BGH, Urteil vom 07-06-1988 – IX ZR 245/86 (Stuttgart)
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Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 07-06-1988 – IX ZR 245/86


Bürgschaftserklärung aus Furcht
vor Strafanzeige gegen nahen Angehörigen


BGB §§ 123, 138

1. Wer unter Ausnutzung einer seelischen Zwangslage (hier: Furcht vor einer Strafanzeige gegen einen nahen Angehörigen) zur Abgabe einer Willenserklärung (hier: einer Bürgschaftserklärung) veranlasst worden ist, kann die Erklärung nicht in entsprechender Anwendung des § 123 BGB anfechten. Das Ausnützen einer seelischen Zwangslage steht der widerrechtlichen Drohung nicht gleich.

2. Ein Rechtsgeschäft, das unter Ausnutzung einer seelischen Zwangslage geschlossen wurde, kann wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein, wenn besondere Umstände hinzutreten, die das Geschäft nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter als verwerflich erscheinen lassen. Dazu genügt es nicht, dass lediglich die seelische Zwangslage durch Zeitdruck verstärkt worden ist.



Tatbestand:

Die Beklagte nimmt als Widerklage die Widerbeklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die sie für eine Schadensersatzverbindlichkeit des M (Hauptschuldner) übernommen haben. Die Klägerin hatte zunächst durch negative Feststellungsklage die Unwirksamkeit der von ihr übernommenen Bürgschaft geltend gemacht; nach Erhebung der Bürgschaftswiderklage wurde diese Feststellungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Verfahrensgegenstand ist nur noch die Widerklage. Der Hauptschuldner ist der Ehemann der Klägerin und Widerbeklagten zu 1, der Sohn der Widerbeklagten zu 2 und der Schwiegersohn der Widerbeklagten zu 3. Er war als stellvertretender Leiter der Lohnbuchhaltung bei der Beklagten angestellt. Von 1975 bis 1981 veruntreute er fortlaufend Gelder der Beklagten, indem er fingierte Lohnzahlungen veranlasste und das Geld an sich brachte. Er wurde deshalb im September 1981 fristlos entlassen und später u. a. wegen Untreue und Urkundenfälschung bestraft. Nachdem die Beklagte einen Teil der Manipulationen des Hauptschuldners mit einem Schadensvolumen von etwa 300.000 DM entdeckt hatte, forderte sie von ihm erstmals am 14.09.1981 Schadenswiedergutmachung. Der Hauptschuldner erkannte daraufhin am 16.09.1981 in notarieller Urkunde eine Schuld von 350.000 DM an und bestellte zugunsten der Beklagten eine Grundschuld von 200.000 DM an seinem Hausgrundstück. Die Beklagte, die zu diesem Zeitpunkt bereits Anhaltspunkte für weitergehende Schäden besaß, verlangte eine zusätzliche Absicherung ihrer Ansprüche. Am 17.09.1981 unterzeichneten deshalb die Widerbeklagten aufgrund getrennter Verhandlungen mit Vertretern der Beklagten je eine Bürgschaftserklärung, durch die sie gegenüber der Beklagten die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Schadensersatzverpflichtung des Hauptschuldners übernahmen, und zwar die Klägerin in unbeschränkter Höhe, die Widerbeklagte zu 2 bis zum Höchstbetrag von 600.000 DM und die Widerbeklagte zu 3 bis zum Höchstbetrag von 700.000 DM. Die Beklagte stellte später fest, dass ihr durch die Veruntreuungen ein Schaden von mehr als 1 Mio. DM entstanden war. Die Widerbeklagten fochten die Bürgschaftserklärungen wegen widerrechtlicher Drohung an, die Widerbeklagte zu 2 und 3 durch Anwaltsschreiben vom 6.09.1982. Die Beklagte, die unter Berücksichtigung von Tilgungsleistungen noch eine restliche Schadensersatzforderung von 356.362,63 DM errechnet hat, hält die Anfechtung für unbegründet. Sie verlangt von den Widerbeklagten als Gesamtschuldnern die Zahlung eines entsprechenden Bürgschaftsbetrages nebst Zinsen.

Das Landesgericht ( LG) wies die Widerklage ab. Das Oberlandesgericht (OLG) erklärte den Widerklageanspruch gegen die Klägerin für dem Grunde nach gerechtfertigt und verwies den Rechtsstreit insoweit zur Entscheidung über die Höhe an das Landesgericht (LG) zurück. Gegenüber den Widerbeklagten zu 2 und 3 hatte die Berufung der Beklagten keinen Erfolg. Die Annahme der Revision der Klägerin lehnte der Senat ab. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist jetzt nur noch die Revision der Beklagten, mit der sie die Widerklage gegen die Widerbeklagten zu 2 und 3 weiterverfolgt. Die Revision der Beklagten führte in diesem Umfang zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Berufungsgericht (BerGer).


Entscheidungsgründe:


I.


Das Berufungsgericht (BerGer.) ist der Ansicht, die Widerbeklagten zu 2 und 3 hätten ihre Bürgschaftserklärungen wirksam angefochten, so dass diese als von Anfang an nichtig anzusehen seien.

Die Angestellten E und H der Beklagten hätten die beiden Widerbeklagten zur Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunden veranlasst, indem sie mit der strafrechtlichen Verfolgung des Sohnes bzw. Schwiegersohnes gedroht hätten. Indem E und H gemeinsam die Widerbeklagten zu 2 und 3 in deren privaten Wohnräumen aufgesucht hätten, hätten sie sie in eine besondere psychische Zwangslage gebracht. Beide Widerbeklagten hätten noch unter dem unmittelbaren und schockierenden Eindruck der Nachricht gestanden, dass ihr Sohn bzw. Schwiegersohn bei seinem Arbeitgeber große Geldbeträge veruntreut habe. Die Widerbeklagte zu 2 habe erst wenige Minuten vor dem Eintreffen von E und H hiervon erfahren. Die Widerbeklagte zu 3 habe möglicherweise schon etwas längere Zeit vorher, frühestens aber am Vorabend, von den Veruntreuungen Kenntnis erhalten. Beide Frauen seien nach den Bekundungen des Zeugen E noch sichtbar schockiert gewesen. In diesem psychischen Ausnahmezustand sei den Widerbeklagten zu 2 und 3 durch die von E und H geschaffene Gesamtsituation bewusst vor Augen geführt worden, dass ihrem Verhalten eine entscheidende, weichenstellende Bedeutung zukomme. Dabei könne unterstellt werden, dass E und H darauf verzichtet hätten, von sich aus ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Strafanzeige hinzuweisen. Diese Möglichkeit habe aber so nahe gelegen, dass sie auch unausgesprochen für das Verhalten der Widerbeklagten zu 2 und 3 bestimmend im Raum gestanden habe. Nach den Bekundungen der Zeugen E und H hätten die Widerbeklagten zu 2 und 3 von sich aus danach gefragt, ob ihr Sohn bzw. Schwiegersohn jetzt ins Gefängnis komme. Die Drohung mit der Strafanzeige sei nicht dadurch entfallen, dass E und H zum Ausdruck gebracht hätten, ihnen gehe es um die Schadenswiedergutmachung, an der Strafverfolgung hätten sie kein Interesse. Vielmehr hätten E und H durch ihr Verhalten die Beklagten zu 2 und 3 bewusst unter Druck gesetzt und zu sofortigem Handeln veranlasst. Die mitgebrachten Bürgschaftsurkunden sofort zu unterschreiben, habe den Widerbeklagten zu 2 und 3 als einzige Möglichkeit erscheinen müssen, den Sohn bzw. Schwiegersohn vor Strafverfolgung zu retten. E und H hätten eine sofortige Entscheidung verlangt. Während E noch am Mittwoch, den 16.09.1981 vom Hauptschuldner verlangt habe, die Bürgschaften seiner Angehörigen bis zum Wochenende beizubringen, habe er ohne äußeren Anlass am Donnerstag, den 17.09.1981 vormittags eine kurzfristige Abgabe der Bürgschaftserklärungen verlangt. Dieses Drängen habe nur so verstanden werden können, dass die Beklagten je nachdem, wie sich die Widerbeklagten zu 2 und 3 entschieden, alsbald andere Maßnahmen ergreifen oder unterlassen werde; dabei habe unausweichlich eine Strafanzeige im Vordergrund gestanden. Durch dieses gesteigerte Drängen in einer außerordentlich schwierigen seelischen Situation der Widerbeklagten zu 2 und 3 seien E und H weit darüber hinausgegangen, die Zwangslage der Widerbeklagten zu 2 und 3 lediglich auszunützen. Ihr Verhalten müsse als Drohung gewertet werden.

Die Drohung mit der Strafverfolgung des Hauptschuldners sei rechtswidrig gewesen. Auch wenn der Zweck des Vorgehens, sich zur Sicherung der Schadenswiedergutmachung Bürgschaften zu beschaffen, und das Inaussichtstellen einer Strafanzeige je für sich nicht rechtswidrig seien, so sei doch die hier vorliegende Verknüpfung von Zweck und Mittel nicht zu billigen. Unter Würdigung aller Umstände, die den Vorgängen ihr Gepräge gäben, wobei auch die Belange der Beklagten zu berücksichtigen seien, müsse festgestellt werden, dass das Vorgehen der Beklagten zur Durchsetzung ihres berechtigten Sicherungsbedürfnisses nach den Kriterien von Treu und Glauben nicht als angemessen bezeichnet werden könne. Es sei zwar nicht in jedem Fall zu beanstanden, wenn ein Geschädigter auch gegenüber den Angehörigen des Täters unter Inaussichtstellen der sonst zu erwartenden Strafanzeige zur Wiedergutmachung des Schadens auffordere. Deshalb sei es noch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte überhaupt an die Widerbeklagten zu 2 und 3 mit dem Verlangen herangetreten sei, eine Bürgschaft zu übernehmen. Obwohl eine irgendwie geartete Beteiligung der Widerbeklagten zu 2 und 3 an der Tat nicht in Betracht gekommen sei und auch keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass sie Nutznießer der Straftat gewesen seien, hätten doch andere Gründe, etwa das Angebot familiärer Hilfe bei der Schadenswiedergutmachung und die damit entfallende Notwendigkeit, den Verbleib der veruntreuten Gelder aufzudecken, es rechtfertigen können, unter Androhung einer Strafanzeige an die Widerbeklagten zu 2 und 3 heranzutreten. Die Rechtswidrigkeit ergebe sich jedoch hier aus der Art und Weise, wie E und H bei den Widerbeklagten zu 2 und 3 aufgetreten seien. Die Widerbeklagten zu 2 und 3 seien durch den von E und H geschaffenen Zeitdruck überrumpelt worden. Zeit zu reiflicher Überlegung sei ihnen nicht gewährt worden. Auch wenn die Widerbeklagte zu 3 noch am Vorabend von dem Verhalten ihres Schwiegersohnes erfahren haben sollte und ihr mitgeteilt worden sei, dass die Beklagte eine Bürgschaft von ihr erwarte, habe sie keine ausreichende Zeit zur Überlegung gehabt. Die Höhe der von ihr geforderten Bürgschaftssumme habe sie nicht wissen können. Es könne nicht hingenommen werden, dass den beiden älteren Damen, die noch sichtlich schockiert unter dem Eindruck der Nachricht von der Straftat gestanden hätten, innerhalb eines kurzen Gesprächs eine Bürgschaft in Höhe von 600.000 DM bzw. 700.000 DM abverlangt worden sei. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass bei diesem kurzen Gespräch die Höhe der eingegangenen Verbindlichkeit und ihr Verhältnis zum eigenen Vermögen der Bürgen nicht angesprochen worden sei. Die Widerbeklagten zu 2 und 3 hätten in ihrer Unüberlegtheit und Bestürzung nicht erkannt, dass sie sich in einer ihr Vermögen übersteigenden Höhe verpflichten sollten. Das hätten E und H ausgenutzt. Insbesondere das Lebensalter und die erkennbar fehlende kaufmännische Erfahrung der Widerbeklagten zu 2 und 3 sowie ihre erkennbar verringerte Widerstandskraft in der geschaffenen Ausnahmesituation hätten es als geboten erscheinen lassen, ihnen nicht nur ausreichend Zeit zur Überlegung zu lassen, sondern ihnen auch hinreichend den Umfang ihrer Verpflichtung vor Augen zu führen. Dies gelte vor allem deshalb, weil die Widerbeklagten zu 2 und 3 hätten meinen können, es sei nur der von dem Hauptschuldner bis dahin eingeräumte Schaden entstanden, den er aus eigenem Vermögen habe wiedergutmachen können. Das Verhalten der Vertreter der Beklagten sei auch dann nicht anders zu werten, wenn man den Vortrag der Beklagten unterstelle, dass die Widerbeklagten zu 2 und 3 auf Veranlassung des Hauptschuldners angesprochen worden seien. Auch wenn der Hauptschuldner die Hilfsbereitschaft seiner Mutter und seiner Schwiegermutter angekündigt habe, hätte die Beklagte auf die erkennbaren Belange der Bürgen Rücksicht nehmen und ihnen eine eigenverantwortliche Entscheidung ermöglichen, ihnen insbesondere den außerordentlichen Druck durch die persönliche Anwesenheit zweier Mitarbeiter ersparen müssen. Die rechtzeitig binnen Jahresfrist erklärte Anfechtung greife deshalb durch.

Gegen diese Ausführungen bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.

1.Wer zur Abgabe einer Willenserklärung widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann nach § 123 I BGB die Erklärung anfechten. Die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts (BerGer.) ergeben nicht, dass die Widerbeklagten zu 2 und 3 durch Drohung zur Abgabe ihrer Bürgschaftserklärungen veranlasst worden sind. Auf die Ausführungen des Berufungsgerichts (BerGer.) zur Widerrechtlichkeit und zur Wahrung der Anfechtungsfrist kommt es deshalb nicht an.
a)Drohung ist die Ankündigung eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende einwirken zu können behauptet und das verwirklicht werden soll, wenn der Bedrohte nicht die von dem Drohenden gewünschte Willenserklärung abgibt (BGHZ 2, 287 (295) = NJW 1951, 643; BGH, LM § 123 BGB Nr. 49; Krüger=Nieland, in: RGRK, 12. Aufl., § 123 Rdnr. 39; Kramer, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 123 Rdnr. 33; vgl. auch Schäfer, in: LK, 10. Aufl., § 240 StGB Rdnr. 51). Das angekündigte Übel kann eine Strafanzeige sein, auch wenn diese sich nicht gegen den Bedrohten selbst, sondern gegen einen nahen Angehörigen richten soll. (BGHZ 25, 217 (218 ff.) = NJW 1957, 1796).Die Drohung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, kann vielmehr auch versteckt (z. B. durch eine Warnung oder einen Hinweis auf nachteilige Folgen) oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen (BGH, BB 1963, 452 (453): Krüger=Nieland, in: RGRK, § 123 Rdnr. 39; Kramer, in: MünchKomm, § 123 Rdnr. 33; vgl. auch BGHSt 7, 252 (253) = NJW 1955, 877). Davon geht das Berufungsgericht (BerGer.) zutreffend aus.
b)Das Berufungsgericht (BerGer.) unterstellt, dass die Vertreter der Beklagten die Widerbeklagten zu 2 und 3 nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Strafanzeige gegen den Hauptschuldner hingewiesen haben. Davon ist für das Revisionsverfahren auszugehen. Eine ausdrückliche Drohung mit einer Strafanzeige lag somit nicht vor.
c)Das Berufungsgericht stellt auch keine sonstigen Erklärungen (Hinweise, Warnungen, Redensarten oder Andeutungen) der Vertreter der Beklagten fest, denen die Widerbeklagten zu 2 und 3 hätten entnehmen können, dass die Beklagte Strafanzeige erstatten werde, wenn die Widerbeklagten zu 2 und 3 die Bürgschaftserklärungen nicht unterzeichneten. Die Vertreter der Beklagten haben vielmehr nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf die Frage der Widerbeklagten zu 2 und 3, ob der Hauptschuldner jetzt ins Gefängnis komme, ausdrücklich erklärt, ihnen gehe es um die Schadenswiedergutmachung, an der Strafverfolgung hätten sie kein Interesse. Danach scheidet auch eine versteckte Drohung aus.
d)Das Berufungsgericht meint, die Drohung ergebe sich schlüssig aus dem Gesamtverhalten der Vertreter der Beklagten vor Unterzeichnung der Bürgschaftserklärungen. Die festgestellten Umstände tragen jedoch diese Würdigung nicht. Die Tatsachenfeststellungen ergeben nur, dass die Beklagte objektiv die Möglichkeit hatte, Strafanzeige gegen den Hauptschuldner zu erstatten, dass die Widerbeklagten zu 2 und 3 durch Abgabe der Bürgschaftserklärungen den Hauptschuldner vor der Strafanzeige retten wollten und dass alle an den Vertragsverhandlungen Beteiligten sich dessen bewusst waren. Das Berufungsgericht stellt dagegen kein Verhalten der Vertreter der Beklagten fest, aus dem sich unzweideutig die Ankündigung entnehmen ließe, die Beklagte werde die Strafanzeige erstatten, falls die Widerbeklagten zu 2 und 3 die Bürgschaftserklärungen nicht unterzeichneten. Weder der Umstand, dass die Vertreter der Beklagten die Widerbeklagten zu 2 und 3 in deren Wohnung aufsuchten, noch die Tatsache, dass sie auf eine alsbaldige Entscheidung drängten, lässt sich als unzweideutiger Hinweis an die Widerbeklagten zu 2 und 3 verstehen, im Falle einer Verweigerung der Bürgschaften drohe die Strafanzeige. Das gilt um so mehr, als die Vertreter der Beklagten ausdrücklich erklärten, ihnen gehe es um die Schadenswiedergutmachung, an der Strafverfolgung hätten sie kein Interesse.
Aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts ergibt sich, dass es die Drohung nicht genügend von dem Ausnützen einer Zwangslage abgegrenzt hat. Die Drohung besteht in der Ankündigung eines Übels, erfordert also, dass der Drohende das Übel irgendwie in Aussicht stellt. Es genügt nicht, wenn der Anfechtende bei Abgabe der Willenserklärung lediglich erwartet hat, der andere Teil werde ihm bei Nichtabgabe der Erklärung ein Übel zufügen, wenn sich diese Befürchtung lediglich aus der objektiven Sachlage ergibt, nicht aber von dem anderen Teil hervorgerufen oder bestärkt wird (vgl. BGHSt 7, 252 (253) = NJW 1955, 877). Es kommt dann lediglich das Ausnützen einer Zwangslage des Erklärenden durch den anderen Teil in Betracht, das den Tatbestand einer Drohung i. S. des § 123 BGB nicht erfüllt, wie das BerGer. selbst in anderem Zusammenhang ausführt (vgl. BGHZ 2, 287 (295) = NJW 1951, 643; Kramer, in: MünchKomm, § 123 Rdnr. 33; Krüger=Nieland, in: RGRK, § 123 Rdnr. 39). Nach den Feststellungen des BerGer. kann den Vertretern der Beklagten nicht mehr als ein solches Ausnützen der Befürchtungen der Widerbeklagten zu 2 und 3 angelastet werden. Eine Drohung durch schlüssiges Verhalten ist danach nicht gegeben.
2.Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, auch eine Willenserklärung, zu der der Erklärende unter Ausnutzung einer Zwangslage veranlasst worden sei, könne in entsprechender Anwendung des § 123 I BGB angefochten werden; denn die Vorschrift bezwecke den Schutz der freien Willensbetätigung, die auch beim Ausnützen einer Zwangslage beeinträchtigt sei (vgl. Kramer, in: MünchKomm, § 123 Rdnr. 45 m. w. Nachw.; Sack, NJW 1974, 565). Das widerspricht jedoch der Rechtsprechung des BGH und auch der in der Rechtslehre vorherrschenden Auffassung, dass nur eine durch widerrechtliche Drohung verursachte Zwangslage zur Anfechtung nach § 123 I BGB berechtige. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Unter der freien Willensentscheidung, die § 123 I BGB allerdings schützt, ist nur die nicht rechtswidrig beeinflusste Willensentscheidung zu verstehen (vgl. die Begr. zu § 103 des Entwurfs eines BGB in: Motive zu dem Entwurfe eines BGB für das Deutsche Reich I, 204). Die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit des einzelnen wird also nicht allgemein gegen jede Art von Beeinträchtigung durch eine Zwangslage geschützt, sondern nur gegen die rechtswidrige Beeinflussung durch arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung (vgl. BAG, Betr 1983, 1663 ff.). Rechtsgeschäftliches Handeln beruht nicht selten auf wirklichen oder vermeintlichen wirtschaftlichen oder persönlichen Zwängen. Die Sicherheit des Rechtsverkehrs würde schwer beeinträchtigt, wenn Willenserklärungen allein deshalb angefochten werden könnten, weil der Erklärende zur Abgabe durch eine dem anderen Teil bekannte Zwangslage veranlasst wurde.

II.


Das Berufungsgericht führt in einer Hilfsbegründung aus, es teile die Hilfsüberlegung des Landesgericht (LG), dass die Verpflichtungen der Widerbeklagten zu 2 und 3 “aus den dargelegten Gründen” auch sittenwidrig und demgemäß nach § 138 I BGB unwirksam seien. Auch das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1.Ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, hat das Revisionsgericht (RevGer.) anhand des vom Berufungsgerichts (BerGer.) festgestellten Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht selbst zu prüfen (RGZ 160, 52 (56); BGH, LM § 138 (Cd) BGB Nr. 2).
2. Das Berufungsgericht (BerGer.) verweist zur Begründung seiner Auffassung, dass die Bürgschaftserklärungen der Widerbeklagten zu 2 und 3 gem. § 138 I BGB nichtig seien, auf die Feststellungen, aus denen es das Vorliegen einer widerrechtlichen Drohung der Vertreter der Beklagten hergeleitet hat. Das genügt zur Feststellung eines Verstoßes gegen die guten Sitten nicht. Die widerrechtliche Drohung hat durch § 123 BGB eine rechtliche Sonderregelung erfahren. Nach dieser ist das Rechtsgeschäft nur anfechtbar und nicht gem. § 138 BGB nichtig, wenn seine Anstößigkeit ausschließlich auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung durch widerrechtliche Drohung beruht (BGH, LM § 138 (Aa) BGB Nr. 7a; WM 1966, 585 (589); Krüger=Nieland, in: RGRK, § 123 Rdnr. 84; Soergel-Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 123 Rdnr. 60, § 138 Rdnr. 64). Nur wenn besondere Umstände zu der durch widerrechtliche Drohung bewirkten Willensbeeinflussung hinzukommen, die das Geschäft nach seinem Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheinen lassen, kann § 138 I BGB neben § 123 BGB anwendbar sein. Das Berufungsgericht (BerGer.) zeigt solche besonderen, vom Tatbestand der widerrechtlichen Drohung noch nicht erfassten Umstände nicht auf. Das Landesgericht (LG), dessen Auffassung sich das Berufungsgericht (BerGer.) anschließt, hatte als besonderen, mit dem Anfechtungstatbestand des § 123 BGB noch nicht erfassten Umstand angesehen, dass die Widerbeklagten zu 2 und 3, obgleich nicht Schuldner der Beklagten, von dieser zur Eingehung von Bürgschaftsverpflichtungen in existenzbedrohender, ja vernichtender Höhe genötigt worden seien. Auch diese Überlegung kann das Berufungsurteil nicht tragen. Die “Nötigung” gehört zum Tatbestand der Drohung. Der Umstand, dass die Bürgschaftsverpflichtungen das Vermögen der Bürgen überstiegen, ist vom Berufungsgericht (BerGer.) als ein die Widerrechtlichkeit der Drohung begründendes Element angesehen worden. Auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Landesgerichts (LG) weist das Berufungsurteil somit keine besonderen, über § 123 BGB hinausgehenden Gründe aus, die eine Anwendung des § 138 I BGB rechtfertigen könnten.
3.Hinzu kommt, dass die Auffassung beider Vorinstanzen in diesem Punkt auf der Ansicht beruht, die Vertreter der Beklagten hätten die Widerbeklagten zu 2 und 3 zur Abgabe der Bürgschaftserklärungen “genötigt”, sie also durch widerrechtliche Drohung dazu veranlasst. Wie bereits dargelegt wurde, tragen jedoch die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts (BerGer.) diese Ansicht nicht. Damit entfällt ein vom Berufungsgericht (BerGer.) bei der Anwendung des § 138 I BGB als wesentlich angesehener Umstand.
4.Wie sich aus § 138 II BGB ergibt, kann auch ein durch Ausnutzung einer Zwangslage geschlossenes Geschäft wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein (vgl. Krüger=Nieland, in: RGRK, § 123Rdnr. 39; Soergel-Hefermehl, § 123 Rdnr. 40). Das bloße Ausnützen der Zwangslage genügt jedoch zur Anwendung des § 138 BGB nicht. In den Fällen des Wuchers (§ 138 II BGB) kommt hinzu, dass jemand unter Ausbeutung der Zwangslage sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Wucher scheidet jedoch hier aus, weil er ein Austauschverhältnis voraussetzt, bei dem sich Leistung und Gegenleistung gegenüberstehen. Daran fehlt es bei einer Bürgschaftsverpflichtung, die wegen einer Zwangslage des Hauptschuldners übernommen wird (RG, HRR 1932 Nr. 1430; Soergel-Hefermehl, § 138 Rdnr. 74). Hier müssten deshalb andere besondere Umstände festgestellt sein, die eine Anwendung des § 138 I BGB rechtfertigen können. Umstände, die ausschließlich die Art und Weise des Zustandekommens der Bürgschaftsverträge betreffen, genügen dazu nicht. Das Zustandekommen eines Vertrages gehört nicht zum Regelungsbereich des § 138 BGB; die Vorschrift bezieht sich vielmehr auf die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts selbst (vgl. Soergel-Hefermehl, § 138 Rdnrn. 29, 65; Sack, NJW 1974, 564). Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 I BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter gegen die guten Sitten verstößt (BGHZ 86, 82 (88) = NJW 1983, 1851). Das kann nur aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände, die den Vertrag kennzeichnen, der objektiven Verhältnisse, unter denen er zustande gekommen ist, seiner Auswirkungen sowie der subjektiven Merkmale wie dem verfolgten Zweck und dem zugrundeliegenden Beweggrund beurteilt werden (vgl. Soergel-Hefermehl, § 138 Rdnr. 19). Umstände, die beim Vorliegen einer Drohung lediglich zur Anfechtbarkeit der Willenserklärung nach § 123 BGB führen würden, können beim Fehlen einer Drohung nicht die stärkere Nichtigkeitsfolge des § 138 I BGB nach sich ziehen. Das schließt nicht aus, bei der Würdigung des Gesamtcharakters des Rechtsgeschäfts auch die Art und Weise seines Zustandekommens mit zu berücksichtigen.
An einer Gesamtwürdigung, die an den Maßstäben des § 138 I BGB ausgerichtet ist, fehlt es. Schon deshalb muss das Berufungsurteil aufgehoben werden.
5.Im Hinblick darauf, dass die Umstände, die das Berufungsgericht (BerGer.) unter dem Gesichtspunkt der widerrechtlichen Drohung gewürdigt hat, auch für die Gesamtabwägung nach § 138 I BGB bedeutsam sein können, ist auf folgendes hinzuweisen:
a)An sich ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte an die Widerbeklagten zu 2 und 3 herangetreten ist, um sie zu einer Bürgschaft für die Schadensersatzverbindlichkeit des Hauptschuldners zu veranlassen. Davon geht das Berufungsgericht (BerGer.) zutreffend aus. Das Vorgehen der Beklagten war nicht bereits deshalb widerrechtlich, weil sie gegen die Widerbeklagten zu 2 und 3 keinen Anspruch auf Übernahme der Bürgschaften hatte (vgl. BGHZ 25, 217 (219 ff.) = NJW 1957, 1796). Die Beklagte hatte ein berechtigtes Interesse an der Wiedergutmachung des durch den Hauptschuldner angerichteten Schadens und auch an einer Absicherung ihres darauf gerichteten Anspruchs, weil sie Grund zu der Befürchtung hatte, das Vermögen des Hauptschuldners werde für den Schadensersatz nicht ausreichen. Hatte der Hauptschuldner – wie das Berufungsgericht (BerGer.) unterstellt – der Beklagte die Hilfe seiner Familie, insbesondere der Widerbeklagten zu 2 und 3, bei der Schadenswiedergutmachung in Aussicht gestellt, so kann es nicht sittlich missbilligt werden, dass die Beklagte sich mit den Widerbeklagten zu 2 und 3 in Verbindung gesetzt hat, um von ihnen darüber eine rechtsverbindliche Zusage zu erhalten. Das Wissen der Beklagten, dass die Hilfsbereitschaft der Widerbeklagten zu 2 und 3 auf den verwandtschaftlichen Gefühlsbindungen zum Hauptschuldner und dem Bestreben beruhte, diesen vor einer drohenden Strafverfolgung zu bewahren, lässt die Interessenwahrnehmung der Beklagten ebenfalls nicht als anstößig erscheinen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Widerbeklagten zu 2 und 3 in keiner Weise an der Straftat des Hauptschuldners beteiligt gewesen waren oder Vorteil daraus gezogen hatten (vgl. zur Drohung BGHZ 25, 217 (220 ff.) = NJW 1957, 1796; BGH, WM 1973, 574 (575); Soergel-Hefermehl, § 138 Rdnr. 22; Staudinger-Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 123 Rdnr. 64; Flume, BGB AT II, 3. Aufl., § 28 2c).
b)Demgemäß missbilligt das Berufungsgericht (BerGer.) nur die Art und Weise, in der die Vertreter der Beklagten die Widerbeklagten zu 2 und 3 zur Abgabe von Bürgschaftserklärungen bewegt haben. Es stellt dabei vor allem darauf ab, dass die Widerbeklagten zu 2 und 3 unter erheblichen Zeitdruck gesetzt wurden und vor Abgabe der Bürgschaftserklärungen keine angemessene Überlegungsfrist hatten. Die dagegen gerichtete Rüge der Revision, die Beklagte sei davon ausgegangen, dass der Hauptschuldner die Widerbeklagten zu 2 und 3 rechtzeitig informiert habe und diese zur Übernahme von Bürgschaften bereit seien, greift nicht durch.
Die Revision setzt sich damit in Widerspruch zum Ergebnis der Beweisaufnahme und zum eigenen Vortrag der Beklagten in den Vorinstanzen. Danach ist dem Hauptschuldner erst am Tage vor der Abgabe der Bürgschaftserklärungen mitgeteilt worden, dass die Vertreter der Beklagten die Widerbeklagten zu 2 und 3 am nächsten Tage aufsuchen würden. Mehr als ein Tag stand dem Hauptschuldner daher nicht zur Verfügung, um die Widerbeklagten zu 2 und 3 auf den bevorstehenden Besuch der Vertreter der Beklagten vorzubereiten. Nach der bindenden Feststellung des Berufungsgerichts (BerGer.) ist die Widerbeklagte zu 3 frühestens am Vorabend informiert worden, so dass ihr nicht einmal 24 Stunden Überlegungsfrist blieben. Was die Widerbeklagte zu 2 angeht, so hatte der Zeuge E durch ein Telefongespräch mit dem Hauptschuldner am Morgen des 17.09.1981 erfahren, dass dieser mit seiner Mutter bis dahin noch nicht gesprochen hatte. Als H und E bei der Widerbeklagten zu 2 eintrafen, war der Hauptschuldner noch anwesend und hatte sie soeben erst unterrichtet, so dass sie bei den Verhandlungen mit den Vertretern der Beklagten noch unter dem unmittelbaren Eindruck von der Straftat ihres Sohnes stand. Ihr war also, wie die Vertreter der Beklagten bei den Verhandlungen wussten, praktisch überhaupt keine Überlegungszeit geblieben. Die Vertreter der Beklagten haben dennoch sowohl bei der Widerbeklagten zu 2 als auch bei der Widerbeklagten zu 3 auf eine alsbaldige Entscheidung gedrängt. Mit ihrer abweichenden Darstellung setzt sich die Revision in Widerspruch zu der bindenden Feststellung des Berufungsgerichts (BerGer.), ohne insoweit einen Verfahrensfehler aufzuzeigen.
Der Zeitdruck kann im Rahmen der Gesamtwürdigung nach § 138 I BGB zu Ungunsten der Beklagten berücksichtigt werden (vgl. RGZ 112, 226 (229); ferner für die Drohung BGH, WM 1973, 574 (575); Flume, § 28 2c). Es genügt jedoch für sich noch nicht, um den Vorwurf der Sittenwidrigkeit zu begründen. Der Zeitdruck verstärkte die seelische Zwangslage, in der sich die Widerbeklagten zu 2 und 3 aufgrund der Mitteilung von der Straftat des Hauptschuldners ohnehin befanden. Bei wertender Betrachtung kann der Zeitdruck im Rahmen des § 138 I BGB jedenfalls nicht stärker ins Gewicht fallen, als eine – hier nicht genügend festgestellte – widerrechtliche Drohung. Es müssen deshalb weitere Umstände vorliegen, die die unter Zeitdruck zustande gekommenen Bürgschaftsverträge nach Inhalt und Zweck als sittenwidrig erscheinen lassen.
c)In den Ausführungen zur Widerrechtlichkeit der Drohung berücksichtigt das Berufungsgericht (BerGer.) neben der angenommenen Drohung mit einer Strafanzeige und dem Zeitdruck, dass bei den Verhandlungen über die Bürgschaftsübernahme die Höhe der eingegangenen Verbindlichkeit und ihr Verhältnis zum Vermögen der Bürgen nicht angesprochen worden seien. Die Widerbeklagten zu 2 und 3 hätten deshalb nicht erkannt, dass sie sich in einer ihr Vermögen übersteigenden Höhe verpflichten sollten. Das Lebensalter und die erkennbar fehlende kaufmännische Erfahrung der Widerbeklagten zu 2 und 3 habe in der gegebenen Ausnahmesituation erfordert, dass ihnen ihre Verpflichtung hinreichend vor Augen geführt werde, zumal die Widerbeklagten zu 2 und 3 hätten annehmen können, der Schaden der Beklagten übersteige den von dem Hauptschuldner eingeräumten Betrag nicht.
Auch diese Erwägungen genügen in Verbindung mit dem Zeitdruck nicht, um den Tatbestand des § 138 I BGB zu erfüllen. Das Lebensalter der Widerbeklagten zu 2 und 3 und das Fehlen einer besonderen kaufmännischen Erfahrung sind als solche unerheblich. Ein lebenserfahrener Erwachsener wie die Widerbeklagten zu 2 und 3 ist im allgemeinen auch ohne besondere kaufmännische Erfahrung in der Lage, sich ein Urteil darüber zu bilden, dass eine ihm abverlangte Bürgschaft ein riskantes Geschäft ist. Unerfahrenheit i. S. des § 138 II BGB stellt das Berufungsgericht (BerGer.) nicht fest (vgl. dazu Soergel-Hefermehl, § 138 Rdnr. 79 m. w. Nachw.); insbesondere ist den Feststellungen des BerGer. nicht zu entnehmen, dass bei den Widerbeklagten zu 2 und 3 infolge ihres Alters bereits die geistigen Kräfte nachgelassen hatten (vgl. Krüger=Nieland-Zöller, in: RGRK, § 138 Rdnr. 61). Bis zu welcher Höhe die Widerbeklagten zu 2 und 3 das Bürgschaftsrisiko übernehmen sollten, ergab sich eindeutig aus den Höchstbeträgen, die die Vertreter der Beklagten in die Bürgschaftserklärungen eingesetzt hatten. Falls die Widerbeklagten zu 2 und 3 das Bürgschaftsrisiko als geringer ansahen, beruhte dies nach den Ausführungen des Berufungsgerichts (BerGer.) auf den beruhigenden Erklärungen des Hauptschuldners, der zu diesem Zeitpunkt nur einen Teil des von ihm verursachten Schadens zugab. Ein dadurch bei den Widerbeklagten zu 2 und 3 verursachter Irrtum über das Bürgschaftsrisiko kann der Beklagten nicht angelastet werden. Denn der Hauptschuldner war nicht ihr Verhandlungsgehilfe. Eine eigene Aufklärungspflicht über das Bürgschaftsrisiko oblag der Beklagten gegenüber den Widerbeklagten zu 2 und 3 nicht. Nach fester Rechtsprechung des BGH ist der Gläubiger grundsätzlich nicht verpflichtet, den Bürgen über das Bürgschaftsrisiko aufzuklären. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Gläubiger – für ihn erkennbar – einen Irrtum des Bürgen über das Bürgschaftsrisiko verursacht hat. Dieser Ausnahmefall ist hier nicht festgestellt.
Dem Gläubiger obliegt gegenüber dem Bürgen auch keine Verpflichtung, sich vor Abschluss des Bürgschaftsvertrages zu vergewissern, ob das übernommene Bürgschaftsrisiko nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen für den Bürgen tragbar ist. Eine Vergewisserung darüber liegt im eigenen Interesse des Gläubigers; unterlässt dieser sie, so kann ihm der Bürge daraus in der Regel keinen Vorwurf machen.
Das Ausnützen einer seelischen Zwangslage kann allerdings einen Verstoß gegen § 138 I BGB darstellen, wenn die andere Vertragspartei sich bewusst einen übermäßigen Vorteil verschafft. Das ist indessen hier nicht der Fall. Wie die weitere Entwicklung gezeigt hat, entspricht der der Beklagten entstandene Schaden in etwa der Höhe der Bürgschaftsverpflichtungen der Widerbeklagten zu 2 und 3. Die Beklagte hat sich auch lediglich mit einer Sicherung der damals ihrer Höhe nach noch nicht feststehenden Schadensersatzansprüche durch vom Bestand der Hauptschuld abhängige Bürgschaften begnügt, und nicht etwa die Anerkennung eines überhöhten Schadensbetrages verlangt.
Das Berufungsgericht (BerGer.) hat auch nicht in einer dem § 138 I BGB genügenden Weise die Interessen der Beklagten gewürdigt. Dazu reicht der allgemeine Hinweis auf das Sicherungsinteresse der Beklagten nicht aus. Das Berufungsgericht (BerGer.) geht überhaupt nicht auf die Frage ein, ob möglicherweise die Beklagte ein berechtigtes Interesse daran hatte, von den Widerbeklagten zu 2 und 3 eine rasche Entscheidung zu fordern. Die Veruntreuung von mehr als 1 Mio. DM durch einen Mitarbeiter kann bei einem mittelständischen Bauunternehmen, das auf erhebliche Bankkredite angewiesen ist, zu einer gefährlichen Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit führen. Das kann für das Unternehmen die Notwendigkeit begründen, den Kreditgebern innerhalb kurzer Zeit den Nachweis zu führen, dass die Schadenswiedergutmachung gesichert ist. Ob dies oder andere Umstände die Beklagten zu raschem Handeln zwangen, hat das Berufungsgericht (BerGer.) in seine Prüfung nicht einbezogen und daher die für § 138 I BGB erforderliche Gesamtabwägung der beiderseitigen Belange nicht im erforderlichen Maß durchgeführt.

Grundlagen des Zivilrechts – Urteile zur widerrechtlichen Drohung

https://ste-u-err-echt.com/urteile-2/

Grundlagen des Zivilrechts – Willenserklärung

HTTPS://STE-U-ERR-ECHT.COM/WILLENSERKLAERUNG/

Grundlagen des Zivilrechts – Anfechtung

BGH, Urteil vom 07-06-1988 – IX ZR 245/86 (Stuttgart)

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