Beispiel 2 zu § 362 HGB – Schweigen im Rechtsverkehr
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Sachverhalt


Kaufmann Karl Kramer (K) bestellt bei Kaufmann Volker Vogler (V) Waren zum Preis von 12.000 €, wobei als Lieferdatum und Zeitpunkt für die Kaufpreiszahlung der 12.3. festgelegt wird. Als V pünktlich am 12.3. bei K anruft und ankündigt, er werde in der nächsten Stunde mit der Ware eintreffen, erklärt K, ihm fehlten momentan Lagerkapazitäten, er könne erst am 20.3. abnehmen und werde auch dann erst bezahlen. V setzt K daraufhin eine Frist, bis spätestens 15.3. den Leistungsaustausch wie vereinbart durchzuführen. K reagiert nicht. Daraufhin lässt V die Ware nach vorheriger Androhung und Beachtung der sonstigen Förmlichkeiten des § 373 Abs. 5 HGB öffentlich versteigern, wobei 11.000 € erzielt werden. K möchte wissen, ob er weiterhin Lieferung verlangen kann oder ob V wenigstens verpflichtet ist, den Erlös an ihn auszuzahlen. V ist der Meinung, er dürfe den Erlös behalten und darüber hinaus Ersatz der Versteigerungskosten verlangen sowie Zahlung von 1.000 € Restkaufpreis.

Welche Ansprüche haben die Beteiligten gegeneinander?


Lösung


I. Ansprüche des K gegen V


1.Anspruch auf Übereignung und Übergabe der Waren gem. §433 Abs. 1 BGB.
In Betracht kommt zunächst ein Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe der Waren gem. §433 Abs. 1 BGB.
a)Wirksamer Kaufvertrag
Dies setzt zunächst voraus, dass ein wirksamer Kaufvertrag zwischen beiden vorliegt. Laut Sachverhalt war ein solcher Kaufvertrag geschlossen worden, Kaufgegenstand und Preis (12.000 €) waren hinreichend bestimmt.
b)Erlöschen des Anspruchs
Möglicherweise ist dieser Anspruch des K aber später erloschen.
aa)Unmöglichkeit
Der Anspruch könnte gem. §275 Abs. 1 BGB erloschen sein, wenn die Leistung unmöglich ist. Dies wäre bereits dann der Fall, wenn die Einhaltung der Leistungszeit nach dem Zweck des Vertrags und der gegebenen Interessenlage für den Gläubiger derart wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt, wenn also ein sog. absolutes Fixgeschäft vorliegt1. Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings um eine Warenlieferung, die auch bei nachträglicher Erbringung noch als Vertragserfüllung anzusehen wäre. Zudem hatte V dem K eine Nachfrist für die Abnahme bis zum 15.3. gesetzt, woraus sich ergibt, dass die Lieferung seiner Vorstellung nach nachholbar sein sollte. Da kein absolutes Fixgeschäft vorliegt, kann auch nicht schon durch Zeitablauf Unmöglichkeit eingetreten sein.
bb)Rücktritt
Der Anspruch könnte gem. §346 Abs. 1 BGB durch Rücktritt des V erloschen sein. Fraglich ist allerdings, ob eine Rücktrittserklärung vorliegt. In der Androhung oder Durchführung eines Selbsthilfeverkaufs kann nach der gesetzlichen Konzeption jedoch keine konkludente Erklärung des Rücktritts gesehen werden2, was sich vor allem an §373 Abs. 3 HGB erkennen lässt, wonach der Selbsthilfeverkauf als Geschäft des Käufers anzusehen ist und demnach der vertragliche Leistungsaustausch erhalten bleibt. Da V auch nicht in anderer Weise zum Ausdruck gebracht hat, er wolle den Vertrag nicht mehr gegen sich gelten lassen, fehlt es an einer Rücktrittserklärung.
cc)Erfüllung
Es ist jedoch zu beachten, dass ein berechtigter und ordnungsgemäßer Selbsthilfeverkauf im Sinne einer Erfüllung gem. §362 Abs. 2 BGB wirkt3. Diese Vorschrift ist hier analog anzuwenden. Der Käufer wird dabei so behandelt, als habe er den Verkäufer ermächtigt, im Sinne der §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB mit befreiender Wirkung an einen Dritten zu leisten.
Zu prüfen ist daher, ob ein berechtigter und ordnungsgemäßer Selbsthilfeverkauf im Sinne des § 373 Abs. 2, Abs. 5 HGB vorliegt.
(1)Dazu müsste zunächst ein Handelskauf vorliegen. Fraglich ist, ob ein beiderseitiges Handelsgeschäft erforderlich ist, also beide Beteiligte Kaufleute sein müssen. Da laut Sachverhalt beide Beteiligte Kaufleute waren und auch im Bereich ihres Handelsgewerbes gehandelt haben, braucht diese Frage aber nicht geklärt zu werden. Damit sind die persönlichen Anwendungsvoraussetzungen des §373 HGB gegeben.
Hinweis: Bedenkt man, dass §373 HGB das bei einem Kaufmann als Verkäufer typischerweise bestehende Interesse, dass verkaufte Ware termingerecht sein Lager verlässt, schützen soll, so muss es entsprechend der generellen Regel des §345 HGB ausreichen, dass allein der Verkäufer Kaufmann ist.4
(2)Weiter müsste sich K im Annahmeverzug befunden haben. Der Käufer gerät in Annahmeverzug, wenn er die erfüllbare, mögliche, vollständige und ihm vom Verkäufer angebotene Leistung nicht annimmt5. Zum Zeitpunkt des Anrufs des V war die Leistung erfüllbar (vgl. §271 Abs. 2 BGB), möglich und mangels anderweitiger Angaben im Sachverhalt auch erfüllungstauglich. Zu prüfen ist allerdings das Angebot durch V. Grundsätzlich setzt der Annahmeverzug ein tatsächliches Angebot gem. § 294 BGB voraus, d.h. V hätte im Fall der hier offenbar vorliegenden Bringschuld am Wohnsitz des K die Übergabe und Übereignung der Waren anbieten müssen. Dazu ist es nicht gekommen. Jedoch könnte gem. §295 BGB das telefonische Angebot des V ausreichen. Dies ist u.a. der Fall, wenn der Gläubiger wie hier bereits auf ein wörtliches Angebot hin die Annahme der Leistung verweigert. Demnach brauchte V die Waren dem K nicht mehr tatsächlich anbieten.
Da die Leistungszeit kalendermäßig festgelegt war, liegt auch kein Fall vorübergehender Annahmeverhinderung gem. §299 BGB vor. Steht nur der Kalendertag für die Leistung fest, so darf zwar bei fehlender rechtzeitiger Ankündigung der Gläubiger für kurze Zeit die Annahme verweigert werden, jedoch keinesfalls für mehrere Tage, wie es K hier getan hat.
Da der Annahmeverzug keine Schadensersatzpflicht begründet, sondern eine bloße Obliegenheitsverletzung darstellt, kommt es nicht darauf an, ob K die Nichtannahme zu vertreten hatte6.
(3)Schließlich müsste der Selbsthilfeverkauf durch V vorher angedroht und die Versteigerung ordnungsgemäß durchgeführt worden sein. Beides war laut Sachverhalt der Fall.
c)Ergebnis
Somit ist der Erfüllungsanspruch des K gegen V aus §433 Abs. 1 BGB durch den Selbsthilfeverkauf nach §362 Abs. 2 BGB analog erloschen.
2.Anspruch des K gegen V auf Herausgabe des Erlöses des Selbsthilfeverkaufs gem. § 373 Abs. 3 HGB, §667 BGB
Dieser bestimmt, dass der Selbsthilfeverkauf eine Geschäftsbesorgung des Verkäufers für den Käufer darstellt. Der Verkäufer handelt gegenüber dem Drittkäufer im eigenen Namen auf fremde Rechnung, was also der mittelbaren Stellvertretung (Kommissionsgeschäft gem. §383 HGB) entspricht.
Zu prüfende Voraussetzungen sind hier die Durchführung des Selbsthilfeverkaufs als Akt der Geschäftsführung des V für K und die Erlangung eines Erlöses hieraus. V hat hier gem. § 667 BGB einen Erlös von 11.000 € aus der Geschäftsführung erlangt. Damit hat er diese Summe an K herauszugeben.

1 Heinrichs, in: Palandt, Kommentar zum BGB, 70. Aufl. 2011, § 271 Rn. 17.
2 Ferner bringt der Annahmeverzug allein noch kein Rücktrittsrecht des Gläubigers mit sich; allerdings kann durch Nichtabnahme zugleich Schuldnerverzug eintreten und deshalb nach erfolgloser Fristsetzung gem. § 323 Abs. 1 BGB ein Rücktritt möglich sein, vgl. Beckmann, in: Staudinger Eckpfeiler Zivilrecht, N. Rn. 198.
3 Canaris, Handelsrecht, 24. Aufl. 2006, § 29 Rn. 11; Hopt, in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 34. Aufl. 2010, § 374 Rn. 24; Roth, in: Koller/Roth/Morck, Kommentar zum HGB, 7. Aufl. 2011, §§ 373, 374 Rn. 14.
4 Canaris (Fn. 3), § 29 Rn. 14; Hopt (Fn. 3), § 374 Rn. 2.
5 Vgl. Emmerich, Das Recht der Leistungsstörungen, 6. Aufl. 2005, § 23 Rn. 6.
6 Vgl. Emmerich (Fn. 5), § 23 Rn. 3 ff.


