Übungsaufgabe 1 – Vertretungsvollmacht
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Fall 1 – Sachverhalt


Da der Urlaub bevorsteht, bittet Mutter M ihre 16-jährige Tochter T, ihr einen „spannenden Abenteuerroman mit viel Action“ kaufen. T solle einfach die Klappentexte studieren und den richtigen auswählen. T wird bei Buchhändler B schnell fündig. Sie kauft das Buch zum Preis von 12,95 €, wobei sie den Angestellten A des B nicht darauf hinweist, dass sie das Buch für ihre Mutter erwerben will.

Liegt zwischen B und M ein Kaufvertrag über das Buch vor?


Fall 1 Lösung


Wirksamer KV?
Voraussetzung: 2 übereinstimmende WE (Angebot und Annahme)
T und A sind sich einig, dass ein KV über 12,95€ zustande kommen soll (Kauf eines Buches)
Problem: T kauft das Buch nicht für sich selbst und ist noch minderjährig (16 Jahre alt)
wirksamer KV nur, wenn T Stellvertreterin der M ist (nur dann Vertragsschluss zwischen B und M)
1.Zulässigkeit der Stellvertretung:Ja, da kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft
Abgabe einer eigenen Willenserklärung:Ja, da T Entscheidungsspielraum bei der Auswahl des Buches hat
T ist geschäftsfähig, zwar nur beschränkt aber dies ist unschädlich,
da die Rechtsfolge nicht T selbst, sondern den Vertretenen trifft
2.erkennbares Handeln in fremdem Namen (Offenkundigkeit):Nicht erforderlich, da Bargeschäft des Alltags
3.Vertretungsmacht:Rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht: M war daher
wirksam durch T vertreten, die WE der T war ihr somit
zurechenbar
4.Problem – B handelt nicht selbst:A ist aber Angestellte und somit als Stellvertreterin des B tätig
WEen der T und A wirken für M und B
5.Ergebnis: Es liegt ein wirksamer KV zwischen M und B vor

Fall 2 – Sachverhalt


M beauftragt außerdem ihren 5-jährigen Sohn S bei Metzger V „4 rote Würste und 4 Grillsteaks“ für den Grillabend zu kaufen. Das Geld solle dieser wie üblich bis zu ihrem nächsten Einkauf, längstens 4 Wochen, „anschreiben“. S tut wie ihm aufgetragen und erhält die Ware. V vermerkt sich den Kaufpreis in Höhe von 9,50 €.

Kann V von M Bezahlung der Ware verlangen?


Fall 2 Lösung


Wirksamer KV?
Hat V gegen M Anspruch auf volle Kaufpreiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB)?
Voraussetzung: 2 übereinstimmende WE (Angebot und Annahme)
1. Angebot:M hat nicht selbst gehandelt, sondern S könnte für M gehandelt haben.
Problem: S ist erst 5 Jahre alt und somit geschäftsunfähig, kann also keine eigene WE abgeben und somit nicht
Stellvertreter sein.
S ist aber rechtsfähig und kann somit Bote sei:
als Bote ist er weisungsgebunden und übermittelt die WE der M an V.
M hat eine WE dadurch abgegeben, dass sie den S als Boten eingesetzt hat:
ihr Angebot ging V zu, als S ihm die Erklärung übermittelt hat
Ergebnis: Wirksames Angebot
2. Annahme:V gibt die Ware heraus und notiert sich den Kaufpreis:
Einverständnis mit dem Angebot der M (= konkludente Annahme).
Annahme wird erst wirksam mit Zugang bei M, also, wenn S der M die Ware übergibt.
Endergebnis: V hat gegen M einen Zahlungsanspruch, sobald M die Ware erhalten hat. Der Anspruch ist nach Ablauf von 4
Wochen durchsetzbar!

Fall 3 – Sachverhalt


Vor der Abreise zu einer mehrwöchigen Kur bittet Kai seinen Freund Felix, ihm einen roten VW-Polo zu kaufen. Als Felix bei Anton, dem Autoverkäufer, unter Angabe der Wunschfarbe des Kai den Wagen kaufen will, erfährt er, dass die Lieferfrist für einen VW-Polo in der gewünschten Farbe 6 Monate beträgt. Allerdings hat Anton einen weißen Polo auf Lager. Kurz entschlossen kauft Felix deshalb im Namen von Kai den weißen Wagen. Als Kai von seiner Kur zurückkehrt, verweigert er die Abnahme und Bezahlung mit der Begründung, dass er ein weißes Auto nicht habe kaufen wollen.

Kann Anton den Kaufpreis verlangen? Von wem?


Fall 3 Lösung


Wirksamer KV?
Hat A gegen K und A gegen F einen Zahlungsanspruch auf volle Kaufpreiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB)?
Voraussetzung: 2 übereinstimmende WE (Angebot und Annahme)
Angebot:Hat A gegen K Zahlungsanspruch auf volle Kaufpreiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB)?
K selbst gibt keine eigene WE ab, könnte aber von F vertreten worden sein
A.Zulässigkeit der Stellvertretung:
Ja, kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft
B.Abgabe einer eigenen WE:
F hat Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Ausstattung, Preis … des Autos
und darf somit eine eigene WE abgeben, was er dann auch macht
C.Erkennbares Handeln in fremdem Namen/
Offenkundigkeitsprinzip:

– Ist erforderlich, da kein Bargeschäft des Alltag,
– F kauf das Auto im Namen von K
D.Vertretungsmacht:
– F ist zum Kauf eines roten VW-Polos bevollmächtig
– Einzelvollmacht, keine Generalvollmacht
– F handelt somit beim Kauf des weißen Polos ohne Vertretungsmacht
Ergebnis:
– Vertrag zwischen A und K ist schwebend unwirksam
– Wirksamkeit des Vertrags hängt jetzt von der Genehmigung des K ab: K genehmigt nicht
– Vertrag zwischen A und K ist unwirksam
– Ergebnis: A hat gegen K keinen Zahlungsanspruch
Angebot:Hat A gegen F Zahlungsanspruch auf volle Kaufpreiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB)?
A.Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht (Einseitiges Rechtsgeschäft):
s.o.: F hatte keine Vertretungsmach
B.Keine Genehmigung durch den Vertretenen:
K hat nicht genehmigt
C.Kein Haftungsausschluss § 179 Abs. 3 BGB:
– A darf den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt haben
– Möglicherweise wusste A, dass er nur einen roten Polo kaufen darf
– F darf nicht beschränkt geschäftsfähig gewesen sein
Ergebnis:
Ein Zahlungsanspruch von A gegen F besteht, wenn A nicht wusste, dass F nur rote Polos kaufen darf

Fall 4 – Sachverhalt


Anna ist Verkäuferin im Buchladen des Bernd. Sie ist zum Verkauf befugt, aber nicht zum Einkauf. Dennoch bestellt sie bei Vincent unter Verwendung des Briefkopfes des Buchladens Bücher für die juristische Abteilung, die in zwei Lieferungen erbracht werden sollen. Bernd, der sich in dieser Abteilung nicht besonders kümmert, bemerkt davon nichts, obwohl die Rechnung für die erste Lieferung beglichen wird. Der Sachverhalt klärt sich erst auf, als die Bücher nicht verkauft werden können.

Muss Bernd die zweite Lieferung bezahlen?


Fall 4 Lösung


Wirksamer KV?
Hat V gegen B einen Zahlungsanspruch auf volle Kaufpreiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB)?
Voraussetzung: 2 übereinstimmende WE (Angebot und Annahme)
Angebot:B selbst gibt keine eigene WE ab
A könnte den B aber wirksam vertreten habe
1.Zulässigkeit der Stellvertretung:
Ja, kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft
2.Abgabe einer eigenen WE:
– A gibt eine eigene WE ab
– Für V sah es so aus, als ob A hierzu bevollmächtigt se
– Es war keine Weisungsgebundenheit zu erkennen
3.Erkennbares Handeln in fremdem Namen/
Offenkundigkeitsprinzip:

– Ist erforderlich, da kein Bargeschäft des Alltags
– A verwendet den Briefkopf des B und bestellt somit nicht für sich selbst
4.Vertretungsmacht:
– A ist nur zum Verkauf nicht zum Einkauf bevollmächtig
– Grundsätzlich keine Vertretungsmacht, da B aber die erste
Lieferung zahlt erweckt dies den Eindruck, als wäre er hiermit
einverstanden
– B hätte schon bei der ersten Lieferung erkennen können,
dass A für ihn gehandelt hat
Anscheinsvollmacht
V ist schutzwürdig, da er den Mangel der Vertretungsmacht nicht kannte und auch nicht erkennen konnte
Wirksames Angebot des B
Annahme:Konkludent durch Lieferung
Ergebnis:V hat gegen B einen Zahlungsanspruch

Quellennachweis

https://www.studocu.com/de/document/duale-hochschule-baden-wurttemberg/recht-i-burgerliches-recht/falle-zur-stellvertretung-mit-losungen/7310832

Grundlagen des Zivilrechts – Annahme

HTTPS://STE-U-ERR-ECHT.COM/ANNAHME/

Grundlagen des Zivilrechts – Willenserklärung

HTTPS://STE-U-ERR-ECHT.COM/WILLENSERKLAERUNG/

Grundlagen des Zivilrechts – Geschäftsfähigkeit

HTTPS://STE-U-ERR-ECHT.COM/ZIVILRECHT/

Übungsaufgaben – Vertretungsmacht

https://ste-u-err-echt.com/uebung-12/

Grundlagen des Zivilrechts – Die Stellvertretung

https://ste-u-err-echt.com/stellvertretung/
Übungsaufgabe 1 – Vertretungsvollmacht

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