Fair, einfach und verfassungsfest
Der Bundesrat hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt. Damit wird sie fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.
| Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. |
Was ist die Grundsteuer?
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Eigentümer zahlen sie – anders als die Grunderwerbsteuer – jedes Jahr. Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen. Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Gemeinden zugute und ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2018 betrug das Grundsteueraufkommen der deutschen Gemeinden etwa 14,2 Milliarden Euro.
Warum muss die Grundsteuer neu geregelt werden?
Bislang berechnen die Finanzbehörden die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke anhand von Einheitswerten, die in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammten. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächliche Wertentwicklung nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegeln.
Was hat die Bundesregierung beschlossen?
Das Gesetzespaket besteht aus drei miteinander verbundenen Gesetzentwürfen:
- Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
- Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Das Wesentliche in Kürze:
- Oberstes Ziel der Neuregelung ist es, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungskonform und möglichst unbürokratisch umsetzbar auszugestalten. Denn die Grundsteuer muss als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben.
- Das heutige dreistufe Verfahren – Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz – bleibt erhalten. Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht erfolgt erstmals zum 1. Januar 2022. Die heutigen Steuermesszahlen werden so abgesenkt, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfällt.
- Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Diese sogenannte „Grundsteuer C“ soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.
- Um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht abzusichern, soll das Grundgesetz (Art. 72, 105 und 125b) geändert werden.
Wann tritt die Regelung in Kraft?
Bis zum 31. Dezember 2024 haben die Länder die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorzubereiten. Die neuen Regelungen zur Grundsteuer – entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich – gelten dann ab 1. Januar 2025. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter.
Freitag, 18. Oktober 2019
Quellennachweis
Die Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reform-grundsteuer-1639838
Grundsteuerreform 2022 – Feststellungserklärung
https://ste-u-err-echt.com/feststellung/
Grundsteuerreform 2022
https://ste-u-err-echt.com/grundsteuerreform-2022/
Reform der Grundsteuer – Bundesministerium der Finanzen
https://ste-u-err-echt.com/reform-der-grundsteuer/
Sachwertverfahren
https://ste-u-err-echt.com/sachwert/
Ertragswertverfahren für Häuser und Wohnungen
https://ste-u-err-echt.com/ertrag/
Die neue Grundsteuer – Fragen und Antworten – Bundesministerium der Finanzen
https://ste-u-err-echt.com/faq/
Überblick zur Grundsteuerreform – Wie die Länder das neue Grundsteuerrecht umsetzen
https://ste-u-err-echt.com/laender/
Grundsteuerreform – Gesetzesentwurf der Bundesregierung
https://ste-u-err-echt.com/grundsteuerreform-gesetzesentwurf-der-bundesregierung/
Wo finde ich Informationen zur Grundsteuer und zur Grunderwerbsteuer?
https://ste-u-err-echt.com/grundsteuer-2/
Grundsteuerreform – Informationen für Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngrundstücken – NRW
https://ste-u-err-echt.com/grundsteuer-3/
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