Stellungnahme des Deutschen Städtetages
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Stellungnahme des Deutschen Städtetages

Abschrift


Ständiger Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers

Deutscher Städtetag

Deutscher Städtetag, Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin

Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin

Nur per Mail an: IVA2@bmf.bund.de

23.9.2015

Bundesministerium der Finanzen
Herrn MD Michael Sell
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

Telefon +49 30 37711-0
Durchwahl 37711- 720
Telefax +49 30 37711-209

E-Mail
stefan.ronnecker@staedtetag.de

Bearbeitet von
Dr. Stefan Ronnecker

Aktenzeichen
20.42.01 D


Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Sehr geehrter Herr Sell,

wir bedanken uns für die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Der Entwurf wird von uns im Grundsatz unterstützt, sollte jedoch im fiskalischen Interesse auf die geplante Verlängerung der Fristen in § 109 Abs. 2 AO i. V. m. § 149 Abs. 3 AO sowie auf die Einführung des § 173a AO zur erweiterten Fehlerkorrektur verzichten.

Der Gesetzentwurf soll in der Gesamtschau offenkundig den Weg in das Selbstveranlagungsverfahren vorbereiten. Wenngleich wir diese Entwicklung eher kritisch sehen, erkennen wir auch die vielfältigen Chancen dieses Konzeptes an. Unsere weitere Unterstützung dieses Prozesses wird aber maßgeblich davon abhängen, ob und inwieweit in den nachfolgenden Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Selbstveranlagungskonzepts auch unsere Forderungen nach verbesserten kommunalen Informations- und Kontrollrechten im Besteuerungsverfahren aufgegriffen werden. Das gilt insbesondere für den Bereich der Gewerbesteuer.

Die beiden oben benannten Einzelregelungen des Entwurfs lehnen wir jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Beide Regelungen könnten allenfalls dann als zweckmäßig bewertet werden, wenn auch tatsächlich der letzte Schritt des Konzepts, also der Übergang zur Selbstveranlagung, vollzogen würde. Lediglich im Vorgriff auf eine solche Regelung, die vielleicht erst in vielen Jahren endgültig umgesetzt wird, sollten die Änderungen bei den Fristen und Fehlerkorrekturmöglichkeiten wegen der damit verbundenen fiskalischen Nachteile für die öffentlichen Haushalte nicht umgesetzt werden.

§ 109 Abs. 2 AO i. V. m. § 149 Abs. 3 AO verlängert die Abgabefrist für Steuererklärungen auf den 28.2. des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Jahres. Schon heute liegen diese Fristen im internationalen Vergleich außerhalb des üblichen Rahmens. Darüber hinaus geht die Regelung letztlich immer zulasten fiskalischer Interessen, da die Ausschöpfung dieses Zeitrahmens vor allem in Nachzahlungsfällen zu erwarten ist. Ferner erschweren Fristverlängerungen die Begründung von etwaigen Haftungsinanspruchnahmen wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung in Zusammenhang mit anderen Pflichtverletzungen.

Die Regelung zielt vermutlich auch darauf ab, zusätzliche Anreize für die Inanspruchnahme von Steuerberatungsunternehmen zu setzen. Diesen Nebeneffekt der Regelung sehen wir durchaus positiv. Allerdings passt die Regelung insoweit nicht für den Kommunalbereich. Zumindest in größeren Städten werden in der Regel eigene Steuerberatungsstellen unterhalten, die Steuerberaterbüros qualitativ in Nichts nachstehen, aber eben nicht unter das Steuerberatergesetz fallen. Falls an der Regelung festgehalten wird, sollte der Kommunalbereich den steuerlich beratenen Unternehmen gleichgestellt werden.

Die Neuregelung in § 173a AO führt im Ergebnis zu einer Gewichtungsverschiebung zwischen dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit und dem Prinzip der Rechtssicherheit in der Abgabenerhebung. Unseres Erachtens muss auch zukünftig nicht jeder Fehler im Steuerveranlagungsverfahren korrigiert werden. Das Bedürfnis der Kommunen und anderer staatlicher Ebenen nach rechtssicheren Abgabenbescheiden rechtfertigt es nach wie vor, dass in Einzelfällen vielleicht auch einmal unrichtige Entscheidungen zur Abgabenpflicht in Kauf genommen werden müssen. Aufgrund der umfassenden gerichtlichen Kontrollmöglichkeit von Verwaltungsakten besteht aus rechtsstaatlichen wie aus fiskalischen Gründen ein hohes Interesse an der Bestandskraft von Verwaltungsakten. Sollte eines Tages tatsächlich ein Selbstveranlagungsverfahren gestartet werden, so kann der Regelungsvorschlag dann erneut zur Diskussion gestellt werden.

Ergänzend möchten wir bei der Neuregelung in § 50 Abs. 1a EStDV, die wir im Grundsatz befürworten, um eine Verlängerung der vorgesehenen Übergangsfrist um ein weiteres Jahr bitten. Die Regelung wirft zum einen eine Reihe von Umsetzungsfragen auf. Zum anderen sind Kommunen in der Regel stets Empfänger einer Vielzahl von Zuwendungen unterschiedlichster Institutionen, so dass auch die anschließende administrative Umsetzung vor Ort systematisch vorbereitet werden muss. Der bisher vorgesehene Zeitrahmen der Übergangsregelung reicht hierfür mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht aus, so dass unseres Erachtens besser gleich ein Zeitrahmen vorgegeben werden sollte, der dann nicht später und wie so oft durch eine Verlängerung in letzter Minute ausgeweitet werden muss.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Helmut Dedy


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Quellennachweis

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/18_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2016-07-22-Steuermodernisierungsgesetz/Stellungnahme-15-Deutscher-Staedtetag.pdf?__blob=publicationFile&v=3


Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

HTTPS://STE-U-ERR-ECHT.COM/REFERENTENENTWURF/

Stellungnahme zum Referentenentwurf

HTTPS://STE-U-ERR-ECHT.COM/STELLUNGNAHME/

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679)

HTTPS://STE-U-ERR-ECHT.COM/BGBL/

Steuerberaterprüfung – Ertragsteuerrecht

HTTPS://STE-U-ERR-ECHT.COM/STEUERBERATERPRUEFUNG-ERTRAGSTEUERRECHT/

§ 2 EStG– Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

HTTPS://STE-U-ERR-ECHT.COM/%C2%A72ESTG/
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