Steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nummer 2 EStG

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Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 2 EStG „Leistungen der Arbeitsförderung“

§ 3 Nummer 2a EStGDas Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das Übergangsgeld, der Gründungszuschuss nach dem SGB III sowie die übrigen Leistungen nach dem SGB III und den entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitssuchenden oder zur Förderung der Aus- oder Weiterbildung oder Existenzgründung der Empfänger gewährt werden,
§ 3 Nummer 2b EStGdas Insolvenzgeld, Leistungen auf Grund der in § 169 und § 175 Absatz 2 SGB III genannten Ansprüche sowie Zahlungen des Arbeitgebers an einen Sozialleistungsträger auf Grund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 Absatz 1 SGB X, wenn ein Insolvenzereignis nach § 165 Absatz 1 Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 3 des SGB III vorliegt,
§ 3 Nummer 2c EStGdie Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz,
§ 3 Nummer 2d EStGLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II,
§ 3 Nummer 2e EStGmit den in den Nummern 1 bis 2 Buchstabe d und Nummer 67 Buchstabe b genannten Leistungen vergleichbare Leistungen ausländischer Rechtsträger, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet oder in der Schweiz haben.
Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 2a EStG

Arbeitslosengeld

Von der Agentur für Arbeit erhältst Du eine Steuerbescheinigung über das erhaltene Arbeitslosengeld. Dieses trägst Du in Deiner Einkommensteuererklärung 2020 im „Hauptvordruck ESt 1 A“ auf der Seite 2 in die Zeile 43 „Einkommensersatzleistungen“ ein.

Das Arbeitslosengeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Absatz 1 Nummer 1a EStG.

Das Arbeitslosengeld und das Teilarbeitslosengeld werden nach den §§ 136 ff. SGB III und § 162 SGB III gezahlt.

Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über (§ 115 SGB X). Etwaige spätere Zahlungen des Arbeitgebers an die Agentur für Arbeit aufgrund des gesetzlichen Forderungsüberhangs (§ 115 SGB X) sind ebenfalls steuerfrei, wenn über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder einer der Fälle des § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 SGB III (Insolvenzereignis) vorliegt. Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsüberhangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die Arbeitsverwaltung, führt dies beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn (BFH-Urteil vom 15. November 2007, BStBl. 2008 II S. 375). Liegt kein Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren vor, sind die Zahlungen des Arbeitgebers steuerpflichtiger Arbeitslohn (BFH-Urteil vom 16. März 1993, BStBl. II S. 507); in diesen Fällen ist R 39b.6 Absatz 3 LStR (Einbehaltung der Lohnsteuer nach Ende des Dienstverhältnisses) zu beachten.

Soweit Dein Arbeitgeber Dir keinen Lohn zahlt und Du Arbeitslosengeld erhältst, welches Du später an die Bundesagentur zurückzahlen musst, weil Dein Arbeitgeber den Lohn nachgezahlt hat, bleibt die Rückzahlung vorbehaltlich des Progressionsvorbehalts (R 32b Absatz 3 EStR) ohne steuerliche Auswirkung (§ 3c EStG).

Beispiel

Du hast von der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld (Lohnersatzleistung) für den Zeitraum 01. Januar 2019 – 31. Dezember 2019 in Höhe von 5.000 Euro erhalten. Das Arbeitslosengeld in Höhe von 5.000 Euro unterliegt im Kalenderjahr 2019 dem Progressionsvorbehalt und erhöht Deinen persönlichen Steuersatz.

Von diesem in 2019 bezogenen Arbeitslosengeld musst Du 250 Euro am 15. Januar 2020 an die Bundesagentur für Arbeit zurückzahlen. Nun kannst Du im Jahr 2020 Deine Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, um 250 Euro mindern. Sofern Du im Jahr 2020 keine Einkünfte bezogen hast, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ergibt sich ein negativer Betrag von -250 Euro (negativer Progressionsvorbehalt), der bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes ebenfalls zu berücksichtigen ist.

Das ausländische Arbeitslosengeld ist steuerpflichtig.

Aus dem Ausland bezogenes Arbeitslosengeld gehört nicht zu den steuerfreien Leistungen im Sinne des § 3 Nummer 2 EStG. Vielmehr handelt sich bei dem aus dem Ausland bezogenen Arbeitslosengeld um wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 Nummer 1 EStG, welches ggf. nach dem DBA mit einem ausländischen Staat steuerfrei sein kann.

FG Köln, Urteil vom 20. April 2012 – 4 K 1943/09

Das Ehepaar Schmidt hat die belgische Staatsangehörigkeit und im Streitjahr 2006 den gemeinsamen Wohnsitz in Belgien.

In der eingereichten Einkommensteuererklärung 2006 beantragten die Ehegatten die Durchführung der Zusammenveranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 3 EStG.

Entgegen dem Antrag der Ehegatten führte das Finanzamt für Herrn Schmidt eine Einzelveranlagung durch.

Gemäß § 1 Absatz 3 EStG hat das Ehepaar Schmidt die Möglichkeit, sich als unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Steuerpflichtigen behandeln zu lassen, wenn ihre inländischen Einkünfte zu mindestens 90 Prozent der deutschen Steuer unterliegen beziehungsweise ihre nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag für den Veranlagungszeitraum 2006 in Höhe von 12.272 Euro nicht übersteigen (6.136 Euro x 2 = 12.272 Euro, § 1a EStG).

Der Betrag in Höhe von 6.136 Euro ist ab dem Jahr 2008 auf 7.664 Euro, ab 2009 auf 7.834 Euro und ab dem Jahr 2010 auf 8.004 Euro erhöht worden. Diese Beträge sind zu kürzen,
soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist.

Nur die Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen und im Ausland ebenfalls nicht besteuert werden, bleiben bei der Einkommensermittlung unberücksichtigt. Voraussetzung ist aber, dass es vergleichbare Leistungen im Inland gibt. Damit wäre ausländisches Arbeitslosengeld nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn es auch im Ausland steuerfrei bliebe.

Im Streitfall seien laut Finanzamt die Einkommensvoraussetzungen nicht erfüllt, da die Summe der Einkünfte der Eheleute 43.419 Euro betrüge. Davon unterlägen nur 30.891 Euro der deutschen Einkommensteuer. Das entspreche 71,11 Prozent.

Ausländische nichtselbständige Einkünfte von Herrn Schmidt 1.332 Euro
Ausländischen Einkünfte Herr Schmidt
Einnahmen aus ausländischem (belgischen) Arbeitslosengeld;
zu besteuern nach § 22 Nummer 1 EStG
11.196 Euro
abzüglich Werbungskostenpauschbetrag § 9a Satz 1 Nummer 2 EStG102 Euro
ergibt die nach deutschem Steuerrecht ermittelten
ausländischen Einkünfte von Frau Schmidt
11.094 Euro
Ausländische Einkünfte Frau Schmidt

Die absolute Grenze von 12.272 Euro sei durch die ausländischen Einkünfte in Höhe von 12.528 Euro (11.196 Euro + 1.332 Euro) ebenfalls überschritten.

Im Streitfall unterlagen die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr 2006 nicht mindestens zu 90 Prozent, sondern lediglich zu 71,11 Prozent der deutschen Einkommensteuer.
Denn die nicht der deutschen Einkommensteuer unterfallenden Einkünfte betrugen insgesamt 12.426 Euro (11.094 Euro + 1.332 Euro).

Damit machten die inländischen Arbeitseinkünfte des Ehemannes in Höhe von 30.891 Euro (43.419 Euro – 12.528 Euro), bei denen es sich um die einzigen der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünfte der Ehegatten handelte, nicht mindestens 90 Prozent ihrer Einkünfte aus. Die ausländischen Einkünfte der Eheleute überschritten auch den schädlichen Betrag in Höhe von 12.272 Euro.

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung. Es ist steuerfrei, da es durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung getragen wird, unterliegt aber dem steuerlichen Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Absatz 1 Nummer 1a EStG. Das heißt, dass das Kurzarbeitergeld Deinen persönlichen Steuersatz erhöht.

