Doppelbesteuerung der Rente

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Warum wurde der Gesetzgeber spätestens mit Wirkung zum 01. Januar 2005 zur Neureglung der Rentenbesteuerung verpflichtet? 

In der unterschiedlichen Besteuerung von Pensionen einerseits und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gesehen und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet (Urteil vom 06.03.2002 – 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73).
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der gebotenen Neuregelung die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.

Pension  

Deine Pension ist ein Ruhegehalt (Versorgungsbezug), welches Deiner Altersversorgung dient und du in Deiner beruflichen Funktion als zum Beispiel Beamter, Richter, Berufssoldat von Deinem Dienstherrn ausgezahlt bekommst. 

Altersrente 

Die deutsche Rentenversicherungsanstalt zahlt Dir zum Beispiel die Altersrente vom Erreichen der Altersgrenze an aus, sofern Du zuvor in die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten Beiträge eingezahlt hast. 

Ungleiche Besteuerung 

Von Deinem Versorgungsbezug (zum Beispiel dem Ruhegehalt aufgrund beamtenrechtlicher Vorschrift) bleibt ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Der übersteigende Betrag ist steuerpflichtig und wird in vollem Umfang der Regelbesteuerung unterworfen. Gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG gehört Dein Versorgungsbezug zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 

Dagegen waren Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a EStG nur zu einem Teil, nämlich in Höhe des so genannten Ertragsanteils (zum Beispiel 27 % bei Rentenantritt eines 65-Jährigen) einkommensteuerpflichtig, während die Bezüge im Übrigen als nichtsteuerbarer „Rückfluss“ zuvor „angesparten“ Kapitals („Rentenstammrecht“) behandelt wurden.  

Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Absatz 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369). 

Neuregelung der Rentenbesteuerung 

Das Alterseinkünftegesetz vom 05. Juli 2004 regelt, dass der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag über einen Zeitraum von 35 Jahren im gleichen Maße wie der Anstieg des Besteuerungsanteils der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschmolzen wird. Das heißt, dass seit dem 01. Januar 2005 sowohl die Versorgungsbezüge (die Pension) als auch die Rentenbezüge im Grundsatz voll einkommensteuerpflichtig sind. Im Gegenzug kannst Du aber Deine Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben von der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen. 

Bezüglich Deiner Versorgungsbezüge ist die Höhe des Versorgungsfreibetrages und des Zuschlages der Tabelle zum § 19 Absatz 2 Satz 3 EStG zu entnehmen. 

Pensionäre mit einem Rentenbeginn ab dem Jahr 2040 profitieren nicht mehr von dem Versorgungsfreibetrag und dem Zuschlag. Deine Pension ist ab einem Rentenbeginn des Jahres 2040 ff. zu 100 % steuerpflichtig. 

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen bis zum Jahr 2040 nur zum Teil der Besteuerung.  

Sofern Du Deine Rente seit dem Jahr 2005 oder früher beziehst, muss Du diese nur zu 50 % versteuern (Besteuerungsanteil der Rente). Die anderen 50 % sind steuerfrei (Rentenfreibetrag). 

Ab dem Jahr 2006 erhöht sich der Besteuerungsanteil der Rente schrittweise bis zum Jahr 2040. Rentenempfänger mit einem Beginn der Rente ab dem Jahr 2040 müssen ihre Rente voll versteuern, denn der Besteuerungsanteil der Rente beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2040 100 % gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG (Übergangsregelung für die Besteuerungsseite). 

Deine Altersvorsorgeaufwendungen (insbesondere die Rentenversicherungsbeiträge) kannst Du in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben berücksichtigen und so Dein Einkommen vermindern (nachgelagerte Besteuerung). Die Übergangsregelungen sieht vor, dass im Jahr 2005 zunächst nur 60 % der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben abgezogen werden konnten, im Jahr 2021 sind es 92 %. Ab dem Jahr 2025 werden sämtliche Altersvorsorgeaufwendungen ungekürzt als Sonderausgaben abziehbar sein (Übergangsregelung für die Beitragsseite)

Doppelbesteuerung 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an dem Alterseinkünftegesetz vom 05. Juli 2004 fest. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte die Rechtsprechung zur Rentenbesteuerung. 

In der steuerrechtlichen Literatur und in zahlreichen Verfahren vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof wird geltend gemacht, dass die gesetzliche Übergangsregelung in vielen Fallgruppen zu einer doppelten Besteuerung führe; dies sei verfassungswidrig. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) legt die Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit die drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf. 

Sofern Dein steuerfreier Rentenbetrag mindestens ebenso hoch ist, wie die Summe der aus dem bereits versteuerten Einkommen aufgebrachten Rentenversicherungsbeiträge, wird eine doppelte Besteuerung vermieden. Zum steuerfreien Rentenbezug sind neben Deinem jährlichen Rentenfreibetrag auch die jährlichen Rentenfreibeträge Deines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente zu rechnen. 

Für jeden neuen Rentnerjahrgang wird der geltende Rentenfreibetrag mit jedem Jahr kleiner. Er dürfte daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren.  

(Wertsteigerungen der Renten können – unabhängig davon, ob sie inflationsbedingt sind oder eine reale Erhöhung darstellen – besteuert werden.) 

