Steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Nummer 8a EStG

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Steuerfrei sind

§ 3 Nummer 8a EStG „Renten an Verfolgte“

§ 3 Nummer 8a EStGRenten wegen Alters und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die an Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes gezahlt werden, wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in der Rente enthalten sind. Renten wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der verstorbene Versicherte Verfolgter im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes war und wenn rentenrechtliche Zeiten auf Grund der Verfolgung in dieser Rente enthalten sind.
Steuerfrei sind

„§ 3 Nummer 8a EStG ordnet eine Steuerbefreiung der Renten an Verfolgte an, wenn rentenrechtliche Zeiten aufgrund der Verfolgung in der Rente enthalten sind. Die Gesetzesbegründung zu Nummer 8a EStG verweist hierzu darauf, dass „zur Kompensation von Nachteilen in der Altersversorgung“ Verfolgten sozialversicherungsrechtliche Anrechnungszeiten gewährt würden. Dabei handele es sich nicht um Entschädigungs- oder Wiedergutmachungsleistungen, sondern um die Kompensation eines für die Verfolgten entstandenen Nachteils in der Alterssicherung. Dieser Grund kann jedoch nur die Gewährung der Anrechnungszeiten rechtfertigen, nicht jedoch die Steuerbefreiung. Außerdem befreit Nummer 8a EStG die Renten nicht nur insoweit, als sie auf der Anrechnung von rentenrechtlichen Zeiten aufgrund der Verfolgung beruhen, sondern er befreit sie insgesamt, wenn nur rentenrechtliche Zeiten aufgrund der Verfolgung in der Rente enthalten sind. In der Begründung der Bundesregierung heißt es, Schwerpunkt der Regelung seien die Fälle, in denen die Rentenzahlbarmachung wesentlich oder ausschließlich auf Anrechnungszeiten zum Ausgleich von Schäden der Sozialversicherung für Zeiten der Verfolgung beziehungsweise auf Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto während der Verfolgungszeit beruhe. Auch wenn der Schwerpunkt der Regelung die vorgenannten Fälle sein sollten, bestehen dennoch Bedenken, ob nicht eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) vorliegt, wenn Renten an Verfolgte auch insoweit freigestellt werden, als sie nicht auf rentenrechtlichen Zeiten aufgrund der Verfolgung beruhen, während derartige Renten bei anderen Rentenbeziehern steuerpflichtig sind. Es ist fraglich, ob allein die Schwierigkeit einer Differenzierung diese Ungleichbehandlung rechtfertigen kann.“²


Quellennachweis:

§ 3 Nummer 8a EStG (Steuerfreie Einnahmen)
²Kommentar zum EStG 2020 von Kirchhof (§ 3 Nr. 8a, Ziffer 19c)
Bundesrat Drucksache 253/11 (Einführung einer Steuerfreiheit […], die als Verfolgte nach § 1 Bundesentschädigungsgesetz anerkannt sind, § 3 Nummer 8a – neu – EStG)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2011/0253-11.pdf
Deutscher Bundestag ID:17-35573 – DIP21 Extrakt (Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie […])
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/355/35573.html
Quellennachweis


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Veröffentlicht von Steuer

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