BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018 – Vorläufige Steuerfestsetzung

BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018 – Vorläufige Steuerfestsetzung

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO); Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO; Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363
Absatz 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Absatz 2 FGO)

BMF-Schreiben vom 30. August 2021 – Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten

BMF-Schreiben vom 30. August 2021 – Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO);
Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandeinsatzes der Bundeswehr

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandeinsatzes der Bundeswehr

…. b) Im Ergebnis ist das Urteil des Bundesgerichtshofs gleichwohl nicht zu beanstanden, da er – entscheidungstragend – auch das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung des zuständigen Oberst i. G. verneint hat. Ob in einem bewaffneten Konflikt eine Amtspflichtverletzung deutscher Soldaten vorliegt…

Pressemitteilung Nr. 106/2020 vom 16. Dezember 2020

Generaldebatte im Bundestag am 7. September 2021: Rede von Olaf Scholz

Generaldebatte im Bundestag am 7. September 2021: Rede von Olaf Scholz

… treffen müssen, dass wir Soldaten im Ausland einsetzen. Ich finde, dass die Entwicklung in Afghanistan einen Anlass dafür gibt, jeweils zu diskutieren, was man macht und was richtig ist. Aber es muss dabei bleiben, dass wir verstehen, dass wir nicht alleine sind, sondern dass wir mit den anderen zusammen…

%d Bloggern gefällt das: