Übungsaufgabe 1 – Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
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Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Sachverhalt


Am 01.07.2010 verhandelt Getränkegroßhändler G mit dem Prokuristen P der X-KG über den Verkauf seiner alten Ladeneinrichtung zu einem Preis von 10.000 Euro. P ist durchaus an der Einrichtung interessiert, behält sich den endgültigen Entschluss jedoch noch vor, um zunächst mit Komplementär K Rücksprache zu halten. G geht davon aus, dass der P ihm umgehend mitteilen werde, wenn der Vertrag nicht zu Stande kommen soll. P hört sich jedoch zunächst nach günstigeren Angeboten um. Als G nichts weiter von P hört sendet er am 03.07.2010 folgendes Schreiben an die X-KG:

„Hiermit bestätige ich Ihnen den mit Ihrem Prokuristen P am 01.07.2010 geschlossenen Kaufvertrag über eine Ladeneinrichtung zu einem Preis von 10. 000 Euro.“

Als K das Schreiben am 04.07.2010 erhält geht er davon aus, der Inhalt sei mit P abgesprochen und kümmert sich nicht weiter darum. Am 15.07.2010 erfährt P von dem Schreiben. Da er inzwischen eine Einrichtung für 8. 000 Euro erworben hat, schreibt er sofort an G, dass er kein Interesse mehr habe.

G verlangt von der K-KG Abnahme und Zahlung von 10. 000 Euro, zu Recht?


Kaufmännisches Bestätigungsschreiben – Lösung


I. Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 Abs. 2 BGB


G könnte einen Anspruch gegen die X-KG nach § 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung des Kaufpreises haben. Voraussetzung dafür ist, dass ein wirksamer Kaufvertrag zwischen G und der X-KG vorliegt.


1. Vertragsschluss


Zunächst müssten zwei übereinstimmende Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme vorliegen, §§ 145 ff. BGB. Bei den Verhandlungen am 01.07.2010 hat P sich den Entschluss, ob er den Antrag des G im Namen der X-KG annehme ausdrücklich vorbehalten. Ein Vertrag wurde also noch nicht geschlossen.

Fraglich ist, ob das Schreiben des G vom 03.07.2010 als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags angesehen werden kann. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln, §§ 133, 157 BGB. Komplementär K musste das Schreiben jedoch eindeutig so verstehen, dass ein bereits geschlossener Kaufvertrag bestätigt werden sollte. In dem Schreiben ist damit kein Angebot zu sehen, dass angenommen werden konnte. Von der X-KG ist ebenfalls kein Angebot abgegeben worden, insofern kommt auch eine Fiktion der Annahme nach § 362 HGB nicht in Betracht. Ein Vertragsschluss liegt demnach grundsätzlich mangels Angebot und Annahme nicht vor.


2. Wirkung eines Kaufmännischen Bestätigungsschreibens


Da der K dem Schreiben des G über einen angeblichen Vertragsschluss nicht widersprochen, sondern darauf geschwiegen hat, stellt sich die Frage, ob ein Kaufvertrag nach den Grundsätzen des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens als geschlossen gilt. Dafür müssten folgende Voraussetzungen erfüllt sein.


a) Kaufmannseigenschaft (persönlicher Anwendungsbereich)


Absender und Empfänger müssen nach herkömmlicher Ansicht grundsätzlich Kaufleute sein. Inzwischen wird allerdings von vielen vertreten, dass es ausreiche, dass sowohl der Schweigende (= Empfänger) als auch der Absender des Bestätigungsschreibens wie Kaufleute am Geschäftsverkehr teilnehmen und deshalb von ihnen die Beachtung kaufmännischer Verkehrssitten und eine entsprechende Betriebsorganisation erwartet werden kann. Vorliegend ist Großhändler G Kaufmann i.S. d. § 1 Abs. 1 HGB, auf die X-KG werden als Personenhandelsgesellschaft gem. § 6 HGB die Vorschriften über Kaufleute angewendet.


b) Vorherige Vertragsverhandlungen


Dem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben müssen Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrags vorangegangen sein. Erforderlich ist zudem ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang des Bestätigungsschreibens mit den über den Vertrag geführten Verhandlungen. Wann ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls: Fünf Tage als noch unmittelbar bewertet,1 drei Wochen dagegen zu lang.2

In unserem Fall liegen lediglich 3 Tage zwischen den Verhandlungen und dem Schreiben, so dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang bejaht werden kann.


c) Redlichkeit des Absenders


Der Absender des Bestätigungsschreibens muss in gutem Glauben handeln. Hierdurch soll ein Missbrauch dieses Rechtsinstituts verhindert werden. Der Absender ist etwa nicht schutzwürdig, wenn sich zwei Bestätigungsschreiben kreuzen. Weiterhin u. U. keine Schutzbedürftigkeit, wenn der Absender wusste, dass er mit einem falsus procurator verhandelt hat. Kenntnis eines Vertreters des Absenders sind gem. § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen.

Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Redlichkeit des G in Frage stellen.


d) Kein Widerspruch des Empfängers


Ist der Empfänger mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens nicht einverstanden, so muss er unverzüglich widersprechen, wobei dies i. S. d. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB zu verstehen ist.

Der vertretungsberechtigte Komplementär K (§§ 161 Abs. 2, 125 HGB) hat das Schreiben am 04.07.2010 erhalten und nicht widersprochen. Ein Widerspruch erfolgte zwar von P, jedoch erst am 15.07.2010. Die Aufgabe des Bestätigungsschreibens ist es, für Klarheit im Rechtsverkehr zu sorgen, so dass an den rechtzeitigen Widerspruch hohe Anforderungen zu stellen sind. Ein Widerspruch nach über einer Woche genügt diesen Anforderungen nicht, insofern kann nicht mehr von einem unverzüglichen Widerspruch der X-KG gesprochen werden.


e) Rechtsfolgen


War der Vertrag tatsächlich bereits geschlossen, hat das Bestätigungsschreiben rein deklaratorische Wirkung und dient der Klarheit im Rechtsverkehr. War der Vertrag lediglich vermeintlich geschlossen, führt das Bestätigungsschreiben zum Vertragsschluss und wirkt somit konstitutiv. Weicht das Bestätigungsschreiben inhaltlich, in genehmigungsfähiger Weise, von dem geschlossenen Vertrag ab, führt das Schweigen des Empfängers zur Vertragsänderung. Die widerspruchslose Hinnahme führt zur unwiderleglichen Vermutung, dass zuvor ein Vertrag mit dem Inhalt des kaufmännischen Bestätigungsschreibens geschlossen wurde.

Zwischen G und der X-KG war noch kein Vertrag geschlossen, das Bestätigungsschreiben entfaltet konstitutive Wirkung. Kraft gesetzlicher Wirkung eines Handelsbrauchs (§ 346 HGB) gilt ein Kaufvertrag mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens als geschlossen.


2. Ergebnis:

G hat einen Anspruch auf Abnahme und Zahlung des Kaufpreises gegen die X-KG aus § 433 Abs. 2 BGB.


1 BGH NJW 1967, 958, 960.
2 OLG München, BB 1995, 172.


Quellennachweis

Uni-Köln:
https://view.officeapps.live.com/op/view.aspx?src=https%3A%2F%2Fwww.jura.uni-koeln.de%2Ffileadmin%2Finstitute%2Feuroparecht%2FDokumente%2F0_Daniel_Koenen%2F5_Fall_9_Kaufmaennisches_Bestaetigungsschreiben_01.doc&wdOrigin=BROWSELINK

Grundlagen des Zivilrechts – Schweigen im Rechtsverkehr

https://ste-u-err-echt.com/schweigen/

Beispiele zu § 362 HGB – Schweigen im Rechtsverkehr

https://ste-u-err-echt.com/schweigen-3/

Grundlagen des Zivilrechts – Annahme

HTTPS://STE-U-ERR-ECHT.COM/ANNAHME/

Grundlagen des Zivilrechts – Willenserklärung

HTTPS://STE-U-ERR-ECHT.COM/WILLENSERKLAERUNG/

Grundlagen des Zivilrechts – Geschäftsfähigkeit

HTTPS://STE-U-ERR-ECHT.COM/SCHWEIGEN-3/


Übungsaufgabe 1 – Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

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