Grundlagen des Zivilrechts – Geschäftsfähigkeit
Spread the love


Geschäftsfähigkeit


Geschäftsfähigkeit
Die Fähigkeit, Willenserklärungen und somit
Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen
GeschäftsunfähigBeschränkte Geschäftsfähigkeit
§ 104 BGB:§ 106 BGB:
0-6 Jahre7-17 Jahre
befindet sich in einem „die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“; dieser Zustand ist seiner Natur nach kein vorübergehender Zustand.
§ 105 BGB:§ 107 BGB:
Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig und kann auch grundsätzlich nicht durch die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters wirksam werden.Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.
§ 105a BGB:§§ 108, 109 BGB:
Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Bis zur Genehmigung der Eltern ist der Vertrag schwebend unwirksam, wenn er keinen rechtlichen Vorteil nach § 107 BGB bringt.
§ 110 BGB (Taschengeldparagraf):
Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
§ 111 BGB (Einseitige Rechtsgeschäfte):
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam.
Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.
Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte.
§ 112 BGB:
Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt.
Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf. Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Familiengerichts zurückgenommen werden.
§ 113 BGB:
Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen.
Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf. Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden.
Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt.
Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art.

Beispiele zur Geschäftsunfähigkeit

Beispiel 1 –
Altersbedingte Geschäftsunfähigkeit

Der 5-jährigr Lukas veräußert sein Spielzeug für 150 Euro. Dieses Rechtsgeschäft ist nichtig und kann auch nicht durch die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters wirksam werden.


Beispiel 2 –
Geschäftsunfähigkeit wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit

Luisa ist geistig behindert. Sie verkauft ein wertvolles Bild, welches sie auf dem Dachboden gefunden hat für 1 Euro. Dieses Rechtsgeschäft ist nichtig. Sie ist nicht in der Lage, eine freie Entscheidung aufgrund einer Abwägung des Für und Wider sowie eine sachliche Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu treffen (Ausschluss der freien Willensbestimmung zur Geschäftsunfähigkeit). Der Käufer muss Luisa den Gegenstand (das Bild) und Luisa das Geld (1 Euro) dem Käufer zurückgeben.


Merke!
Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist grundsätzlich nichtig (§§ 104, 105 BGB). Die einzige Ausnahme stellt § 105a BGB dar, wenn ein Rechtsgeschäft des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln wie zum Beispiel eine Zeitschrift, Lebensmittel etc. bewirkt wird.

Ist eine Person aufgrund einer Krankheit wie zum Beispiel Demenz oder aufgrund ihres Alters nicht mehr in der Lage, ihren Willen frei zu erklären, kann man ihr die Geschäftsfähigkeit entziehen. Zu den wegen psychischen Beeinträchtigungen Geschäftsunfähigen können Menschen mit folgendem Krankheitsbild zählen: Demenz, geistige Behinderung, Wahn und Halluzinationen durch Depressionen oder Suchterkrankungen (§ 104 Absatz 2 BGB). Die Geschäftsunfähigkeit wird grundsätzlich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens von einem Sachverständigen festgestellt.


Beispiele zur beschränkten Geschäftsfähigkeit

Beispiel 1 – Taschengeldparagraf

Die 11-jährige Lisa, die 20 Euro Taschengeld erhält, kauft Zigaretten. Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam, da er weder lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (§ 107 BGB) noch die Einwilligung der Eltern vorliegt ( § 108 BGB). Auch § 110 BGB (Taschengeldparagraf) greift nicht, da die Zweckbestimmung des gesetzlichen Vertreters über das Geld, welches zur freien Verfügung überlassen wurde, entscheidend ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Geld einer 11-jährigen zum Kauf von Zigaretten überlassen wurde.


Beispiel 2 – Einkommensteuererklärung rechtswirksam selbst anfertigen

Thomas, 15 Jahre alt, hat mit Zustimmung seiner Eltern im August 2020 eine Ausbildung als Koch angefangen. Weitere Einkünfte hat Thomas nicht erzielt. Seine Zwillingsschwester hat im gleichen Jahr Wertpapiere geerbt und dadurch Einkünfte aus Kapitalvermögen erlangt. Können die Geschwister für den Veranlagungszeitraum 2020 eine Einkommensteuererklärung rechtswirksam selbst anfertigen, unterschreiben und beim Finanzamt einreichen?


Lösung zum Beispiel 2

https://ste-u-err-echt.com/steuerpflicht-3/

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/

Übungsaufgaben zur Geschäftsfähigkeit

https://ste-u-err-echt.com/uebung-5/


Grundlagen des Zivilrechts – Willenserklärung

https://ste-u-err-echt.com/willenserklaerung/

Übungsaufgaben zur Willenserklärung

https://ste-u-err-echt.com/w-uebung-2/

Grundlagen des Zivilrechts – Annahme

https://ste-u-err-echt.com/annahme/

Grundlagen des Zivilrechts – Die Stellvertretung

https://ste-u-err-echt.com/stellvertretung/
Grundlagen des Zivilrechts – Geschäftsfähigkeit

Spread the love

Liked this post? Follow this blog to get more. 

tax

Herzlich Willkommen auf meiner Website / meinem Blog Steuerrecht. Ich bin ausgebildete Finanzwirtin und arbeite in Düren als selbständige Beratungsstellenleiterin für einen der größten Lohnsteuerhilfevereine Deutschlands. Mit meiner Website / meinem Blog möchte ich euch bei steuerlichen Fragen beratend zur Seite stehen und auch informieren. Viel Spaß beim Stöbern. Bleibt gesund.

Wenn euch der Beitrag gefallen hat, dann hinterlasst mir doch einfach ein positives Feedback. Vielen Dank und liebe Grüße

%d Bloggern gefällt das: