Übungsaufgabe – Rechtsgeschäft / Willenserklärung
Aufgabe 1
Viktor hat ein Trampolin an Lisa verkauft, ihr dies übereignet und Lisa hat den Kaufpreis bezahlt.
Wie viele Rechtsgeschäfte liegen vor?
Wie viele Willenserklärungen liegen vor?
Lösung 1
Es liegen drei Rechtsgeschäfte vor:
- Schuldrechtliche Rechtsgeschäft:
Der Kaufvertrag § 433 BGB, mit der Verpflichtung des Verkäufers, Eigentum und Besitz zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB) und der Verpflichtung des Käufers den Kaufpreis zu bezahlen (§ 433 Abs. 2 BGB) – Verpflichtungsgeschäft. - Sachenrechtliche Rechtsgeschäft:
Eigentum des Trampolins wird an Lisa übertragen § 929 Satz 1 BGB – Verfügungsgeschäft. - Sachenrechtliche Rechtsgeschäft:
Übereignung des Geldes nach § 929 Satz 1 BGB.
Es liegen insgesamt sechs Willenserklärungen vor:
- 2 Willenserklärungen nach § 433 BGB mit der Verpflichtung des Verkäufers, Eigentum und Besitz an dem Trampolin zu verschaffen, und des Käufers, den Kaufpreis für das Trampolin zu bezahlen (Verpflichtungsgeschäft).
- 2 Willenserklärungen nach § 929 Satz 1 BGB mit dem Inhalt Eigentumsübertragung an dem Trampolin.
- 2 Willenserklärungen nach § 929 Satz 1 BGB mit dem Inhalt Eigentumsübertragung an dem Kaufpreis.
Aufgabe 2
Ist die Bürgschaft ein einseitiges oder ein mehrseitiges Rechtsgeschäft?
Lösung 2
Die Bürgschaft ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, weil zwei Willenserklärungen erforderlich sind, um einen Bürgschaftsvertrag abzuschließen.
Aufgabe 3
Petra schreibt an Vertbaudet, dass sie für ihre Tochter Emma gerne ein Kleid kaufen möchte. Vertbaudet hat mehrere Kinderkleider zur Auswahl vorrätig.
Liegt eine Willenserklärung von Petra im Sinne eines Angebots vor?
Lösung 3
Es liegt keine Willenserklärung im Sinne eines Angebotes vor, sondern eine mehrdeutige, sog. perplexe Erklärung.
Aufgabe 4
Welche drei Merkmale müssen mindestens im Rahmen des Kaufvertrages vorliegen, damit eine Willenserklärung gegeben ist?
Lösung 4
- Kaufgegenstand
- Kaufpreis
- Kaufparteien
Aufgabe 5
In einem Spielwarenladen sieht Max den Hasen Tuffi mit einer Preisauszeichnung von 5 Euro. Seine Mutter ruft in dem Spielwarenladen an und bestellt diesen im Schaufenster ausgestellten Hasen Tuffi.
Handelt es sich bei der Erklärung der Mutter um eine Willenserklärung im Sinne eines Angebots?
Lösung 5
Bei der Erklärung der Mutter handelt es sich um eine Willenserklärung im Sinne eines Angebots. Es handelt sich um einen konkreten im Schaufenster ausgestellten Hasen Tuffi, der mit einem entsprechenden Preis ausgezeichnet ist. Die Parteien sind die Mutter und der Angestellte des Spielwarenladens.
Bei dem Ausstellen des Stoffhasen im Schaufenster handelt es sich um keine Willenserklärung, sondern um eine Aufforderung ein Angebot abzugeben.
Aufgabe 6
Liegt eine Willenserklärung auch dann vor, wenn es am Geschäftswillen fehlt?
Lösung 6
Eine Willenserklärung liegt auch dann vor, wenn es am Geschäftswillen fehlt. Zum Vorliegen einer Willenserklärung ist nur der Handlungs- und Erklärungswille erforderlich.
Aufgabe 7
Frau Schuster bestellt ein Kleid bei Otto. Im Bestellschein trägt sie versehentlich eine Bestellnummer für ein anderes Kleid ein, da sie beim Lesen in der Zeile verrutscht ist.
Liegt bei Frau Schuster ein Erklärungswille vor?
Lösung 7
Bei Frau Schuster liegt ein Erklärungswille vor, da sie die Rechtsfolge Bestellung eines Kleides herbeiführen wollte.
Das Aufschreiben der falschen Bestellnummer stellt ein Irrtum dar und ist eine Frage des Geschäftswillens.
Übungsaufgaben zur Willenserklärung
https://ste-u-err-echt.com/w-uebung-2/
Grundlagen des Zivilrechts – Willenserklärung
https://ste-u-err-echt.com/willenserklaerung/
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