Steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nummer 13 EStG

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Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 13 EStG „Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen“

§ 3 Nummer 13 EStG „Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen“
Die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder. Die als Reisekostenvergütungen gezahlten Vergütungen für Verpflegungen sind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 9 Absatz 4a EStG nicht übersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 4a EStG abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen.
§ 3 Nummer 13 EStG

BFH vom 07.08.1986 – BStBl II S. 848

Definition „Öffentliche Kassen“

Öffentliche Kassen sind

  • die Kassen der inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
  • solche Kassen, die einer Dienstaufsicht und Prüfung der Finanzgebarung, durch die inländische öffentliche Hand unterliegen.

Zu den öffentlichen Kassen gehören

  • die Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden,
  • die Kassen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften,
  • die Ortskrankenkassen (die AOK),
  • Landwirtschaftliche Krankenkassen (die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau kurz: SVLFG),
  • die Innungskrankenkassen (die iKK),
  • die Ersatzkassen (die Techniker Krankenkasse kurz: TK, die BARMER, die DAK-Gesundheit, die Kaufmännische Krankenkasse kurz: KKH, die Handelskrankenkasse kurz hkk und die Hanseatische Krankenkasse kurz: HEK),
  • die Kassen des Bundeseisenbahnvermögens,
  • die Kassen der Deutschen Bundesbank,
  • die Kassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (zum Beispiel der Westdeutsche Rundfunk kurz: WDR, Radio Bremen oder der Hessische Rundfunk kurz: hr, sowie ARD und ZDF),
  • die Kassen der Berufsgenossenschaften (zum Beispiel die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft kurz BG BAU),
  • die Kassen der Gemeindeunfallversicherungsverbände,
  • die Kassen der Deutschen Rentenversicherung (Bund, Knappschaft-Bahn-See, Regionalträger)
  • die Unterstützungskassen der Postunternehmen sowie deren Nachfolgeunternehmen (§ 3 Nummer 35 EStG).

Verpflegungszuschüsse

Die Steuerfreiheit von Verpflegungszuschüssen ist auf die nach § 9 Absatz 4a EStG maßgebenden Beträge begrenzt.

Eintägige Auswärtstätigkeit im Inland (Deutschland)

Höhe der Verpflegungspauschale

VeranlagungszeitraumHöhe der Verpflegungspauschale
2014 bis 201912 Euro
2020 bis 202114 Euro
Höhe der Verpflegungspauschale bei eintägiger Auswärtstätigkeit im Inland

Die Verpflegungspauschale beträgt pro Tag 12 Euro beziehungsweise 14 Euro.

Mehrtägige Auswärtstätigkeiten im Inland (Deutschland)

Höhe der Verpflegungspauschale

VeranlagungszeitraumHöhe der Verpflegungspauschale
2014 bis 201924 Euro
2020 bis 202128 Euro
Höhe der Verpflegungspauschale bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten im Inland

Die Verpflegungspauschale beträgt pro Tag 24 Euro beziehungsweise 28 Euro.

Auswärtstätigkeiten im Ausland

Auch hier werden Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen gewährt, allerdings in einer anderen Höhe als in Deutschland. Die jeweilige Beitragshöhe wird regelmäßig durch ein BMF-Schreiben bekannt gemacht:

Beispiel – Sachverhalt:

Die Bundeswehrsoldatin auf Zeit Petra wird von der Bundeswehr für den Zeitraum 09. Januar 2019 bis 08. Februar 2019 von Hamburg nach Hannover kommandiert. Die Kommandierung ist verbunden mit der Teilnahme an einem Lehrgang.

Es erfolgt keine Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber.

An Fahrtkosten kann Petra geltend machen:

Gesamt gefahrene KilometerEntfernungspauschaleAufwand
3.550 KmX 0,30 Euro =1.065 Euro
Fahrtkosten

Petra kann Verpflegungsmehraufwendungen in folgender Höhe geltend machen:

ArbeitstageVerpflegungspauschaleInsgesamt
10 ArbeitstageX 12 Euro =120 Euro
17 ArbeitstageX 24 Euro =408 Euro
27 Arbeitstage 528 Euro
Verpflegungsmehraufwendungen

Die Reisekostenvergütung von der Bundeswehr sieht wie folgt aus:

 Gesamtabrechnung
in Euro
Steuerfrei
in Euro
Steuerpflichtig
in Euro
Fahrtkosten142,00213,00-71,00
Tagegeld174,48720,00-545,52
Die Reisekostenvergütung
wird festgesetzt auf
316,48933,000,00

auszuzahlen (unbar)

316,48

316,48

0,00
Reisekostenvergütung

Beispiel – Lösung:

Die Bundeswehrsoldatin auf Zeit Petra kann in ihrer Einkommensteuererklärung 2019 insgesamt 1.277,00 Euro Reisekosten für die Kommandierung nach Hannover in dem Zeitraum 09. Januar 2019 bis 08. Februar 2019 bei den Werbungskosten geltend machen.

Berechnung:

AufwandKosten
Verpflegungsmehraufwendungen für das Inland (Deutschland)528,00 Euro
Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug1.065,00 Euro
Insgesamt1.593,00 Euro
Steuerfreie Verpflegungszuschüsse-174,00 Euro
Übrige steuerfreie Zuschüsse-142,00 Euro
Anzusetzende Reisekosten1.277,00 Euro
Reisekosten

Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 1999 Nr. 11 vom 19.03.1999 Seite 163 bis 182

Finanzministerium – Steuerliche Behandlung von Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen ab dem 01. Januar 1999 – RdErl. des Finanzministeriums vom 27.01. 1999 B 2906 – 7.0 – IV A 4.

