Steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nummer 1 EStG

calm woman on rocky seashore on windy day
Spread the love

Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 1 EStG „Sozialleistungen“

§ 3 Nummer 1a EStGLeistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
§ 3 Nummer 1b EStGSachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
§ 3 Nummer 1c EStGÜbergangsgeld nach dem SGB VI und Geldleistungen nach den §§ 10, 36 – 39 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte,
§ 3 Nummer 1d EStGdas Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der Reichsversicherungsordnung und dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, die Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz sowie der Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften.
Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 1a EStG

Krankengeld

Im Falle einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer/-innen nach Auslaufen der Gehaltsfortzahlung von 6 Wochen durch den Arbeitgeber Anspruch auf Krankengeld. Beim Krankengeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die seitens der gesetzlichen Krankenkasse getragen werden muss. Pflichtmitglieder innerhalb einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhalten also das Krankengeld durch ihre Krankenversicherung als Ersatzleistung für den entgangenen Lohn.

Das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung ist steuerfrei, wird aber in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Das bedeutet, dass der Steuersatz, der auf das übrige Einkommen angewendet wird, höher ist und so zu einer Steuermehrbelastung führt,
§ 32 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1b EStG.

Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung wird nicht nur bei Pflichtversicherten, sondern auch bei freiwillig Versicherten in den Progressionsvorbehalt einbezogen.

Krankentagegeld

Das Krankentagegeld wird von einer privaten Krankenversicherung (PKV) geleistet. Das kann auch eine Unfallversicherung sein, die beispielsweise ein Unfallkrankentagegeld leistet. Die Krankentagegeldleistung muss dagegen durch eine ergänzende und privat abgeschlossene Versicherung gewährleistet werden, um hieraus Bezüge zu erhalten.

Mit dem Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung können Sie das Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung aufstocken.

Das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung ist steuerfrei und wird nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen.

Die Beiträge zur Krankentagegeldversicherung sind steuerlich absetzbar. Diese geben Sie in der Einkommensteuererklärung 2020 in der Anlage Vorsorgeaufwand, Zeile 22 „Über die Basisabsicherung hinausgehende Beiträge zu Krankenversicherungen (zum Beispiel für Wahlleistungen, Zusatzversicherungen) abzüglich erstatteter Beiträge“ an.

Die Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung als Ersatz des Verdienstausfalls bei Arbeitsunfähigkeit mindern Ihre Krankheitskosten nicht.

Unterschiedliche Behandlung von Krankengeld und Krankentagegeld

Diese steuerlich unterschiedliche Behandlung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung und Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung ist laut Bundesfinanzhof in Ordnung.

Das Krankentagegeld aus der privaten Krankenversicherung bleibt zu Recht außer Betracht. Während die gesetzliche Krankenversicherung wesentlich durch das Solidarprinzip geprägt ist, folgt die private Krankenversicherung dem Äquivalenzprinzip. Das Krankengeld beruht also auf entsprechenden Beiträgen (BFH-Urteil vom 26.11.2008, BStBl. 2009 II S. 376 und BFH-Urteil vom 13.11.2014, BStBl. 2015 II S. 563).

Krankenhaustagegeld

Das sogenannte Krankenhaustagegeld ist versicherungstechnisch eine Zusatzleistung, die nur über eine private Zusatzpolice abgesichert werden kann. In Standardtarifen der privaten Krankenversicherung sowie in der gesetzlichen Versicherungsvariante ist das Krankenhaustagegeld grundsätzlich nicht inbegriffen. Es wird ab dem 1. Tag der stationären Aufnahme im Krankenhaus bezahlt, wobei es mindestens zu einer Übernachtung kommen muss. Es wird in einer vertraglich vereinbarten Höhe für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes gezahlt.

Im Gegensatz zum Krankentagegeld, das auch außerhalb eines Krankenhauses als Verdienstausgleich gezahlt wird, ist die Auszahlung des Krankenhaustagegeldes strikt an eine stationäre Aufnahme und Behandlung im Krankenhaus gebunden.

Das Krankenhaustagegeld aus einer privaten Krankenversicherung ist steuerfrei und wird nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Die Beiträge zur Krankenhaustagegeldversicherung sind steuerlich absetzbar.

