
Steuerfrei sind
§ 3 Nummer 8 EStG „Leistungen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“
§ 3 Nummer 8 EStG | Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden. Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem aus Wiedergutmachungsgründen neu begründeten oder wieder begründeten Dienstverhältnis sowie von Bezügen aus einem früheren Dienstverhältnis, die aus Wiedergutmachungsgründen neu gewährt oder wieder gewährt werden, bleibt unberührt. |
§ 3 Nummer 8 Satz 1 EStG verweist auf die gesetzlichen Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und befreit die danach gewährten Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren. § 3 Nummer 8 Satz 2 EStG stellt klar, dass nur die eigentliche Entschädigungsleistung steuerfrei ist.
Wiedergutmachungsleistungen
- Bundesentschädigungsgesetz,
- Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung,
- Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland,
- Entschädigungsrentengesetz,
- Wiedergutmachungsrecht der Länder.
Quellennachweis:
– | § 3 Nummer 8 EStG (Steuerfreie Einnahmen) |
– | BFH Urteil vom 20.05.1980 – VIII R 64/78, BStBl. II 1981, S. 6 (Nur die eigentliche Entschädigungsleistung ist steuerfrei) |
– | Bundesgesetzblatt Teil I 1956, Nr. 31 (Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.) |
– | Bundesgesetzblatt Teil I 1958, Seite 412 – (BWK) https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//%5B@attr_id=%27bgbl158s0412.pdf%27%5D#bgbl%2F%2F%5B%40attr_id%3D%27bgbl158s0412.pdf%27%5D__1616683225215 |
– | Deutscher Bundestag ID: 19-251749 – DIP21 Extrakt (Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts) http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2517/251749.html |
– | H 3.8 EStH – Zu § 3 Nr. 8 (Wiedergutmachungsleistungen) |
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