BGH, Urteil vom 07.06.1984 – IX ZR 66/83 (München)
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Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 07.06.1984 – IX ZR 66/83


Ohne Erklärungsbewusstsein erfolgte
tatsächliche Mitteilung als Willenserklärung


BGB §§ 116 ff., 119

Trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat. Sie kann gem. §§ 119, 121, 143 BGB angefochten werden.


Tatbestand


Die Klägerin, die Hallen aus Stahl herstellte, hatte von ihrer Kundin, der Firma S verlangt, Bankbürgschaften zur Sicherung aus Lieferungen herrührender Verbindlichkeiten beizubringen. Das sagte der Geschäftsführer der S auch zu. Er nahm einen von der Klägerin am 04.09.1981 ausgestellten, auf die S gezogenen Wechsel über 259.046,83 DM für diese Firma an. Am 08.09.1981 richtete die beklagte Sparkasse folgendes Schreiben an die Klägerin: “Unsere Bürgschaft in Höhe von 150.000 DM zugunsten Firma S-GmbH, M. … zugunsten der Firma S-GmbH, M., haben wir gegenüber Ihrer Firma die selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 150.000 DM übernommen. Wir wären Ihnen für eine kurze Mitteilung sehr verbunden, wie hoch sich die Verpflichtungen der Firma S-GmbH bei ihnen derzeit belaufen …“ Die Klägerin antwortete unter dem 17.09.1981: “Wir danken für Ihr Schreiben vom 08.09.1981 und haben gerne zur Kenntnis genommen, dass Sie gegenüber der Firma S-GmbH … die selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber unserer Firma in Höhe von 150.000 DM übernommen haben. Unsere Forderungen an die oben genannte Firma betragen mit dem heutigen Stand öS 1.652.717,83, welches einem Gegenwert von 236.102,54 DM entspricht …“ Am 24.09.1981 schrieb die Beklagte an die Klägerin: “Zu Ihrem Schreiben vom 17.09.1981 teilen wir Ihnen mit, dass wir an Sie gegenüber der oben bezeichneten Firma (S-GmbH, M.) keine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 150.000 DM übernommen haben. Die in Ihrem Schreiben angeführten Ausführungen treffen daher nicht zu …“ Nachdem die Klägerin am 28.09.1981 auf den Widerspruch zu dem Schreiben vom 08.09.1981 hingewiesen hatte, entgegnete die Beklagte unter dem 06.10.1981: …“ Bei dem Schreiben vom 08.09.1981 ging unsere Zweigstelle davon aus, dass gegenüber der Firma A (Kl.)-Hallen Bau GmbH eine Bürgschaft besteht. Diese Annahme beruhte auf einem Irrtum. Im Dezember 1980 war auch die Übernahme einer Bürgschaft gegenüber der Firma A im Gespräch. Diese Bürgschaft kam jedoch nicht zustande. Nachdem unsererseits gegenüber der Firma A keine Bürgschaftsverpflichtung besteht, können wir die von Ihnen geforderte Zahlung nicht leisten …“ Mit Schreiben vom 17.11.1981 focht die Beklagte “eine etwa erteilte Bürgschaftserklärung nochmals wegen Irrtums vorsorglich an”. Am 08.12.1981 ging der Wechsel über 259.046,83 DM mangels Zahlung der Bezogenen zu Protest.

Das Landesgericht (LG) erkannte der Klägerin am 12.08.1982 durch Vorbehaltsurteil 150.000 DM nebst Prozesszinsen zu. Es erklärte dieses Urteil am 11.11.1982 für vorbehaltslos. Das Oberlandesgericht (OLG) wies die zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Berufungen zurück. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.


Entscheidungsgründe


Das Berufungsgericht legt dar:

Aus der Sicht eines loyalen Empfängers enthalte das Schreiben der Beklagten vom 08.09.1981 eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung zur Übernahme einer Bürgschaft, die die Klägerin angenommen habe. Der Wortlaut des Schreibens könnte zwar als bloße Mitteilung oder auch Wissenserklärung über einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang aufgefasst werden; so sehe die Beklagte “den irrtümlichen Inhalt des Schreibens”. Die Klägerin habe unstreitig gewusst, dass die Beklagte früher eine Bürgschaft nicht übernommen hatte. Für sie habe sich das Schreiben als Bürgschaftsübernahme dargestellt, zumal eine zurückliegende Bürgschaftsübernahme nicht geschildert sei. Aus dem Wortlaut habe die Klägerin entnehmen können, dass die zuständigen Gremien intern einem Bürgschaftsantrag zugestimmt hätten. Das gelte um so mehr, als der Geschäftsführer der S auf Verlangen der Klägerin sein Bemühen um eine Bankbürgschaft zugesagt habe. Die Bürgschaftsverpflichtung sei auch wirksam, da die Hauptschuldnerin zweifelsfrei bezeichnet sei und sich die Bestimmbarkeit der Forderungen aus den Firmenbezeichnungen, namentlich der Klägerin als Herstellerin und Lieferantin, der Schuldnerin als Käuferin und Vertreiberin der Hallen ergebe, so dass die Beklagte als Bürgin auch für die Verbindlichkeit aus dem Wechsel vom 04.09.1981 hafte. Die Bürgschaftsverpflichtung sei nicht wirksam gem. §§ 119 (1), 121 (1) BGB angefochten.


I. Danach steht aufgrund der dem Tatrichter vorbehaltenen Würdigung unstreitiger Umstände fest:

Die Klägerin durfte das Schreiben vom 08.09.1981 dahin auffassen, dass die Beklagte mit ihm eine selbstschuldnerische Bürgschaft bis 150.000 DM für die aus Lieferungen von Stahlhallen herrührenden Verbindlichkeiten der S, zu denen auch die Schuld aus dem von dieser Gesellschaft akzeptierten und nicht eingelösten Wechsel vom 04.09.1981 gehört, gegenüber der Klägerin eingehen wollte. Die Klägerin hat das Schreiben auch so verstanden und das in ihm erkannte Vertragsangebot angenommen. Insoweit erhebt die Revision keine Beanstandungen.


1. Wie sie jedoch zutreffend ausführt, ist nach der Unterstellung des Tatrichters für die Revisionsinstanz davon auszugehen, dass die Vertreter der Beklagten mit ihrem Schreiben vom 08.09.1981 nur eine tatsächliche Mitteilung machen wollten, also bei der Unterzeichnung und Absendung nicht den Willen, ja nicht einmal das Bewusstsein hatten, eine verbindliche rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben. Dann aber, so macht die Revision geltend, fehle es am Tatbestand einer Willenserklärung. Ihrer Beseitigung durch Anfechtung nach § 119 (1) BGB bedürfe es mithin nicht. Allenfalls ein nicht dargelegter Vertrauensschaden sei analog § 122 BGB zu ersetzen, wenn die Beklagte die mögliche Deutung ihres Verhaltens als Willenserklärung bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können. Der Angriff ist unbegründet.


a) Die Ansicht, dass das Erklärungsbewusstsein ein konstitutives Erfordernis der Willenserklärung sei, sein Fehlen also ohne Anfechtung Nichtigkeit zur Folge habe und allenfalls analog § 122 BGB oder aus culpa in contrahendo eine Haftung des Erklärenden auf Ersatz des Vertrauensschadens in Betracht komme, vertreten insbesondere Enneccerus-Nipperdey (BGB AT I/2, 15. Aufl., S. 901 ff.), Lehmann-Hübner (BGB AT, 15. Aufl., § 34 III 1b), H. Lange (BGB AT, 12. Aufl., S. 229), Fabricius (JuS 1966, 8), Wieacker (JZ 1967, 389), Thiele (JZ 1969, 407), Canaris (Die Vertrauenshaftung im deutschen PrivatR, 1971, S. 427 ff., 548 ff.; ders., NJW 1974, 527, 528), Frotz (Verkehrsschutz im VertretungsR, 1972, S. 469 ff.), Staudinger-Dilcher (BGB, 12. Aufl., Vorb. § 116 Rdnrn. 18, 27, 80, 83) (vgl. auch Schmidt=Salzer, JR 1969, 282, 284, 288). Der Auffassung, dass die ohne jenes Bewusstsein abgegebene Erklärung, die ihr Empfänger als rechtsgeschäftliche verstehen durfte, zunächst wirksam sei, aber wie ein Erklärungsirrtum gem. §§ 119 (1), 120, 121 BGB angefochten werden könne, sind vor allem Larenz (Methode der Auslegung des Rechtsgeschäfts, S. 82 ff.; ders., BGB AT, 6. Aufl., S. 343 ff.), Flume (BGB AT II, 3. Aufl., S. 449 f., allerdings nicht für die konkludente Handlung), Lange-Köhler (BGB AT, 17. Aufl., S. 240 ff.), Gudian (AcP 169, 232 ff.), Kellmann (JuS 1971, 612 f.), v. Craushaar (AcP 174, 6 ff.), Brox (Die Einschränkung der Irrtumsanfechtung, 1960, S. 50 ff. und in: Erman, BGB, 7. Aufl.,

Vorb. § 116 Rdnr. 3), Kramer, in: MünchKomm, Vorb. § 116 Rdnr. 13, § 119 Rdnrn. 78 ff.), Soergel-Hefermehl (BGB, 11. Aufl., Vorb. § 116 Rdnrn. 12 bis 15), Bydlinski (eingehend in JZ 1975, 1).

Der BGH hat die Frage bisher nicht abschließend entschieden. Er hat sie in den Urteilen vom 20.10.1952 (NJW 1953, 58) und vom 11.07.1968 (NJW 1968, 2102) ausdrücklich offengelassen. Aus der Entscheidung vom 10.05.1968 (JR 1968, 420 (421)) kann nicht eindeutig entnommen werden, dass der BGH das Erklärungsbewusstsein für konstitutiv halte. Dort ist aufgeführt, dass der Glaube an einen Rechtsübergang kraft Gesetzes den rechtsgeschäftlichen Willen und seine Erklärung nicht ersetzen könne. Dagegen nehmen das eine Gefälligkeitshandlung betreffende Urteil BGHZ 21, 102 (106 ff.) = NJW 1956, 1313, und die Entscheidungen des BAG in NJW 1971, 1422 (1423) und in Betr 1973, 1129 (1130) an, dass es nicht auf den verborgengebliebenen inneren Willen des Erklärenden, sondern darauf ankomme, wie der Erklärungsgegner nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände die Äußerung verstehen durfte. Im Urteil vom 14.03.1963 (NJW 1963, 1248 = LM § 150 BGB Nr. 6) sieht der BGH anscheinend das Erklärungsbewusstsein als Voraussetzung einer Willenserklärung an, legt aber auch dar, dass derjenige, der durch schlüssiges Verhalten den Eindruck erweckt, er habe einen Geschäftswillen gehabt und geäußert, ohne ihn tatsächlich zu haben, sich nach § 242 BGB so behandeln lassen müsse, wie wenn er einen Geschäftswillen gehabt hätte. Nach dem Urteil des BGH vom 23.02.1976 (LM § 182 BGB Nr. 9 = WM 1976, 448) ist die Unterzeichnung einer Handelsregisteranmeldung durch einen Gesellschafter für die übrigen Gesellschafter regelmäßig dahin zu verstehen, dass er auch im Innenverhältnis billige, was er dort erklärt habe. Dabei sei die Frage, ob ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, nicht nach dem verborgengebliebenen inneren Willen des erklärenden Gesellschafters, sondern danach zu beurteilen, ob sein Verhalten aus der Sicht des Mitgesellschafters nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Ausdruck eines bestimmten Willens erscheint. In diesem Urteil wird auch eine Anfechtung nach § 119 (1) BGB für möglich erachtet. Die dort entwickelten Grundsätze wurden allerdings bisher auf Erklärungen, die nicht die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse nach außen und innen zu verändern geeignet sind, soweit ersichtlich, nicht übertragen.


b) Der erkennende Senat ist von den Erwägungen des II. Zivilsenats ausgehend der Auffassung, dass es zur Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung nicht darauf ankommt, ob die Vertreter der Beklagten bei der Unterzeichnung und Absendung ihres Schreibens vom 08.09.1981 den Willen oder auch nur das Bewusstsein hatten, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben. Dafür sind in Anlehnung an Bydlinski (JZ 1975, 1) und Kramer (in: MünchKomm, § 119 Rdnrn. 81 ff.) folgende Gründe maßgebend: In den §§ 116 ff. BGB ist der Begriff der Willenserklärung nicht definiert. Insbesondere aus dem Wortlaut des § 119 BGB kann nichts gegen die hier vertretene Ansicht hergeleitet werden. “Eine Erklärung dieses Inhalts“ hat nicht nur nicht abgeben wollen, wer sich einen anderen rechtsgeschäftlichen Inhalt vorgestellt hatte, sondern auch derjenige, der keine rechtsgeschäftliche Erklärung hatte abgeben wollen. Aus § 118 BGB ist nicht zu schließen, dass fehlendes Erklärungsbewusstsein (oder fehlender Geschäftswille) ohne Anfechtung immer zur Nichtigkeit führe. Will der Erklärende, wie in § 118 BGB vorausgesetzt, bewusst keine Bindung in der Erwartung, dass dies auch erkannt werde, so entspricht die Nichtigkeit seinem Willen; ihm braucht die Wahl, das Erklärte gegen und für sich gelten zu lassen oder nach § 119 BGB anzufechten, nicht eröffnet zu werden. Damit nicht zu vergleichen ist eine Erklärung ohne das Bewusstsein, dass sie als rechtsgeschäftliche verstanden wird. Sie steht der irrtümlichen, als rechtserheblich gewollten Erklärung sehr viel näher. Wer erklärt zu kaufen, sich aber Verkauf vorstellt, befindet sich in einer ganz ähnlichen Lage wie derjenige, der das für Kauf übliche Zeichen gibt, aber nicht an Kauf denkt. In beiden Fällen erscheint es angemessen, dem Erklärenden die Wahl zu lassen, ob er nach § 119 (1) BGB anfechten will und dann das Vertrauensinteresse nach § 122 BGB ersetzen muss oder ob er bei seiner Erklärung stehen bleiben will und dann eine etwaige Gegenleistung erhält, die ihn günstiger stellen könnte als seine einseitige Verpflichtung zum Ersatz des Vertrauensschadens.

Mit dieser Wahlmöglichkeit ist auch das Bedenken ausgeräumt, dass ohne Erklärungsbewusstsein keine privatautonome Gestaltung in Selbstbestimmung vorliege, die durch Selbstverantwortung allein nicht ersetzt werden könne. Das Recht der Willenserklärung baut nicht nur auf der Selbstbestimmung des Rechtsträgers auf; es schützt in §§ 119, 157 BGB das Vertrauen des Erklärungsempfängers und die Verkehrssicherheit, indem es den Erklärenden auch an nicht vorgestellte und, was dem gleichzuachten ist, an nicht bewusst in Geltung gesetzte Rechtsfolgen bindet. Die Befugnis des Erklärenden, der in beiden Fällen die tatsächlich in seiner Erklärung zum Ausdruck gebrachten Rechtsfolgen nicht gewollt hat, diese durch Anfechtung rückwirkend (§ 142 (1) BGB) zu vernichten oder gelten zu lassen, trägt dem Gedanken der Selbstbestimmung ausreichend Rechnung (so auch Soergel-Hefermehl, Vorb. § 116 Rdnrn. 12 bis 15).

Eine Willenserklärung liegt bei fehlendem Erklärungsbewusstsein allerdings nur dann vor, wenn sie als solche dem Erklärenden zugerechnet werden kann. Das setzt voraus, dass dieser bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Erklärung oder sein Verhalten vom Empfänger nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte (so neben Bydlinski und Kramer insb. Larenz, Methode …, S. 82 ff., und BGB AT, S. 343 ff.; Gudian, AcP 169, 232 ff., und Brox, Die Einschränkung …, S. 50 ff., und in: Erman, Vorb. § 116 Rdnr. 3; vgl. auch BGHZ, 21, 102 (106) = NJW 1956, 1313; Palandt-Heinrichs, BGB, 43. Aufl., Vorb. § 116 Anm. 4b).


2. Die Revision rügt von diesem Rechtsstandpunkt aus weiter, das Berufungsgericht habe keine Feststellungen getroffen, aus denen sich ergebe, dass die Vertreter der Beklagten die Deutung ihres Verhaltens als Willenserklärung bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätten erkennen können. Diese Rüge greift nicht durch. Angesichts des Wortlauts des von den Vertretern der Beklagten verfassten Schreibens vom 08.09.1981, mit dem sie erstmals Verbindung zur Klägerin aufnahmen, bedurfte es keiner Begründung durch den Tatrichter, dass sich den Repräsentanten der Beklagten die Erkenntnis hätte aufdrängen müssen, der Empfänger werde ihr Schreiben als verbindliches Angebot auf Abschluss eines Bürgschaftsvertrags verstehen; denn in der den Formerfordernissen des § 766 BGB genügenden Erklärung sind Gläubiger und Schuldner bezeichnet, die Verbindlichkeiten, die verbürgt werden sollen, ausreichend bestimmt und der Verbürgungswille objektiv zum Ausdruck gebracht. Jedenfalls eine Sparkasse oder Bank, die eine solche Erklärung einem Gläubiger ihres Kunden zugehen lässt, muss bei Anwendung der im Kreditgewerbe erforderlichen Sorgfalt damit rechnen, dass der Empfänger die Erklärung entsprechend ihrem Inhalt als Bürgschaftsverpflichtung auffassen werde. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte, wie die Revision in diesem Zusammenhang geltend macht, bei Bürgschaftsübernahme entsprechend der Verkehrssitte einen Vordruck verwende. Denn auch den vertretungsberechtigten Leitern einer Zweigstelle der beklagten Sparkasse muss bekannt sein, dass Willenserklärungen bindend nicht nur in Formularen abgegeben werden können, zumal ein Kaufmann (§ 1 (2) Nr. 4 HGB) eine Bürgschaft auch formfrei übernehmen kann (§ 350 HGB).


II. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte ihre Erklärung vom 08.09.1981 nicht wirksam angefochten habe, lässt entgegen den Angriffen der Revision keinen Rechtsfehler erkennen.


1. Das Schreiben der Beklagten vom 24.09.1981 erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Anfechtungserklärung i. S. des § 143 (1) BGB. Anfechtungserklärung ist jede Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft rückwirkend beseitigt werden soll. Es bedarf dabei nicht des ausdrücklichen Gebrauchs des Wortes “anfechten”. Es kann je nach den Umständen durchaus genügen, wenn eine nach dem objektiven Erklärungswert der Willensäußerung übernommene Verpflichtung bestritten oder nicht anerkannt oder wenn ihr widersprochen wird. In jedem Fall ist aber erforderlich, dass sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH, LM § 119 BGB Nr. 5; NJW 1972, 45 = Betr 1971, 2302; Betr 1975, 1075, jeweils m. Nachw.).

Davon ausgehend hebt das Berufungsgericht zutreffend hervor, dass das Schreiben vom 24.09.1981 diesen Anforderungen nicht genügt, weil es keinerlei Hinweis auf einen Willensmangel enthalte. Unter Willensmangel versteht der Tatrichter zu Recht auch das Fehlen des Erklärungsbewusstseins. Die Revision meint dagegen, in dem Sonderfall, dass eine ohne Erklärungsbewusstsein vorgenommene Handlung angefochten werden solle, sei das Schreiben vom 24.09.1981 als Anfechtungserklärung ausreichend. Dem ist jedoch nicht so. Auch wenn der aus einer Äußerung in Anspruch Genommene ohne Erklärungsbewusstsein gehandelt hat, muss in der Anfechtung ein wie auch immer umschriebener Willensmangel wie in den anderen Fällen der Anfechtung wegen Irrtums erkennbar werden; denn der redliche Erklärungsempfänger hat ein schutzwürdiges Interesse daran, unverzüglich zu erfahren, ob der Gegner seine Erklärung wegen eines Willensmangels rückwirkend beseitigen will (vgl. dazu Bydlinski, JZ 1975, 5). Dass das Schreiben der Beklagten vom 24.09.1981 mehr als die bloße Verneinung der Übernahme der Bürgschaft zum Ausdruck gebracht habe, macht auch die Revision nicht geltend.


2. Das Berufungsgericht nimmt an, dass die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 06.11.1981 verspätet, nämlich nicht ohne schuldhaftes Zögern angefochten habe (§ 121 (1) BGB). Dies sei erst 15 Tage nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes geschehen. Zwar sei in aller Regel dem Irrenden eine angemessene Überlegungsfrist zuzugestehen. Sie diene der vernünftigen Überlegung der Frage, ob der Irrende wirklich anfechten oder es bei der trotz Irrtums abgegebenen Erklärung bewenden lassen wolle. Da aber die Beklagte auf keinen Fall an der Bürgschaftsverpflichtung habe festhalten wollen, habe sie auch keine längere Frist zur Überlegung dafür gebraucht, ob sie anfechten wolle oder nicht. Mithin habe die Beklagte gezögert. Dieses Zögern sei zumindest fahrlässig gewesen. Die Beklagte habe ein Nichtverschulden nicht dargelegt und nicht bewiesen. Ihr Antwortschreiben vom 24.09.1981 zeige, dass ihre Überlegungen bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen gewesen seien. Demgegenüber wendet die Revision ein, der Beklagte sei eine längere Überlegungsfrist als vom Berufungsgericht zugestanden einzuräumen, weil sie sich nicht bewusst gewesen sei, gegenüber der Klägerin eine Bürgschaftsverpflichtung abgegeben zu haben. Es sei deshalb für sie erforderlich gewesen, die tatsächliche und rechtliche Lage eingehend zu prüfen. Danach sei die Anfechtung im Schreiben vom 06.10.1981 noch rechtzeitig.

Die Rüge ist unbegründet. Die Beklagte hat in der Berufungsbegründung selbst vorgetragen, den Anfechtungsgrund durch das am 21.09.1981 eingegangene Schreiben der Klägerin vom 17.09.1981 erkannt zu haben. Dementsprechend geht auch die Revision davon aus, dass die Beklagte durch dieses Schreiben Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt, nämlich erfahren hat, dass entgegen ihrer Vorstellung die Klägerin das Schreiben vom 08.09.1981 als Bürgschaftserklärung aufgefasst hatte und so auch verstehen durfte. Dann ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Beklagte, die ihre Überlegungen spätestens bei der Abfassung der Antwort vom 24.09.1981 abgeschlossen hatte, mit der Absendung der Anfechtungserklärung bis 06.10.1981 zugewartet hat. Unter diesen Umständen kann der Vorwurf des Tatrichters, die Beklagte habe fahrlässig gezögert, nicht beanstandet werden. Er hat die Anforderungen an eine unverzügliche Anfechtung nicht überspannt.


III.

Nach allem hat die Beklagte als selbstschuldnerische Bürgin (§§ 765, 773 (1) Nr. 1 BGB) für die Schuld der S aus dem von dieser akzeptierten, aber nicht eingelösten und am 08.12.1981 zu Protest gegangenen Wechsel gegenüber der Klägerin als Bürgschafts- und Wechselgläubigerin bis zum Betrag von 150.000 DM einzustehen. Die Beklagte ist mithin zur Zahlung dieser Summe nebst Prozesszinsen zu Recht verurteilt, die Revision deshalb unbegründet.


Grundlagen des Zivilrechts – Urteile zu § 119 BGB

https://ste-u-err-echt.com/urteile-3/

Grundlagen des Zivilrechts – Willenserklärung

HTTPS://STE-U-ERR-ECHT.COM/WILLENSERKLAERUNG/

Grundlagen des Zivilrechts – Anfechtung


BGH, Urteil vom 07.06.1984 – IX ZR 66/83 (München)

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