Grundlagen des Zivilrechts – Willenserklärung
Spread the love


Willenserklärung


Definition:

Willenserklärungen sind solche Äußerungen (Handlungen) einer Person (oder mehrerer Personen), die mit der Absicht vorgenommen werden, eine rechtliche Wirkung (Rechtsfolge) zu erzielen.“ (Hug, H. u.a.: Büromanagement 1, 1. Auflage 2014, Rinteln, S. 210). Damit ist die Willenserklärung zwingend notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts.


Beispiel 1 – Willenserklärung:

Peter sagt zum Bäckermeister Kurth: „Ich möchte ein Brot für 2 € kaufen.“ Mit dieser Äußerung soll eine rechtliche Wirkung, d. h. der Erwerb des Brotes durch einen Kaufvertrag, erzielt werden.


Beispiel 2 – keine Willenserklärung:

Peter möchte mit seiner Freundin Josie zwei Runden im Park spazieren. Hierzu ruft er seine Freundin an und teilt ihr den Wunsch mit. In diesem Fall liegt keine Willenserklärung vor, da aus der Einladung keine Rechtsfolge abzuleiten ist. Die einfache Äußerung eines Wunsches hat keine rechtliche Wirkung, d. h. führt zu keiner Rechtsfolge bzw. rechtlichen Verpflichtung. Die Freundin kann zum Beispiel das Recht auf einen Spaziergang nicht einklagen.



Rechtsgeschäft:


Ein Rechtsgeschäft liegt dann vor, wenn eine oder mehrere Willenserklärungen zu einer Rechtsfolge führen (vgl. Kallwass § 8 D. I.).



Einseitiges Rechtsgeschäft = Eine Willenserklärung

https://ste-u-err-echt.com/einewe/


Mehrseitiges Rechtsgeschäft = Mindestens zwei Willenserklärungen



Die Abgabe einer Willenserklärung

Die Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolg – nämlich auf einen Vertrag – gerichtet ist, besteht aus einem inneren und einem äußeren Element:


Der innere Tatbestand der Willenserklärung

  • Handlungswille (subjektiver Teil): zwingend erforderlich
  • Erklärungswille (objektiver Teil): zwingend erforderlich
  • Rechtsbindungswille (objektiver Teil): zwingend erforderlich
  • Geschäftswille: nicht zwingend erforderlich

Der äußere Tatbestand der Willenserklärung (zwingend erforderlich)

  • Angebot
  • Annahme

Angebot

Angebot bei einem Kaufvertrag –
https://ste-u-err-echt.com/kaufvertrag/
(Mindestangaben):
Angebot bei einem Darlehensvertrag
(Mindestangaben):
Angebot bei unbestimmten
Erklärungen:
– Kaufparteien– Darlehensgeber und
– Darlehensnehmer
– § 133 BGB,
– § 157 BGB
– Kaufgegenstand– DarlehenssummeDer wirkliche Wille ist zu erforschen
– Kaufpreis– Laufzeit,
– Tilgung und
– Zinssatz
Verkehrssitte, Handelsbrauch und vorangegangene
Geschäfte sind einzubeziehen
= konkret und eindeutig= konkret und eindeutig= konkret und eindeutig

Ein Angebot im Rechtssinne liegt nur vor, wenn es so konkret und eindeutig gefasst ist, dass der Verkäufer dieses Angebot durch ein bloßes „ja“ annehmen oder durch ein bloßes „nein“ ablehnen kann (vgl. Palandt/Heinrichs § 145 Rn. 1).



Handlungswille


Bei dem Handlungswillen handelt es sich um den Willen eine Handlung vornehmen zu wollen. Du als Erklärender willst tätig werden. Ein solcher Handlungswille ist nicht gegeben bei erzwungenen Handlungen wie:

  • Reflexhandlungen,
  • Handlungen im Schlaf,
  • körperliche Gewalteinwirkung

Erklärungs-/ Rechtsbindungswille


Rechtsbindungswille:

Unter dem Rechtsbindungswillen versteht man den Willen des Erklärenden einer Willenserklärung, sich rechtlich zu binden und auf diese Weise eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Mit dem Rechtsbindungswillen wird zum Ausdruck gebracht, dass ein objektiver Dritter die Handlung als rechtsgeschäftlich erheblich interpretieren darf.


Erklärungsbewusstsein:

Das Erklärungsbewusstsein bezeichnet das Bewusstsein, überhaupt irgendeine rechtserhebliche Erklärung abzugeben, also sich rechtsgeschäftlich erheblich zu verhalten. Bezüglich der Abgabe einer Willenserklärung ohne Erklärungsbewusstsein ist der Sachverhalt der „Trierer Weinveranstaltung“ ein Klassiker:

Bundesgerichtshof (BGHZ) 91, 324 – Willenserklärung ohne Erklärungsbewusstsein:

https://ste-u-err-echt.com/wille/

https://ste-u-err-echt.com/w-uebung-4/

Nach der sogenannten Erklärungstheorie (herrschende Meinung), die sich aus dem Verantwortlichkeitsprinzip ableitet, wird dem Erklärenden sein Verhalten auch bei fehlendem Erklärungsbewusstsein als Willenserklärung zugerechnet, wenn er bei Beachtung der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst wird, sogenannte Erklärungsfahrlässigkeit.


Geschäftswille


Der Geschäftswille bezeichnet den Willen, ein ganz bestimmtes Rechtsgeschäft abzuschließen. Dabei muss der Wille auf die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges (auf die konkrete Rechtsfolge) gerichtet sein. Fehlt der Geschäftswille, schadet das der Wirksamkeit der Willenserklärung nicht.


Anfechtung


Der Erklärende kann seine Willenserklärung bei Irrtum, falscher Übermittlung, arglistischer Täuschung und widerrechtlicher Drohung nach §§ 119, 120, 123 BGB anfechten, sich also wieder so stellen, als habe er keine Erklärung abgegeben. Eine angefochtene Willenserklärung ist (ex tunc) nichtig, also als wäre sie nie dagewesen. Allerdings muss dann der Anfechtende dem anderen, der auf die Erklärung vertraute, den Schaden ersetzen, den er durch das Vertrauen auf die Gültigkeit der Erklärung erlitten hat (§ 122 BGB).


Zwei sich deckende Willenserklärungen sind notwendig
  • Decken sich Angebot und Annahme, liegt ein Konsens und somit ein Vertragsschluss vor.
  • Decken sich die Willenserklärungen der beiden Parteien nicht, liegt ein Dissens vor:
    Wissen die Parteien, dass sich ihre Willenserklärungen nicht decken, handelt es sich um einen offenen Dissens (§ 154 BGB).
    Bei einem versteckten Dissens geht eine Vertragspartei von einer wirksamen Einigung aus. Betrifft der Einigungsmangel nur unwesentliche Nebenabreden, so kommt es ohne diese zum Vertragsschluss (§ 155 BGB).

Beispiel 1:
Thomas geht in den Buchladen und teilt dem Verkäufer mit, dass er gerne „Marco Polo Reiseführer Florenz für 9,99 €“ kaufen möchte. Der Verkäufer teilt mit, dass das Buch momentan nicht vorrätig sei er ihm aber den Reiseführer Geo Spezial – Rom, Florenz, Mailand für 9,25 € liefern könne.


Es handelt sich um einen offenen Dissens. Die Erklärung des Verkäufers stellt gleichzeitig ein neues Angebot an Thomas dar (§ 150 Absatz 2 BGB).



Beispiel 2:
Thomas geht in den Buchladen und bestellt das Buch: „Marco Polo Reiseführer Florenz für 9,99 €“. Allerdings sendet der Buchladen Thomas folgendes Buch zu: „Reiseführer Geo Spezial – Rom, Florenz, Mailand für 9,25€“.


Hier liegt ein versteckter Dissens vor (§ 155 BGB), da der Verkäufer davon ausgegangen ist, dass Thomas den Reiseführer Geo Spezial – Rom, Florenz, Mailand für 9,25 € kaufen wollte. Die beiden Willenserklärungen decken sich nicht nach objektiver Betrachtungsweise. War der Vertragspunkt für die Parteien wesentlich, liegt kein Vertragsschluss vor. Bei unwesentlichen Gesichtspunkten kommt der Vertrag ohne diese Vereinbarung zustande.



Die eine Vertragspartei muss eine wirksame Willenserklärung in Form eines Angebots abgeben und die andere Vertragspartei muss dieses Angebot annehmen.

Annahme


Eine Annahme ist nur möglich, wenn Sie rechtzeitig und im wesentlichen inhaltsgleich zum Antrag erfolgt:


Grundlagen des Zivilrechts – Annahme

https://ste-u-err-echt.com/annahme/


Schweigen im Rechtsverkehr hat keine Bedeutung und stellt keine Willenserklärung dar. Hierzu gibt es zwei wichtige Ausnahmen:


Grundlagen des Zivilrechts – Schweigen im Rechtsverkehr

https://ste-u-err-echt.com/schweigen/


Kein Rechtsgeschäft = Keine Willenserklärung

https://ste-u-err-echt.com/keinewe/




Grundlagen des Zivilrechts – Geschäftsfähigkeit

https://ste-u-err-echt.com/zivilrecht/

Bundesgerichtshof (BGHZ) 91, 324 – Willenserklärung ohne Erklärungsbewusstsein

https://ste-u-err-echt.com/wille/

Übungsaufgaben zur Willenserklärung

https://ste-u-err-echt.com/w-uebung-2/

Grundlagen des Zivilrechts – Die Stellvertretung

https://ste-u-err-echt.com/stellvertretung/

Übungsaufgabe – Schadensersatz

https://ste-u-err-echt.com/uebung-21/
Grundlagen des Zivilrechts – Willenserklärung

Spread the love

Liked this post? Follow this blog to get more. 

Markiert in:                     

tax

Herzlich Willkommen auf meiner Website / meinem Blog Steuerrecht. Ich bin ausgebildete Finanzwirtin und arbeite in Düren als selbständige Beratungsstellenleiterin für einen der größten Lohnsteuerhilfevereine Deutschlands. Mit meiner Website / meinem Blog möchte ich euch bei steuerlichen Fragen beratend zur Seite stehen und auch informieren. Viel Spaß beim Stöbern. Bleibt gesund.

Wenn euch der Beitrag gefallen hat, dann hinterlasst mir doch einfach ein positives Feedback. Vielen Dank und liebe Grüße

%d Bloggern gefällt das: