Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandeinsatzes der Bundeswehr

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandeinsatzes der Bundeswehr

…. b) Im Ergebnis ist das Urteil des Bundesgerichtshofs gleichwohl nicht zu beanstanden, da er – entscheidungstragend – auch das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung des zuständigen Oberst i. G. verneint hat. Ob in einem bewaffneten Konflikt eine Amtspflichtverletzung deutscher Soldaten vorliegt…

Pressemitteilung Nr. 106/2020 vom 16. Dezember 2020

Generaldebatte im Bundestag am 7. September 2021: Rede von Olaf Scholz

Generaldebatte im Bundestag am 7. September 2021: Rede von Olaf Scholz

… treffen müssen, dass wir Soldaten im Ausland einsetzen. Ich finde, dass die Entwicklung in Afghanistan einen Anlass dafür gibt, jeweils zu diskutieren, was man macht und was richtig ist. Aber es muss dabei bleiben, dass wir verstehen, dass wir nicht alleine sind, sondern dass wir mit den anderen zusammen…

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