Beispiel  

Damit keine Doppelbesteuerung vorliegt, müssen die aus Deinem versteuerten Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen größer sein als die Summe der künftig 
voraussichtlich steuerfrei zufließenden Rentenbeträge. 

Beispiel 1
Deine steuerpflichtige Einzahlung beträgt 150.000,00 €. 
Die Summe Deiner zukünftig voraussichtlich steuerfrei zufließenden Rentenbeträge beträgt 120.000,00 €.  
Ergebnis:  
Da der steuerfreie Rentenbetrag in Höhe von 120.000,00 € um 30.000,00 € geringer als die Summe der aus dem bereits versteuerten Einkommen aufgebrachten Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 150.000,00 € ist, liegt hier eine Doppelbesteuerung der Rente vor. 

Beispiel 2
Deine steuerpflichtige Einzahlung beträgt 120.000,00 €.  
Die Summe Deiner zukünftig voraussichtlich steuerfrei zufließenden Rentenbeträge beträgt 150.000,00 €. 
Ergebnis:  
Da der steuerfreie Rentenbetrag in Höhe von 150.000,00 € um 30.000,00 € größer als die Summe der aus dem bereits versteuerten Einkommen aufgebrachten Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 120.000,00 € ist, liegt hier keine Doppelbesteuerung der Rente vor. 

Alle anderen Beträge, die die Finanzverwaltung ebenfalls als „steuerfreien Rentenbezug“ in die Vergleichsrechnung einbeziehen möchte, bleiben allerdings nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) unberücksichtigt. Damit bleibt insbesondere auch der sogenannte Grundfreibetrag, der Dein steuerliches Existenzminimum sichern soll, bei der Berechnung des „steuerfreien Rentenbezugs“ unberücksichtigt.  

Private Renten 

Mit BFH-Urteil vom 19.05.2021 – X R 20/19 stellt der Bundesfinanzhof klar, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die – anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann. 

Einspruchsverfahren 

Ein Einspruch oder eine Klage gegen eine vermeintliche Doppelbesteuerung von Rentnern ist möglich, wenn diese sachlich und rechnerisch nachgewiesen werden kann. 
 
Zunächst ist erforderlich, dass Du vollständig alle Unterlagen für die aufwendige Berechnung vorlegen kannst. Hierzu zählen die Lohnsteuerbescheinigungen, die Steuererklärungen, die Steuerbescheide, die Nachweise für Kranken- und Pflegeversicherungen und die Nachweise der geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen. 
 
Diese Nachweise müssen ab der erstmaligen Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit lückenlos vorliegen. 
 
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 (X R 44/14) entschieden, dass dann, wenn Du eine doppelte Besteuerung Deiner Renten hinreichend substantiiert darlegst, eine einzelfallbezogene Betrachtung anzustellen ist. In seinem Urteil zeigt der BFH eine grundsätzliche Berechnungssystematik zur Prüfung des Vorliegens einer doppelten Besteuerung auf (vgl. Rz. 38 ff.). 
 
Die Feststellungslast für das Vorliegen einer etwaigen verfassungswidrigen doppelten Besteuerung, insbesondere der für die rechnerische Feststellung einer doppelten Besteuerung entscheidenden früheren einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Altersvorsorgeaufwendungen im konkreten Einzelfall, obliegt nach der Entscheidung des BFH dem Steuerpflichtigen. 
 
Die pauschale Aussage, dass die während „des Berufslebens geleisteten Rentenversicherungsbeiträge nicht in gleichem Maße wie der Rentenbezug steuerfrei gestellt sei“, ist insoweit nicht ausreichend. 
 
Es ist somit erforderlich, dass die doppelte Besteuerung durch eine entsprechende Vergleichsrechnung nachgewiesen wird. 
 
Ein Einspruch und ein Antrag auf das Ruhen des Verfahrens wird daher nur Erfolg haben, wenn zumindest die doppelte Besteuerung nachprüfbar möglich sein kann. 

Quellennachweis
BFH – Urteil vom 19.05.2021 – X R 33/19 :

https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/zur-sog-doppelten-besteuerung-von-renten-i-bfh-legt-berechnungsgrundlagen-fest-und-zeigt-damit-drohende-doppelte-besteuerung-kuenftiger-rentnergenerationen-auf/
BVerfG – Urteil vom 06.03.2002 – 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73: 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/
03/ls20020306_2bvl001799.html
BFH – Urteil vom 19.05.2021 – X R 20/19:

https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/zur-sog-doppelten-besteuerung-von-renten-ii-bei-privaten-renten-kann-es-systembedingt-nicht-zu-einer-doppelten-besteuerung-kommen/
Quellennachweis

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Veröffentlicht von Steuer

Herzlich Willkommen auf meiner Website / meinem Blog Steuerrecht. Ich bin ausgebildete Finanzwirtin und arbeite in Düren als selbständige Beratungsstellenleiterin für einen der größten Lohnsteuerhilfevereine Deutschlands. Mit meiner Website / meinem Blog möchte ich euch bei steuerlichen Fragen beratend zur Seite stehen und auch informieren. Viel Spaß beim Stöbern. Bleibt gesund.

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