte Betreuungsentgelt geschaffen. Danach sind die Einnahmen der Gastfamilie für die Aufnahme eines behinderten oder von einer Behinderung bedrohten Menschen bis zur Höhe der Leistungen nach dem SGB XII steuerfrei. Das gilt unabhängig davon, ob die Geldleistungen vom Sozialleistungsträger oder vom behinderten Menschen selbst (zum Beispiel im Rahmen des Persönlichen Budgets gemäß § 29 SGB IX) an die Gastfamilie geleistet werden. Diese Steuerbefreiung kann über die Anwendung des JStG 2009 hinaus auch für vorhergehende Veranlagungszeiträume gewährt werden.

Behinderte Menschen finden in Gastfamilien Unterstützung, welche eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben außerhalb von Einrichtungen der Behindertenhilfe ermöglicht. Der Staat honoriert diese Integrationsleistungen. Gastfamilien in diesem Sinne können neben den Angehörigen des behinderten Menschen auch andere Familien mit oder ohne Kinder, Lebensgemeinschaften, Alleinerziehende oder allein stehende Personen sein.


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 10 EStG (Steuerfreie Einnahmen)
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 18.02.2010 (III B – S 2245 – 2/2005) (04)
https://finanzen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdf/steuerwegweiser_behinderung_2020_web_0.pdf
Quellennachweis

Steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nummer 9 EStG

Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 9 EStG „Erstattungen an Pflegepersonen“

§ 3 Nummer 9 EStGErstattungen nach § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 SGB VIII sowie nach § 39 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII.
Steuerfrei sind

§ 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 SGB VIII

Seit dem 01. Januar 2009 haben in der Regel alle Tagespflegepersonen ihre Einkünfte zu versteuern, und zwar bei selbstständiger Tätigkeit als Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG beziehungsweise im Arbeitsverhältnis in der Regel als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Herkunft der vereinnahmten Mittel (BMF-Schreiben vom 11. November 2016, IV C 6 – S 2246/07/10002 :005, BStBl. I 2016, 1236). § 3 Nummer 11 und 26 EStG sind nicht anwendbar.

Steuerfrei bleiben gemäß § 3 Nummer 9 EStG die vom Jugendhilfeträger nach § 23 Absatz 2 Nummer 3 und 4 SGB VIII geleisteten Erstattungen der Unfall-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (BMF-Schreiben vom 11. November 2016 IV C 6 – S 2246/07/10002 :005, BStBl. I 2016, 1236). Diese gehören nicht zu den Betriebseinnahmen.

§ 39 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII

Nach § 39 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII sind den Pflegepersonen in der Vollzeitpflege die nachgewiesenen Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Alterssicherung zur Hälfte zu erstatten. Seit 2013 beträgt der Mindestbeitrag für freiwillig in der allgemeinen Rentenversicherung Versicherte 85,05 Euro. Daher wird empfohlen 42,50 Euro pro Pflegekind zu erstatten.


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 9 EStG (Steuerfreie Einnahmen)
KiföG vom 10.12.2008, BGBl. I 2008, 2403
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10357 (Beschlussempfehlung und Bericht)
 https://www.fruehe-chancen.de/fileadmin/PDF/Fruehe_Chancen/FaktenEmpfehlungenBMFSFJ_03.02.2017.pdf
(Fakten und Empfehlungen zu den Regelungen in der Kindertagespflege)
https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2016/C-Anhaenge/Anhang-19b/anhang-19b.html
BMF-Schreiben vom 11. November 2016 IV C 6 – S 2246/07/10002 :005, BStBl. I 2016, 1236
(Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege)
https://bildung.thueringen.de/fileadmin/content/tmsfg/abteilung4/ref34/festsetzung_der_laufenden_leistungen_zum_unterhalt_des_kindes_oder_des_jugendlichen_in_vollzeitpflege.pdf
(Zu § 39 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII)
Quellennachweis

Steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nummer 8a EStG

Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 8a EStG „Renten an Verfolgte“

§ 3 Nummer 8a EStGRenten wegen Alters und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die an Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes gezahlt werden, wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in der Rente enthalten sind. Renten wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der verstorbene Versicherte Verfolgter im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes war und wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in dieser Rente enthalten sind.
Steuerfrei sind