Das Kurzarbeitergeld wird nach den §§ 95 ff. SGB III gezahlt.
Steuerfrei ist allerdings nur das Kurzarbeitergeld selbst, nicht aber Zahlungen zur Aufstockung eines (Transfer-)Kurzarbeitergeldes, die von einer Transfergesellschaft geleistet werden.

Vereinfachtes Kurzarbeitergeld sichert Arbeitsplätze

Das Kurzarbeitergeld sichert Jobs und schafft Perspektiven. Die Bundesregierung hatte den zu Beginn der Pandemie eingeführten vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende Dezember 2021 verlängert.

Zuschuss zum Arbeitsentgelt

Im § 88 SGB III ist der Eingliederungszuschuss geregelt. Demnach können Arbeitgeber zur Eingliederung ihrer Arbeitnehmer/-innen deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistung erhalten.

Hierbei zahlt die Arbeitsagentur oder das Jobcenter Dir als Arbeitgeber/-in einen zeitlich befristeten Zuschuss zum Arbeitsentgelt Deiner neuen Mitarbeiterin oder Deines neuen Mitarbeiters, damit die berufliche Wiedereingliederung und die Arbeitsaufnahme leichter gelingen. Du erfüllst die Voraussetzungen für den Zuschuss zum Arbeitsentgelt, wenn Du eine offene Stelle besetzen möchtest und der neue Mitarbeiter beziehungsweise die neue Mitarbeiterin arbeitssuchend gemeldet ist und zum Beispiel noch nicht über die notwendigen Erfahrungen und Kenntnisse verfügt oder die Einarbeitung über den üblichen Rahmen hinausgeht.

Gemäß § 32b Absatz 1 Nummer 1a EStG unterliegt der Zuschuss zum Arbeitsentgelt dem Progressionsvorbehalt.

Übergangsgeld

In den §§ 119 ff. SGB III sind die Anspruchsvoraussetzungen für das Übergangsgeld behinderter Menschen geregelt. Das Übergangsgeld unterliegt gemäß § 32b Absatz 1 Nummer 1a EStG dem Progressionsvorbehalt.

Gründungszuschuss

Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat in § 93 SGB III einen Gründungszuschuss eingeführt.

Demnach können jene Arbeitnehmer/-innen einen Gründungszuschuss erhalten, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden. Der Gründungszuschuss soll den Lebensunterhalt sichern und eine soziale Absicherung in der Zeit nach der Existenzgründung darstellen. Die expliziten Voraussetzungen für den Anspruch auf den Gründungszuschuss sowie die Dauer und die Höhe der Förderung sind in den §§ 93 und 94 SGB III enthalten. Der Gründungszuschuss ist steuerfrei gemäß § 3 Nummer 2a EStG und unterliegt im Gegensatz zum Arbeitslosengeld nicht dem Progressionsvorbehalt. Es braucht nur der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit versteuert zu werden.

Steuerfrei sind auch das Übergangsgeld und der Gründungszuschuss, die behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen nach den §§ 45 bis 52 SGB IX beziehungsweise § 33 Absatz 3 Nummer 5 SGB IX geleistet werden, weil es sich um Leistungen im Sinne des SGB III, SGB VI, SGB VII oder des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) handelt.

Zuschüsse zur Förderung von Existenzgründern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln sind nicht steuerfrei, wenn sie nicht der Aufstockung des Überbrückungsgeldes nach dem SGB III dienen.

Übrige Leistungen nach dem SGB III

Zu den „übrigen Leistungen“ gehören als Leistungen an Arbeitnehmer das Saison-Kurzarbeitergeld nach § 101 SGB III. Gemäß § 101 SGB III umfasst das Saison-Kurzarbeitergeld den Zeitraum 01. Dezember bis 31. März (Schlechtwetterzeit). Das Saison-Kurzarbeitergeld kann gezahlt werden, wenn wegen schlechter Witterung oder Auftragsmangel in Betrieben der Bauwirtschaft nicht gearbeitet werden kann. Das an einen Steuerpflichtigen gezahlte Saison-Kurzarbeitergeld ist als Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung steuerfrei. Es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt.

Auch zu den „übrigen Leistungen“ nach dem SGB III gehört das Wintergeld. Das Wintergeld zählt zu den steuerfreien Leistungen nach dem SGB III. Arbeitnehmer/-innen haben Anspruch auf das Wintergeld, das als Mehraufwands-Wintergeld zur Abgeltung der witterungsbedingten Mehraufwendungen bei Arbeit und als Zuschuss-Wintergeld für jede aus Arbeitszeitguthaben ausgeglichene Ausfallstunde (zur Vermeidung der Inanspruchnahme des Saison-Kurzarbeitergeldes) gezahlt wird (§ 102 SGB III).

Das Wintergeld unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Trägt der Arbeitnehmer Umlagebeiträge selbst, sind diese nach § 9 EStG als Werbungskosten abzugsfähig.

Leistungen an Arbeitssuchende

Steuerbefreit sind die folgenden Leistungen:

  • Die Leistungen zur Beratung und zur Vermittlung nach §§ 29 ff. SGB III. Hierzu zählen die Berufsberatung, die Ausbildungsvermittlung und die Arbeitsvermittlung (§§ 29 – 43 SGB III).
  • Die Kostenübernahme nach § 44 Absatz 1 SGB III und die Kostenübernahme nach § 45 Absatz 1 SGB III. Diese umfassen die Aktivierung und die berufliche Eingliederung (§§ 44 – 47 SGB III).
  • Die Fördermaßnahmen nach §§ 48 ff. SGB III. Hierzu zählen die Berufswahl und die Berufsausbildung (§§ 48 – 80 SGB III).

Leistungen zur Förderung der Ausbildung und Weiterbildung

Beispielhafte Aufzählung:

  • die Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 51 SGB III,
  • die Berufsausbildungsbeihilfen nach §§ 56 ff. SGB III.
Beispiel zu einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme
Herr Schuster bezieht in dem Zeitraum 01.06.2020 – 01.06.2021 Arbeitslosengeld I in Höhe von 6.650,00 Euro. Für den Zeitraum 01.06.2020 – 01.06.2021 händigt die Bundesagentur für Arbeit Herrn Schuster einen Bewilligungsbescheid aus, in dem folgende Kostenübernahmen erklärt werden:

Lehrgangskosten einschl. Kosten für Eignungsfestlegung gem. § 84 SGB III i.H.v. 7.520,00 Euro
Fahrtkosten gem. § 85 SGB III i.H.v. 95,20 Euro
Kosten der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme insgesamt i.H.v. 7.615,20 Euro
Beispiel zu einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Leben junge Auszubildende nicht mehr daheim bei ihren Eltern, sondern zum Beispiel bereits in ihrer eigenen Wohnung, steht ihnen unter bestimmten Voraussetzungen eine Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) zu. Auch wer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen teilnimmt, hat Anspruch auf die BAB.

Ausbildungsbeihilfe ist der umgangssprachliche Begriff für die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) der Bundesagentur für Arbeit.

Die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Berufsausbildungsbeihilfe sind:

  • Du nimmst an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (BvB) teil – vielleicht auch, um Dich nachträglich auf einen Hauptschulabschluss oder gleichwertigen Schulabschluss vorzubereiten.
  • Du machst eine betriebliche oder außerbetriebliche Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Diese Berufe sind im Berufsbildungsgesetz (BBiG) festgelegt. Dein Ausbildungsbetrieb ist zu weit von Deinen Eltern entfernt, um zu Hause wohnen zu bleiben.
  • Du absolvierst eine betriebliche oder außerbetriebliche Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Du bist über 18 Jahre alt oder verheiratet beziehungsweise lebst mit Deinem Partner / Deiner Partnerin zusammen.
  • Du durchläufst eine betriebliche oder außerbetriebliche Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, hast mindestens ein Kind und lebst nicht in der Wohnung Deiner Eltern.

In den folgenden Fällen hast Du keinen Anspruch auf die finanzielle Unterstützung in Form der Berufsausbildungsbeihilfe:

  • Du machst eine schulische Ausbildung (zum Beispiel zur Physiotherapeutin beziehungsweise zum Physiotherapeuten).
  • Du erhältst bereits Leistungen von einer anderen Behörde, die mit der BAB vergleichbar sind (zum Beispiel BAföG).

Die BAB ist eine steuerfreie Leistung, die nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG unterliegt.

Sofern Du beim Finanzamt einen Antrag auf eine Einkommensteuerveranlagung stellst, wirst Du eine Einkommensteuererklärung abgeben und Deine Ausbildungskosten deklarieren. Wichtig ist, dass Du bei der Ermittlung Deiner Werbungskosten eine eventuelle Fahrtkostenerstattung und andere Erstattungen durch die BAB von Deinen Ausgaben abziehst, bevor Du die Summe in die Anlage N Deiner Steuererklärung einträgst. Das heißt, Du musst die tatsächlich entstandenen Kosten mit den jeweiligen Zuschüssen verrechnen. Das gilt übrigens für alle Zuschüsse, die Du explizit für Deine Ausbildungskosten bekommst und nicht zurückzahlen musst. Ebenso natürlich für alle Kosten, die Dein Arbeitgeber für Dich übernommen hat.

Du hast auch die Möglichkeit, keine Steuererklärung abzugeben, denn die BAB ist keine Lohnersatzleistung und verpflichtet Dich daher nicht zur Abgabe.

Lohnkostenzuschuss

Lohnkostenzuschüsse der Agentur für Arbeit sind weder nach § 3 Nummer 2 noch nach § 3 Nummer 11 EStG steuerbereit. Vielmehr sind die an den Arbeitgeber ausgezahlten Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamtes zur Arbeitsförderung der beschäftigten Arbeitnehmer steuerpflichtige Betriebseinnahmen.

Schon nach dem Wortlaut ist die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nummer 2 EStG nicht einschlägig, da diese eine Zahlung an Arbeitnehmer und nicht an Arbeitgeber voraussetzt.

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass auch eine analoge Anwendung der ausschließlich Arbeitnehmer begünstigenden Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nummer 2 EStG auf Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamtes an den Arbeitgeber nicht in Betracht kommt (vgl. BFH, Urteil v. 25. September 2002, IV B 139/00, BFH/NV 2003 S. 158).

Entschädigung

BFH – Urteil vom 26. Mai 2020, IX R 15/19

Steuerbarkeit einer als „Verdienstausfall“ bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-jährigen Verkehrsunfallopfer

Anton erlitt in 2003 im Alter von 12 Jahren einen schweren Autounfall in der Schweiz. Er leidet seitdem unter irreversiblen körperlichen und geistigen Folgeschäden. Er ist zeitlebens nicht in der Lage, eine Ausbildung zu beginnen oder Arbeitseinkommen zu erzielen. Nach langjährigen juristischen Auseinandersetzungen leistete die Versicherung des Schädigers (neben Leistungen zur Abgeltung des Haushalts-, Betreuungs- und Rentenminderungsschadens) in 2015 eine als „Verdienstausfall“ bezeichnete Zahlung in Höhe von 695.000 Euro.

Das Finanzamt unterwarf diese Einnahme als steuerpflichtige Entschädigung im Sinne von § 24 Nummer 1a EStG der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Absatz 1 EStG (der sogenannten Fünftel-Regelung) und berücksichtigte Rechtsanwaltskosten von 57.000 Euro als Werbungskosten.

Das Finanzgerichte folgte dem Finanzamt und wies Antons Klage mit der Begründung ab, die Versicherungsleistung sei von den Beteiligten des zivilrechtlichen Rechtsstreits ausdrücklich als „Verdienstausfall“ und damit als Ersatz für entgehende Einnahmen bezeichnet worden.

Der Bundesfinanzhof widerspricht dem Finanzgericht. Die streitige Versicherungsleistung ist nicht steuerbar.

Bei einer Zahlung zum Ausgleich des Erwerbs- oder Fortkommensschadens nach § 842 BGB kommt grundsätzlich eine Entschädigung im Sinne von § 24 Nummer 1a EStG in Betracht. Dabei ist jedoch stets zusätzlich zu prüfen, ob die Zahlung unmittelbar dazu dient, diesen Schaden durch den Ersatz steuerbarer und steuerpflichtiger Einnahmen zu ersetzen. Das bedeutet, dass zwischen Entschädigung und entgangenen Einnahmen eine kausale Verknüpfung bestehen muss (BFH vom 21. August 1990, VIII R 17/86, BStBl II 1991, 76). Andernfalls ist der Ersatz des Erwerbs- und Fortkommensschadens ebenso steuerfrei wie die durch ihn ersetzten Leistungen. Bei der Entscheidung sind die Vereinbarungen der Beteiligten und insgesamt die Einzelfallumstände zu würdigen (BFH vom 20. Juli 2018, IX R 25/17, BStBl II 2020, 186).

Wird einem im Kindesalter Geschädigten auch ohne konkrete Erwerbsaussichten der Ersatz eines Erwerbs- und Fortkommensschadens unter dem Gesichtspunkt zugestanden, dass ein junger Mensch auf Dauer nicht ohne Erwerbseinkünfte sein wird, bedeutet dies nicht den Ersatz bestimmbarer Einnahmen, sondern den Ausgleich für den Verlust der abstrakten Chance, sich ein Erwerbsleben aufzubauen. Aus einem in einer solchen Schadensregulierung prognostizierten rein hypothetischen Erwerbsleben kann jedoch weder auf eine bestimmte Einkunftsart noch auf die Steuerbarkeit der hierbei lediglich abstrakt unterstellten Einkünfte geschlossen werden. Im Streitfall fehlt es schon an einer bestimmbaren Einkunftsquelle beziehungsweise Erwerbsquelle der Anton und somit auch an der erforderlichen kausalen Verknüpfung zwischen Entschädigung und entgangenen steuerbaren Einnahmen. Diese Grundsätze sind auf die im Streitfall nach ausländischem Recht gewährte Entschädigung entsprechend anzuwenden.

Im Rahmen des § 842 BGB ist jeder Einsatz der Arbeitskraft, mit der eine sonst am Markt nur gegen Entgelt erhältliche Dienstleistung erbracht wird, als Vermögensschaden zu werten. Zivilrechtlich entsteht demnach ein (abstrakter) Erwerbs- und Fortkommensschaden auch dann, wenn der Geschädigte etwa überhaupt nicht beabsichtigt, einen Beruf zu ergreifen oder gegen Entgelt tätig zu sein. Abweichend hiervon entsteht eine steuerbare Ersatzleistung in diesen Fällen aber nur dann, wenn Ersatz für steuerbare Einnahmen aus einer konkreten, das heißt bestimmten oder hinreichend bestimmbaren Einkunftsquelle gezahlt wird. Bei Verletzungen im Kindesalter sind etwaige Prognosen, ob und gegebenenfalls welche Erwerbstätigkeit der Geschädigte aufgenommen hätte, allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden und daher – so auch im Streitfall – rein spekulativ. Anders läge der Fall bei Zahlungen an ein bereits im Berufsleben stehendes Unfallopfer.


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 2a EStG (Steuerfrei)
§ 32b EStG (Progressionsvorbehalt)
BFH-Urteil vom 15. November 2007, BStBl. 2008 II S. 375 (Arbeitslohn beim Arbeitnehmer)
BFH-Urteil vom 16. März 1993, BStBl. II S. 507 (steuerpflichtiger Arbeitslohn)
R 32b Absatz 3 EStR (Rückzahlung von Lohnersatzleistungen)
§ 3c EStG (Rückzahlung Arbeitslosengeld)
FG Köln, Urteil vom 20. April 2012 – 4 K 1943/09 (Ausländisches Arbeitslosengeld ist steuerpflichtig)
BAG vom 16.12.2015 – 5 AZR 567/14; BAGE 154,8: FG Köln vom 06.12.2017 – 14 K 1918/17; (Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes)
§ 88 SGB III (Eingliederungszuschuss)
BGBl. I 2006, 1706 (Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende)
Corona -Das Steuerjahr und das Wirtschaftsjahr, Steuer-Spezial 2020-2021 von Helene Quecke (Kurzarbeitergeld)
BFH vom 09.10.1996 – XI R 35/96, BStBl. II 1997, 125 (Existenzgründer-Zuschüsse nach dem Sofortprogramm ,,Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“ sind nicht steuerfrei.)
BFH – Urteil vom 25.9.2002, IV B 139/00, BFH/NV 2003 S. 158 (Lohnkostenzuschuss)
BFH Urteil vom 26.06.2002 – IV R 39/01 BStBl. 2002 II S. 697 (Zuschuss zur Förderung von Existenzgründern)
BFH – Urteil vom 26. Mai 2020, IX R 15/19
(Steuerbarkeit einer als „Verdienstausfall“ bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-jährigen Verkehrsunfallopfer)
Quellennachweis

§ 3 Nummer 2b EStG

Insolvenzgeld

Wenn sich Dein Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten befindet und Du deshalb Dein Arbeitsentgelt ganz oder teilweise nicht mehr erhältst, kann ein Anspruch auf Insolvenzgeld bestehen. Dies setzt voraus, dass ein Insolvenzereignis eingetreten ist. Mit dem Insolvenzgeld wird das ausgefallene Arbeitsentgelt ersetzt. Die Zahlung erfolgt einmalig.
Du kannst gleichzeitig Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld beziehen. Das Insolvenzgeld wird Dir dann auf diese Leistungen angerechnet. Die Zeitspanne, in der Du Arbeitslosengeld beziehen kannst, verringert sich durch die Dauer des Insolvenzgeldbezugs nicht.

Das Insolvenzgeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG.

Vorfinanziertes Insolvenzgeld

Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, das nach § 188 Absatz I SGB III einem Dritten zusteht, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld anzusehen. Die an den Arbeitnehmer gezahlten Entgelte hat dieser im Sinne des § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG bezogen, wenn sie ihm nach den Regeln über die Überschusseinkünfte zugeflossen sind (BFH-Urteil vom 01. März 2012, BStBl. II S. 596).

Agentur für Arbeit

Zahlt die Agentur für Arbeit Insolvenzgeld, so gehen nach § 169 SGB III die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt auf die Bundesagentur über. Leistet der ehemalige Arbeitgeber auf diese übergeleiteten Ansprüche, so bleiben diese Bezüge steuerfrei. Entsprechendes gilt für die nach § 175 Absatz 2 SGB III (= § 141n Absatz 2 AFG) entrichteten Sozialversicherungsbeiträge. Schließlich werden die Zahlungen des Arbeitgebers an alle Sozialleistungsträger aufgrund des gesetzlichen Forderungsüberhangs nach § 115 Absatz 1 SGB X von der Besteuerung ausgenommen, wenn über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder einer der Fälle des
§ 165 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 SGB III vorliegt.


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 2b EStG (Steuerfrei)
§ 32b EStG (Progressionsvorbehalt)
BFH vom 15.11.2007 – VI R 66/03, BStBl. II 2008, 375 (Zufluss von Arbeitslohn)
§§ 165 ff. SGB III (Insolvenzgeld)
BFH-Urteil vom 01. März 2012, BStBl. II S. 596
(Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld)  
Quellennachweis

§ 3 Nummer 2c EStG

Arbeitslosenbeihilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Diese wird an ehemalige Soldaten auf Zeit erbracht, die nach einer Wehrdienstzeit von mindestens zwei Jahren arbeitslos sind.

Die Arbeitslosenbeihilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz unterliegt dem Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Absatz 1 Nummer 1d EStG.


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 2c EStG (Steuerfrei)
§ 32b Absatz 1 Nummer 1d EStG (Progressionsvorbehalt)
Quellennachweis

§ 3 Nummer 2d EStG

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II

  • Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit regelt §§ 14 bis 18e SGB II. Gemäß § 16 Absatz 1 SGB II erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 35 SGB III.
  • Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind in §§ 19 bis 35 SGB II geregelt. Nach § 19 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfsbedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Regelleistungen nach § 20 SGB II und Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 SGB II) einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung (nach Maßgabe von § 22 SGB II) sowie einen befristeten Zuschlag (nach Maßgabe des § 24 SGB II). Nicht erwerbsfähige Angehörige bekommen nach § 19 Absatz 1 SGB II Sozialgeld, das sich an dem Arbeitslosengeld II orientiert. Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kann nach § 16b SGB II ein Einstiegsgeld gezahlt werden.

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II (sogenanntes „Arbeitslosengeld II”) sind steuerfrei gemäß § 3 Nummer 2b EStG. Die Leistungen unterliegen (auch) nicht dem Progressionsvorbehalt gemäß § 32b EStG, da sie in dem dortigen abschließenden Katalog nicht aufgeführt sind.

In § 32b EStG ist lediglich allgemein das „Arbeitslosengeld” als dem Progressionsvorbehalt unterliegende Leistung genannt. Hierbei handelt es sich um das sogenannte „Arbeitslosengeld I” (laut SGB III), das gemäß § 3 Nummer 2 EStG steuerfrei gestellt wird.


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 2d EStG (Steuerfrei)
§ 32b EStG (Progressionsvorbehalt)
OFD Münster vom 13.01.2006 (Steuerliche Behandlung des Arbeitslosengeldes II)
Quellennachweis

§ 3 Nummer 2e EStG

Leistungen ausländischer Rechtsträger

§ 3 Nummer 2e EStG wurde durch Artikel 2 des JStG 2020 ab dem Veranlagungszeitraum 2021 geändert. In § 3 Nummer 2e EStG wurde nach den Wörtern „Nummern 1 bis 2 Buchstabe d“ die Wörter „und Nummer 67 Buchstabe b“ eingefügt.

Bis 2014 waren ausländische Leistungen nicht steuerfrei, weil diese nicht aufgrund des SGB III gezahlt wurden, auf das Nummer 2aF Bezug nahm. Das Kroatien-AnpG vom 25.07.2014 hat nunmehr Nummer 2e eingeführt, um die EU-rechtlich gebotene Gleichbehandlung zu gewährleisten. Zugleich sollte den Interessen der Grenzpendler zur Schweiz Rechnung getragen werden. Es werden die Leistungen ausländischer Rechtsträger, die ihren Sitz in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz haben, ebenfalls befreit, wenn sie mit den in § 3 Nummer 1 bis 2 d und ab dem 01.01.2021 § 3 Nummer 67b EStG genannten Leistungen vergleichbar sind.

Die Leistungen nach § 3 Nummer 2e EStG unterliegen dem Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Absatz 1 Nummer 1k EStG, soweit vergleichbare Leistungen inländischer öffentlicher Kassen dem Progressionsvorbehalt unterliegen.


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 2e EStG (Steuerfrei)
§ 32b EStG (Progressionsvorbehalt)
Artikel 2 JStG 2020 (Änderung § 3 Nummer 2e EStG)
Bundesrat Drucksache 184/14, Seite 77
(Änderung des Einkommensteuergesetzes zu § 3 Nummer 2 EStG)
Quellennachweis

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Veröffentlicht von Steuer

Herzlich Willkommen auf meiner Website / meinem Blog Steuerrecht. Ich bin ausgebildete Finanzwirtin und arbeite in Düren als selbständige Beratungsstellenleiterin für einen der größten Lohnsteuerhilfevereine Deutschlands. Mit meiner Website / meinem Blog möchte ich euch bei steuerlichen Fragen beratend zur Seite stehen und auch informieren. Viel Spaß beim Stöbern. Bleibt gesund.

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