II. Ansprüche des V gegen K


1.Anspruch des V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises gem. § 433 Abs. 2 BGB
Wie bereits geprüft lag ein wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V vor, sodass der Anspruch des V auf Kaufpreiszahlung entstanden ist. Dieser Anspruch ist auch nicht später erloschen, insbesondere lagen weder Unmöglichkeit noch ein Rücktritt seitens des V vor. Nachdem der mit dem Anspruch des V im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende der Erfüllungsanspruch des K nach § 362 Abs. 1 BGB analog erloschen ist, kann K auch nicht mehr gem. § 320 BGB einwenden, V müsse ihm Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung die Ware übergeben und übereignen.
Somit hat V einen fälligen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 12.000 €. Allerdings ist zu beachten, dass K diesen durch Aufrechnung mit seinem Gegenanspruch aus § 373 Abs. 3 HGB, § 667 BGB auf Zahlung von 11.000 € gem. § 389 BGB zum Erlöschen bringen könnte. Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit sowie Erfüllbarkeit der Hauptforderung (des V) und Fälligkeit der Gegenforderung (des K) liegen vor. Nach Aufrechnung durch K könnte V somit nur noch den Differenzbetrag in Höhe von 1.000 € verlangen.
2.Anspruch des V gegen K auf Aufwendungsersatz in Höhe der Versteigerungskosten
Die richtige Anspruchsgrundlage ist hier wieder aus dem Quasi-Auftragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer abzuleiten, § 373 Abs. 3 HGB, § 670 BGB. Danach hat der Auftraggeber dem Beauftragten die Aufwendungen zu ersetzen, die zur Durchführung des Geschäfts erforderlich waren.
Da wie geprüft ein ordnungsgemäßer Selbsthilfeverkauf erfolgte, besteht das Quasi-Auftragsverhältnis gem. § 373 Abs. 3 BGB.
V hat mit den Versteigerungskosten auch freiwillige Vermögensopfer, also Aufwendungen erbracht. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass diese erforderlich waren, wobei sich die Erforderlichkeit aus der Sicht eines verständigen Beobachters an der Stelle des Beauftragten beurteilt7.
Somit kann V von K auch die Versteigerungskosten in Höhe von 1.000 € ersetzt verlangen.
Hinweis: Sehr strittig und hier nicht zu prüfen ist die Frage, ob der Verkäufer beim Selbsthilfeverkauf für sein Tätigwerden eine Provision verlangen kann8. Ein solcher Anspruch könnte sich aus § 354 Abs. 1 HGB9 ergeben, jedoch ist fraglich, ob dieser noch eigens zu prüfen ist10 oder bei jedem ordnungsgemäßen Selbsthilfeverkauf ohne weiteres eingreift. Diese Vorschrift drückt den Grundsatz aus, dass im Rahmen eines Handelsgewerbes eine Geschäftsbesorgung in aller Regel nur entgeltlich erfolgt11.

7 Vgl. Sprau, in: Palandt, Kommentar zum BGB, 70. Aufl. 2011, § 670 Rn. 4.
8 Ablehnend vor allem Koller, in: Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, 4. Aufl. 1983 ff., §§ 373 f. Rn. 55.
9 So Canaris (Fn. 3), § 29 Rn. 10; Müller, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. 2009, § 373 Rn. 60.
10 So Grunewald, in: Münchener Kommentar zum HGB, Aufl. 2007, §§ 373, 374 Rn. 29; vgl. auch Hopt (Fn. 3), § 374 Rn. 24.
11 Roth (Fn. 3), § 354 Rn. 1.


Quellennachweis

https://zjs-online.com/dat/artikel/2011_3_451.pdf


Grundlagen des Zivilrechts – Schweigen im Rechtsverkehr

https://ste-u-err-echt.com/schweigen/

Grundlagen des Zivilrechts – Annahme

https://ste-u-err-echt.com/annahme/

Grundlagen des Zivilrechts – Willenserklärung

https://ste-u-err-echt.com/willenserklaerung/

Grundlagen des Zivilrechts – Geschäftsfähigkeit

https://ste-u-err-echt.com/zivilrecht/

Beispiele zu § 362 HGB – Schweigen im Rechtsverkehr

https://ste-u-err-echt.com/schweigen-3/


Beispiel 2 zu § 362 HGB – Schweigen im Rechtsverkehr

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