Merkblatt_DSGVO_LoHiV
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Allgemeine Informationen zur Umsetzung
der datenschutzrechtlichen Vorgaben der
Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung
bei der Aufsicht über Lohnsteuerhilfevereine und
Beratungsstellen


Vorwort


Lohnsteuerhilfevereine und ihre Beratungsstellen unterliegen nach § 27 Abs. 1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) – https://ste-u-err-echt.com/27-stbg/ der Aufsicht durch Landesfinanzbehörden.

Das Aufsichtsverfahren richtet sich gemäß § 164a StBerG – https://ste-u-err-echt.com/164astberg/ nach der Abgabenordnung (AO). „Personenbezogene“ Daten liegen im Aufsichtsverfahren über Lohnsteuerhilfevereine und Beratungsstellen vor, wenn Daten einer (lebenden oder verstorbenen) natürlichen Person oder einer Körperschaft (z. B. einem Lohnsteuerhilfeverein) zugeordnet werden können (vgl. § 2a Abs. 5 AO – https://ste-u-err-echt.com/2aao/).

Wenn Aufsichtsbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet dies, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir im Rahmen der Aufsicht nach § 27 StBerG – https://ste-u-err-echt.com/27-stbg/ erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Stand: 27. Juni 2018



Inhaltsverzeichnis

1.Wer sind wir?
2.Wer sind Ihre Ansprechpartner?
3.Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
4.Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
5.Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
6.Wie lange speichern wir Ihre Daten?
7.Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

1. Wer sind wir?


„Wir“ sind die Aufsichtsbehörden der Länder und für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Aufsichtsverfahren über Lohnsteuerhilfevereine und Beratungsstellen verantwortlich.


2. Wer sind Ihre Ansprechpartner?


Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die verantwortliche Aufsichtsbehörde, vertreten durch die Behördenleitung, richten.

Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der jeweils verantwortlichen Aufsichtsbehörde wenden.

Den Aufsichtsbehörden vorgesetzte Behörden (z. B. die Finanzministerien) sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten nur verantwortlich, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, namentlich im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht über die Aufsichtsbehörden, verarbeiten.

Die zuständige Aufsichtsbehörde für Lohnsteuerhilfevereine mit Sitz in Nordrhein-Westfalen bzw. für in Nordrhein-Westfalen bestehende Beratungsstellen ist die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Albersloher Weg 250, 48155 Münster. Für Beratungsstellen außerhalb des Aufsichtsbezirks ergibt sich eine abweichende Zuständigkeit.


3. Zu welchem Zweck verarbeiten
wir Ihre personenbezogenen
Daten?


Um unsere Aufgabe der Aufsicht über Lohnsteuerhilfevereine und deren Beratungsstellen zu erfüllen, benötigen wir personenbezogene Daten.

Ihre personenbezogenen Daten werden in dem Aufsichtsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§§ 11 – https://ste-u-err-echt.com/11stberg-2/ und 164a Abs. 1 StBerG i. V. m. § 29b AO), z. B. für die Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins bzw. deren Rücknahme oder Widerruf sowie das Führen des Verzeichnisses der Lohnsteuerhilfevereine.

Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Aufsichtsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere aufsichtsrechtliche oder nicht aufsichtsrechtliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach §§ 11 – https://ste-u-err-echt.com/11stberg-2/ und 164a Abs. 1 StBerG i. V. m. § 29c AO).


4. Welche personenbezogenen Daten
verarbeiten wir?


Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben,
    z. B. Name, Sitz und Anschrift.
  • Für das Aufsichtsverfahren erforderliche Informationen,
    z. B.
Daten aus den Nachweisen nach § 2 Verordnung zur Durchführung der Vorschriften
über Lohnsteuerhilfevereine (DVLStHV),
Daten aus den Erklärungen nach §§ 4a und 4b DVLStHV,
Daten über die Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen und
Daten über wirtschaftliche Verhältnisse und Vermögensverhältnisse.

Diese Daten werden in der Regel beim Lohnsteuerhilfeverein oder seiner Beratungsstelle
erhoben. Darüber hinaus erheben wir personenbezogenen Daten bei Dritten, z. B. wenn diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind (z. B. § 27 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 StBerG) oder wir aufsichtsrelevante Informationen von anderen Personen oder Behörden auf ein Auskunftsersuchen hin erhalten.

Zudem können wir auch öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.


5. Unter welchen Voraussetzungen
dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Aufsichtsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. eine andere Aufsichtsbehörde) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist (z. B. nach § 27 Abs. 2 Satz 2 StBerG).


6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?


Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Aufsichtsverfahren erforderlich sind. Anhaltspunkte für die Dauer der Notwendigkeit der Datenspeicherung ergeben sich aus den Bestimmungen über das Aufbewahren und Aussondern von Unterlagen der Finanzverwaltung (AufbewBest-FV).


7. Welche Rechte (Auskunftsrecht,
Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?


Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.
In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn


Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.


Quellennachweis:

Finanzverwaltung NRW: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/06_merkblatt_dsgvo_lohiv.pdf


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Herzlich Willkommen auf meiner Website / meinem Blog Steuerrecht. Ich bin ausgebildete Finanzwirtin und arbeite in Düren als selbständige Beratungsstellenleiterin für einen der größten Lohnsteuerhilfevereine Deutschlands. Mit meiner Website / meinem Blog möchte ich euch bei steuerlichen Fragen beratend zur Seite stehen und auch informieren. Viel Spaß beim Stöbern. Bleibt gesund.

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