Übungsaufgabe 4 – Willenserklärungen – Schema zur Lösung von Fällen
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Tatbestand und Auslegung von Willenserklärungen


Die Auslegung von Willenserklärungen

Zwei im Rahmen der Auslegung zu klärende Fragen:

  1. Ist die Willenserklärung auf ein (verbindliches) Rechtsgeschäft gerichtet?
  2. Was genau ist der Inhalt dieses Rechtsgeschäfts?

Auslegung von Willenserklärungen – Auslegungsmaßstäbe

Gesetzliche Regelung?

  • § 133 BGB: Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen.
  • § 157 BGB: Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Welche Norm ist entscheidend?

  • Bei allen empfangsbedürftigen Willenserklärungen sind die beiden Normen gemeinsam heranzuziehen, nur bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen (Beispiel: Testament) gilt ausschließlich § 133 BGB; Auslegungsmaßstäbe sind daher der wirkliche Wille, Treu und Glauben sowie die Verkehrssitte.
  • Formulierung für die Klausur: Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung richtet sich nicht allein nach dem wahren Willen des Erklärenden (§ 133 BGB), sondern auch nach dem Verständnis eines objektiven Betrachters (§ 157 BGB) – sog. objektivierter Empfängerhorizont.
  • Es ist zu fragen, ob der Empfänger in seinem Verständnis der Willenserklärung schutzwürdig ist, also ob ein unbeteiligter Dritter in seiner Position die Erklärung ebenso verstanden hätte.

Tatbestand der Willenserklärung
  • subjektiver Tatbestand: Wille des Erklärenden (§ 133 BGB)
  • objektiver Tatbestand: Erkennbarkeit der Elemente des subjektiven Willens nach außen hin (§ 157 BGB)

objektiver Tatbestand
  1. Kundgabeakt = Setzen eines ausdrücklichen oder konkludenten Erklärungszeichens: bei Fehlen keine Willenserklärung
  2. Kundgabe eines Rechtsbindungswillens: bei Fehlen keine Willenserklärung
  3. Kundgabe des konkreten Geschäftsinhalts

Der Rechtsbindungswille
  • Die Willenserklärung ist (auf der 2. Ebene ihres objektiven Tatbestandes) von der bloßen Gefälligkeitszusage abzugrenzen.
  • Unterschied ist der (erkennbare) Wille des Handelnden, aus seiner Erklärung rechtliche Pflichten erwachsen zu lassen.
  • Hierzu muss das Verhalten ausgelegt werden, wobei dies (wie jede Auslegung) gem. §§ 133, 157 BGB nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu erfolgen hat.
  • Entscheidendes Kriterium kann sein, dass für den Empfänger der WE wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Zusage verlässt oder dass der Zusagende an der Angelegenheit ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat.

subjektiver Tatbestand: die nötigen Willenselemente
  1. Handlungswille = Bewusstsein und Wille, zu handeln: bei Fehlen keine WE
  2. Erklärungsbewusstsein = Bewusstsein und Wille, etwas rechtlich Erhebliches zu erklären: Folgen des Fehlens strittig
  3. Konkreter Geschäftswille = Wille zur Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge: bei Fehlen Anfechtbarkeit

Exkurs: Die Analogie im Zivilrecht
  • anders als im Strafrecht (Analogieverbot) und weitestgehend im öffentlichen Recht können im Zivilrecht Normen, die dem Wortlaut nach auf einen Sachverhalt nicht anwendbar sind, unter bestimmten Voraussetzungen analog angewendet werden.
  • Es wird die Regelung für den vom Gesetz vorgesehenen Tatbestand auf den nicht gesetzlich erfassten Tatbestand übertragen.

Voraussetzungen der Analogie
  • Planwidrige Regelungslücke
    Regelungslücke: Sachverhalt ist nicht unter das Gesetz subsumierbar
    Planwidrigkeit: Gesetzgeber hat den betreffenden Sachverhalt übersehen oder konnte ihn gar nicht bedenken
  • vergleichbare Interessenlage

Beispiel: die analoge Anwendung von § 118 BGB bei fehlendem Erklärungsbewusstsein
  1. Regelungslücke: Fall des fehlenden Erklärungsbewusstseins ist nirgendwo ausdrücklich geregelt und auch insbesondere unter § 118 BGB nicht direkt subsumierbar, da dieser verlangt, dass der Erklärende etwas bewusst nicht ernst meint.
  2. Planwidrigkeit: in der Klausur in der Regel schwer feststellbar; bzgl. dieser Frage sind die Gesetzgebungsmaterialien nicht ganz eindeutig, sprechen also weder für noch gegen eine Planwidrigkeit.
  3. Vergleichbare Interessenlage: im Sinne der Willenstheorie könnte man sagen, dass wenn schon die Erklärung, bei der sich jemand etwas denkt, nichtig sein soll, die Erklärung, bei der sich jemand gar nichts rechtlich Relevantes denkt, erst recht nichtig sein muss. Andererseits kann man auch sagen, dass die Fälle schlicht nicht vergleichbar sind.

Rechtsfolgen des fehlenden Erklärungsbewusstseins
  • Willenstheorie: Erklärungsbewusstsein ist unverzichtbarer Bestandteil einer Willenserklärung (Argumente: § 118 BGB analog, Schutz des Erklärenden).
  • Erklärungstheorie: Willenserklärung liegt auch ohne Erklärungsbewusstsein vor (Argument: Schutz des Empfängers und des Rechtsverkehrs, § 119 BGB).
  • Abgeschwächte Erklärungstheorie: es genügt potenzielles Erklärungsbewusstsein, d.h. der Erklärende muss bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen können, dass das Verhalten als Willenserklärung verstanden wird (Argument gegenüber der Erklärungstheorie: der schutzwürdige – weil nicht unachtsame – Erklärende wird geschützt)

Quellennachweis

Uni Trier:
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV008/steinhauer/AG_Zivilrecht_WiSe_2011/Vierte_Veranstaltung.pdf


Grundlagen des Zivilrechts – Willenserklärung

https://ste-u-err-echt.com/willenserklaerung/

Bundesgerichtshof (BGHZ) 91, 324 – Willenserklärung ohne Erklärungsbewusstsein

https://ste-u-err-echt.com/wille/

Übungsaufgabe 1 zur Willenserklärung

https://ste-u-err-echt.com/w-uebung/

Übungsaufgabe 2 zur Willenserklärung

https://ste-u-err-echt.com/w-uebung-3/

Übungsaufgabe 3 – Willenserklärung ohne Erklärungsbewusstsein

https://ste-u-err-echt.com/w-uebung-4/

Übungsaufgaben zur Willenserklärung

https://ste-u-err-echt.com/w-uebung-2/

Übungsaufgabe 4 – Willenserklärungen – Schema zur Lösung von Fällen

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