Beispiel 1 – Das Gutachten
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Lernen mit Fällen – Der Gutachtenstil



Der Obersatz: Formulierung der Hypothese


Beispiel: Hier ein Beispiel aus dem Privatrecht. Nehmen wir an die Fallfrage  lautet Kann A von B Zahlung des Kaufpreises verlangen?“. Dann kann man diese Frage mit dem juristischen Mantra “Wer will was von wem woraus?” nocht etwas genauer unter die Lupe nehmen:

  • Wer? Das ist die Frage nach dem Anspruchssteller (hier: A).
  • Was? Das ist die Frage nach dem Anspruchsinhalt (hier: Kaufpreiszahlung).
  • Wem? Das ist die Frage nach dem Anspruchsgegner (hier: B).
  • Woraus? Das ist die Frage nach der Anspruchsgrundlage (hier: § 433 Abs. 2 BGB).

Mit dieser Vorarbeit ist das Formulieren des Obersatzes denkbar einfach. Man packt alle vier Punkte als Hypothese in einen Satz, den Obersatz.

Formulierungsbeispiel:

A könnte einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegenüber B aus § 433 Abs. 2 BGB haben.

Man formuliert die Hypothese im Konjunktiv („könnte“). Ob der Anspruch tatsächlich besteht oder nicht, ist ja derzeit noch offen und zu prüfen.


Wie geht es nach dem Obersatz weiter? Wenn es sich um einen Fall aus dem Privatrecht handelt, dann sind – je nach Ausgestaltung des Falles – die Tatbestandsmerkmale der Anspruchsnorm sowie etwaige Einwendungen und einschlägige Hilfsnormen zu prüfen. Dabei kommt die Subsumtionstechnik zum Einsatz.

Und wenn man die Prüfung durchgeführt und ein Ergebnis gefunden hat? Dann ist all das sprachlich umsetzen. Das gelingt wieder mit dem Gutachtenstil. Neben dem Einstieg (mit dem Obersatz als Hypothese) zeigt sich der Gutachtenstil im Rahmen der Fallprüfung vor allem an drei Punkten, nämlich wenn man

  1. ein Tatbestandsmerkmal einer Norm nennt (= erster Schritt der Subsumtionstechnik)
  2. das Ergebnis der Prüfung eines Tatbestandsmerkmals festhält (= vierter Schritt der Subsumtionstechnik)
  3. auf ein rechtliches Problem stößt

Liest sich etwas abstrakt? Dann sehen wir uns alle drei Punkte einmal genauer an.




Ein Tatbestandsmerkmal im Gutachtenstil nennen


Wer sich schon mit der Subsumtionstechnik beschäftigt hat weiß, dass ein zu prüfendes Tatbestandsmerkmal erst einmal zu nennen ist. Oder anders ausgedrückt: Man muss das Tatbestandsmerkmal erst einmal in die Prüfung einbringen. Ist ja auch klar, denn die Leser sollen ja erfahren worum es überhaupt geht. Erst dann kann man mit der Prüfung selbst starten. Wie schon erwähnt bedient man sich hierbei gutachterlicher Formulierungen. Im obigen Beispiel könnte das so aussehen:

Formulierungsbeispiel:

„Voraussetzung für einen Kaufpreisanspruch wäre das Vorliegen eines Kaufvertrags zwischen A und B.“ (Anmerkung: Der Kaufvertrag ist hier also das Tatbestandsmerkmal).

Entsprechend kann man bei anderen Tatbestandsmerkmalen verfahren. Im Kern ist es immer dasselbe. Hier noch ein paar weitere Beispiele:

  • „Voraussetzung für einen Nacherfüllungsanspruch wäre …“ und dann setzt man entsprechend fort, was man prüfen möchte, etwa dass der Kaufgegenstand einen Mangel hat (= Tatbestandsmerkmal aus der Anspruchsgrundlage § 437 Nr. 1 BGB).
  • „Zunächst müsste eine Rechtsgutsverletzung vorliegen. In Betracht kommt hier eine Eigentumsverletzung“ (Tatbestandsmerkmal aus § 823 Abs. 1 BGB).
  • „Dann müsste X Eigentümer sein“ (Tatbestandsmerkmal aus § 985 BGB).
  • „Dazu müsste zunächst ein Schuldverhältnis vorliegen.“ (Tatbestandsmerkmal aus § 280 Abs. 1 BGB).

Es geht also beim Nennen eines Tatbestands immer erst einmal um  „müsste“ oder „Voraussetzung wäre“ etc.

Hat man ein Tatbestandsmerkmal auf diese Weise in die Prüfung eingebracht, folgen Schritt zwei und drei der Subsumtionstechnik, indem man das Tatbestandsmerkmal rechtlich erläutert/definiert (Schritt 2) und die eigentliche Subsumtion vornimmt (Schritt 3). Offen ist dann noch ein Schritt, nämlich das Festhalten des Ergebnisses. Auch dazu haben sich wieder bestimmte Formulierungen im Gutachtenstil etabliert.




Das Ergebnis im Gutachtenstil festhalten


Am Ende der Prüfung eines Tatbestandsmerkmals steht das Ergebnis. Dies festzuhalten ist kein Problem. Dazu bedient man sich einfach Formulierungen wie

  • Folglich …
  • Somit …
  • Demnach …
  • Also …“

Anknüpfend an das obige Eingangsbeispiel könnte man – wenn die Prüfung ein entsprechendes Resultat gebracht hat – das Ergebnis wie folgt auf den Punkt bringen:

Formulierungsbeispiel:

Somit liegt ein Kaufvertrag zwischen A und B vor.“

Das Ergebnis kann sich aber nicht nur auf ein Tatbestandsmerkmal beziehen, sondern auch auf das Endergebnis einer kompletten Prüfung als Antwort auf den Obersatz.

Formulierungsbeispiel:

„A hat demnach einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegenüber B aus § 433 Abs. 2 BGB.“




Ein rechtliches Problem im Gutachtenstil aufwerfen


In einer Fallprüfung wird nicht immer alles glatt laufen. Hier und dort tauchen rechtliche Probleme auf. Auch die lassen sich im Gutachtenstil ganz einfach ins Spiel bringen. Dazu geht man immer von der Rechtsfolge der Norm aus, die das Problem behandelt. Dazu bedient man sich beispielsweise folgender Formulierungen:


  • Vorliegend könnte jedoch A durch Y wirksam vertreten worden sein (§ 164 BGB)Dann müsste zunächst …“
  • „Der Vertrag könnte jedoch infolge einer Anfechtung nichtig sein (§ 143 BGB). Dann müsste …”
  • Problematisch ist im vorliegenden Fall … Voraussetzung wäre dafür ….”

Man wirft also einfach ein Problem oder eine Frage auf und ist dann wieder in der bewährten Schiene des Gutachtenstils, indem man die relevanten Voraussetzungen benennt und sich von dort aus weiter vortastet.




Tipps für die Lernstrategie


Wer mit Fällen lernt, sollte den Gutachtenstil beachten und sich die sprachlichen Besonderheiten gut einprägen. Nach und nach wird einem das zunehmend in Fleisch und Blut übergehen und zur Selbstverständlichkeit werden. So wird das Formulieren eines Gutachtens zum Kinderspiel.

Wenn sich das Gutachten schlüssig liest und nachvollziehbar ist, dann ist schon viel gewonnen. Gerade bei Einsteigern spricht überhaupt nichts dagegen, sich nach und nach ein paar Standardformulierungen zurechtzulegen und diese immer wieder anzubringen.

Hilfreich ist es ebenso, sich beizeiten damit vertraut zu machen, was im Studium konkret verlangt wird. Meist wird es eine Darstellung im Gutachtenstil sein. Dann sollte man nicht versehentlich in den Urteilsstil verfallen. Das könnte wichtige Punkte kosten.




Quellennachweis: Wissenschafts-Thurm

https://wissenschafts-thurm.de/lernen-mit-faellen-teil-4-der-gutachtenstil/

Das Gutachten

https://ste-u-err-echt.com/gutachten/

Übungsaufgaben und Beispiele zum Gutachten

https://ste-u-err-echt.com/gutachten-2/

Grundlagen des Zivilrechts – Willenserklärung

HTTPS://STE-U-ERR-ECHT.COM/WILLENSERKLAERUNG/
Beispiel 1 – Das Gutachten

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