Die Leistungen aus einer Krankenhaustagegeldversicherung müssen Sie auf die durch den Krankenhausaufenthalt entstandenen Kosten anrechnen, nicht jedoch auf Ihre übrigen Krankheitskosten.

Beispiel

Herr Schulze ist bei der Debeka krankenversichert. Zum 01. Februar 2021 bekommt Herr Schulze von der Debeka folgende Steuerbescheinigung für den Veranlagungszeitraum 2020 zugesandt:

eingereichte Rechnung über Krankheitskosten20.737 Euro
Versicherungsleistung41.998 Euro
Steuerbescheinigung

Der Erstattungsbetrag in Höhe von 41.998 Euro enthält Krankentagegeld in Höhe von 21.626 Euro und Krankenhaustagegeld in Höhe von 580 Euro.

Zusätzlich hat Herr Schulze von der Rentenversicherung eine Bescheinigung wegen des Bezugs von Lohnersatzleistungen für Übergangsgeld in Höhe von 2.000 Euro erhalten.

Lösung

Lediglich das Übergangsgeld in Höhe von 2.000 Euro ist eine Lohnersatzleistung und erhöht den persönlichen Steuersatz, weil es dem Progressionsvorbehalt unterliegt.

Das erhaltene Krankentagegeld in Höhe von 21.626 Euro und das Krankenhaustagegeld in Höhe von 580 Euro sind steuerfrei und unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.

Berechnung der Krankheitskosten:

 Gezahlte Kosten für den Krankenhausaufenthalt
Erhaltenes Krankenhaustagegeld
=Summe
+Weitere Krankheitskosten (Medikamente, Arztrechnungen, Kosten für eine Brille, etc.)
=Summe der Krankheitskosten
Zumutbare Eigenbelastung
=Steuerwirksame Krankheitskosten gemäß § 33 EStG
Berechnung der Krankheitskosten

Kinderkrankengeld

Das Kinderkrankengeld ist im § 45 SGB V niedergeschrieben.

Demnach haben Versicherte einen Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz zum Kinderkrankengeld verabschiedet, das rückwirkend zum 5. Januar 2021 gilt. Diese Neuregelung ist flächendeckend und unbürokratisch. Die Regelung gilt für alle Kinder bis zum 12. Lebensjahr und bei Kindern, die eine Behinderung haben, auch über das 12. Lebensjahr hinaus. Diese Leistung hilft vielen Familien direkt.

Neu ist, dass der Anspruch auch in den Fällen besteht, in denen das Kind nicht krank ist, sondern zu Hause betreut wird, weil die Schule oder die Einrichtung zur Kinderbetreuung pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt beziehungsweise der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. Und der Anspruch gilt auch dann, wenn Behörden den Eltern empfohlen haben, ihre Kinder pandemiebedingt lieber zu Hause zu betreuen. Und selbst wenn die Eltern grundsätzlich im Homeoffice arbeiten könnten, besteht der Anspruch auf Kinderkrankentage.

Die Zahl der Kinderkrankentage wird verdoppelt – von 10 auf 20 Arbeitstage pro Elternteil pro Kind, für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage pro Kind. Eltern können sich in diesen Fällen die Bescheinigung für die Krankenkasse statt wie üblich vom Kinderarzt von der Kita oder der Schule ausstellen lassen.

Nachträgliche Einnahmen eines Arbeitnehmergrenzgängers zur Schweiz

Einnahmen, die ein als Grenzgänger bei einem
schweizer Arbeitgeber tätiger Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem schweizer Unternehmen von der schweizerischen Krankenversicherung als „Krankentagegeld„ ausbezahlt bekommt, sind nicht nach § 3 Nummer 1a EStG steuerfrei, weil es sich dabei um Lohnfortzahlungen handelt.

Haushaltshilfe an nahe Angehörige

Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige (§ 38 Absatz 4 Satz 2 SGB V) unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt gemäß BFH-Urteil vom 17. Juni 2005, BStBl. 2006 II S. 17.

Herr und Frau Schmitz wurden im Jahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Im Frühjahr 1996 war Frau Schmitz sechs Wochen lang erkrankt. Herr Schmitz ließ sich in dieser Zeit unbezahlten Urlaub geben und übernahm anstelle von Frau Schmitz die Führung des Familienhaushalts und die Erziehung der vier minderjährigen Kinder. Im Rahmen der Haushaltshilfe (§ 38 SGB V) zahlte die Krankenkasse daraufhin 4.309 DM an Herrn Schmitz aus. Diesen Betrag erfasste das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung im Wege des Progressionsvorbehalts.

