Aufgabenstellung
- Lies Dir den jeweiligen Fall genau durch.
- Finde heraus, wer eine Willenserklärung abgegeben hat. Trage Dein Ergebnis in die Tabelle ein.
- Diskutiere mit Deinem Sitznachbarn, ob ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Tragt eure Entscheidung in die entsprechende Spalte ein. - Begründet, warum ein Kaufvertrag geschlossen oder nicht geschlossen wurde.
Gehe immer davon aus, dass es sich um volljährige Personen handelt, wenn kein Alter angegeben ist.
Sachverhalt 1
Anna legt bei einem Onlinehändler zwei Comicbücher zu je 9,99 € in ihren virtuellen Warenkorb und klickt auf „jetzt kaufen“. Daraufhin schickt ihr der Händler direkt eine Bestellbestätigung über die beiden Bücher zu je 9,99 € per E-Mail.
| Wer hat eine Willenserklärung abgegeben? (Antrag und Annahme) | Lösung |
| Kaufvertrag – ja oder nein? | |
| Begründung |
Sachverhalt 2
Leonie (5 Jahre) verlangt in der Bäckerei Brezeln für 2 €. Die Verkäuferin fragt sie nach ihrem Alter.
| Wer hat eine Willenserklärung abgegeben? (Antrag und Annahme) | Lösung |
| Kaufvertrag – ja oder nein? | |
| Begründung |
Sachverhalt 3
Dennis (13 Jahre): „Ich möchte mir von meinem Taschengeld bitte diese Kopfhörer kaufen.“ Verkäufer: „Sehr gerne, das ist eine gute Wahl. 29,99 € macht das dann bitte.“
| Wer hat eine Willenserklärung abgegeben? (Antrag und Annahme) | Lösung |
| Kaufvertrag – ja oder nein? | |
| Begründung |
Sachverhalt 4
Toni ist auf der Suche nach einer coolen Jeans. Beim Onlineshop YouJeans, bei dem er sich neu registriert hat, wird er fündig. Er legt das Exemplar in seinen virtuellen Einkaufswagen. Da er den Preis von 119 € aber doch recht hoch findet, entscheidet er, noch einmal eine Nacht darüber zu schlafen. Am nächsten Morgen ist er verwundert, dass er eine E-Mail mit einer Bestellbestätigung von YouJeans in seinem Postfach findet.
| Wer hat eine Willenserklärung abgegeben? (Antrag und Annahme) | Lösung |
| Kaufvertrag – ja oder nein? | |
| Begründung |
Sachverhalt 5
Susanne wird auf der Straße vom Gebrauchtwagenhändler Fritz angesprochen. Er möchte ihr Auto für 1.500 € kaufen. Susanne beachtet Fritz nicht, da sie ihr Auto noch braucht und ihr der Preis zudem viel zu niedrig erscheint. Fritz besteht auf sein Angebot.
| Wer hat eine Willenserklärung abgegeben? (Antrag und Annahme) | Lösung |
| Kaufvertrag – ja oder nein? | |
| Begründung |
Sachverhalt 6
Rainer geht zum Wochenmarkt, um Gemüse für seine Familie zu kaufen. Rainer: „Ich hätte gerne 1 kg Kartoffeln und 1 Pfund Zucchini, bitte.“ Gemüsehändler: „Gut, ich wiege es für sie ab. Das macht dann 4,60 € bitte.“
| Wer hat eine Willenserklärung abgegeben? (Antrag und Annahme) | Lösung |
| Kaufvertrag – ja oder nein? | |
| Begründung |
Lösung
Sachverhalt 1
Anna legt bei einem Onlinehändler zwei Comicbücher zu je 9,99 € in ihren virtuellen Warenkorb und klickt auf „jetzt kaufen“. Daraufhin schickt ihr der Händler direkt eine Bestellbestätigung über die beiden Bücher zu je 9,99 € per E-Mail.
Wer hat eine Willenserklärung abgegeben?
(Antrag und Annahme)
Anna (Antrag),
Onlinehändler (Annahme)
Kaufvertrag – ja oder nein?
Ja
Begründung
Anna möchte die Bücher kaufen („jetzt kaufen“), der Onlinehändler will die Bücher verkaufen (Bestellbestätigung). Beide Willenserklärungen stimmen überein.1
1 Gem. § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB muss der Onlinehändler den Eingang der Bestellung bestätigen.
Normalfall: Da der Online-Händler seinen genauen Warenbestand meist nicht auswendig kennt, möchte er sich nicht direkt binden und nur die gesetzliche Vorschrift erfüllen, nämlich bestätigen, dass die Bestellung eingegangen ist.
Sonderfall: Durch äußere Umstände des Schreibens kann es jedoch sein, dass automatisch eine Bestätigung der Bestellung und somit ein Vertragsschluss zustande gekommen ist. Hierbei ist unerheblich, ob dies durch den Händler gewollt war, oder durch Unachtsamkeit geschehen ist. Entscheidend ist der Empfängerhorizont eines durchschnittlich verständigen Kunden. Wird der Kunde zur Zahlung aufgefordert, so kann ein durchschnittlicher Kunde davon ausgehen, dass der Händler den Vertrag erfüllen kann und will.
Hier soll davon ausgegangen werden, dass der Händler seinen Warenbestand kennt (dies ist bei kleinen Händlern nicht unüblich) und er somit direkt die Bestellung bestätigen und den Vertrag erfüllen will.
Sachverhalt 2
Leonie (5 Jahre) verlangt in der Bäckerei Brezeln für 2 €. Die Verkäuferin fragt sie nach ihrem Alter.
Wer hat eine Willenserklärung abgegeben?
(Antrag und Annahme)
Leonie (Antrag)
Kaufvertrag – ja oder nein?
Nein
Begründung
Leonie ist 5 Jahren alt und damit eine geschäftsunfähige Person im Sinne des § 104 BGB. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nach § 105 Absatz 1 BGB nichtig und kann grundsätzlich nicht durch die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters wirksam werden. Schließt ein Geschäftsunfähiger einen Vertrag ab, entsteht das Recht nicht (rechtshindernde Einwendung). Ihr Antrag wird von der Verkäuferin in der Bäckerei nicht angenommen.
Sachverhalt 3
Dennis (13 Jahre): „Ich möchte mir von meinem Taschengeld bitte diese Kopfhörer kaufen.“ Verkäufer: „Sehr gerne, das ist eine gute Wahl. 29,99 € macht das dann bitte.“
Wer hat eine Willenserklärung abgegeben?
(Antrag und Annahme)
Dennis (Antrag),
Verkäufer (Annahme)
Kaufvertrag – ja oder nein?
Ja
Begründung
Dennis möchte sich neue Kopfhörer kaufen und stellt den Antrag an den Verkäufer, der diesen annimmt und sie ihm verkauft. Beide Willenserklärungen stimmen überein. Dennis ist zwar mit seinen 13 Jahren nur beschränkt geschäftsfähig, darf aber über sein Taschengeld in einem bestimmten Rahmen (lediglich rechtlicher Vorteil) frei verfügen gemäß § 110 BGB (Taschengeldparagraf).
Sachverhalt 4
Toni ist auf der Suche nach einer coolen Jeans. Beim Onlineshop YouJeans, bei dem er sich neu registriert hat, wird er fündig. Er legt das Exemplar in seinen virtuellen Einkaufswagen. Da er den Preis von 119 € aber doch recht hoch findet, entscheidet er, noch einmal eine Nacht darüber zu schlafen. Am nächsten Morgen ist er verwundert, dass er eine E-Mail mit einer Bestellbestätigung von YouJeans in seinem Postfach findet.
Wer hat eine Willenserklärung abgegeben?
(Antrag und Annahme)
YouJeans (Annahme)
Kaufvertrag – ja oder nein?
Nein
Begründung
Toni hat noch keine gültige Willenserklärung abgegeben. Im Onlinehandel wird der Bestellwunsch (Antrag) erst bekundet, indem man auf einen entsprechenden Button (z. B. „jetzt kaufen“) klickt. Deshalb kann YouJeans auch keinen Antrag annehmen und es kommt kein Kaufvertrag zustande.
Sachverhalt 5
Susanne wird auf der Straße vom Gebrauchtwagenhändler Fritz angesprochen. Er möchte ihr Auto für 1.500 € kaufen. Susanne beachtet Fritz nicht, da sie ihr Auto noch braucht und ihr der Preis zudem viel zu niedrig erscheint. Fritz besteht auf sein Angebot.2
Wer hat eine Willenserklärung abgegeben?
(Antrag und Annahme)
Fritz (Antrag)
Kaufvertrag – ja oder nein?
Nein
Begründung
Fritz stellt mit seinem Angebot zwar einen Antrag an Susanne, diese lehnt durch ihre Nichtbeachtung jedoch ab. Auch wenn Fritz darauf besteht, muss sie den Antrag nicht annehmen.
2 Bei diesem Fall ist eine Weiterentwicklung denkbar, wenn näher auf den §147 I BGB eingegangen werden soll. Susanne könnte den Antrag von Fritz am nächsten Tag doch annehmen, was allerdings einem neuen Antrag ihrerseits entspräche, der dann von Fritz angenommen werden kann, oder auch nicht.
Sachverhalt 6
Rainer geht zum Wochenmarkt, um Gemüse für seine Familie zu kaufen. Rainer: „Ich hätte gerne 1 kg Kartoffeln und 1 Pfund Zucchini, bitte.“ Gemüsehändler: „Gut, ich wiege es für sie ab. Das macht dann 4,60 € bitte.“
Wer hat eine Willenserklärung abgegeben?
(Antrag und Annahme)
Rainer (Antrag),
Gemüsehändler (Annahme)
Kaufvertrag – ja oder nein?
Ja
Begründung
Rainer sagt genau, wie viel er von welchem Gemüse kaufen möchte (Antrag), der Gemüsehändler erklärt sein Einverständnis, wiegt das Gemüse ab und nennt den Preis (Annahme).
Quellennachweis
Verbraucherzentrale:
https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/sites/default/files/2021-04/WBS_WillenserklUndKaufvertraege_Unterrichtsmaterial_E_GYM.pdf
Grundlagen des Zivilrechts – Willenserklärung
https://ste-u-err-echt.com/willenserklaerung/
Bundesgerichtshof (BGHZ) 91, 324 – Willenserklärung ohne Erklärungsbewusstsein
https://ste-u-err-echt.com/wille/
Übungsaufgabe 2 zur Willenserklärung
https://ste-u-err-echt.com/w-uebung-3/
Übungsaufgabe 3 – Willenserklärung ohne Erklärungsbewusstsein
https://ste-u-err-echt.com/w-uebung-4/
Übungsaufgabe 4 – Willenserklärungen – Schema zur Lösung von Fällen
https://ste-u-err-echt.com/w-uebung-5/
Übungsaufgaben zur Willenserklärung
https://ste-u-err-echt.com/w-uebung-2/
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