Verzögerungsgelder
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Verzögerungsgelder

Verzögerungsgelder gehören zu den
steuerlichen Nebenleistungen gemäß
§ 3 Absatz 4 Abgabenordnung (AO)
https://ste-u-err-echt.com/3ao/


Rechtsgrundlage§ 146 Absatz 2b Abgabenordnung bis zum Veranlagungszeitraum 2020
§ 146 Absatz 2c Abgabenordnung ab dem Veranlagungszeitraum 2021 – https://ste-u-err-echt.com/146ao-2/
Höhe des Verzögerungsgeldes 2.500 Euro bis 250.000 Euro

In den folgenden Fällen kann die Finanzverwaltung ein Verzögerungsgeld festsetzen:


Rückverlagerung der elektronischen Buchführung:

Du kannst Deine elektronischen Bücher und sonstigen erforderlichen elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon auch in einem anderen Mitgliedstaat der EU führen und aufbewahren. Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag kann die Finanzbehörde Dir gestatten Deine elektronischen Bücher und sonstigen erforderlichen elektronischen Aufzeichnungen oder Teile davon in einem Drittstaat zu führen und auf­zubewahren. Um die Bewilligung zu erlangen musst Du bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die im § 146 Absatz 2b Abgabenordnung – https://ste-u-err-echt.com/146ao-2/ genannt sind.

Die Finanzbehörde kann diese Bewilligung widerrufen und Dich dazu auffordern, Deine elektronischen Bücher und sonstigen elektronischen Aufzeichnungen zurück nach Deutschland zu verlagern, wenn Du zum Beispiel gegen Auflagen verstößt und es dadurch zu einer Beeinträchtigung der Besteuerung kommt.

Die Finanzbehörde kann gegen Dich ein Verzögerungsgeld verhängen, wenn Du Deine elektronische Buchführung ohne Bewilligung der Finanzbehörde in einen Drittstaat verlagerst oder Du der Aufforderung zur Rückverlagerung nach Deutschland nicht nachkommst.


Einräumung des Datenzugriffs, Auskünfte, Vorlage von angeforderten Unterlagen:

Du musst die Einsichtnahme des Datenzugriffs nach § 147 Absatz 6 Abgabenordnung – https://ste-u-err-echt.com/147/ durch die Finanzverwaltung gewährleisten. Du bist verpflichtet der Finanzbehörde Auskünfte zu erteilen. Im Rahmen einer Außenprüfung müssen, die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen gemäß § 200 Absatz 1 Abgabenordnung – https://ste-u-err-echt.com/200ao/ vorgelegt werden.

Kommst Du dieser Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, kann das Finanzamt ein Verzögerungsgels festsetzen.


Außenprüfung:

Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO – https://ste-u-err-echt.com/146ao-2/ in Zusammenhang mit Mitwirkungsverstößen im Rahmen von Außenprüfungen ist nicht auf Fälle beschränkt, bei denen die elektronische Buchführung im Ausland geführt und/oder aufbewahrt wird.


Einmalige Festsetzung:

Eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder Nichtvorlage derselben Unterlagen ist nicht zulässig (BFH-Beschlüsse vom 16.6.2011, IV B 120/10, BStBl II S. 855, und vom 28.6.2011, X B 37/11, BFH/NV S. 1833).


Einstellung des Vollzugs:

Wird die Verpflichtung nach Festsetzung des Verzögerungsgelds erfüllt, so ist der Vollzug nicht einzustellen.


BFH-Urteile:


BFH-Beschluss vom 12. Februar 2019, X B 90/18,
Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder:

https://ste-u-err-echt.com/bfh-35/

BFH-Urteil vom 24. April 2014, IV R 25/11,
Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds – Zuständigkeit

https://ste-u-err-echt.com/bfh-36/

BFH-Urteil vom 28. August 2012, I R 10/12,
Verzögerungsgeld:
Ermessensausübung – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

https://ste-u-err-echt.com/bfh-38/

BFH-Beschluss vom 28. Juni 2011, X B 37/11,
Festsetzung eines Verzögerungsgeldes
im Rahmen einer Außenprüfung:

https://ste-u-err-echt.com/bfh-39/

BFH-Beschluss vom 16. Juni 2011, IV B 120/10.
AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung – Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern – Adressierung an Personengesellschaft – Anwendungsbereich des § 68 FGO – Nachholung von Ermessenserwägungen

https://ste-u-err-echt.com/bfh-37/

Steuerliche Nebenleistungen:

https://ste-u-err-echt.com/steuerliche-nebenleistungen/

§ 3 Abgabenordnung (AO),
Steu­ern, steu­er­li­che Ne­ben­leis­tun­gen:

https://ste-u-err-echt.com/3ao/
Verzögerungsgelder

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Herzlich Willkommen auf meiner Website / meinem Blog Steuerrecht. Ich bin ausgebildete Finanzwirtin und arbeite in Düren als selbständige Beratungsstellenleiterin für einen der größten Lohnsteuerhilfevereine Deutschlands. Mit meiner Website / meinem Blog möchte ich euch bei steuerlichen Fragen beratend zur Seite stehen und auch informieren. Viel Spaß beim Stöbern. Bleibt gesund.

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