Steuerpflicht
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Beginn und Ende der Steuerpflicht, steuerliche Rechtsfähigkeit / Handlungsfähigkeit


Steuerliche Rechtsfähigkeit (Steuerfähigkeit)

Die Möglichkeit, dass Du als Steuerpflichtige(r) in Anspruch genommen wirst, setzt Deine steuerliche Rechtsfähigkeit (Steuerfähigkeit) voraus, also die Fähigkeit, Beteiligte(r) an einem Steuerschuldverhältnis zu sein. Die ist grundsätzlich mit der bürgerlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit identisch. Sie beginnt mit der Vollendung der Geburt und endet mit Deinem Tod.

Ein an den Verstorbenen adressierter Einkommensteuerbescheid kann damit nicht wirksam werden. Die Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides muss an den Erben zum Beispiel mit der Bezeichnung „Dieser Bescheid ergeht an Sie als Erbe (oder Gesamtrechtsnachfolger) nach dem verstorbenen Herrn Mustermann“ erfolgen.


Steuerliche Handlungsfähigkeit

Deine steuerliche Handlungsfähigkeit ist nach § 79 Abgabenordnung (AO) die Fähigkeit, im steuerlichen Verfahren wirksam tätig werden zu können. Dies meint zum Beispiel die Fähigkeit, eine Einkommensteuererklärung zu unterschreiben und abzugeben oder Rechtsbehelfe einzulegen. Die steuerliche Handlungsfähigkeit entspricht der bürgerlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeit. So kann zwar ein 9-Jähriger, der aufgrund einer Erbschaft Eigentümer eines Mietwohngrundstücks ist, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen und damit steuerpflichtig sein. Er kann jedoch selbst nicht seine Steuererklärung abgeben, da ihm die steuerliche Handlungsfähigkeit fehlt, und muss sich daher in dieser Angelegenheit von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten lassen.


Beispiel

Thomas, 15 Jahre alt, hat mit Zustimmung seiner Eltern im August 2020 eine Ausbildung als Koch angefangen. Weitere Einkünfte hat Thomas nicht erzielt. Seine Zwillingsschwester hat im gleichen Jahr Wertpapiere geerbt und dadurch Einkünfte aus Kapitalvermögen erlangt. Können die Geschwister für den Veranlagungszeitraum 2020 eine Einkommensteuererklärung rechtswirksam selbst anfertigen, unterschreiben und beim Finanzamt einreichen?


Lösung

Thomas

Thomas kann für den Veranlagungszeitraum 2020 eine Einkommensteuererklärung selbst anfertigen, unterschreiben und beim Finanzamt einreichen.

  1. Im ersten Schritt ist zu prüfen, ob Thomas gemäß § 79 Abgabenordnung (AO) handlungsfähig ist. Nach dieser Vorschrift ist Thomas fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, wenn er nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig ist.
  2. Thomas ist jedoch nicht voll geschäftsfähig, da er noch nicht volljährig ist, § 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern gemäß § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig.
  3. Nach § 79 Absatz 1 Nummer 2 AO sind beschränkt geschäftsfähige Personen insoweit handlungsfähig, als sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig anerkannt wurden. Im vorliegenden Fall wird Thomas durch § 113 BGB zur Abgabe der Erklärung als vollgeschäftsfähig anerkannt, denn nach dieser Vorschrift ist ein Minderjähriger, dem die Eltern das Eingehen eines Arbeitsverhältnisses gestattet haben, für alle die Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung des Arbeitsverhältnisses oder die Erfüllung der sich aus dem Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen.
  4. Thomas kann sich bei der Unterzeichnung der Erklärung nicht vertreten lassen, da er insoweit selbst handlungsfähig ist. § 150 Absatz 3 AO verbietet die Vertretung durch einen Bevollmächtigten, da § 25 Absatz 3 EStG vorschreibt, dass die Erklärung eigenhändig zu unterschreiben ist.
  5. Da Thomas insoweit handlungsfähig ist, muss der Einkommensteuerbescheid von der Finanzbehörde auch Thomas gegenüber bekannt gegeben werden.

Zwillingsschwester

Die Schwester ist nicht berechtigt, ihre Einkommensteuererklärung 2020 selbst anzufertigen, zu unterschreiben und beim Finanzamt einzureichen. Die Schwester besitzt zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2020 keine Handlungsfähigkeit, da sie weder volljährig ist, noch eine besondere Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ihr die Geschäftsfähigkeit für die Abgabe der Einkommensteuererklärung zuspricht. Gemäß § 106 BGB ist die Schwester als 15-Jährige beschränkt geschäftsfähig. Gemäß § 107 BGB bedarf die Minderjährige zu ihrer Willenserklärung, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.  Die Willenserklärung ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn die Zwillingsschwester nicht persönlich verpflichtet wird oder das Recht aufgehoben oder beschränkt wird. Die Vorschriften der §§ 112 und 113 BGB greifen nicht ein. Sie selbst kann die Einkommensteuererklärung nicht wirksam unterzeichnen. Die Schwester muss sich daher bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung von ihren gesetzlichen Vertretern den Eltern vertreten lassen.



Beginn der persönlichen Steuerpflicht

Unbeschränkte SteuerpflichtBeschränkte Steuerpflicht
a)§ 1 Absatz 1 EStG

– Vollendung der Geburt
– Begründung des Wohnsitzes / gewöhnlichen Aufenthalts
im Inland
§ 1 Absatz 4 EStG

– erstmaliger Bezug v. Inlandseinkünften i. S. d. § 49 EStG
– Wegzug ins Ausland unter Beibehaltung v. Inlandseinkünften
b)§ 1 Absatz 2 EStG

Erstmaliger Bezug v. Einkünften aus einer inländischen öffentlichen Kasse
§§ 2, 5 AußensteuerG

Wegzug in ein Niedrigsteuerland und die Beibehaltung von wesentlichen wirtschaftlichen Interessen
c)§ 1 Absatz 3 EStG

Überschreiten der 90 %-Grenze oder Unterschreiten des Eingangsbetrages der Grundtabelle


Ende der persönlichen Steuerpflicht

Unbeschränkte SteuerpflichtBeschränkte Steuerpflicht
a)§ 1 Absatz 1 EStG

– Tod
– Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen
Aufenthalts im Inland
§ 1 Absatz 4 EStG

– Tod
– Wegfall der Inlandseinkünfte
– Zuzug ins Inland
b)§ 1 Abs. 2 EStG

Wegfall des Bezugs von Einkünften aus einer inländischen
öffentlichen Kasse
Erweiterte beschränkte Steuerpflicht
§§ 2, 5 AußensteuerG


– Beendigung des 10-Jahres-Zeitraumes
– Vgl. beschränkte Steuerpflicht
c)§ 1 Absatz 3 EStG

Unterschreiten der 90 %-Grenze oder Überschreiten
des Eingangsbetrages der Grundtabelle

Steuerpflicht:

http://ste-u-err-echt.com/steuerpflicht/
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Herzlich Willkommen auf meiner Website / meinem Blog Steuerrecht. Ich bin ausgebildete Finanzwirtin und arbeite in Düren als selbständige Beratungsstellenleiterin für einen der größten Lohnsteuerhilfevereine Deutschlands. Mit meiner Website / meinem Blog möchte ich euch bei steuerlichen Fragen beratend zur Seite stehen und auch informieren. Viel Spaß beim Stöbern. Bleibt gesund.

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