Den Einspruch, mit dem Familie Schmitz vortrug, es habe sich bei der Leistung der Krankenkasse um einen „Aufwandsersatz“ an die selbst krankenversicherte Frau Schmitz und nicht um eine Lohnersatzleistung an Herrn Schmitz gehandelt, wies das FA zurück.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass Leistungen der Krankenkasse zur Erstattung des Verdienstausfalls naher Angehöriger im Rahmen der Haushaltshilfe (§ 38 Absatz 4 Satz 2 SGB V) nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

Nach der Vorschrift des § 32b EStG müssen die Lohnersatzleistungen „bezogen“ werden. Das heißt, dass die Einnahmen einem bestimmten Steuersubjekt einerseits und einem bestimmten Veranlagungszeitraum andererseits zuzuordnen sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs, BFH-Urteil vom 12. Oktober 1995 I R 153/94, BFHE 179, 262, BStBl. II 1996, 201).

Für nahe Angehörige (Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad) werden keine Kosten von der Krankenkasse für eine Haushaltshilfe erstattet; die Krankenkasse kann jedoch die erforderlichen Fahrtkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht, §§ 38 Absatz 1, 38 Absatz 4 Sätze 1 und 2 SGB V; Urteil des Bundessozialgerichts, BSG- vom 16. November 1999 B 1 KR 16/98 R, Sozialrecht –SozR– 3-2500, § 38 Nummer 2; Heinze in Bley/Gitter/Heinze u.a., die neue Krankenversicherung, Gesamtkommentar zur Sozialversicherung, § 38 SGB V Anm. 11.

Nur dem Versicherten gegenüber, der selbst an der Weiterführung seines Haushalts gehindert ist, erbringt die gesetzliche Krankenkasse ihre Leistungen (vgl. § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB V). Auch die Erstattung des Verdienstausfalls hilfeleistender naher Angehöriger erfolgt daher sozialversicherungsrechtlich ausschließlich gegenüber dem Versicherten, an den die Hilfeleistung erbracht worden ist (vgl. BSG-Urteile vom 23. November 1995 1 RK 11/95, BSGE 77, 102; vom 7. November 2000 B 1 KR 15/99 R, BSGE 87, 149; und in SozR 3-2500 § 38 SGB V Nr. 2).

Herr Schmitz kann die aufgrund des Versicherungsverhältnisses erbrachte Leistung nicht als eigene Einnahme zugeordnet werden. Für Frau Schmitz als Zahlungsempfängerin stellt die Erstattungsleistung keinen Lohnersatz dar, weil sie nicht an die Stelle eines eigenen Lohnanspruchs aus einem Arbeitsverhältnis tritt. Insofern entsteht kein Bezug einer Lohnersatzleistung im Sinne des § 32b Absatz 1 Nummer 1b EStG.

Da zwischen der Krankenkasse und Herr Schmitz im Hinblick auf die Haushaltshilfe sozialversicherungsrechtlich keine Leistungsbeziehung bestand, hätte eine Zahlung der Krankenkasse allein an Herrn Schmitz nur für Rechnung von Frau Schmitz erfolgen können. Eine solche (abgekürzte) Weitergabe der empfangenen Versicherungsleistung aber würde ihrerseits ebenfalls nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

Pflegeversicherung

Nach § 3 Nummer 1a EStG sind die Leistungen aus einer Pflegeversicherung steuerfrei. Dies gilt sowohl für die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 1 SGB XI) als auch für die Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung (§ 23 SGB XI). Steuerfrei sind auch die Leistungen aus einer ausländischen Pflegeversicherung.

Befreit sind alle Leistungen, gleichgültig, ob es sich um Geld-, Sach- oder Dienstleistungen in häuslicher oder stationärer Pflege handelt. Es handelt sich um Pflegesachleistungen, Pflegegeld, Pflegehilfsmittel und weitere Leistungen an den Pflegeversicherten.

Das Entgelt aus der Pflegeversicherung an Dritte für deren Leistungen gegenüber dem Versicherten fällt bei dem Dritten (zum Beispiel die Entlohnung von Pflegepersonal) nicht unter § 3 Nummer 1a EStG. § 3 Nummer 1a EStG begünstigt nämlich nur den Pflegebedürftigen. Bezüge der Pflegepersonen werden durch § 3 Nummer 26 und Nummer 36 EStG befreit.

Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind steuerfrei, § 3 Nummer 1a EStG. Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden nach dem SGB VII erbracht.

Begünstigt sind:

  • die Leistungen aufgrund freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung,
  • die Leistungen aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversicherung,
  • die Leistungen einer Betriebsinhaberversicherung kraft Satzung.

Der gesetzliche Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aus unfallbedingten Personenschäden im beruflichen Bereich wird regelmäßig durch Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erfüllt.

Schadensersatzleistungen

Bei einem im beruflichen Bereich eingetretenen Unfall gehört die Auskehrung des Arbeitgebers nicht zum Arbeitslohn, soweit der Arbeitgeber gesetzlich zur Schadensersatzleistung verpflichtet ist oder soweit der Arbeitgeber einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung schuldhafter arbeitsvertraglicher Fürsorgepflichten erfüllt.

Das Verletztengeld ist eine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung, die nach § 32b Absatz 2 Nummer 1b EStG dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen ist. Bei der Unfallrente handelt es sich um eine steuerfreie, nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegende Rente. Zur Unfallrente gehören die Berufsunfähigkeits- oder die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Schmerzensgeldrenten nach § 253 Absatz 2 BGB, Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse nach § 843 Absatz 1  2. Alternative BGB, Unterhaltsrenten nach § 844 Absatz 2 BGB sowie Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste nach § 845 BGB sind ebenfalls nicht steuerbar.

Leistungen aus der privaten Unfallversicherung sind nicht steuerfrei.

Unterschied zwischen der gesetzlichen und der
privaten Unfallversicherung

 Gesetzliche UnfallversicherungPrivate Unfallversicherung
Art der VersicherungPflichtversicherungFreiwillige Versicherung
VersicherteFür Arbeitnehmer, Studenten, Schüler, Kindergartenkinder. Für Landwirte und einige selbstständige Berufe gilt die gesetzliche Pflichtversicherung ebenfalls.Jeder kann sie abschließen. Für Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer ist sie die einzig mögliche Unfallversicherung. Sinnvoll auch für Kinder, Rentner und Hausfrauen.
RechtsgrundlageSGB VIIDas Versicherungsvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), sowie die allgemeinen Versicherungsbedingungen.
Träger: Wer zahlt?Berufsgenossenschaften, Unfallkassen, Sozialversicherungen.Private Versicherungsunternehmen.
Beiträge: Wer zahlt?Der ArbeitgeberDie Privatperson
LeistungsfallDie gesetzliche Unfallversicherung leistet nur, wenn der Unfall mit der versicherten Berufstätigkeit, Kindergartenbesuch, Schule, etc. zusammenhängt.Private Unfallversicherungen erbringen ihre Leistung, wenn ein versicherter Unfall vorliegt.
Leistungen: Was ist versichert?Als versicherter Unfall gilt ein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, durch die der Versicherte eine unfreiwillige Gesundheitsschädigung erleidet. Als versicherter Arbeitsunfall gelten auch mittelbare Folgen, wie Berufskrankheiten oder der Tod.Als versicherter Unfall gilt ein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, durch die der Versicherte eine unfreiwillige Gesundheitsschädigung erleidet.
Unterschied zwischen der gesetzlichen und der privaten Unfallversicherung

Quellennachweis:

Quellennachweis:

§ 3 Nummer 1a EStG (Steuerfrei)
§ 32b Absatz 1 Nummer 1b EStG (Progressionsvorbehalt für das Krankengeld)
§§ 44 – 51 SGB V (Krankengeld)
BFH-Urteil vom 22.10.1971 – VI R 242/69, BStBl. II 1972, 177
(Krankentagegeld und Krankenhaustagegeld)
BFH-URTEIL vom 13.11.2014, BSTBL. 2015 II S. 563 und BFH-Urteil vom 26.11.2008,
BSTBL. 2009 II S. 376 (Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt)
FG BaWü, Außensenate Freiburg Urteil v. 12.12.2000 – 2 K 164/00 EFG 2005 S. 851
(Nachträgliche Einnahmen eines Arbeitnehmergrenzgängers zur Schweiz)
OFD Magdeburg vom 09.07.2004, DStR 2004, 1607
(Freiwillige Beitragszahlung zur gesetzlichen Unfallversicherung)
BFH vom 15.04.1996 – VI R 98/95, BStBl. II 1996, 478 (480)
(Ausländische gesetzliche Unfallversicherung)
FG SchlHol. vom 10.04.1957, EFG 1958, 3 (Betriebsinhaberversicherung kraft Satzung)
BFH-Urteil vom 17.06.2005, BStBl. 2006 II S. 17 (Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige)
§§ 38 Absatz 1, 38 Absatz 4 Sätze 1 und 2 SGB V; Urteil des Bundessozialgerichts, BSG- vom 16. November 1999 B 1 KR 16/98 R, Sozialrecht –SozR– 3-2500, § 38 Nummer 2; Heinze in Bley/Gitter/Heinze u.a., die neue Krankenversicherung, Gesamtkommentar zur Sozialversicherung, § 38 SGB V Anm. 11. (Die Krankenkasse kann jedoch die erforderlichen Fahrtkosten und den Verdienstausfall erstatten).
vgl. BSG-Urteile vom 23. November 1995 1 RK 11/95, BSGE 77, 102; vom 7. November 2000 B 1 KR 15/99 R, BSGE 87, 149; und in SozR 3-2500 § 38 SGB V Nr. 2
(Erstattung des Verdienstausfalls hilfeleistender naher Angehöriger)
BFH-Urteil vom 20.09.1996 – VI R 57/95 -, BStBl. 1997 II S. 144 (Schadensersatzleistungen)
BMF-Schreiben vom 15.07.2009 – IV C 3 – S 2255/08/10012-, BStBl. I S. 836
(nicht steuerbare Renten)
Quellennachweis

§ 3 Nummer 1b EStG

Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kinderzuschüssen zu einer Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk und zu einer gesetzlichen Rente, die nach § 3 Nummer 1b EStG steuerfrei gestellt wird, verstößt nicht gegen Artikel 3 GG.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2010 – 11 K 811/08E

Sachverhalt:

Der im Jahr 1936 geborene Herr Schmitz war früher Arzt und im Streitzeitraum Rentner. Er bezog seit dem 1. November 2001 eine Rente und zwar bezogen auf das Streitjahr 2006 in Höhe von 35.222 EUR. Die Rente wird von der Nordrheinischen Ärzteversorgung, einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes, gezahlt. Sie betrug im Streitjahr monatlich 2.445,99 EUR. Daneben erhielt Herr Schmitz monatlich einen Kinderzuschuss für seine beiden minderjährigen Kinder. Dieser Kinderzuschuss war in dem erklärten Jahresrentenbetrag von 35.222 EUR, welcher der Besteuerung des Streitjahres zugrunde gelegt wurde, mit enthalten. Herr Schmitz hält die Besteuerung der Kinderzuschüsse für verfassungswidrig. Die unterschiedliche Behandlung von Kinderzuschüssen zu einer Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk, die der vollen Besteuerung unterlägen, und Kinderzuschüssen zu einer Rente aus gesetzlichen Rentenversicherungen, die nach § 3 Nummer 1b EStG als steuerfreie Einnahme behandelt würden, verstoße gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG).

Dazu führt das Gericht weiter aus:

Die Besteuerung der Kinderzuschüsse aus dem berufsständischen Versorgungswerk verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Absatz 1 GG. Artikel 3 Absatz 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Das Grundrecht ist nur dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. Letzteres ist im Streitfall aber nicht der Fall. Für die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung andererseits gibt es sachliche Gründe. Steuerpflichtige hätten keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezögen (§ 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG). Etwas anderes gilt aber für den Steuerpflichtigen, der einen Kinderzuschuss aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung erhält. Im Ergebnis ist damit ein Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwar steuerfrei, führt aber gleichzeitig zur Kürzung des Kindergeldes. Dagegen ist der Kinderzuschuss aus der berufsständischen Versorgung zwar steuerpflichtig, führt andererseits aber auch nicht zur Kürzung des Kindergeldes.