Mahlzeiten

Die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellten Mahlzeiten an den Arbeitnehmer während einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind nicht steuerfrei nach § 3 Nummer 13 EStG.

Beispiel

Der Arbeitnehmer Anton ist am 15. Mai 2020 von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr auswärts bei verschiedenen Kunden beruflich tätig. In der Mittagspause kauft er sich eine Pizza und ein Wasser für 8,00 Euro. Da Anton anlässlich einer eintägigen beruflichen Auswärtstätigkeit mehr als acht Stunden von seiner Wohnung abwesend ist, könnte er eine Verpflegungspauschale von 14,00 Euro beanspruchen. Würde Anton die Rechnung für die mittags verzehrte Pizza und das Wasser seinem Arbeitgeber vorlegen und von diesem erstattet bekommen, könnte Anton neben dem Erstattungsbetrag in Höhe von 8,00 Euro nur noch eine gekürzte Verpflegungspauschale in Höhe von 2,80 Euro (14,00 Euro -11,20 Euro) beanspruchen.

Wird dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, wird der Werbungskostenabzug tageweise gekürzt, und zwar

  • um 20 % für ein Frühstück und
  • um jeweils 40 % für ein Mittag- und Abendessen

der für die 24-stündige Abwesenheit geltenden höchsten Verpflegungspauschale. Das entspricht für Auswärtstätigkeiten im Inland einer Kürzung der jeweils zustehenden Verpflegungspauschale um 5,60 Euro für ein Frühstück und jeweils 11,20 Euro für ein Mittag- und Abendessen. Diese typisierende, pauschale Kürzung der Verpflegungspauschale ist tagesbezogen und maximal bis auf 0 Euro vorzunehmen.


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BMF vom 21.09.2018 (BStBl I S. 1027) IV C5 – S2353/16/10005 – 2018/0720470

Umzugskosten

Dieses vorgenannte BMF – Schreiben regelt die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01. März 2018, 01. April 2019 und 01. März 2020.

Das BMF – Schreiben vom 18. Oktober 2016 – IV C5 – S 2353/16/10005 -/- 2016/0892361-(BStBl I S. 1147) ist auf Umzüge, die nach dem 28. Februar 2018 beendet werden, nicht mehr anzuwenden.

Die Umzugskostenvergütung aus einer öffentlichen Kasse (zum Beispiel der Ortskrankenkasse AOK) ist nur insoweit steuerfrei, als die Vergütung die Höchstbeträge des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) nicht übersteigt.

Trennungsgeld

Bei der Bundeswehr ist das Trennungsgeld eine Erstattungsleistung des Dienstherrn. Aufwendungen wie zum Beispiel Fahrtkosten, die entstehen, wenn Du Deinen Dienst an einem Ort ausüben musst, welcher von Deinem Wohnort weiter entfernt liegt, sollen durch das Trennungsgeld aufgefangen werden. Generell müssen die steuerfreien Erstattungen immer von den Werbungskosten abgezogen werden, denn das Trennungsgeld hat Deine Kosten geschmälert. Sobald die steuerfreien Erstattungen die zu berücksichtigenden Werbungskosten übersteigen, werden sie automatisch versteuert. Auf dem Trennungsgeldbescheid ist der versteuerte Anteil ausgewiesen. Diesen musst Du nicht von Deinen Werbungskosten abziehen.

Mietbeiträge anstelle eines Trennungsgelds sind nicht nach § 3 Nummer 13 EStG steuerfrei.
Quelle: BFH vom 16.07.1971 – BStBl II S. 772.

Pauschale Reisekostenvergütungen

Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen können bei Beachtung von R 3.13 Absatz 2 Satz 2 LStR auch ohne Einzelnachweis steuerfrei sein, sofern die Pauschale die tatsächlich entstandenen Reiseaufwendungen nicht ersichtlich übersteigt.
Quelle: BFH vom 08.10.2008 – BStBl 2009 II S. 405.

Prüfung, ob Werbungskosten vorliegen

Es ist nur zu prüfen, ob die ersetzten Aufwendungen vom Grundsatz her Werbungskosten sind. Daher sind zum Beispiel Arbeitgeberleistungen im Zusammenhang mit Incentive-Reisen nicht nach § 3 Nummer 13 EStG steuerfrei, soweit diese dem Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil zuzurechnen sind.
Quelle: BFH vom 12.04.2007 – BStBl II S. 536.


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Quellennachweis
§ 3 Nummer 13 EStG (Steuerfrei)
H 3.11 LStH „Öffentliche Kassen“ – (Definition Öffentliche Kassen).
Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 1999 Nr. 11 vom 19.3.1999 Seite 163 bis 182 –
Steuerliche Behandlung von Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen ab 1. Januar 1999
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?print=1&anw_nr=7&val=4218&ver=8&sg=1&menu=0&vd_id=4218&keyword=
§ 9 Absatz 4a Satz 8 bis 10 EStG (Kürzung der Verpflegungspauschalen
bei Mahlzeitengestellung)
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/
BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2020-11-25-Stl-Behandlung-Reisekosten-Arbeitnehmern.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Quellennachweis


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Veröffentlicht von Steuer

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