Steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nummer 3 EStG

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Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 3 EStG „Rentenabfindungen, andere Versorgungsansprüche“

§ 3 Nummer 3a EStGRentenabfindungen nach § 107 SGB VI,
nach § 21 des Beamtenversorgungsgesetzes, nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 des Altersgeldgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach § 43 des Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit
§ 21 des Beamtenversorgungsgesetzes,
§ 3 Nummer 3b EStGBeitragserstattungen an den Versicherten nach den §§ 210 und 286d SGB VI sowie nach
§§ 204, 205 und 207 SGB VI, Beitragserstattungen nach den §§ 75 und 117 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und nach § 26 SGB IV,
§ 3 Nummer 3c EStGLeistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den Leistungen nach den Buchstaben a und b entsprechen,
§ 3 Nummer 3d EStGKapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach den §§ 28 – 35 und 38 des Soldatenversorgungsgesetzes.
Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 3a EStG

Steuerfreie Rentenabfindung

Mit dem Monat der Wiederheirat oder der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft endet der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. Der Rentner kann eine Abfindung erhalten, die das 24-fache der monatlichen Hinterbliebenenrente (Berechnungsgrundlage ist, die durchschnittliche Rente der letzten zwölf Monate) beträgt. Die Zahlung der Abfindung erfolgt nach Vorlage der neuen Heiratsurkunde beziehungsweise der Lebenspartnerschaftsurkunde.

Bei kleinen Witwen- oder Witwerrenten ist die Abfindungshöhe für Todesfälle ab dem 01. Januar 2002 an den gekürzten Anspruchszeitraum für den Rentenbezug von maximal 24 Kalendermonaten angepasst. Haben Witwen, Witwer oder überlebende Lebenspartner zum Beispiel für
14 Kalendermonate die kleine Witwen- oder Witwerrente erhalten, wird damit die Abfindung auch nur noch in Höhe des zehnfachen Monatsbetrages der abzufindenden Rente geleistet, denn es wären ohne die Wiederheirat auch nur noch zehn Monate Witwen- oder Witwenrente gezahlt worden.

Eine Abfindung der kleinen Witwen- oder Witwerrente in Höhe des 24-fachen der monatlichen Hinterbliebenenrente kann nur gezahlt werden, wenn die vorangegangene Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft vor dem 01. Januar 2002 geschlossen und mindestens ein Partner vor dem 02. Januar 1962 geboren wurde.

Die Verwendung des Begriffs „Rentenabfindungen“ ist im Fall des § 21 BeamtVG sprachlich unpassend, da keine (Witwen-)Renten abgefunden, sondern ein „Witwengeld“ und eine „Witwenabfindung“ gezahlt werden.

Steuerpflichtige Rentenabfindung

Rentenabfindungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt werden, werden gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3a Doppelbuchstabe aa EStG besteuert.

Soweit die Rentenabfindungen auf Beiträgen beruhen, die vor dem 1. Januar 2005 oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet wurden, führt die Anwendung der Öffnungsklausel insoweit zur Nichtbesteuerung der Rentenabfindung.

§ 3 Nummer 3b EStG

Beitragserstattung

§ 3 Nummer 3b EStG betrifft zunächst die Steuerfreiheit der Rückerstattung von Versichertenbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in den in § 210 SGB VI genannten Fällen, in denen das mit der Einbeziehung in die Rentenversicherung verfolgte Ziel eines Rentenanspruchs verfehlt wird, nämlich dann,

  • wenn der Versicherte nicht versicherungspflichtig ist und auch nicht freiwillig versichert werden kann,
  • wenn der Versicherte die Regelaltersgrenze zwar erreicht, die allgemeine Wartezeit jedoch nicht erfüllt hat oder
  • wenn bei den Hinterbliebenen des Versicherten wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht.

Gleiches gilt, wenn in den genannten, in § 210 SGB VI aufgeführten Fällen Beitragszeiten im Beitrittsgebiet zurückgelegt worden sind (§ 286d SGB VI).

Ebenfalls nach § 3 Nummer 3b EStG steuerfrei sind in den genannten Fällen des § 210 SGB VI vergleichbare Rückerstattungen von Beiträgen zur Alterssicherung an Landwirte nach den §§ 75, 117 ALG.

Daneben stellt § 3 Nummer 3b EStG die Erstattung von freiwillig geleisteten Nachzahlungsbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung im Zusammenhang

  • mit dem Ausscheiden aus einer internationalen Organisation nach § 204 SGB VI,
  • mit Strafverfolgungsmaßnahmen nach § 205 SGB VI und
  • mit Ausbildungszeiten nach § 207 SGB VI steuerfrei.

Außerdem ist die Erstattung von zu Unrecht entrichteten Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung gemäß § 26 SGB IV steuerfrei.

§ 3 Nummer 3c EStG

Aus Gründen der Gleichbehandlung befreit § 3 Nummer 3c EStG die den Leistungen nach § 3 Nummer 3a und Nummer 3b EStG entsprechenden Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Berufsständische Versorgungseinrichtungen sind die aufgrund gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft bestehenden Altersversorgungseinrichtungen für freie Berufe.

§ 3 Nummer 3d EStG

Kapitalabfindung

Auszug aus dem Beamtenversorgungsgesetz „§ 48 Absatz 1 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen“

Beamte des Vollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor Vollendung des 67. Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4.091 Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über die besondere Altersgrenze hinaus abgeleistet wird. § 5 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen. Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen (Unfall-)Entschädigung im Sinne des § 43 gewährt.

Auszug aus dem Soldatenversorgungsgesetz „§ 28 Absatz 1 Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten und ihre Hinterbliebenen“

Der Soldat im Ruhestand kann auf Antrag statt eines Teils des Ruhegehaltes eine Kapitalabfindung erhalten.

Nicht steuerbefreit nach § 3 Nummer 3 EStG

Abfindungen aufgrund eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplans oder aufgrund sonstiger vertraglicher Vereinbarungen fallen – wie bisher – nicht unter § 3 Nummer 3 EStG. Auch Leistungen einer Schweizer Pensionskasse fallen nicht unter § 3 Nummer 3 EStG.


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 3 EStG (Steuerfreie Einnahmen)
www.deutsche-rentenversicherung.de
(Rentenabfindung)
Fortscher/Geurts, EStG § 3 Nummer 3 (Abfindung von Renten)
§ 9 Absatz 4 AltGG (Witwe mit Anspruch auf Witwenaltersgeld)
BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013, X R 11/12 (Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke)
BFH-Urteil vom 15.12.1995 – VI R 50/95, BStBl. II 1996, 169 (171)
(Abfindungen aufgrund eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplans)
BFH-Urteil vom 14.08.2012 IX B 45/12, juris
(Nichtanwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nummer 3 EStG auf privatvertragliche Ablösungszahlungen verfassungsgemäß)
FG BaWü. vom 23.10.2009 – 11 K 4308/08, EFG 2010, 220 (Leistungen einer Schweizer Pensionskasse)
Quellennachweis

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Veröffentlicht von Steuer

Herzlich Willkommen auf meiner Website / meinem Blog Steuerrecht. Ich bin ausgebildete Finanzwirtin und arbeite in Düren als selbständige Beratungsstellenleiterin für einen der größten Lohnsteuerhilfevereine Deutschlands. Mit meiner Website / meinem Blog möchte ich euch bei steuerlichen Fragen beratend zur Seite stehen und auch informieren. Viel Spaß beim Stöbern. Bleibt gesund.

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