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 1b EStG (Steuerfrei)
§ 32b Absatz 1 EStG (Progressionsvorbehalt)
BFH vom 31.08.2011 – X R 11/10, BStBl. II 2012, 312
(Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei)
Quellennachweis

§ 3 Nummer 1c EStG

Übergangsgeld

Das Übergangsgeld nach dem SGB VI ist gemäß § 3 Nummer 1c EStG steuerfrei. Begleitend zu den Rehabilitationsleistungen wird gemäß der §§ 20 ff SGB VI ein Übergangsgeld gezahlt.

Demnach umfasst das Übergangsgeld die Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Nachsorge oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe.

Das Übergangsgeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Absatz 1 Nummer 1b EStG.


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 1c EStG (Steuerfrei)
§ 32b Absatz 1 EStG (Progressionsvorbehalt)
www.deutsche-rentenversicherung.de:
PDF-Dokument „Übergangsgeld, Studientext Nr. 13, Stand 2020“
Quellennachweis

§ 3 Nummer 1d EStG

Mutterschaftsgeld

Normalerweise beginnen die Mutterschutzfristen 6 Wochen vor der Geburt und enden 8 Wochen nach der Geburt.

Während der Mutterschutzfristen und für den Entbindungstag haben Sie Anspruch auf das Mutterschaftsgeld der Krankenkassen oder das Mutterschaftsgeld des Bundesamtes für Soziale Sicherung nebst dem Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse erhalten Sie, wenn Sie berufstätig sind und Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse (eine Familienversicherung reicht nicht aus).

Sie bekommen Mutterschutzlohn, wenn Sie vor dem Beginn und nach dem Ende der Mutterschutzfristen wegen eines Beschäftigungsverbotes (zum Beispiel wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes) nicht arbeiten dürfen. Der Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG ist nicht steuerfrei.

Wenn Sie zu Beginn der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, sondern privat oder bei einer gesetzlichen Krankenkasse familienversichert sind, erhalten Sie unter bestimmten Voraussetzungen Mutterschaftsgeld vom Bundesamt für Soziale Sicherung.

Frauen, die eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen haben (insbesondere Selbstständige) haben durch Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes während der Mutterschutzfristen einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Krankentagegeldes, wenn sie in dieser Zeit nicht oder nur eingeschränkt beruflich tätig sind. Dabei sind die vertraglich vereinbarten Warte- und Karenzzeiten zu berücksichtigen. Erkundigen Sie sich bei Ihrer privaten Krankenversicherung zu Einzelheiten.

Sowohl das Mutterschaftsgeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung als auch der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld unterliegen dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Absatz 1 Nummer 1b und Nummer 1c EStG.

Der Arbeitgeber weist den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld auf der Lohnsteuerbescheinigung aus. Für das von der Krankenkasse erhaltene Mutterschaftsgeld bekommen Sie von der Krankenkasse eine Steuerbescheinigung zugesandt.

Mutterschaftsgeld in die Steuererklärung eintragen

Das Mutterschaftsgeld, das auf der Lohnsteuerbescheinigung enthalten ist, tragen Sie in der Anlage N für den Veranlagungszeitraum 2020 in Zeile 28 Ihrer Steuererklärung ein. Dort ist eine Zeile explizit für die Lohnersatzleistungen, wie beispielsweise das Kurzarbeitergeld, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Zuschläge und Aufstockungsbeiträge ausgewiesen.

Das Mutterschaftsgeld, das Sie von der Krankasse erhalten tragen Sie in der Einkommensteuererklärung 2020 auf dem „Hauptvordruck ESt 1 A“ auf der Seite 2 in die Zeile 43 „Einkommensersatzleistungen“ ein.


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 1d EStG (Steuerfrei)
§ 32b Absatz 1 EStG (Progressionsvorbehalt)
§ 11 MuSchG (Mutterschutzlohn)
Quellennachweis

Spread the love

Liked this post? Follow this blog to get more. 

Veröffentlicht von Steuer

Herzlich Willkommen auf meiner Website / meinem Blog Steuerrecht. Ich bin ausgebildete Finanzwirtin und arbeite in Düren als selbständige Beratungsstellenleiterin für einen der größten Lohnsteuerhilfevereine Deutschlands. Mit meiner Website / meinem Blog möchte ich euch bei steuerlichen Fragen beratend zur Seite stehen und auch informieren. Viel Spaß beim Stöbern. Bleibt gesund.

Wenn euch der Beitrag gefallen hat, dann hinterlasst mir doch einfach ein positives Feedback. Vielen Dank und liebe Grüße

%d Bloggern gefällt das: