Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen
BFH-Urteil vom 19. Mai 2021, X R 20/19 – Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II –
BFH-Urteil vom 19. Mai 2021, XR 33/19 – Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
BFH-Urteil vom 19. Mai 2021, XR 33/19 – Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I –
BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018 – Vorläufige Steuerfestsetzung
Doppelbesteuerung der Rente
In der unterschiedlichen Besteuerung von Pensionen einerseits und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gesehen und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet (Urteil vom 06.03.2002 – 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73).
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der gebotenen Neuregelung die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.