„§ 3 Nummer 8a EStG ordnet eine Steuerbefreiung der Renten an Verfolgte an, wenn rentenrechtliche Zeiten aufgrund der Verfolgung in der Rente enthalten sind. Die Gesetzesbegründung zu Nummer 8a EStG verweist hierzu darauf, dass „zur Kompensation von Nachteilen in der Altersversorgung“ Verfolgten sozialversicherungsrechtliche Anrechnungszeiten gewährt würden. Dabei handele es sich nicht um Entschädigungs- oder Wiedergutmachungsleistungen, sondern um die Kompensation eines für die Verfolgten entstandenen Nachteils in der Alterssicherung. Dieser Grund kann jedoch nur die Gewährung der Anrechnungszeiten rechtfertigen, nicht jedoch die Steuerbefreiung. Außerdem befreit Nummer 8a EStG die Renten nicht nur insoweit, als sie auf der Anrechnung von rentenrechtlichen Zeiten aufgrund der Verfolgung beruhen, sondern er befreit sie insgesamt, wenn nur rentenrechtliche Zeiten aufgrund der Verfolgung in der Rente enthalten sind. In der Begründung der Bundesregierung heißt es, Schwerpunkt der Regelung seien die Fälle, in denen die Rentenzahlbarmachung wesentlich oder ausschließlich auf Anrechnungszeiten zum Ausgleich von Schäden der Sozialversicherung für Zeiten der Verfolgung beziehungsweise auf Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto während der Verfolgungszeit beruhe. Auch wenn der Schwerpunkt der Regelung die vorgenannten Fälle sein sollten, bestehen dennoch Bedenken, ob nicht eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) vorliegt, wenn Renten an Verfolgte auch insoweit freigestellt werden, als sie nicht auf rentenrechtlichen Zeiten aufgrund der Verfolgung beruhen, während derartige Renten bei anderen Rentenbeziehern steuerpflichtig sind. Es ist fraglich, ob allein die Schwierigkeit einer Differenzierung diese Ungleichbehandlung rechtfertigen kann.“²


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 8a EStG (Steuerfreie Einnahmen)
²Kommentar zum EStG 2020 von Kirchhof (§ 3 Nr. 8a, Ziffer 19c)
Bundesrat Drucksache 253/11 (Einführung einer Steuerfreiheit […], die als Verfolgte nach § 1 Bundesentschädigungsgesetz anerkannt sind, § 3 Nummer 8a – neu – EStG)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2011/0253-11.pdf
Deutscher Bundestag ID:17-35573 – DIP21 Extrakt (Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie […])
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/355/35573.html
Quellennachweis

Steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nummer 8 EStG

Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 8 EStG „Leistungen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“

§ 3 Nummer 8 EStGGeldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden. Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem aus Wiedergutmachungsgründen neu begründeten oder wieder begründeten Dienstverhältnis sowie von Bezügen aus einem früheren Dienstverhältnis, die aus Wiedergutmachungsgründen neu gewährt oder wieder gewährt werden, bleibt unberührt.
Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 8 Satz 1 EStG verweist auf die gesetzlichen Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und befreit die danach gewährten Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren. § 3 Nummer 8 Satz 2 EStG stellt klar, dass nur die eigentliche Entschädigungsleistung steuerfrei ist.

Wiedergutmachungsleistungen

  • Bundesentschädigungsgesetz,
  • Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung,
  • Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland,
  • Entschädigungsrentengesetz,
  • Wiedergutmachungsrecht der Länder.

Quellennachweis:

§ 3 Nummer 8 EStG (Steuerfreie Einnahmen)
BFH Urteil vom 20.05.1980 – VIII R 64/78, BStBl. II 1981, S. 6
(Nur die eigentliche Entschädigungsleistung ist steuerfrei)
Bundesgesetzblatt Teil I 1956, Nr. 31
(Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.)
Bundesgesetzblatt Teil I 1958, Seite 412 – (BWK)
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//%5B@attr_id=%27bgbl158s0412.pdf%27%5D#bgbl%2F%2F%5B%40attr_id%3D%27bgbl158s0412.pdf%27%5D__1616683225215
Deutscher Bundestag ID: 19-251749 – DIP21 Extrakt (Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts)
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2517/251749.html
H 3.8 EStH – Zu § 3 Nr. 8 (Wiedergutmachungsleistungen)
Quellennachweis